Politics | Wahlen/Elezioni 23

„Der richtige Zeitpunkt, Nein zu sagen“

Die weltweite Tendenz Richtung Zentralisierung schränke die grundlegenden Freiheitsrechte ein. Es wird Zeit, Nein zu sagen, sagt Renate Holzeisen von der Liste Vita.
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Foto: Salto.bz
Mit 16 Kandidaten und Kandidatinnen tritt die Liste Vita zu den Landtagswahlen an. Spitzenkandidatin Renate Holzeisen präsentierte heute gemeinsam mit ihren Parteikollegen Lorena Tagnin, Rudolf Schöpf, Erwin Demichiel und Renate Felderer die Schwerpunkte des Parteiprogrammes. Dieses spiegelt die tiefe Sorge wieder, wesentliche Bürger- und Freiheitsrechte sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung durch die Zentralisierungsbestrebungen seitens der EU einzubüßen. So berichtete Holzeisen von einer Veranstaltung im Europäischen Parlament in Straßburg, in deren Rahmen gemeinsam mit weiteren Experten über diese Entwicklung debattiert wurde. Eingeladen dazu hatte eine Gruppe von EU-Parlamentarier, die den Experten deutlich vor Augen führte, welche Maßnahmen auf EU-Ebene geplant sind und die Bevölkerung darüber aufgeklärt werden müsse, welche Folgen dies für sie haben wird. Diese betreffen nicht nur den Gesundheitsbereich, sondern sämtliche politischen Handlungsfelder. Bedauerlicherweise spreche sich eine Mehrheit der EU-Parlamentarier für diese „Machtkonzentration“ aus, so Holzeisen. Die Folge sei, dass die jeweiligen Mitgliedsstaaten wesentliche Machtbefugnisse, von der Sanität bis hin zu Umweltbelangen, an Brüssel abgeben. Entscheidungen, welche insbesondere Umweltthemen betreffen, haben jedoch direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft der europäischen Staaten. „Die Übertragung der Befugnisse im Gesundheitsbereich auf europäischer bzw. auf globaler Ebene an die Weltgesundheitsorganisation WHO wird letzten Endes dazu führen, dass allein diese Behörde darüber entscheiden kann, welche Güter in Zukunft produziert werden dürfen und wer am globalen Markt teilhaben kann - und das mithilfe des Instrumentes der Zensur“, so die Vita-Spitzenkandidatin. Die ersten Maßnahmen auf diesem Weg sei mit der Einführung des Digital Service Act bereits gesetzt worden und nur die Bürger und Bürgerinnen könnten dieser Entwicklung Richtung dystopische Weltordnung Einhalt gebieten.
 
 
 
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Renate Holzeisen, Spitzenkandidatin der Liste Vita: „Es gibt genügend Ordnungskräfte in Südtirol, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren.“ (Foto: Salto.bz)
 
Aber auch das Unternehmertum sei gefragt, sich dem Diktat zu widersetzen. „Während der Corona-Pandemie haben sich die Unternehmer und Unternehmerinnen den Vorschriften was die Arbeitnehmer 50+ betrifft noch gebeugt. Nun ist aber der Zeitpunkt gekommen, Nein zu sagen“, so Holzeisen, die erklärte, dass bedauerlicherweise der Großteil der EU-Politiker nur daran interessiert sei, wiedergewählt zu werden und insofern leicht zu manipulieren seien. Auch Lorena Tagnin wies auf die ihrer Meinung nach beunruhigenden Entwicklungen hin und auf die Notwendigkeit, die Bevölkerung darüber zu informieren. „Die einzelnen Staaten haben bereits auf weite Teile ihrer Souveränität verzichtet und kein Bürger weiß davon“, so Tagnin. So hätten jene Beschlüsse, welche den Klimaschutz betreffen, nicht nur gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft, sondern auch auf die Mobilität der einzelnen Bürger und damit schlussendlich auf eine Säule des Südtiroler Wohlstandes: den Tourismus. Auf dem Spiel stünde aber auch die Autonomie Südtirols, welche durch die Machtfülle Brüssels ausgehebelt würde.
 
 
Die einzelnen Staaten haben bereits auf weite Teile ihrer Souveränität verzichtet und kein Bürger weiß davon.
 
 
Nach der Corona-Pandemie werde nun die Klima-Hysterie als weiterer Notfall vorgeschoben und als Instrument einer unmenschlichen und undemokratischen Kontrolle benutzt, zeigt sich Tagnin überzeugt. Ein klares Nein gilt auch dem zentralisierten digitalen Euro, welcher lokale Banken überflüssig mache. Das Bargeldsystem müsse beibehalten und das genossenschaftliche Bankensystem gestärkt werden. Die impfkritische Haltung der Liste Vita wurde insbesondere in den Ausführungen des Mediziners Rudolf Schöpf und des Psychologen Erwin Demichiel deutlich. Schöpf bezeichnete die Beschränkung des Kontakts zwischen stationären Patienten und ihren Angehörigen und die Verpflichtung zur Durchführung diagnostischer Tests auch bei fehlenden Symptomen nicht nur als unethisch, sondern auch als schädlich. Die rein defensive Medizin, die ihre Hauptaufgabe in der medikamentösen Behandlung sieht, müsse abgelöst werden von einer Präventiv-Medizin. Demichiel wies zudem auf die Gefahren einer einseitigen und unausgewogenen Berichterstattung hin, welche die Meinungsfreiheit bedrohe. Auch Frieden und Sicherheit zählen zu den wesentlichen Punkten des Vita-Parteiprogrammes, wie Holzeisen erklärte. Ausgelöst durch mehrere Vorfälle und Übergriffe hat die Bevölkerung das Gefühl, es gebe ein Sicherheitsproblem und der Ruf nach mehr Ordnungskräften wird lauter. Die Ausrede, dass nicht genügend Ordnungskräfte zur Verfügung stehen, lässt die Rechtsanwältin und Spitzkandidatin jedoch nicht gelten: Als es während der Corona-Pandemie galt, friedliche Demonstranten zu überwachen und deren Personalien aufzunehmen, sei von einem Personalmangel bei den Behörden nichts zu spüren gewesen, weshalb Holzeisen überzeugt ist: „Es gibt genügend Ordnungskräfte in Südtirol, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren.“