Politik | Armut

Eppaner Bettelverbot

Bürgermeister Wilfried Trettl und seine Bürgerliste wollen in Eppan ein Bettelverbot einführen. Die alternative Liste „Eppan Aktiv/Appiano Democratica“ spricht von einer populistischen, unsozialen und widerlichen Maßnahme.

Martin Malissa ist sichtlich empört. „Eine Politik, die per Gesetz das Betteln verbieten will, macht Opfer zu Tätern und versucht sich der sozialen Verantwortung zu entziehen“, sagt der Eppaner Gemeinderat der Liste Eppan Aktiv/Appiano Democratica. Malissa wird auch noch deutlicher: „Ein widerlicher Antrag, der hoffentlich keine Mehrheit finden wird und gegen den wir uns in aller Deutlichkeit aussprechen.“

Schutz der Bürger

Die Gemeinde Eppan stellt seit Mai 2010 einen Nicht-SVP-Bürgermeister. Wilfried Trettl von der Bürgerliste wurde damals zum neuen Bürgermeister der Überetscher Großgemeinde gewählt. Seitdem regiert die Bürgerliste (sechs Mandate) zusammen mit der SVP (15 Mandate). Die Bürgerliste stellt dabei neben dem Bürgermeister, auch die Vizebürgermeisterin und einen weiteren Referenten.
Für die Gemeinderatssitzung in der kommenden Woche haben die sieben Bürgerlisten-Räte einen besonderen Beschlussantrag eingebracht.
Der Wortlaut des Antrages:

Prämisse:

Immer wieder wird man von Bürgern angesprochen, dass das Phänomen des Bettelns auf der Straße bedrohliche Ausmaße annimmt. Es wird berichtet von sehr aggressiven Belästigungen, besonders vor den Eingängen bzw. Ausgängen von öffentlich zugänglichen Gebäuden, wie Supermärkte, Geschäfte, Parkplätzen usw.

Schlussfolgerung:

Diese Umstände können wir unseren Bürgern nicht mehr zumuten, aus diesem Grunde und zum Schutze aller Bürger beschließt der Gemeinderat, dass das Betteln vor offen zugänglichen Gebäuden und auf Parkplätzen sowie bei Veranstaltungen nicht erlaubt ist und von den Sicherheitsorgangen entsprechend überwacht und geahndet wird.

Sozialpolitischen Offenbarungseid

Die Liste Eppan Aktiv/Appiano Democratica spricht sich bereits im Vorfeld entschieden gegen diesen Beschlussantrag aus. Gemeinderat Martin Malissa: „Ein Bettelverbot würde bedeuten, den Ärmsten unter den Armen eine letzte Möglichkeit zu überleben und über die Runden zu kommen zu nehmen. Ein solches Verbot ist zutiefst unsozial und widerspricht den Menschenrechten. Mit diesem Antrag findet sich die Bürgerliste Seite an Seite mit populistischen, dem rechten Rand zuzuordnenden politischen Bewegungen und entlarvt sich damit selbst.“ Und weiter: „Damit leistet sie einen bedauerlichen humanitären und sozialpolitischen Offenbarungseid“.
In einem Artikel für das Überetscher Gemeindeblatt verweist Malissa darauf, dass direkte Hilfeleistungen zu den selbstverständlichen sozialen Taten einer freien Gesellschaft gehören. Der Antrag mit dem man die Bedürftigen aus unserem Gesichtsfeld verbannt will, fördere deshalb nur ihre soziale Ausgrenzung und damit die Kriminalität.
Malissa und seine Partei appellieren an die Vernunft und das Gewissen der Eppaner Gemeinderäte und Bürger: „Glauben Sie, dass betteln Spaß macht? Wann würden Sie betteln gehen? Doch nur dann wenn Ihnen keine andere Möglichkeit mehr bleibt um zu überleben. Mit diesem Verbot will man die Armen bekämpfen, nicht aber die Armut, die diese Menschen zum Betteln zwingt und die Ursachen die dazu führen! Hierfür würde es Ideen und Vorschläge brauchen und keine populistischen Gemeinderatsanträge!“
Der Antrag der Bürgerliste zur Erlassung des Bettelverbots wird am Mittwoch den 21. Mai im Eppaner Gemeinderat behandelt werden.