Schneeblümchen & die Autobahn
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Michaela Biancofiore und Renato Brunetta dürften eine Gemeinsamkeit haben: Sie vergötttern Silvio Berlusconi.
Dass die langjährige Südtiroler Forza-Italia-Chefin und der ehemalige Minister darüber hinaus auch politisch im Gleichschritt marschieren, zeigt eine dringende Anfrage vergangene Woche in der Abgeordnetenkammer.
Biancofiore und Brunetta haben gemeinsam eine Anfrage an Transportminister Graziano Delrio unterzeichnet, die mit den Plänen der Regierung zur Konzessionsvergabe der Brennerautobahn hart ins Gericht geht.
Seit Jahren versuchen SVP und PD die Regierung zu überzeugen, die 2014 verfallene Konzession der Brennerautobahn nicht öffentlich auszuschreiben. Zusammen mit den zuständigen EU-Behörden hat man jetzt eine Lösung gefunden: Die privaten Aktionäre sollen ihre Anteile an der Gesellschaft abgeben und die Brennerautobahngesellschaft soll eine Inhouse-Gesellschaft der Länder Südtirol, Trentino und der anderen öffentlichen Gesellschafter werden.
Dagegen laufen Michaela Biancofiore und Renato Brunetta jetzt aber Sturm.
In der am Mittwoch vergangener Woche eingereichten Anfrage lassen die beiden Berlusconi-Anhänger die Geschichte um die annullierte Ausschreibung der Brennerautobahn-Konzession noch einmal Revue passieren. Demnach haben die staatlichen Ämter und Stellen bereits 2014 die Unterlagen für eine neue Ausschreibung abgesegnet. Offiziell sei es bisher aber nicht zu dieser Ausschreibung gekommen.
Biancofiore beanstandet in ihrer Anfrage, dass die Brennerautobahn AG auch nach dem Konzessionsverfall im April 2014 weiterhin die Mautgebühren kassiere. Diese Gelder seien laut Konzession aber an verpflichtende Investitionen in die Autobahn gebunden.
„A quanto risulta dai bilanci resi pubblici, la società Autostrada del Brennero s.p.a. non ha in corso investimenti significativi per migliorare la tratta in gestione“, behauptet die Abgeordnete in ihrer Anfrage.
Zudem verweist Biancofiore darauf, dass die nationale Antikorruptionsbehörde Überwachungs- und Kontrollaufgaben bei den Auftragsvergaben habe, die im Fall der Brennerautobahn aber anscheinend nicht wahrgenommen werden.
Vor allem aber wollen Biancofiore und Brunetta wissen, ob die Brennerautobahn eine Inhouse-Gesellschaft wird und damit eine öffentliche Ausschreibung der Konzession hinfällig wird.
In der Anfrage heißt es:
„Al fine di verificare se alla società Autostrada del Brennero s.p.a. sia riservato un trattamento tariffario di favore, sganciato da corrispondenti obblighi di realizzare investimenti, e se, a far data dalla scadenza della concessione, gli utili continuino ad essere incassati dalla società Autostrada del Brennero s.p.a., ovvero se siano acquisiti alle casse dello Stato, stante l'avvenuta scadenza della concessione.“
Michaela Biancofiore: Mautgebühren sollen in die Staatskasse.
Der Minister für Infrastrukturen und Transport, Graziano Delrio, hat am vergangenen Mittwoch unmittelbar in der Abgeordnetenkammer geantwortet. Demnach habe die Brennerautobahn AG von der im Dekret Sblocco Italia enthaltenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und um eine Verlängerung der bestehenden Konzession angesucht.
Dann aber haben sich die Ämter der Europäischen Kommission eingeschaltet. Gemeinsam habe man sich entschieden, den Weg einer Inhouse-Vergabe zu gehen.
Delrio in seiner Antwort:
„La politica di ordine generale è che le concessioni si affidano tramite gara e quindi a libero mercato, per efficientare la spesa, quindi, per il nostro interesse di aumentare gli investimenti, aumentare l'efficienza dei servizi, garantire la sicurezza sulle autostrade, cosa che peraltro nel caso dell'Autobrennero è stato sempre, come sottolineato, rispettato anche se forse, si può si può sempre fare meglio.
