Noble Zurückhaltung zu bösem Spiel?
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Die SVP wird sich bei der Abstimmung über die Verfassungsreform der Stimme enthalten, sofern das Recht Südtirols auf Vertretung in beiden Parlamentskammern gewahrt bleibt. Das hat der Ausschuss der Südtiroler Volkspartei (SVP) gestern (17. Juni) am Abend in Bozen beschlossen.
„Langfristig stärkt das unsere Position in Rom, weshalb wir uns der Stimme enthalten werden.“
Der vorgesehene Mehrheitsbonus wird „sehr kritisch“ gesehen, ebenso eine mögliche Schwächung des Staatspräsidenten zugunsten des Ministerpräsidenten. „Eine Verfassungsreform ist aber nicht nur aus heutiger Sicht zu beurteilen, sondern auch langfristig und vor allem über die derzeitige Regierung Meloni hinaus. Die Reform verspricht vor allem eine Verringerung der Regierungskrisen und mehr politische Stabilität. Aus nationaler Sicht ist die Initiative verständlich, als Vertreter einer ethnischen Minderheit bleiben wir skeptisch“, so SVP-Obmann und Kammerabgeordnete in Rom, Dieter Steger, gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.
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Dieter Steger: „Langfristig stärkt das unsere Position in Rom, weshalb wir uns der Stimme enthalten werden.“ Foto: Seehauserfoto„Die SVP wird sich in der ersten Lesung der Stimme enthalten, da im Zuge der Verhandlungen über die Reform der verfassungsmäßige Anspruch auf eine Vertretung Südtirols im Parlament erreicht wurde, auch wenn das Parlament verkleinert werden soll. Langfristig stärkt das unsere Position in Rom, weshalb wir uns der Stimme enthalten werden“, erklärt Steger.
Laut Regierung in Rom soll die Vertretung sprachlicher Minderheiten im italienischen Parlament durch die Verfassung geschützt werden. Der Ausgang der Verhandlungen über den Anspruch Südtirols auf einen Sitz in der Kammer sei jedoch „keine ausgemachte Sache“, so der SVP-Obmann. Die SVP in Rom müsse, so Steger, „von Fall zu Fall immer zum Wohle Südtirols handeln“.
SVP-Senatorin Julia Unterberger hat angekündigt, aus Protest nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Die Verfassungsreform kommt heute in den Senat und anschließend in die Kammer, dann kommt der weitreichende Gesetzesentwurf als zweite Lesung in Senat und Kammer. Zudem könnte ein Referendum diesbezüglich durchgeführt werden.
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Ausschlaggebend sind dabei die "Dafür"- und die "Dagegenstimmen", nicht die Enthaltungen, die zählen zur Gesamtsumme der Stimmen nicht dazu (anders als bei geheimen Abstimmungen) entsprechen also nicht einem "weißen Stimmzettel", sondern einer Abwesenheit.
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Wieso nimmt Frau Unterberger nicht an der Abstimmung teil und stimmt dagegen? DAS schon wäre konsequent. Der Abstimmung fernbleiben ist halt wieder einmal nicht Fisch und nicht Fleisch.
Antwort auf Wieso nimmt Frau Unterberger… von G. P.
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