“Heute Battisti, morgen wir”
salto.bz: Herr Canestrini, diese Woche wurde Cesare Battist nach Jahrzehnten auf der Flucht verhaftet. Das ehemalige Mitglied der linksextermistischen Terrororganisation “Proletari Armati per il Comunismo” wurde in Italien zwei Mal zu lebenslanger Haft verurteilt. Begrüßen Sie die Verhaftung von Battisti?
Nicola Canestrini: Es ist gut, dass jeder, der verurteilt wird, seine Strafe absitzt. Das ist ein Grundprinzip jedes Staates. Italienische Gerichte haben Herrn Battisti als schuldig anerkannt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Rekurs als unbegründet zurückgewiesen. Nach Jahren erfolgloser Auslieferungsanträge ist die Verhaftung von Herrn Battisti insofern willkommen zu heißen.
Warum wurde er von Bolivien und nicht von Brasilien ausgeliefert?
Bolivien hat ihn nicht als Verurteilten ausgeliefert, sondern verwaltungsrechtlich nach Italien abgeschoben. Streng genommen hätte Battisti nach Brasilien zurückverwiesen werden müssen. Denn er ist von dort nach Bolivien eingereist. Unter der Regierung Prodi wurde 2007 der erste Auslieferungsantrag an Brasilien gestellt. Brasilien hat Battisti unter Präsident Lula Immunität garantiert. Nachdem er davon ausgegangen ist, dass der neue brasilianische Präsident, Jair Bolsonaro, seine Immunität aufhebt, hat er sich nach Bolivien abgesetzt. An Bolivien hat Italien keinen Auslieferungsantrag gestellt. Somit ist an sich Battistis Recht auf Anfechtung der Auslieferung verletzt worden.
Den Tag sollte die italienische Demokratie nicht so schnell vergessen.
Die Minister der Regierung von M5S und Lega schienen sich nach der Nachricht seiner Verhaftung geradezu um Battisti zu reißen. Angefangen bei Innenminister Matteo Salvini, der auf Battisti bei seiner Ankunft am Flughafen erwartet hat, in eine Polizeijacke gekleidet. Was sagen Sie dazu?
Innenminister in Uniform kennen wir aus autoritären Staaten. Gheddafi in Libyen, Castro in Kuba sind immer in Uniform aufgetreten. Innenminister in Uniform sollten der Vergangenheit angehören – und auch dort bleiben. Die Uniform sagt etwas über Polizei und nicht über Gerechtigkeit aus, über Polizeistaat und nicht Rechtsstaat. Doch damit nicht genug. Der Innenminister hat gesagt, der verurteilte Battisti solle nun “im Gefängnis verfaulen”.
Was hat Matteo Salvini damit gemeint?
Vielleicht hat er sich darauf bezogen, dass die Bedingungen in den italienischen Haftanstalten wirklich zum Schämen sind. Nein, ich weiß nicht, was er damit gemeint hat, beziehungsweise, ich weiß es schon. Aber ich schäme mich dafür. Im Gefängnis sollte nämlich kein Verurteilter verfaulen. Laut italienischer Verfassung sollte die Strafe zur Umerziehung dienen und es dem Bürger, der einen Fehler begangen hat, durch seine Rehabilitierung ermöglichen, sich wieder in die Zivilgesellschaft einzugliedern. Das Schlimmste aber war die Show des Justizministers.
Wenn wir das Recht auf Menschenwürde heute Battisti absprechen, dann sind morgen wir an der Reihe.
Minister Alfonso Bonafede hat am Tag von Battistis Ankunft in Italien ein Video auf Facebook gestellt, versehen mit dem Kommentar: “Il racconto di una giornata che difficilmente dimenticheremo!”
Das Video der Verhaftung ist unerhört und beleidigend. Cesare Battisti wird vorgeführt wie ein Zirkustier. Dies verletzt allerdings einen Grundwert jegliches Rechtsstaates: das Recht eines jeden auf Menschenwürde. Da hat sich auch der Garante Nazionale per i diritti dei detenuti eingeschaltet und gefordert, dass Video umgehend zu entfernen. “Ein Tag, den wir nicht so leicht vergessen werden”. Das sage ich auch. Den Tag sollte die italienische Demokratie nicht so schnell vergessen.
