Society | Schulproteste

Schulgewerkschaften am Zug, was nun?

Auch die drei Bildungslandesräte unterzeichneten nun die Letter of Intent zur Gehaltsverhandlung. Gewerkschaften und Basis bleiben skeptisch.
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Foto: Pexels/Pixabay
  • Nach Arno Kompatscher und Landesrätin Magdalena Amhof setzten auch die Bildungslandesräte Philipp Achammer, Marco Galateo und Daniel Alfreider ihre Unterschriften unter die Absichtserklärung (Letter of Intent). Landesregierung und Schulgewerkschaften verhandeln in diesem Papier die Maßnahmen und Ziele, die dann wiederum mit Jänner 2026 bei den konkreten Verhandlungen der Kollektivverträge berücksichtigt werden. Der nächste Schritt: In Kürze wird die Absichtserklärung den Gewerkschaften für die Unterzeichnung übergeben. Diese blicken jedoch fragend zu ihrer Basis, der Lehrerschaft, von der die Proteste ausgeht, und die die Zügel in der Hand hält.

    Während die ASGB-Schulgewerkschaft auf Aufklärung der protestierenden Lehrerschaft über den Verhandlungsstand mit der Landesregierung setzt, finden andere kritischere Töne. In einem Rundschreiben an die vertretene Lehrerschaft vom 12. Oktober wies die Gewerkschaft Bildung und Wissenschaften (GBW/FLC) bereits auf die mehrheitliche Ablehnung des aktuellen Letter of Intent hin. Einem Dokument, ohne rechtliche Verbindlichkeit, das „die Gewerkschaften aufgefordert, den Verhandlungsgegenstand im Vorhinein festzulegen, bevor die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden", wie es im Rundschreiben der GBW heißt.

  • Das ist keine Arbeitsverweigerung

    Kurz zum Kontext: Landeshauptmann Arno Kompatscher forderte die Lehrkräfte zu einem „Waffenstillstand“ auf. Demnach sollten die Lehrerinnen und Lehrer ihre Protestmaßnahmen, also die Aussetzung von Schulausflügen und weiteren außerschulischen Tätigkeiten, niederlegen, andernfalls verweigere die Landesregierung die „offiziellen Verhandlungen und die Arbeit an den technischen Tischen“, wie auch Personallandesrätin Magdalena Amhof gegenüber den Dolomiten äußert.

    Die GBW weisen Forderungen und Vorwürfe jedoch entschieden zurück. So sei die Weigerung der Landesregierung, „sich an den Tisch zu setzen, solange die spontanen Proteste in den Schulen nicht enden, eine unerhörte Haltung“. Auch auf nationaler Ebene verhandle die „Regierung mit den wichtigsten Gewerkschaften, auch wenn andere ihr Streikrecht ausüben“, so die Gewerkschaft. 

    „Die sogenannten Protestmaßnahmen der Lehrerschaft sind eigentlich didaktische Entscheidungen, zu denen sie ihr Arbeitsvertrag befähigt.

  • Marco Pugliese: „Die sogenannten Protestmaßnahmen der Lehrerschaft sind eigentlich didaktische Entscheidungen, zu denen sie ihr Arbeitsvertrag befähigt.“ Foto: Marco Pugliese

    Die Proteste der Lehrerschaft könne man jedoch nicht als Streik bezeichnen. Marco Pugliese, Gewerkschaftssekretär der UIL, erklärt: „Schulausflüge und außerschulische Aktivitäten sind für die staatlichen Lehrpersonen in ihren Kollektivverträgen an keiner Stelle als verpflichtend angeführt. Die sogenannten Protestmaßnahmen der Lehrerschaft sind eigentlich didaktische Entscheidungen, zu denen sie ihr Arbeitsvertrag befähigt.

    Auch Generalsekretär der Fachgewerkschaft Stefano Barbacetto betont, dass es sich bei den Protestmaßnahmen um mehr als einen Streik handelt. „Die Maßnahmen der Initiativgruppen entziehen sich jeglicher Kontrolle und Überschaubarkeit durch die Gewerkschaften. Das ist kein Streik. Die Maßnahmen sind dezentral und verschiedenartig organisiert. Einige Ausflüge oder Aktivitäten müssen bereits vor Schulbeginn organisiert werden, wodurch bereits Ausfälle entstanden sind, die womöglich nicht mehr aufholbar sind“, schildert Barbacetto. Dazu stellt sich auch die Frage: Wie würde das Ende des Protests überhaupt aussehen?

