Environment | EU

„Diktat der WHO nicht akzeptieren“

Vor Kurzem hat sich das EU-Parlament für strengere Grenzwerte bei den Luft-Schadstoffemissionen ausgesprochen. Eine nicht ganz unumstrittene Entscheidung.
by Astrid Tötsch
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Foto: Herbert Dorfmann
Das EU-Parlament hat am vergangenen Mittwoch (13. September) seine Verhandlungsposition zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Vorgesehen sind strengere Grenzwerte für Feinstaub (PM2.5, PM10), NO2 (Stickstoffdioxid), SO2 (Schwefeldioxid) und O3 (Ozon). Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Luftverschmutzung die häufigste umweltbedingte Ursache für frühzeitige Todesfälle in der EU mit etwa 300.000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr ist. Im Oktober 2022 schlug die Kommission eine Überarbeitung der EU-Luftqualitätsvorschriften mit ehrgeizigeren Zielen für 2030 vor. Ziel ist es, bis 2050 Null-Luftverschmutzung zu erreichen.
 
 
Herbert Dorfmann
EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann: „Wenn künftig die WHO die Grenzwerte festlegt, dann haben wir ein Problem. Wir müssen dann nämlich den Bürgern und Bürgerinnen erklären, dass sie nicht mehr ihr Auto benutzen und die Heizungen nicht mehr aufdrehen dürfen, wenn die Grenzwerte überschritten werden.“ (Foto: Ute Schweigkofler)
 
 
Während 363 Abgeordnete in Straßburg für die Einführung von strengeren Richtlinien stimmten, votierten 226 dagegen und 46 enthielten sich der Stimme. Abgelehnt wurde diese Position von der Europäischen Volkspartei EVP, unter anderem auch vom Südtiroler Europa-Parlamentarier Herbert Dorfmann. Nicht, weil er sich grundsätzlich gegen strengere Richtwerte ausspreche, erklärt der Abgeordnete auf Nachfrage. „Wir Parlamentarier der EVP haben uns an einem Punkt gestoßen. Vorgesehen ist nämlich, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe künftig automatisch an die Vorgaben der WHO angepasst werden sollen“, so Dorfmann. Man habe zwar versucht, die Linken und Grünen Abgeordneten davon zu überzeugen, die Entscheidungsbefugnis bei der EU zu belassen und die WHO-Grenzwerte als Richtwert heranzuziehen, allerdings habe die Mehrheit der Parlamentarier für die vorgelegte Position gestimmt. Mit ihrem Nein wollten die EVP-Fraktionäre ein klares Signal an die Mitgliedstaaten senden, die ihre Vertreter in den Ministerrat entsenden, welcher gemeinsam mit dem Parlament die gesetzgebende Funktion ausübt. Nach der Entscheidung des Parlaments wird es nun zu Verhandlungen mit dem Rat kommen.
 
 
Die Mitgliedstaaten sind gut beraten, dieses Diktat nicht zu akzeptieren.
 
 
„Wir plädieren dafür, dass man im Rat eine Lösung findet und von diesem Diktat der WHO Abstand nimmt“, erklärt Dorfmann. Die Weltgesundheitsorganisation WHO sei ein weltweit höchst anerkanntes wissenschaftliches Gremium, das insbesondere in Wahlkampfzeiten nicht zum Gegenstand von Verschwörungstheorien gemacht werden dürfe, allerdings sei es nicht sinnvoll, dass sich die EU mit einer Bindung an diese Organisation selbst eine Bürde auferlegt. Vielmehr sollte die EU selbst darüber entscheiden, ist der EU-Parlamentarier überzeugt und betont: „Die Mitgliedstaaten sind gut beraten, dieses Diktat nicht zu akzeptieren. Wir sind uns der Verantwortung durchaus bewusst und sprechen uns für eine Anpassung der Grenzwerte aus. Es geht aber darum, wer die Entscheidungsbefugnis hat.“
Eine weltweite Festlegung der Grenzwerte könnte nämlich auch Einschränkungen für Südtirol nach sich ziehen. „Wenn künftig die WHO die Grenzwerte festlegt, dann haben wir ein Problem. Wir müssen dann nämlich den Bürgern und Bürgerinnen erklären, dass sie nicht mehr ihr Auto benutzen und die Heizungen nicht mehr aufdrehen dürfen, wenn die Grenzwerte überschritten werden.“ Man habe in der Vergangenheit bereits enorme Anstrengungen unternommen, um die festgelegten Feinstaubwerte einzuhalten und insbesondere im Winter sei es nicht einfach, sich danach zu richten, wie Dorfmann erklärt. Würden die Grenzwerte deutlich nach unten gesenkt, müsste die Bevölkerung jedoch erneut mit Fahrverboten rechnen.
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Martin Tarshito Sun, 09/17/2023 - 13:18