Das Video steht immer noch auf Bonafedes Facebook-Seite.
Es geht mir nicht um den Justizminister. Wobei ich mir von ihm erwarte, dass er die Normen kennt, die die Erniedrigung jedes Gefangenen verbieten, seine Bloßstellung verbieten und ihn vor der öffentlichen Neugier schützen. Es geht mir auch überhaupt nicht um Battisti, der, wie jeder Mensch, sein Recht auf Menschenwürde behält. Wenn wir es aber heute Battisti absprechen, dann sind morgen wir an der Reihe. Gerechtigkeit kann keine Rache sein. Der Staat hat schon bewiesen, dass er stark ist – und stärker als der verurteilte Terrorist. Was will die italienische Regierung noch beweisen?
Keine Straftat, kein Verbrechen rechtfertigt eine solche öffentliche Zurschaustellung?
Nein. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt vor jeglicher Demütigung. Im Vollzug der Strafe darf man weder foltern noch demütigen. Denn das ist mit der Menschenwürde unvereinbar. Ebenso besagt das die italienische Verfassung und Art. 4 der EU-Charta der Menschenrechte. Intern kommen weitere zwei Normen zum Tragen: Laut Art. 114 der Strafprozessordnung darf ein Mensch, der verhaftet wurde, nicht abgebildet werden und Art. 42 bis der Gefängnisregelung besagt, dass der Verhaftete während er überführt wird, nicht der öffentlichen Neugierde ausgesetzt sein darf. Soweit die rechtlichen Normen.
Die im Falle von Cesare Battisti allesamt verletzt wurden?
Die sind alle verletzt worden, natürlich. Und die Politiker, die die Verhaftung, für die sie keinerlei Verdienste haben, in einen Zirkus verwandelt haben, sollten sich schämen. Inhaltlich bedeutet der Schutz der Menschenwürde, dass der Mensch selbst immer Zweck an sich bleiben muss und dass er nicht zum Zweck für etwas anderes gemacht werden darf. Zuerst kommt der Mensch, dann der Staat.
Der Staat hat schon bewiesen, dass er stark ist – und stärker als der verurteilte Terrorist. Was will die italienische Regierung noch beweisen?
Inwieweit machen Sie den Medien einen Vorwurf, die die Bilder und Inhalte der Minister reproduzieren und verbreiten?
Den Medien schenke ich normalerweise nichts. Während Pressekonferenzen der Polizeibehörden missachten sie immer wieder das Recht auf Unschuldsvermutung und präsentieren die Theorien der Polizei als Wahrheiten. In diesem Fall haben die Medien aber überhaupt keine Schuld. Denn wenn der Justizminister so etwas veröffentlicht, ist das natürlich eine Nachricht von öffentlichem Interesse.
Die Medien wurden auf eine gewisse Art auch ausgeschaltet, indem Bonafede direkt auf Facebook gepostet hat.
Genau. Sie wollen Medien, Gewerkschaften und alle “corpi intermedi” ausschalten – und dafür Emotionen ins Spiel bringen. Daher auch die unsägliche Musik im Hintergrund des Videos.
Eine Strategie?
Die Regierung versucht mit Emotionen zu punkten – und nicht mit Rationalität. Wenn sich die Politik aber auf Emotionen verlässt, dann kann das ganz leicht schief gehen. Sind Emotionen einmal im Spiel, kann sie niemand kontrollieren.
Die Uniform sagt etwas über Polizei und nicht über Gerechtigkeit aus, über Polizeistaat und nicht Rechtsstaat.
Matteo Salvini hat nun auch von anderen Ländern verlangt, “Terroristen zurückzugeben”. Eine gerechtfertigte Forderung des Innenministers?
