Chronicle | Schweiz

Der Österreicher war nicht willkommen

Am Samstag hat die Polizei im Kanton Aargau eine Versammlung mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner aufgelöst. Das kritisiert offenbar auch Elon Musk.
by Redaktion - Redazione
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Martin Sellner
Foto: X

  • Die Schweizer Polizei hat am Samstagnachmittag (16.03.2024) einen illegalen Auftritt des österreichischen Rechtsextremisten Martin Seller unterbrochen und beendet. An der Veranstaltung der rechten Gruppierung aus dem Raum Zürich, „Junge Tat“, in Tegerfelden im Kanton Aargau haben rund 100 Personen teilgenommen. Sie erwarteten einen Vortrag von Sellner über „Ethnische Wahl und Remigration“. Dazu kam es nicht.

    Die Polizei intervenierte und mehrere Einsatzwagen hatten das Aargauisch Kantonale Weinbau-Museum umstellt, wo die Veranstaltung hätte stattfinden sollen. Sellner wurde abgeführt, um die Veranstaltung zu unterbinden. Grund dafür war die Befürchtung, dass es durch seinen Auftritt zu Ausschreitungen zwischen rechten und linken Gruppierungen kommen könnte. Die Polizei habe auch die Anreise von politischen Gegnern verhindern können. Wie SALTO berichtete, will auch Jürgen Wirth Anderlan den Rechtsextremisten einladen. Er soll demnächst nach Südtirol kommen. 

    Martin Sellner war mit einem Schlauchboot über den Bodensee in die Schweiz gelangt, das Video dazu wurde von der rechtsgerichteten „AktiveJugend-CH“ im Internet veröffentlicht. Während der Aktion machte er sich nicht nur über Flüchtlinge im Mittelmeer, sondern auch über die Schweizer Sicherheitsbehörden lustig. Sellner teilte am Samstagabend auf Telegram mit, dass er den Polizeiposten wieder habe verlassen dürfen. Er wurde von der Polizei aus dem Kanton Aargau nach Zürich eskortiert.

     

     

    Der Vorfall sorgte auch international für Aufsehen: Tech-Unternehmer Elon Musk kritisierte auf seinem Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) das Vorgehen der Polizei, indem er fragte, ob das legal sei. Sellner freute sich sichtlich über die Unterstützung von Musk, wie er in einem neuen Video am Sonntagnachmittag auf X mitteilte. Auf seinem Profil gibt es auch die Möglichkeit, ihn finanziell zu unterstützen.

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Thomas Strobl Tue, 03/19/2024 - 23:37

Auf Ihre Frage, Herr Tschurtsch, nur ein Beispiel: Salvini ist Mitglied einer demokratisch legitimierten Partei; ob die Lega unter seiner Ägide nun noch als rechts oder doch schon als rechtsextrem einzustufen sei, wollen wir mal kulant außer Acht lassen. Wenn Sie aber das Interview gesehen haben, in dem er die Potemkinschen "Wahlen" Putins als Ausdruck des "Volkswillens" legitimiert, ohne einen spontanen Brechreiz in sich aufwallen zu spüren, dann ist es Zeit, einen Internisten beizuziehen oder einen Moral-Philosophen. Und Gleiches gilt für die stilbildenden Einlassungen sämtlicher ähnlich gelagerter Phänotypen, auch jener von glücklicherweise nur lokalster Reichweite, wie die unseres Schrecklichen "Sven" oder unserer Unsäglichen "Ulli". Sie leiden unter Dauer-Reflux? Keine Sorge, das ist zwar nicht angenehm, aber in Zeiten wie diesen ein Symptom für ein intaktes Immunsystem.