„Wir Parlamentarier der EVP haben uns an einem Punkt gestoßen. Vorgesehen ist nämlich, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe künftig automatisch [!] an die Vorgaben der WHO angepasst werden sollen“, so Dorfmann.

„Wir plädieren dafür, dass man im Rat eine Lösung findet und von diesem Diktat [!] der WHO Abstand nimmt“, erklärt Dorfmann.

Anders sieht es da die EVP Politlandschaft wohl zum Thema Pandemie:
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/coronavirus/pandemic-treaty/

Die Diskrepanz:

Wenn es nur um allgemein schädliche Luftwerte geht, die kollektiv reduziert werden sollen, wittert Dorfmann ein "Diktat" . Wenn es aber um das Thema geht, das in den letzten drei Jahren enorm viele politisch und karrieristisch geleitete Tendenzen zum Diktat aufgezeigt hat (auch und v.a. unter der Fernseh- und Radiostars zweifelhafter wissenschaftlicher Reputation), und das zudem das unmittelbare Lebensumfeld und den individuellen Körper jedes einzelnen Menschen direkt betroffen hat, will sich Dorfmann künftig dem "Diktat der WHO" fügen ?!
Mit einer "völkerrechtlich rechtsverbindlichen" "automatischen" Abtretung aller Souveränität an eine über 80% privat finanzierte WHO, deren grösste Geldgeber Ihre Gelder zweckgebunden genau zu diesem Thema einsetzen und eindeutigste Verstrickungen mit der Pharma und Impfindustrie (European Vaccine Industry usw.) haben ?!

Herr Herbert Dorfmann möge hierzu mal direkt Stellung beziehen.
Warum er bei Luftwerten ein "Diktat" wittert und eine "automatische Anpassung an WHO Vorgaben", bei Fragen der Pandemie und der damit untrennbar verbundenen Impfindustrie und privaten Stiftungsnetzwerk kein "Diktat" bzw. "automatische Anpassung an WHO Vorgaben" befürchtet.

Sun, 09/17/2023 - 13:18 Permalink
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Erwin Demichiel Mon, 09/18/2023 - 19:08

Wie schön, Herr Dorfmann, sie sind also über die Pläne zum "neuen Pandemievertrag" und zu den "neuen internationalen Gesundheitsvorschriften" der WHO informiert. Ich finde es ja sehr gut, dass Sie sich nichts von einer Institution, die zu 80% von privaten Geldgebern (Bill Gates Stiftung und eine Reihe von Größen aus der Pharma- und pharmaaffinen Branche) finanziert wird, vorschreiben lassen wollen. Aber warum reden Sie jetzt nur zu den Grenzwerten für Luftschadstoffe? Warum kommen Sie nicht nach Südtirol zu Ihren WählerInnen und erklären uns alles, was es so mit der WHO und ihren Plänen und deren Auswirkungen auf unser aller Leben auf sich hat? Warum muss dies in diesen Wahlkampftage nur die Wahlliste "VITA" tun? Waren Sie in Strassburg anwesend, als Frau Renate Holzeisen mit anderen 10 ExpertInnen vor ein paar Tagen bei einem "Expert hearing with Q&A" im room De Madariaga S7 vor EU-Abgeordneten zu genau diesem Thema gesprochen hat?
Wissen Sie, Herbert, auch VerschwörungstheoretikerInnen haben nur einen 24-Stunden Tag. Eine Hilfe von Ihrer Seite wäre sehr willkommen.