Jeder, der in Italien rechtskräftig verurteilt worden ist, soll in Italien seine Strafe absitzen. Punkt. Terroristen, Leute, die Geld gestohlen oder unterschlagen haben, die korrumpiert haben – insofern ist diese Aussage des Innenministers neutral. Worüber ich mich aber wundere ist zum Beispiel, warum geduldet wird, dass die Faschisten von CasaPound in Rom eine Immobilie okkupiert halten. Da muss ich mich fragen, warum ist das dem Innenminister nicht so wichtig? Ungerechtigkeit gehört so weit es geht abgeschafft – ob im Ausland oder im Inland.
Nach der Auslieferung von Battisti hat in Südtirol Alessandro Urzì die Regierung aufgefordert, die Auslieferung des “Pusterer Buam” Heinrich Oberleiter zu verlangen, der in Bayern lebt und erst im Dezember ein Gnadengesuch an Staatspräsident Sergio Mattarella gerichtet hat. Wäre dieser Schritt nicht konsequent?
Herr Urzì sollte sich etwas besser informieren. In der Europäischen Union gibt es keine Auslieferung mehr. Nach den Anschlägen auf die Twin Towers in New York hat die EU 2002 den europäischen Haftbefehl eingeführt. Damals hat man gesagt, man will das Politische ausklammern. Sondern es sind die Gerichtsbehörden der beiden betroffenen Ländern, die sich im Falle einer Übergabe – in Europa heißt es nicht mehr “Auslieferung” – miteinander in Verbindung setzen. Die italienische Behörde müsste also einen Antrag an die deutsche Gerichtsbehörde stellen – und die müsste die Übergabe gutheißen. Ein Gericht könnte die Übergabe auch stoppen, wenn es feststellt, dass die Grundrechte der Person, die verurteilt wurde, nicht geschützt worden sind oder eine politische Anklage steht. Das spielt sich nicht auf politischer sondern auf einer rein rechtlichen Ebene ab, die diplomatischen Beziehungen spielen dabei keine Rolle.
Bravo Nicola! Diese extreme
Bravo Nicola! Dieser extreme Besorgnis erregenden Verletzung grundlegender rechtstaatlicher Prinzipien und institutioneller Regeln müssen gerade wir Rechtsanwälte entschieden entgegen treten und ein Bewusstsein dafür schaffen, in welchen inkompetenten und rechtsbrechenden Händen wir uns derzeit befinden, und was dies letztendlich in Zukunft für jeden Einzelnen von uns bedeuten kann ... wehret den Anfängen!
Crystal clear! Messerscharfe
Crystal clear! Messerscharfe Analyse von NC und das Beste zum Thema. Bravo, bravissimo!
Grande Nicola! “Heute
Grande Nicola! “Heute Battisti, morgen wir” ... mir graust es vom Europa der Populisten
Das Problem ist, dass Salvini
Das Problem ist, dass Salvini und Konsorten mit solchen Aktionen ihren Marktwert, sprich den Wählerkonsens, steigern können. Des „Capitano“ Traum von einem nationalistischen und autoritären Italien scheint, Schritt für Schritt, aufzugehen. Und wir stehen erst am Anfang.
Das „Volk“ liebt den starken Mann in Trainingsanzug mit der Aufschrift „Polizia“.
Die Sehnsucht nach “Recht und Ordnung” gebiert wieder ihre Ungeheuer. Nicht nur in Italien. Und diese Ungeheuer haben ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Nur „Rechts“ gefällt ihnen.
Mit dem tragen der Polizei-Embleme vermittelt uns der „Capitano“ - „Ich bin die Polizei“.
Mit der Vorverurteilung von Individuen und Menschengruppen, via Twitter, bekräftigt er - „Ich bin der Richter“.
Mit der Diskreditierung der Justiz will er sagen - „Wir brauchen eine Justizreform“.
Der Moment ist günstig für den „Capitano“.
Die Justizreform steht in seiner Agenda ganz oben. Wieso wohl?
Vielleicht weil das Aufweichen, Unterwandern und Zertrümmern der geltenden demokratischen Rechtsordnung der wirksamste Schritt zur Absicherung seiner Macht sein würde?
Ich bin die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Ave.
