Politics | Landtag
Bares für Rares
Foto: Südtirolfoto.com
„Nach meinem Dafürhalten wird das Südtiroler Autonomiestatut hier ganz bewusst ausgehöhlt“ sagt Hanspeter Staffler. Der grüne Landtagsabgeordnete hat Anfang Dezember einen Minderheitenbericht zum Stabilitätsgesetz vorgelegt, das derzeit im Landtag behandelt wird.
Der Oppositionspolitiker mahnt an, dass in den rund 20 Artikeln des Stabilitätsgesetzes über 70 Gesetzesänderungen enthalten sind. Staffler legt dabei einen Fokus auf den Abschnitt „Verwaltung des Vermögens des Landes Südtirol“.
In Artikel 54 des Autonomiestatutes werden die Obliegenheiten des Landesauschusses (Landesregierung) aufgezählt, wobei unter Punkt 4 „die Verwaltung des Vermögens der Provinz” aufscheint. Nachdem es sich dabei um eine ausschließliche Obliegenheit der Landesregierung handelt, müssen alle Entscheidungen zum Landesvermögen per Beschluss der Landesregierung gefällt werden. Die Landesregierung ist somit laut Statut der Garant für das Vermögen des Landes. Zwischen 1972 und 2016 hat die Landesregierung stets diese Obliegenheit wahrgenommen.
Im Jahr 2016 kam es dann zu einer ersten Erosion dieses Prinzips. In das entsprechende Landesgesetz wurde ein unscheinbarer Absatz eingefügt:
„Der Landesrat für Vermögensverwaltung kann den Verkauf und Ankauf von Liegenschaften verfügen, sofern deren Wert nicht mehr als 10.000,00 Euro beträgt. Die entsprechenden Verträge bis zu genanntem Schwellenwert können vom Direktor der Landesabteilung abgeschlossen werden.”
„Mit dieser kleinen aber feinen Gesetzesänderung wurde geschickt eine ausschließliche Obliegenheit der Landesregierung erstmals seit Beginn der 2. Autonomie auf den verantwortlichen Landesrat übertragen“, meint Hanspeter Staffler. Das schlagende Argument damals war der Effizienzgewinn: Die Landesregierung habe Wichtigeres zu tun, als sich mit kleinen Immobiliendeals bis zu 10.000 Euro zu beschäftigen.
Für den ehemaligen Generaldirektor der Südtiroler Landesverwaltung ist durch diese Bestimmung eine Art „Haarriss“ in der Vermögensverwaltung entstanden, der jetzt aber zu einer Kluft ausgeweitet werden soll.
Es liegt auf der Hand, dass damit ein Großteil der jährlichen Transaktionen aus der Hand der Landesregierung in die Hand eines Landesrates übergehen.
Nun wird dieser Beitrag aber bedeutet angehoben. Denn mit Artikel 16/sexies im Stabilitätsgesetz soll festgelegt werden, dass der Vermögenslandesrat aufgrund eines Jahresprogrammes der Landesregierung, Vermögensgütern bis zu einem Wert von 260.000 Euro je Vermögensgut kaufen, verkaufen, mieten oder vermieten kann. „Auf diesem Weg könnte die Landeregierung dem Landesrat ein umfangreiches Jahresprogramm genehmigen, welches viele Millionen Euro ausmachen könnte“, kritisiert Hanspeter Staffler in seinem Minderheitenbericht. Und weiter: „Es liegt auf der Hand, dass damit ein Großteil der jährlichen Transaktionen aus der Hand der Landesregierung in die Hand eines Landesrates übergehen.“
Nach Auffassung des Grünen wollten man ursprünglich sowohl im Autonomiestatut als auch im einschlägigen Landesgesetz zur Verwaltung des Vermögens des Landes genau dieser Entwicklung vorbeugen.
Hanspeter Staffler kündigte deshalb an, dass er und seine Fraktion im Landtag gegen diesen Artikel und auch gegen das Stabilitätsgesetz stimmen werden.
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Nur ein Gefühl, aber
Nur ein Gefühl, aber irgendwie kommt der Staffler als ex Generaldirektor und jetzt Oppositioneller nicht ganz glaubwürdig rüber.
In reply to Nur ein Gefühl, aber by Quo Vadis Südtirol
Staffler kennt als ehem.
Staffler kennt als ehem. Generaldirektor die Landesverwaltung von Innen und genau deswegen vermag er die Teufelchen, die im technischen Detail wie dem angesprochenen stecken, zu erkennen und vor negativen Auswirkungen zu warnen.
Seine Glaubwürdigkeit leidet dadurch in keinster Weise, hat er doch gerade als Generaldirektor stets geradlinig die sachlich beste Lösung gesucht - auch gegen Widerstände aus der Politik. Bald nach seiner Ernennung war er denn auch in der Landesregierung in Ungnade verfallen, u.a. weil er eine Restrukturierung der Verwaltungshierarchien im Sinne eines leichteren politischen Durchregierens nicht mittragen wollte. Beweis dafür, dass die Chemie vor allem mit dem Landeshauptmann nicht mehr stimmte, war sein vorzeitiger Abschied aus dem Amt.
In reply to Staffler kennt als ehem. by Martin Daniel
Vollkommen mit Ihnen
Vollkommen mit Ihnen einverstanden Herr Daniel.
und was war vor 60 Jahre? Und
und was war vor 60 Jahre? Und vor 100 Jahre? Soll ich hier die Geschichten meiner Eltern über'n Dorfpfarrer erzählen?
Die Zeiten, die Menschen, die Gedanken ändern sich, manchmal auch zum Guten hin! Und weil es einige einzelne schwarze Schafe in einer Gruppe gibt (gab) heisst es noch lange nicht, dass die ganze Gruppe/Kategorie schwarz ist! Sonst könnte man schon längst nicht mehr wählen gehen/Messe gehen/aus essen gehen/Schule gehen/zum Arzt gehen....
Was bitte kann Herr Staffler
Was bitte kann Herr Staffler am Umgang der Grünen Partei Deutschlands vor 40 Jahren mit dem Thema Pädophile? Und nur weil die Berichte 5- bzw. 6 Jahre alt sind, ist diese Problematik trotzdem 40 Jahre alt. Wenn Sie schon gegen die Grünen Südtirols anschreiben wollen, dann bitte nehmen Sie doch ein aktuelles Thema aus unserer Gegend, es gäbe Sie zu Genüge.
Ich darf Ihnen für Ihre
Ich darf Ihnen für Ihre Zivilcourage gratulieren, Herr Dr. Panzer. Mit einem Fake-Namen und einer Fake-Adresse großmäulig gegen Daniel Cohn-Bendit zu stänkern, das ist wirklich eine herausragende Leistung. Anonym den moralischen Richter zu spielen, passt zu ihrem geistigen Stahlhelm. Schade, dass das hier möglich ist.
Danke!
Danke!
Es werden auch Fakten sein,
Es werden auch Fakten sein, aber Herr Hanspeter Staffler hat mit diesen Fakten einen schönen gar nichts zu tun! Daher ist ihr Kommentar zu diesem Artikel unpassend und, meiner Meinung nach, auch respektlos gegenüber den Herrn Staffler.