Nel caso specifico l'iter dell'atto di affidamento prevede la definizione di un accordo con gli azionisti pubblici attualmente in corso, l'invio di questo schema di accordo alla Commissione europea DG Concorrenza- e quindi c'è una valutazione sul rispetto degli obblighi di concorrenza -, la successiva sottoscrizione degli accordi che possono essere eventualmente modificati sulla base delle indicazioni della Unione Europea, quindi la sottoscrizione da parte del Ministero dei Trasporti (Mit), delle amministrazione locali azioniste e poi la sottoscrizione della convenzione tra il Mit e la società concessionaria in house.“
Graziano Delrio: Verweis auf die Querfinanzierung des BBT.
Graziano Delrio verweist in seiner Antwort aber auch auf die vereinbarte Querfinanzierung von Autobahn und Brennerbasistunnel:
„ Tutto avverrà nell'ottica di aumentare l'impegno delle concessionarie italiane nell'investimenti pubblici al servizio dei territori a partire dall'investimento ferroviario del tunnel del Brennero che è strategico per noi. Lo spostamento delle merci su ferro per noi è un orientamento strategico e alcuni obiettivi strategici del Paese e dei territori interessati dalle autostrade dovranno essere assunti delle concessionarie come obiettivi da perseguire comunemente, insieme a questi accordi che contempleranno obblighi reciproci e l'obbligo di predisporre i benefici delle tariffe a vantaggio dei cittadini tramite gli investimenti pubblici".
Ha proprio tutti i torti l
Ha proprio tutti i torti l'onorevole Biancofiore?
In reply to Ha proprio tutti i torti l by Alberto Stenico
Certo che ha torto. Chi fa
Certo che ha torto. Chi fa del Berlusconismo la propria fede e poi viene a parlare di libero mercato ecc... ha torto marcio. Non mi meraviglierei se tutta questa caciara non nasce dal fatto che l'appalto fa gola ad amici e conoscenti dell'ex cavaliere.
Wie schon anhand des
Wie schon anhand des Brennercom-Fiaskos sei auch hier die Meinung vertreten dass der Staat (hier in Form des Landes) besser keine Unternehmen betreiben soll. Die Politiker nutzen dieses Eigentum als Machtinstrument und vergeben Posten und Pöstchen.
Und welche Monster der Habgier und Verdorbenheit generieren solche Staatsunternehmen? Woran denken sie beim Namen FERDINAND WILLEIT?
In reply to Wie schon anhand des by Alfonse Zanardi
Und wie so oft im Leben ist
Und wie so oft im Leben ist die Realität etwas komplexer als man sich das wünscht. Dass private Unternehmen alles besser können, hatte man im Vereinigten Königreich unter Thatcher auch gedacht. Ein Lehrbuchbeispiel für eine irrwitzige Handlung zum Schaden der Bürger war dann die Privatisierung der Eisenbahnen. Mit katastrophalen Folgen für alle Bahnfahrer!
Für private Konzessionäre von Autobahnen gibt's übrigens auch in Italien Beispiele. Ob das so rosige Angelegenheiten sind, Herr Zanardi, das überlasse ich gerne ihrem Urteil. Die Familie Benetton macht jedenfalls mit ihren 2.854,6 km Autobahn Milliarden-Gewinne. Die Konzessionsgebühr kassiert Rom ein, für die Anrainer gibt's bloß Abgase. Kann mir kaum vorstellen, dass das irgendjemandem als Ideal vorschwebt. Der Unterschied zur Brennerautobahn ist evident... Da haben die Anrainer zwar auch ihre Abgase, dafür bereichern die Gewinne halt wenigstens nicht eine Milliardärsfamilie, sondern den Südtiroler Landeshaushalt.
In reply to Und wie so oft im Leben ist by Albert Hofer
Man muss wie ich kein
Man muss wie ich kein Thatcherite sein um zu dieser festen Meinung zu gelangen. Es reicht die angewiderte Betrachtung von 20 Jahren Durnwalderscher Staatswirtschaft: Hier ein Sonnenkönig der mit Steuergeldern der privaten Wirtschaft unlautere Konkurrenz macht und seine Günstlinge versorgt. Dort devote Speichellecker, verurteilte Politiker und kriminelle öffentliche Manager die raffgierig den Steuerzahler betrügen.
Wenn sie daran Gefallen gefunden haben dann wird das wohl seine Gründe haben.
Ich für mich lehne diese Form der Wirtschaft jedenfalls aus gutem Grunde ab.
In reply to Man muss wie ich kein by Alfonse Zanardi
Warten's, einen habe ich noch
Warten's, einen habe ich noch wenn man schon so olle Kammellen auftischt: was mich am Landeslouis seinem Stil genauso gestört hat, war rein ästhetisch die Krautundrübenhaftigkeit seiner Politik: wie er als konservativer Politiker seine Gedankenschule so missachten konnte und einen uralten Feudalismus propagierte war auch intellektuell so unstimmig und irritierend.