Adabei-Kostümierung und
Adabei-Kostümierung und brachiale Rhetorik lösen zunächst eher Verwunderung denn Bestürzung aus, so lange sie als Marketingstrategie betrachtet werden. Aber sie könnten auch dazu genutzt werden, den Boden für Maßnahmen zu bereiten, die die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit grundlegend verändern. Die Frage ist, wer hierfür die Einflüsterer sind. Bei anhaltender Zustimmung in der Bevölkerung ist einiges möglich. Denn es wird der Effekt der steuer- und sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung wohl unterschätzt. Sind sie einmal in Umsetzung, so passen sich die Erwartungshaltungen der Menschen entsprechend an. Da die eingeführten Neuerungen recht ungelenk daherkommen und weder von der Finanzierung ausreichend dotiert sind noch eine langfristig angelegte Systemlogik aufweisen, meint die Opposition, dass sie zum Scheitern verdammt sind, mitsamt der Regierung. Diese könnte Quote 100, Bürgergeld und Flat Tax durchaus noch in ein konsensfähiges und strukturell ausgereifteres Reformkonzept einbetten, die eben die für unabänderlich gehaltenen bisherigen Regeln über den Haufen wirft. Und bei einem Scheitern der Regierung werden die Populisten es gerne den Nachfolgern überlassen, den Menschen zu erklären, dass sie die Vergünstigungen beim Renteneintritt und die großzügigen Finanztransfers wieder streichen müssen.
Wer keine Lust aus
Wer keine Lust aus rassistische Quacksalbereien hat, ist nicht bedingt links, sondern Mensch.
Zunächst habe ich deinen
Zunächst habe ich deinen gesamten Beitrag nicht verstanden. Im Artikel wird die rechtlich bedenkliche Zurschaustellung eines verhafteten Menschen angeprangert, unabhängig von seiner politischen Gesinnung und krimineller Karriere. Und du kommst mit Beispielen von Einreiseverweigerungen, Schulverweigerungen, politisch getriggertem Vandalismus, Veranstaltungsdemonstrationen. Für mich schaut das so aus, als würdest du mindestens versuchen, ein anderes Framing aufzusetzen - den das Interview mit Canestrini aber gewiss nicht braucht. Im blöderen Fall könnte deine Argumentation aber auch als Whataboutism betrachtet werden. Aber sei es drum, wie etwas auf mich wirkt braucht dich nicht weiter zu kümmern, wahrscheinlich findest du deinen Beitrag als Replik zu Canestrinis Einschätzungen völlig logisch.
Was die Veranstaltung des Hayek Clubs übrigens angeht, den man vielleicht als irgendwo liberal verorten könnte, so muss man betrachten, dass von 2015 bis 2017 in der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft erbitterte Kämpfe stattfanden, einzelne Mitglieder oder Gruppierungen als reaktionär angegriffen wurden, und die Gesellschaft in der Außenwirkung nahe an einen "nationalistisch-völkischen Sumpf" gezogen wurde. Einzelne Mitglieder wie Beatrix von Storch wurde nahegelegt, die Gesellschaft zu verlassen, was sie auch Tat, wenngleich andere Afd Mitglieder weiterhin Mitglied sind. Nur weil eine Gesellschaft sich an einem Nobelpreisträger orientiert heißt das noch nichts darüber, was die Gesellschaft selbst tut.
Bei der von dir angemahnten Veranstaltung selbst sollte Vera Lengsfeld sprechen, die im März 2018 mit Max Otte, Eva Herrmann oder Thilo Sarazzin die "Erklärung 2018" unterzeichnet hat, die die illegale Masseneinwanderung in Deutschland thematisiert und eine Beschädigung des Landes postuliert. Otte ist ein Vernetzer der Neuen Rechten und spielt mit der Nähe zu bürgerlich konservativen Positionen. Es wundert mich also gar nicht, wenn Antifa oder Studierendenorganisationen gegen eine solche Veranstaltung protestieren, ohne dass ich deshalb mir ihre Position zu eigen machen müsste.