Tue, 03/19/2024 - 23:37 Permalink
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Milo Tschurtsch Wed, 03/20/2024 - 08:41

Wir können noch so lange herumdiskutieren, was Leute von bestimmten Parteien tatsächlich oder angeblich für Gesinnungen haben, da wäre z.B. die Partei in Deutschland "Die LINKE" zu nennen, die offen ehemalige Stasi-Mitglieder in ihren Reihen und auch in führenden Positionen hat, was auch kritisiert wird. Trotzdem ist die LINKE eine wählbare Partei in einem Rechtsstaat. Und genau darum geht es : Wir brauchen keinen Gesinnungsstaat, wo man Leute aufgrund der Gesinnung, (die man für falsch und verwerflich halten kann) mit dubiosen Methoden vom Diskurs ausschließt weil man deren Meinung nicht teilt.
Der RECHTSSTAAT ist das Maß, und der WÄHLER ist der Souverän, gleichgültig ob es Sven, Uli, Salvini oder die Stasi-Mitglieder in der Linken oder andere sind, deren "Gesinnung" Ihnen oder mir nicht passen. Sie sind nach rechtsstaatlichen Kriterien wählbar.
Aber schon interessant, welche Schwierigkeiten manche Leute mit der Demokratie haben.

Wed, 03/20/2024 - 08:41 Permalink
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Thomas Strobl Wed, 03/20/2024 - 12:29

Da sehnsemal, mir wiederum kommt interessant vor, dass Ihnen interessant vorkommt, dass "manche Leute" Schwierigkeiten mit der Demokratie haben. Ist es doch eines der Kennzeichen der Demokratie, dass man mit ihr Schwierigkeiten hat, sollte man sich hier ja permanent mit der Frage herumplagen, ob der Andersdenkende nicht vielleicht doch recht haben könnte. Es geht also - anders als Sie gerne glauben (machen) möchten - nicht darum, ob der Andersdenkende anders denken dürfen soll oder nicht. Aber es geht um die Frage, wie man sich zum gegenwärtigen gesellschaftlich-politischen Rechtsruck verhält. Und vor dieser Frage kann man seine persönliche Verantwortung an niemanden delegieren.

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Milo Tschurtsch Wed, 03/20/2024 - 14:05

Ich gebe Ihnen recht, man soll sich mit allen Strömungen kritisch auseinandersetzen und diese auch kritisieren können, ja unbedingt auch müssen. Man sollte aber nicht einem Gesinnungsstaat das Wort reden, sondern unabhängig von den eigenen Ansichten stets die Kriterien des Rechtsstaats hervorheben und verteidigen und Bestrebungen und Methoden, die diesen aushebeln wollen , benennen.
Tatsächlich sehe ich in der Aushöhlung des Rechtsstaaten und dessen Attributen, wie des Rechts der freien Rede und der Diskriminierung von bestimmten wählbaren Parteien und des Wählerwillens( auch wenn man sie selbst nicht wählen würde) die größte Gefahr für die Demokratie.
Die Gesinnungsmentalität darf nicht die Überhand über den Rechtsstaat gewinnen.

Wed, 03/20/2024 - 14:05 Permalink
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Graf von Rothpeiler Wed, 03/20/2024 - 12:46

Der Umgang mit und die Berichterstattung über Martin Sellner und der identitären Bewegung zeigen sehr deutlich, dass die meisten Kritiker die identitäre Bewegung nicht verstanden haben.

Sellner führt die Widersprüche der europäischen Sicherheitspolitik vor. Afrikaner ohne Papiere dürfen einwandern. Ein europäischer Staatsbürger mit allen Dokumenten hingegen wird in sein Heimatland zurückeskortiert.

Wie kommt das wohl bei Leuten an, die den Eindruck haben, Ausländer würden besser behandelt werden als Einheimische?

Das bringt weiteren Wind in die Segel von Rechtspopulisten.

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Peter Gasser Wed, 03/20/2024 - 15:11

Zitat: “Der Umgang mit und die Berichterstattung über Martin Sellner und der identitären Bewegung zeigen sehr deutlich, dass die meisten Kritiker die identitäre Bewegung nicht verstanden haben”:

diese Annahme oder Meinung von Ihnen erscheint mir und ist in Bezug auf mich als Leser völlig falsch:

wer Martin Sellner zuhört, “versteht” sehr genau!