    Beide befragten Gewerkschafter fragen sich: „Woran würde die Landesregierung messen, dass die Protestmaßnahmen beendet wurden?“ Hierzulande finden wir ein Bildungssystem vor, das auf Schulautonomie setzt. So hat auch jedes einzelne der teilnehmenden Lehrerkollegien autonom entschieden, außerschulische Tätigkeiten niederzulegen. Ebenso wird auch jedes einzelne Kollegium autonom entscheiden, den Protest niederzulegen. 

     

    Wir sprechen heute als Kolleginnen und Kollegen derselben Branche, ohne ethnische Trennung – das ist neu und sehr ermutigend.

     

    Wir sehen hier Klassenbewusstsein der Lehrerschaft, das unabhängig von Institutionen und Gewerkschaften entstand. Die Gewerkschaften suchen allesamt das Gespräch zu ihren Mitgliedern – zu den Lehrerinnen und Lehrern. Unklar ist, wie homogen deren Stimmen sind. Fakt ist, die Bewegung scheint eine bedeutende Synergie geschaffen zu haben und ihren Schulterschluss zu halten, so Pugliese: „Italienische und deutsche Lehrkräfte wurden vereint. Das ist mehr als italienische und deutsche Bildungsdirektionen und vielleicht sogar Bildungslandesräte geschafft haben. Vielleicht entsteht daraus eine breitere Bewegung, die auch in anderen Sektoren mehr Solidarität fördert.“

  • Noch kein Vertrauen hergestellt

    Stefano Barbacetto: betont, dass Gehaltsschätzungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht getroffen werden können. Foto: Cgil

    Und diese Bewegung vertraut der Absichtserklärung der Landesregierung schlichtweg nicht. Wie ein Sprecher der Bewegung sagt: „Dieser Letter of Intent erweckt kein Vertrauen, sondern ist voller unklarer Formulierungen und lässt Schlupflöcher und Hintertüren offen.

    Gewerkschaftssekretär Barbacetto nimmt auch Stellung zum Angebot der Reallohnerhöhung: „Die rund 110 Millionen Euro jährlich erscheinen beachtlich, betreffen allerdings alle im Bildungsbereich Beschäftigten. Wie das Geld also unter staatlichen Lehrkräften, Lehrpersonal an Berufsschulen, Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern sowie Integrationsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern aufgeteilt werden soll, kann noch nicht gesagt werden“. Pauschale Gehaltsschätzungen, wie sie daher derzeit in diversen Medienbeiträgen erscheinen, seien zu diesem Zeitpunkt mitunter aus diesem Grund unseriös. Die GBW-Landesgeneralversammlung sieht in der Absichtserklärung zu viele Unklarheiten und sprach sich am 10. Oktober bereits mit großer Mehrheit gegen die Unterzeichnung der Absichtserklärung aus. 

     

     „Alle Aufmerksamkeit sollte klar strukturierten Verhandlungen des neuen Kollektivvertrags gewidmet werden, der wäre interessanter für alle Beteiligten

  • Ein Sprecher der Bewegung sagt: „Dieser Letter of Intent erweckt kein Vertrauen, sondern ist voller unklarer Formulierungen, lässt Schlupflöcher und Hintertüren offen."

    Gewerkschaftssekretär Barbacetto nimmt auch Stellung zum Angebot der Reallohnerhöhung: „Die rund 110 Millionen Euro jährlich erscheinen beachtlich, betreffen allerdings alle im Bildungsbereich Beschäftigten. Wie das Geld also unter staatlichen Lehrkräften, Lehrpersonal an Berufsschulen, Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern sowie Integrationsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern aufgeteilt werden soll, kann noch nicht gesagt werden“. Pauschale Gehaltsschätzungen, wie sie daher derzeit in diversen Medienbeiträgen erscheinen, seien zu diesem Zeitpunkt mitunter aus diesem Grund unseriös. Die GBW-Landesgeneralversammlung sieht in der Absichtserklärung zu viele Unklarheiten und sprach sich am 10. Oktober bereits mit großer Mehrheit gegen die Unterzeichnung der Absichtserklärung aus. 

     

     „Alle Aufmerksamkeit sollte klar strukturierten Verhandlungen des neuen Kollektivvertrags gewidmet werden, der wäre interessanter für alle Beteiligten

     

    Die Landesregierung möchte die Proteste schnellstmöglich beendet sehen, daher die Absichtserklärung, die von den Gewerkschaften wegen ihrer mangelnden rechtlichen Verbindlichkeit belächelt wird. „Alle Aufmerksamkeit sollte klar-strukturierten Verhandlungen des neuen Kollektivvertrags gewidmet werden, der wäre interessanter für alle Beteiligten“, betont Marco Pugliese.