“Das Präsidium behält seine bisher eingeschlagene Linie bei.” Kurz und knapp kommt die Ansage von Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo im Anschluss an die von ihr einberufenen Sondersitzung am Donnerstag Nachmittag. Sie wollte Klarheit schaffen. Zu klären galt es, inwieweit die restlichen Mitglieder des Regionalratpräsidiums in Sachen Zwangseintreibung der nicht rückerstatteten Rentenvorschüsse hinter ihrer Präsidentin stehen. Klärung wollte auch Veronika Stirner. “Ich bin absolut nicht gegen die Zwangseintreibung”, hatte sie im Vorfeld der Sitzung im Gespräch mit salto.bz betont. Allerdings wolle sie, wie Thomas Widmann und Florian Mussner auch, wissen, welche rechtlichen Folgen auf das Präsidium und seine Mitglieder zukommen könnten, falls sie für die Zwangseintreibung stimmen, die Altmandatare dann aber mit ihrem Rekurs Erfolg haben sollten. Die Zweifel dürften ausgeräumt worden sein.

Denn am Ende stand fest: Es wird kein Schritt zurück gemacht, das Präsidium hält der Präsidentin die Stange und beschließt ohne Gegenstimme, die Zwangseintreibung voranzubringen. Einzig Giacomo Bezzi von der Trentiner Lega Nord enthält sich der Stimme. “In Kürze wird das Abkommen mit Trento Riscossioni abgeschlossen”, kündigt Chiara Avanzo an. Die Trentino Riscossioni AG wird die Zwangseintreibung durchführen. “In der Zwischenzeit wird festgelegt, welche Gelder dem Präsidium und welche hingegen der Regionalregierung zustehen”, so die Regionalratspräsidentin. Mitte kommender Woche soll ein Treffen dazu stattfinden.

“Das Gesetz spricht eine klare Sprache und es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass es respektiert wird”, betont Avanzo. Daher behalte sich das Präsidium auch vor, rechtliche Schritte in Sachen Family Fonds einzuleiten. Bekanntlich herrscht derzeit Chaos und unterschiedliche Auffassungen darüber, wann und ob die Quoten überhaupt rückgeführt werden können. Für Chiara Avanzo steht indes bereits fest: “Sollte die tragende Körperschaft (Pensplan Invest, Anm. d. Red.) keinerlei Bestreben zeigen, dem Gesetz nachkommen und die Quoten des Fonds der amtierenden und ehemaligen Regionalratsabgeordnete, an das Präsidium übertragen zu wollen, wird dieses den Fall prüfen, rechtlich dagegen vorzugehen.”