Wed, 03/20/2024 - 15:11 Permalink
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wartl Wed, 03/20/2024 - 17:02

"Afrikaner ohne Papiere dürfen einwandern. " Das ist grundfalsch. Sie bekommen höchstens Asyl, wenn nach Prüfung des Asylgesuchs positiv entschieden wurde. Einwandern dürfen nur EU - Bürger in ein anderes Land sowie benötigte Fachkräfte (etwa Pflegepersonal) aus Drittstaaten.
Einen Knacker, der die Behörden verhöhnt (wie Martin Sellner) und in seinen Äußerungen deutlich macht, dass er die bestehenden internationalen Vereinbarungen (wie Asylrecht, Menschenrechtscharta der UNO etc. ablehnt), will niemand haben.

Wed, 03/20/2024 - 17:02 Permalink
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Martin Tarshito Tue, 05/07/2024 - 14:49

Stimmt, "einwandern" hat per se nichts mit Asyl zu tun.

"Immigrare":"Stabilirsi in un paese diverso dal proprio o in una regione del proprio paese diversa da quella in cui si è nati".
Sie können als Südtiroler sowohl in die Lombardei als auch in die Schweiz "einwandern"/ bzw. in die Lombardei bzw. Schweiz "auswandern" und ebenso wieder nach Südtirol bzw. Italien"zurückkehren/ rückwandern (re-migrieren)".

Dem Wortlaut "-wandern" nach handelt es sich um ein Aktion, die zu Fuß vollzogen wird.

Die Aktion 'mit dem Schlauchboot über den Bodensee' zeigt eben auch auf, dass ein "[sich]einschiffen (imbarcare/ imbarcarsi) im Prinzip eine ganz andere Dimension hat. Einreise-Papiere/Erlaubnis hin oder her.

Dass Italien Asylbewerber und ihre Gesuche künftig in Albanien 'abwickelt' und Großbritannien in Ruanda macht durchaus Sinn, damit Menschen von der politischen Linken künftig den Unterschied zwischen Immigration und Asylgesuch verstehen.

Denn zu-wandernde Menschen, deren Motive und Berechtigung bis auf weiteres nicht geklärt ist, müssten das Land , sofern Sie es mit Visum oder Visumbefreiung betreten haben, bei Zeiten auch wieder verlassen, sofern nicht ein explizites Aufenthalts-oder Bleiberecht gegeben ist oder gegeben wird.

Die meisten Migranten der letzten knapp 10 Jahre fallen eher dadurch auf, dass für sie all diese Regeln nicht zu gelten scheinen, zumal wenn Sie ohne Papiere eingeschifft sind oder wurden.

Nur weil Europa Fachkräfte benötigt, rechtfertigt das noch lange nicht, dass diese Praxis der letzten 10 Jahre so weiterlaufen soll/darf/muss. Ob aus Gründen, die ein Carola Rakete ins Feld führte oder wie auch immer...

Tue, 05/07/2024 - 14:49 Permalink
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Thomas Strobl Wed, 03/20/2024 - 15:16

Rechtspopulisten werden immer heiße Luft für ihre Segel finden, ansonsten geben sie die nötigen Winde höchstselbst von sich - die Nachgiebigkeit der Schließermuskeln an ihren primären Körperöffnungen ist leider notorisch. Könnte Sellner einen Asylstatus vorweisen, fände er sicher allerorts Aufnahme. Mangel an erfahrener Herzensbildung aber ist - vorerst - noch kein Asylgrund.