Das Leben besteht nun Mal aus unterschiedlichen Gruppierungen und Überzeugungen, manchmal marschieren welche auf, die für Rechtes Gedankengut stehen, und manchmal stellen sich dem andere Gegenüber, die dazu lautstark ihre Abneigung kundtun wollen. Das Ganze gibts auch umgekehrt. Richtig ist es, Straftaten in beiden Richtungen zu verurteilen und zu verfolgen.
Dem Interviewten die Legitimation zur Kritik abzusprechen, indem Beispiele von Antifa-Operationen aufgelistet werden und "Die Kritik wäre glaubwürdiger, wenn.." Bezüge gezogen werden, ist Quatsch. Canestrini spricht über Battistis Ergreifung und insbesondere über eine Grenze, die der Innen- und Justizminister überschritten haben, und kritisiert diese zu Recht.
Was die Antifa in Tausend anderen Dingen tut, steht meines Erachtens überhaupt nicht auf seinem Thema und hat mit Salvini, Bonafede und Battisti einfach nichts zu tun. Du könntest aber gerne einen Artikel schreiben, wo es um die vielen Grenzüberschreitungen geht, die Antifa Gruppierungen irgendwo gemacht haben. Dagegen wäre nicht das Geringste einzuwenden.
Oliver, du schweifst wieder
Oliver, du schweifst wieder einmal vom Thema ab um dein Lieblingsthema anzubringen: Schonzeit für Rechte. Dass du dabei Vorfälle zitierst, die mit Italien nichts zu tun haben, ist mir schleierhaft. Dabei tut sich gerade Italien in Sachen Vorzugsbehandlung für rechte Straftäter besonders hervor. Mambro, Fiore, Zorzi sollten dir ein Begriff sein. Ebenso die Toleranz gegenüber Casapound.
Zum Hayek-Club bist du nicht wirklich informiert. Die Süddeutsche bezeichnete ihn als Mistbeet der AfD.
In reply to Oliver, du schweifst wieder by Manfred Klotz
Hoffentlich hat er es endlich
Hoffentlich hat er es endlich kapiert, und verschont uns in Zukunft mit dieser Masche.
Übrigens Oliver, nicht dass
Übrigens Oliver, nicht dass mir Battisti sympathisch wäre, denn wer zur Verbreitung politischer Ideen Gewalt nutzt, ist immer im Unrecht, aber du solltest dich näher über die Umstände seiner Verurteilung informieren.
Ich meinte genau das, was ich
Ich meinte genau das, was ich geschrieben habe: dass es nachvollziehbar ist, dass die Antifa gegen jene Veranstaltung vorgegangen ist. Auch wegen der Referentin, und nicht nur am Hayek Club.
Nachvollziehen heißt nicht werten.
"Wenn ich als ersten Satz
"Wenn ich als ersten Satz schreibe, dass ich die Grundaussage des Interviewten teile, dann kannst du davon ausgehen, dass dies auch so gemeint ist."
Einleitungen alla "Ich bin ja auch gegen Rechts, aber...", "Ich bin sicher kein Rassist, aber... " hat die gesellschaftspolitische Debatte in letzter Zeit reichlich über sich ergehen lassen müssen. Das ist zum billigen Stereotyp geworden. Ermüdend. Muster, die mittlerweile alle kennen, erkennen. Selbstausgestellte Freibriefe, um nach dem Komma ungestraft die eigene Agenda unter die Leute zu bringen, in demonstrierter Unschuldigkeit das Terrain auszutesten. Sorry, Oliver, wenn einfach kein Bock mehr da ist, auf so etwas einzusteigen. Ob bewusst oder nur ungeschickt, ist da auch schon egal.
In reply to "Wenn ich als ersten Satz by Benno Kusstatscher
Und dann als Schritt zwei die
Und dann als Schritt zwei die Edler-Ritter-Nummer: ich will euch ja nur zeigen, wie einseitig verblendet eure Sichtweise ist. Ich setze meine Duftnote nur, um euch den Spiegel vorzuhalten. Ich bin ja einer von euch, nur halt intelligenter, weitblickender und neutraler. Es braucht mich schließlich hier lehrerhaft, um dieser Neutralität wieder genüge zu tun. Sonst habe ich keine Agenda.
