"Ich werde mich hüten, Anweisungen zu geben"
Was passiert, wenn die Rollen von Politik und Verwaltung nicht klar getrennt werden, hat bereits der SEL-Skandal gezeigt. Wohl auch in diesem Sinne geht die aktuelle Landesregierung klar auf Distanz zur Neubewertung der Ansuchen, die Ende 2005 für Südtirols Enel-Großkraftwerke eingereicht wurden. „Es kann schon sein, dass ich vergangenen Donnerstag auch mit jemanden von den Ämtern gesprochen habe, doch in meiner Anwesenheit wurde sicher nicht über das Procedere der Neubewertung gesprochen“, reagiert Energielandesrat Richard Theiner auf eine entsprechende Meldung von salto.bz. Ganz im Gegenteil: „Wenn das Thema zur Sprache kommt, verlasse ich den Raum“, sagt Theiner.
Von der Landesregierung würden demnach auch keine Anweisungen für die Neubewertung kommen. Wie das Procedere ablaufen soll, wurde bereits mit einem Landesregierungsbeschluss von April 2013 festgelegt. Demnach wird das Amt für Sromversorgung damit beauftragt, das Verfahren einzuleiten und laut dem Empfehlungen von Giuseppe Caia durchzuführen. Ausdrücklich angeführt wird dort auch die von Caia empfohlene Einberufung eines externen Expertenkollegiums, das die Neubewertung der Projekte auf seine Kongruenz überprüfen soll und von der Landesregierung ernannt werden soll. Der Weg ist also bereits vorgegeben – und nur falls man daran noch was ändern will, muss die Landesregierung den Beschluss von 2013 abändern, unterstreicht Richard Theiner.
Darüber hinaus werde sich die Politik jedoch hüten, in Zuge des Procederes irgendwelche Anweisungen zu geben. Welche Dokumente für die Neubewertung herangezogen werden soll, soll laut dem Energielandesrat vielmehr von den Ämtern in enger Abstimmung mit der Gerichtsbarkeit bestimmt werden. Die vom Grünen Landtagsabgeordneten Riccardo dello Sbarba auf salto.bz aufgeworfenen Zweifel, dass Oberstaatsanwalt Guido Rispoli tatsächlich eine offizielle Garantie gegeben habe, dass die von den SEL-Computern rekonstruierten Dokumente den Ende 2005 eingereichten Originalgesuchen der Landesenergiegesellschaft entsprechen, kann auch Richard Theiner nicht ausräumen. „Ich kann dazu nichts sagen, weil ich die Dokumente nicht eingesehen habe“, sagt der Energielandesrat. „Und ich werde mich hüten, in irgendwelche Dokumente Einsicht zu nehmen.“
Mi chiedo che cosa vuol dire
Mi chiedo che cosa vuol dire la frase: "Welche Dokumente für die Neubewertung herangezogen werden soll, soll laut dem Energielandesrat vielmehr von den Ämtern in enger Abstimmung mit der Gerichtsbarkeit bestimmt werden".
Cioè: il tribunale dovrebbe immischiarsi in una procedura amministrativa? In una gara pubblica? Quando il tribunale ha invece il compito di controllare il rispetto della legge e la regolarità dei comportamenti dell'amministrazione, in caso di contenziosi o di inchieste giudiziarie (come è già successo sulle gare manipolate per le concessioni)?
Chi dice una frase del genere ignora la divisione dei poteri e i compiti di un magistrato inquirente. Cioè non ha alcuna idea di come funzioni uno stato di diritto. Continuano sulla vecchia linea: pasticcio dopo pasticcio.
Salvo - classico Theiner - dire che loro non si vogliono assumere nessuna responsabilità. Sperano ancora una volta di scaricare tutto su qualche funzionario dell'amministrazione, che ci metta sotto la firma. Per poi magari cacciarlo, come unico capro espiatorio, se le cose vanno male. Sanità docet.