Wed, 03/20/2024 - 15:16 Permalink
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wartl Wed, 03/20/2024 - 19:01

Wenn sich die rechten Recken wundern, warum man ihnen mit Ablehnung begegnet, sollen sie daran denken, wie gewaltbereit viele von ihnen sind, wenn sie glauben, es sich leisten zu können.
Als die Country-Band Dixie Chicks sich 2003 gegen Bush und den völkerrechtswidrigen Irak- Krieg aussprach, wurde sie mit Hass, Boykotten und Morddrohungen überzogen.
Impfgegner überzogen eine oberösterreichische Ärztin und ihre Mitarbeiterin mit Morddrohungen, wegen mangelnder Unterstützung durch die Behörden (OÖ wird schwarz-blau regiert) konnte sie ihre Praxis nicht weiterführen und beging wegen der dadurch bedingten finanziellen Misere Suizid.
Zu erinnern ist auch an die Morde der NSU und die Verbindungen zu Geheimdiensten, ebenso beim Oktoberfestattentat eines Rechtsextremen 1980 in München.
Den Sturm auf das Kapitol nach Trumps Hetzrede darf ich als bekannt voraussetzen.

Wed, 03/20/2024 - 19:01 Permalink
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Martin Tarshito Tue, 05/07/2024 - 15:12

Und da wäre noch das Märchen eines SVP-lers, A. Pöder, der es gewohnt war, Demonstrationen auf dem Treppenabsatz zum Landtag abzuhalten, hätte den Sturm auf den Landtag angekündigt...
Die Mixtur Ihrer Scheinargumente spricht schon für sich. Eine typisch selektive einäugige Metaverschwörungstheorie.

'Ein Beispiel für "antifaschistisch" motivierte Gewalttaten:
Am 16. Mai 2020 wurden in Stuttgart (Baden-Württemberg) drei Männer auf dem Weg zu einer Corona-Demonstration mit dem Titel "Mahnwache für das Grundgesetz" mit Faustschlägen und Tritten angegriffen. Im Laufe des Angriffs traten die Täter einem am Boden liegenden Mann unter anderem mehrfach gegen den Kopf und fügten ihm lebensgefährliche Verletzungen zu. Der Betroffene musste stationär im Krankenhaus behandelt werden, lag nach der Tat lange Zeit im Koma und befand sich vorübergehend in akuter Lebensgefahr. Der Geschädigte war vor Ort als Mitglied einer unabhängigen Gewerkschaft bekannt, die bereits öfters im Fokus "antifaschistischer" Proteste stand.'

'Ein Beispiel für "antifaschistisch" motivierte "Outing-Aktionen":

Auf "de.indymedia" veröffentlichten im Mai 2020 anonyme Autoren Bilder und die Adresse von zwei Personen aus Duisburg (Nordrhein-Westfalen), bei denen es sich laut des Beitrags um Rechtsextremisten handele. Zusätzlich habe man, so hieß es auf der Website weiter, in der Nähe des Wohnorts der beiden entsprechende Flyer und Plakate verteilt. Einen Monat später stellten daraufhin anonyme Autoren ein Selbstbezichtigungsschreiben auf "de.indymedia" ein, in dem sie sich zu einem Farbangriff auf die Fahrzeuge der beiden zuvor "geouteten" Personen bekannten.'

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextre…

Tue, 05/07/2024 - 15:12 Permalink
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Stefan S Thu, 03/21/2024 - 13:19

Das passt hier gut rein
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/afd-waehler-profil-date…
Da hinter der Bezahlschranke ein paar wesentliche Auszüge
"1. Die AfD ist auf dem Weg zur Volkspartei
2. Die neuen AfD-Wähler halten sich für moderater
3. Gesellschaftspolitik ist wichtiger als wirtschaftliche Fragen
4. Die Grünen sind der Feind"
Aber es besteht Hoffnung zumindest in D
"Der Soziologe Kumkar etwa hält es für möglich, dass die Partei nicht mehr als 25 Prozent der Wählerstimmen bekommen wird. Damit sei das national-chauvinistische Potenzial erreicht, das es in der Bundesrepublik immer schon gegeben habe. Für diese These spricht, dass fast alle Teilnehmenden der von uns ausgewerteten Panelstudie, die sich einer anderen Partei zugehörig fühlen, die AfD entschieden ablehnen."

Thu, 03/21/2024 - 13:19 Permalink