Verstehst du wirklich nicht,
Verstehst du wirklich nicht, dass deine commonsense Aussagen nichts mit dem medialen Pranger und der Unwürdigkeit des Verhaltens der Minister zu tun haben?
In reply to Verstehst du wirklich nicht, by Ludwig Thoma
Ich meine, da wird ein
Ich meine, da wird ein Verurteilter Verbrecher öffentlich wie eine Jagdtrophae zur Schau gestellt, von Ministern in Uniform (!) die nicht das Geringste zur Festnahme geleistet haben, und dir fällt nichts besseres ein als zu schreiben, dass du es nicht in Ordnung findest wenn Vorträge gestört werden?
Danke Nicola Canestrini ! Es
Danke Nicola Canestrini ! Es tut einfach gut so unglaublich vernünftige Zeilen lesen zu dürfen.
@OH: es ist schier
@OH: es ist schier unglaublich, wie Sie hier versuchen ihre nationalistisch angehauchte Gesinnung salonfähig zu machen. Da kann ich den anderen Kommentatoren nur beipflichten. Sie gehen auch nicht über den hochinteressanten Ansatz von NC ein, der das Konzept der Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt, Gedankengut, das bei den von Ihnen verherrlichten Gruppierungen eindeutig nicht Thema ist. Hinzu kommt, dass ich persönlich mehr Wert an Artikeln finde, die von Menschen stammen, die innerhalb der territorialen Realität leben von der sie glauben berichten zu müssen.
Bitte machen Sie mir einen Gefallen, verschonen Sie mich mit Teilrepliken, Ansprachen mit "Du" und sonstigen Diskussionen, die Sie auf dieser Plattform pflegen. Ich werde darauf nicht eingehen, weil sie mich schlicht und einfach langweilen, wie im Übrigen Ihre Gesinnung.
Sorry Oliver, wenn ich dich
Sorry Oliver, wenn ich dich zitiere: "Ich kritisiere es, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird". Genau, es wird in Italien mit zweierlei Maß gemessen, aber zugunsten rechtslastiger Gesinnung (um einen Euphemismus zu gebrauchen) und das nicht erst jetzt, wenn jetzt auch wieder ganz unverhohlen. Dass du das übersiehst - was in anderen Ländern der Erde passiert, tut hier überhaupt nichts zur Sache - zeigt dass du deine Gesinnung selbst gar nicht erkennst.
Ich habe nie behauptet, dass
Ich habe nie behauptet, dass du ein Idiot bist, du tendierst nur häufig dazu nach rechts Persilscheine auszustellen. Damit stellst du deine Gesinnung ja schon selbst zur Schau. Ich spreche nebenbei immer Klartext Oliver. Wenn du ihn nicht verstehst, musst du das Problem bei dir suchen.
Du schreibst in deinem ersten Kommentar: "Es ist halt interessant, dass die Advokate der individuellen Bürgerrecht bei einem Linksextremisten der nachweislich mindestens vier Menschen auf dem Gewissen hat aufschreien, während sie schweigen, wenn die Rechte vom politischen Gegner verletzt werden." Es ist doch eher umgekehrt. Oder hast du schon mal bemerkt, dass rechtsextreme Terroristen so vorgeführt werden? Im Gegenteil, die führen in Italien zum Teil ein recht angenehmes Leben mitten unter uns und dürfen sich auch ungeniert rechtsextrem betätigen. Soweit zum "Wahrheitsgehalt" deiner Aussage. Mit dem Whataboutismus über Vorfälle im Ausland (!) versuchst du diesen Umstand zu verschleiern. Wenn es in einem Artikel thematisiert würde, würden kluge Köpfe auch jenes Verhalten anprangern. Hier geht es um Battisti und Salvinis mediale Fehlleistungen, nicht um von Storch oder den Hayek-Club.
Steht doch im Kommentar. Du
Steht doch im Kommentar. Du musst dich nicht einmal besonders anstrengen.