In reply to Warten's, einen habe ich noch by Alfonse Zanardi
Du, ganz ehrlich, es gibt
Du, ganz ehrlich, es gibt zwei Möglichkeiten: Die abgasgeschwängerten Megagewinne der Autobahn landen bei der öffentlichen Hand (und es werden halt leider ein paar Willeits durchfinanziert...) oder die abgasgeschwängerten Megagewinne der Autobahn landen bei ein paar milliardenschweren Privatiers.
Ich weiß, auf welcher Seite ich bei der Sache steh. Wenn dir aus pathologischem Hass auf Durni Option 2 besser erscheint, meinen Segen hast du. Es ist ja ein freies Land...
Stiamo tutti tranquilli:
Stiamo tutti tranquilli: nascerà una nuova società in HOUSE col controllo dei partiti e ce la terremo per i prossimi 35 anni......
In reply to Stiamo tutti tranquilli: by Alberto Stenico
Alternativmodell? Benetton?
Alternativmodell? Benetton? Sorry, aber wer A sagt, muss halt leider auch B sagen.
Caro Albert Hofer, l
Caro Albert Hofer, l'alternativa ad una nuova società pubblica in HOUSE, che assume incarichi senza gara, è una sola: un confronto competitivo tra diverse offerte elaborate in base ad un capitolato di appalto dell'Ente Pubblico con precise condizioni economiche per le due parti. Lo prevede la legge.
In reply to Caro Albert Hofer, l by Alberto Stenico
Natürlich. Das Modell
Natürlich. Das Modell Benetton also. Die Konzessionsgebühr fließt nach Rom zur Finanzierung von wasweißichwas, die Gewinnspanne der Autobahn fließt auf die Privatkonten der Konzessionäre. Die Anrainergemeinden, deren Luft vergiftet wird, kriegen ein paar Lärmschutzwände. Grandiose Idee. Besonders in seiner argumentativ brillanten Begründung: "Lo prevede la legge". Als ob die In-House-Gesellschaft illegal wäre...
Pardon, aber wir stehen hier vor einem Fall ideologischer Verklemmung. Aus der eisernen Gewissheit, dass freier Markt und Wettbewerb immer und überall der goldene Weg sind, nimmt man in Kauf, dass die öffentliche Hand in Südtirol auf beachtliche Einnahmen verzichtet. Was der Südtiroler Bürger davon haben soll, bleibt im Dunkeln. "Autolesionismo" nennt man das auf Italienisch, glaube ich.
Egregio signor Hofer, non si
Egregio signor Hofer, non si curi di accreditarmi questa o quella posizione ideologica. Nel caso specifico, il confronto di idee è finito prima di cominciare: la gestione dell'Autostrada del Brennero sarà pubblica per i prossimi 35 anni, lo hanno concordato Province e Governo. Nessuna minaccia da parte di Benetton. buon fine settimana.
In reply to Egregio signor Hofer, non si by Alberto Stenico
Herr Stenico, aus Ihrem
Herr Stenico, aus Ihrem Kommentar und mehreren anderen Kommentaren auf salto.bz geht immer wieder deutlich hervor, dass Sie sich einen möglichst liberalen Markt für alle möglichen Dienstleistungen wünschen. Sie haben ja auch schon mal für die Monti-Liste kandidiert, für ihre ideologische Einordnung haben Sie damit ja bereits selbst gesorgt. Prinzipiell sind alle Ihre Anliegen in einer Gesellschaft mit Gedankenfreiheit legitim. Nur sollten Sie dann eben auch so ehrlich sein, die ganz konkreten Alternativszenarien durchzudenken, zu analysieren und mit dem status quo zu vergleichen.
Im Falle Autobahn-Konzessionen ist das leicht möglich, weil in Italien nämlich bereits privat geführte Autobahnen existieren. Es ist Ihr gutes Recht, die In-House-Gesellschaft für eine tendentiell schlechte Variante zu halten, aber dann sollten Sie eben auch das Alternativszenario deutlich benennen. Sie sollten sich schon die Mühe machen, die öffentliche Führung der A22 mit der privaten Führung durch Benetton objektiv zu vergleichen. Wo gibt es mehr Vorteile für die abgas- und lärmgeschädigten Bürger? Durch welche Methode werden mehr finanzielle Zuwendungen für die betroffenen Bürger erreicht? Ist es ethisch vertretbar, dass sich Privatiers im Rahmen einer gewaltigen Umweltverschmutzung bereichern? Alles interessante Themen, die es zu diskutieren gilt, die Sie aber eben leider gar nicht diskutieren wollen, weil Sie Staatskapitalismus per se für schädlich halten. Und gerade diese (pardon) ideologische Haltung vernebelt leider den Blick auf die wirklich konkreten Fragen.
