Noble Zurückhaltung zu bösem Spiel?
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Die SVP wird sich bei der Abstimmung über die Verfassungsreform der Stimme enthalten, sofern das Recht Südtirols auf Vertretung in beiden Parlamentskammern gewahrt bleibt. Das hat der Ausschuss der Südtiroler Volkspartei (SVP) gestern (17. Juni) am Abend in Bozen beschlossen.
„Langfristig stärkt das unsere Position in Rom, weshalb wir uns der Stimme enthalten werden.“
Der vorgesehene Mehrheitsbonus wird „sehr kritisch“ gesehen, ebenso eine mögliche Schwächung des Staatspräsidenten zugunsten des Ministerpräsidenten. „Eine Verfassungsreform ist aber nicht nur aus heutiger Sicht zu beurteilen, sondern auch langfristig und vor allem über die derzeitige Regierung Meloni hinaus. Die Reform verspricht vor allem eine Verringerung der Regierungskrisen und mehr politische Stabilität. Aus nationaler Sicht ist die Initiative verständlich, als Vertreter einer ethnischen Minderheit bleiben wir skeptisch“, so SVP-Obmann und Kammerabgeordnete in Rom, Dieter Steger, gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.
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Dieter Steger: „Langfristig stärkt das unsere Position in Rom, weshalb wir uns der Stimme enthalten werden.“ Foto: Seehauserfoto„Die SVP wird sich in der ersten Lesung der Stimme enthalten, da im Zuge der Verhandlungen über die Reform der verfassungsmäßige Anspruch auf eine Vertretung Südtirols im Parlament erreicht wurde, auch wenn das Parlament verkleinert werden soll. Langfristig stärkt das unsere Position in Rom, weshalb wir uns der Stimme enthalten werden“, erklärt Steger.
Laut Regierung in Rom soll die Vertretung sprachlicher Minderheiten im italienischen Parlament durch die Verfassung geschützt werden. Der Ausgang der Verhandlungen über den Anspruch Südtirols auf einen Sitz in der Kammer sei jedoch „keine ausgemachte Sache“, so der SVP-Obmann. Die SVP in Rom müsse, so Steger, „von Fall zu Fall immer zum Wohle Südtirols handeln“.
SVP-Senatorin Julia Unterberger hat angekündigt, aus Protest nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Die Verfassungsreform kommt heute in den Senat und anschließend in die Kammer, dann kommt der weitreichende Gesetzesentwurf als zweite Lesung in Senat und Kammer. Zudem könnte ein Referendum diesbezüglich durchgeführt werden.
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"Demokratie ist eine Organisation des Rechts, der Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Prozessen. Sie lebt vom Ausgleich, vom Disput, dem Argument, der Korrektur, der Freiheit des Einzelnen.
Der autoritäre Staat dagegen schikaniert den Schwächeren, den Anderen, unterbindet die Möglichkeit des Widerspruchs, des freien Willens, der politischen Teilhabe, der Machtkontrolle, der Veränderung.
Demokratie ist, um in familiären Bezügen zu bleiben, das Antimodell zur autoritären Familie, an deren Spitze meist ein/e PatriarchIn waltet, der/die über Gedeih und Verderb der Familienmitglieder entscheidet."
Angelehnt an : "Der lange Atem der Geschichte".
https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/festrede-von-maja-hade…
Die svp Botschaften (-Senatorin Unterberger ausgenommen), die an uns verteilt werden, sind in glänzendes Papier verpackt, aber die Füllung wird bitter schmecken.
Bei derart wichtigen…
Bei derart wichtigen Abstimmungen wären klare Aussagen wünschenswert.
Ausschlaggebend sind dabei die "Dafür"- und die "Dagegenstimmen", nicht die Enthaltungen, die zählen zur Gesamtsumme der Stimmen nicht dazu (anders als bei geheimen Abstimmungen) entsprechen also nicht einem "weißen Stimmzettel", sondern einer Abwesenheit.
Wieso nimmt Frau Unterberger…
Wieso nimmt Frau Unterberger nicht an der Abstimmung teil und stimmt dagegen? DAS schon wäre konsequent. Der Abstimmung fernbleiben ist halt wieder einmal nicht Fisch und nicht Fleisch.
In reply to Wieso nimmt Frau Unterberger… by G. P.
Vermutlich kann sie sich…
Vermutlich kann sie sich ihrer Partei nicht querstellen. Hat ihre AutonomieStunden für diesen Monat schon mit Herrn Zaffini verschwendet.
Die Position wird nicht…
Die Position wird nicht verstärkt. Es wird von Tag zu Tag schlimmer.Die Augenauswischerei von Steger brauchen wir nicht.Denn dieser SVP Obmann hat den Südtirolerinen und den Südtirolern nur noch gefehlt.
Das Regiebuch war schon…
Das Regiebuch war schon vorher geschrieben; nur sollten jetzt alle, auch jene die nicht so folgsam sinddazu verdonnert werden der Anweisung zu folgen. Sammelpartei, endgültig ade.
Mein lieber Mann, Steger!…
Mein lieber Mann, Steger! Ich hätte nie und nimmer gedacht, dass ich dem Achammer noch einmal eine Träne nachweine ...
Jaja, schlimmer geht immer…
Jaja, schlimmer geht immer. Leider geht es um mehr als nur ein paar engstirnige Eitelkeiten.
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Vor 91 Jahren hat des deutsche Parlament, "mit seiner Besoffenheit für Hitler," das nachfolgende Elend für die ganze Welt eingeleitet.