Seit Donnerstag Nachmittag wird im Südtiroler Landtag über das neue Bildungsgesetz diskutiert. Bis zum Ende der Generaldebatte am Freitag um 12.45 Uhr meldeten sich 21 der 35 Abgeordneten zu Wort, um ihren Standpunkt zum Gesetzesomnibus vorzutragen.

Durchaus positiv wurde sowohl von den Vertretern der Mehrheit als auch jenen der Opposition die Vorgehensweise von Bildungslandesrat Philipp Achammer  bewertet, der mit seinem Bildungsdialog einen Weg der Partizipation aller Interessengruppen am endgültigen Gesetzesentwurf gewählt hatte. Den “neuen Stil der Ära Kompatscher”, so nannte etwa Hans Heiss den von Achammer initiierten Beteiligungsprozess.

Rangligsten: Akzeptabler Kompromiss

Zahlreiche Wortmeldungen gab es zur Neuregelung der Landesranglisten und den damit verbundenen Polemiken und Diskussionen um die von vielen Lehrpersonen als ungerecht empfundene Aufrechterhaltung der Eintragung mit Vorbehalt (salto.bz berichtete). Einig war man sich darüber, dass die Neuregelung zwar eine dauerhafte Lösung darstelle, man es aber vor allem jetzt zu Beginn des neuen Ranglistensystems nie allen Betroffenen Recht machen könne. “Das käme der Quadratur des Kreises gleich”, versuchte Pius Leitner einen Vergleich zu der Unmöglichkeit, so vielen unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden, herzustellen.

Wie angekündigt, hatte sich Landesrat Achammer ein zweites Rechtsgutachten zur eventuellen Verfassungswidrigkeit der Aufrechterhaltung der Eintragungen mit Vorbehalt eingeholt, welches – im Gegensatz zu jenem der Gruppe von Lehrpersonen, die sich dadurch benachteiligt gesehen hatte – die Gesetzeskonformität der Regelung bestätigte.

Außerschulische Tätigkeiten: Begrüßenswert

Auch die Einführung der Anerkennung außerschulischer Tätigkeiten als Teil des Wahlplichtunterrichtes war ein oft angesprochenes Thema. Diese wurde grundsätzlich positiv bewertet, doch wurden auch Sorgen über eine drohende Ungleichbehandlung jener Schüler, deren Familien sich die außerschulischen Angebote finanziell nicht leisten können, geäußert. Philipp Achammer versicherte, eventuelle Unterstützungen zu prüfen, betonte aber gleichzeitig auch dass im Falle der Musikschulen etwa Südtirol bereits ein sehr akzeptables Tarifsystem eingeführt hätte. Darüber hinaus sei es in begründeten Ausnahmefällen möglich, eine Befreiung von den Tarifen zu erhalten.

Zwei Welten

Über das neue Bildungsgesetz hinaus wurden von den Abgeordneten auch Themen, die nicht explizit darauf Bezug nehmen, angesprochen. Brigitte Foppa etwa kritisierte die immer noch vorhandene Trennung zwischen den einzelnen Schulsystemen, für die der Bildungsomnibus und sein Werdegang beispielhaft stünden. “Zwei Gesetzestexte wurden entworfen – der italienische vom italienischen Bildungslandesrat an einer italienischen Schule vorgestellt, der deutsche vom deutschen Bildungslandesrat an einer deutschen Schule”, so die Kritik Foppas. Sie wünsche sich mehr Offenheit. Vor allem die deutsche Schule solle mutiger auf die Welle der neuen Generationen aufspringen und sich der Mehrsprachigkeit öffnen, so Alessandro Urzì, der sich wie Veronika Brantsch mehr Austausch zwischen Lehrern und Schülern der beiden Schulwelten wünsche. Sven Knoll hingegen warnte vor einer “Aushöhlung beider Schulsysteme” und betonte die Wichtigkeit der Vermittlung der Muttersprache. Sigmar Stocker bemängelte die kaum vorhandenen Kenntnisse der jungen Menschen zu Geschichte und Autonomie des Landes.

Die Arbeit im Landtag wird um 14.30 Uhr wieder aufgenommen, gegen Abend wird über das Bildungsgesetz abgestimmt. Im Live-Stream kann die Sitzung online mitverfolgt werden.