Signor Hofer, io non voglio
Signor Hofer, io non voglio sottrarmi al confronto, prendo atto. Ne Lei ha idee diverse dalle mie e io non voglio convertire nessuno. Il,pluralismo fa bene. Link provincia di Bolzano, per motivi storici e politici, la stragrande maggioranza dei servizi alla comunità, sono gestiti direttamente dall'Ente Pubblico in percentuale molto maggiore di altri territori a sud ed a nord di Brennero. Non è sempre stato così: prima del Fascismo vigeva un concreto principio di sussidiarietà. il Pubnlico interveniva solo dove non c'era iniziativa privata. Fu così che le prime linee ferroviarie e funiviarie, le prime centrali idroelettriche, i primi sevizi sociali, quelli sanitari, il primo servizio di protezione civile, i primi musei, le prime scuole superiori fossero organizzate dai cittadini sia in forma "for profit", sia in forma "not for profit". Poi, col Fascismo tutto fu centralizzato e statalizzato. Dopo la seconda guerra mondiale, si continuò con questa politica e l'Autonomia si trasferirono giustamente poteri da Roma a Bolzano, ma sempre in forma Pubblica in capo alla Provincia. ora abbiamo in provincia di Bolzano 260 società strumentali pubbliche, partecipate, in HOUSE. È la soluzione migliore per il nostro territorio e la nostra popolazione? Io penso che dovremmo favorire pluralismo, confronto competitivo e sussidiarietà. Farebbe bene all'economia ed anche alla ....democrazia.
In reply to Signor Hofer, io non voglio by Alberto Stenico
Genau das meine ich doch. Mir
Genau das meine ich doch. Mir geht es hier um eine sehr sehr konkrete Frage: Welche Art der Führung der A22 garantiert die besten Bedingungen für die betroffene Bevölkerung? Anstatt dies anhand bereits privatisierter anderer Autobahnen zu diskutieren, wird das Ganze zu einer generellen Prinzipienfrage gemacht. Was hat die geschichtliche Entwicklung des Staatsanteils seit und vor dem Faschismus mit dem Modell einer in-House-Gesellschaft zu tun? Ich weiß es nicht.
Und selbstverständlich akzeptiere ich Ihre Meinung, dass mehr Zurückhaltung der öffentlichen Hand demokratiepolitische und ökonomische Vorteile mit sich brächte. Woher diese Überzeugung kommt, weiß ich aber leider ebenfalls nicht. Der europäische Staat mit dem höchsten Staatsanteil ist traditionell Schweden... Ist das ein weniger demokratischer oder wirtschaftlich weniger erfolgreicher Staat als Italien? Hat Südtirol, auf Platz 21 (!) der reichsten Regionen Europas, wirtschaftlich unter dem hohen Staatsanteil gelitten? Wenn man sich die OECD-Listen mit den wirtschaftlichen Kenndaten anschaut, dann sieht man, dass Staaten mit relativ hohem oder relativ niedrigem Staatsanteil ökonomisch erfolgreich sein können. Wie gesagt: Ich sehe das völlig unideologisch. Wenn beide Modelle Erfolg haben können, wenn Südtirol mit seinem ausgeprägten "Landeskapitalismus" sehr großen Wohlstand auf verhältnismäßig viele Köpfe verteilen konnte, welche Gründe könnte es geben für einen Kurswechsel?
Zurück zum Gegenstand der Diskussion: Es bräuchte eine sehr sehr sehr gute Begründung, wieso ein bisher objektiv recht erfolgreiches Führungsmodell der A22 geändert werden soll. Es müsste der Nachweis gebracht werden, dass die betroffenen bzw. geschädigten Bürger durch private Konzessionäre besser abschneiden als bisher. Und davon habe ich leider noch nichts gelesen.
L'Autobrennero - Società di
L'Autobrennero - Società di gestione della A22 - ha ottime capacità operative che dimostra sulla nostra autostrada ed anche in altri territori, vincendo le gare che lì vengono bandite. Potrebbe mettersi a confronto anche nel nostro caso ,dimostrando di essere la migliore anche in concorrenza con altre analoghe società private e pubbliche.