Mon, 09/18/2023 - 19:08 Permalink
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Martin Tarshito Mon, 09/18/2023 - 19:51

Dorfmann hat zu R Holzeisen's "Hearing" bei der FF einen Art Faktencheck i Form eines Leserbriefes formuliert:
"Das stimmt nicht."
"Hearings sind vom Parlament veranstaltete Expertengespräche". "Die Experten werden dabei nach rigorosen Kriterien ausgesucht. Renate Holzeisen nimmt an einer Veranstaltung Teil, die von der Rechtsaußenfraktion des Parlaments, ID, organisiert wurde."
Alles klar, oder?
Da die Einladung nicht von der EVP kam, die R Holzeisen nicht als Expertin ansehen würde, sei es kein Hearing.

P.s. "mit der WHO und ihren Plänen und deren Auswirkungen auf unser aller Leben" setzt sich übrigens auch eine weitere Liste auseinander.

Mon, 09/18/2023 - 19:51 Permalink
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Salto User
Günther Alois … Thu, 09/21/2023 - 07:42

Was will die Europäische Volkspartei? Glyphosat für weitere 10 Jahre genehmigen? SUPER! Da wird Dorfmann sicher dafürstimmen,schließlich dreht es sich um den Weltkonzern " BAYER( Ex Monsanto) Wer weiss ob so eine JA Stimme nicht vorteilhaft sein könnte.Kann ja Weber fragen,der weiss wie' s geht.Ex Berlusco Freund!

Thu, 09/21/2023 - 07:42 Permalink
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Thomas Benedikter Fri, 09/22/2023 - 10:04

Mit seiner Gegenstimme hat Dorfmann wohl die Interessen der Frächter und des Transportgewerbes im Blick als jene der Gesundheit Bevölkerung seines eigenen Tals und des restlichen Landesgebiets. Zitat: „Wenn künftig die WHO die Grenzwerte festlegt, dann haben wir ein Problem. Wir müssen dann nämlich den Bürgern und Bürgerinnen erklären, dass sie nicht mehr ihr Auto benutzen und die Heizungen nicht mehr aufdrehen dürfen, wenn die Grenzwerte überschritten werden.“ Genauso meint das der Gesetzgeber: wenn gesundheitsgefährdende Emissionswerte erreicht sind, müsste der Verkehr irgendwo gedeckelt werden. Wenn 11,2 Mio. PKW im Jahr (Stand 2022) die A22 nutzen und das ohne echtes Geschwindigkeitslimit in unserer Region (im Unterschied zu Tirol) dann hat das jetzt schon laufend zur Überschreitung geltender NO2-Grenzwerte und Ozonwerte geführt. Dorfmann fühlte sich nicht bemüßigt, mal ein 100 km/h-Gebot auch für die A22 zu fordern, weil dann die Wipp- und Eisacktaler entlastet wären. Auto stehen lassen, Heizung abdrehen: statt Panikmache zu betreiben könnte Herr Dorfmann den Klimaplan Südtirol 2040 zur Hand nehmen, der die Reduzierung des Individualverkehrs vorschreibt, der Nullemission bis 2040 erreichen will, der eine Energiewende bei den Heizungen einläuten will. Es geht darum, emissionsintensiven Verkehr und Heizung Schritt für Schritt zu reduzieren und zwar beginnend mit heute. Diese Einsicht ist bei einigen MEPs leider noch nicht angekommen.
Eine weltweite Festlegung der Grenzwerte könnte nämlich auch Einschränkungen für Südtirol nach sich ziehen.

Fri, 09/22/2023 - 10:04 Permalink