Putin, Wladimir
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Politics | Russland

In Putins Arsch

Nicht wenige Westeuropäer drängelten hinein, darunter auch eine Schar Südtiroler.
Nicht nur der junge Meraner Eiskunstläufer Grassl zählt dazu. Überraschend ist, wie viele die Nähe des russischen Kriegspräsidenten Putin oder zumindest seines Umfeldes suchten. Doch der Reihe nach.
Seit einem Jahr lässt Putin seine Armee Dörfer und Städte in der östlichen Ukraine in Schutt und Asche bomben. Heimat meist russischsprachiger Ukrainer, die er „befreien“ will. Vom – angeblichen - nazistischen Joch der Ukrainer. Nur so viel, Präsident und Ministerpräsident des überfallenen Landes sind jüdischstämmig und russischsprachig.
Seit einem Jahr vergewaltigen, foltern, morden und vertreiben russische Soldaten – im Bündnis mit den rechtsradikalen Wagner-Söldnern und den Kadyrow-Tschetschenen - im Auftrag des russischen Kriegsministers Shoigu Ukrainerinnen und Ukrainer. Kriegsverbrechen, Völkermord. Und, kein Ende in Sicht. Die Anzahl der Freunde Russlands ist geschrumpft, aber immer noch beträchtlich. Die vielen rechten Parteien in West-Europa zählen dazu, der ungarische rechte Ministerpräsident Orban, ja und auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump.
Überraschend ist, wie viele die Nähe des russischen Kriegspräsidenten Putin oder zumindest seines Umfeldes suchten
Es noch gar nicht so lange her. Westeuropäer biederten sich dem russischen Präsidenten an, der sozialdemokratische Bundeskanzler Schröder genauso wie seine christdemokratische Nachfolgerin Merkel. Auch die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi und Giuseppe Conte von den Cinque Stelle biederten sich dem Kreml-Autokraten regelrecht an. Gar nicht zu reden von den vielen westeuropäischen Rechtsradikalen, Le Pen, Salvini und Linksradikalen wie Wagenknecht, die vom Kreml publizistisch gesponsert werden. Weil System-Feinde des kapitalistischen Westens.
Österreich wurde samt und sonders zum russischen Vorgarten der schwerreichen und deshalb kauflustigen Oligarchen. Diese besonders perfide Mischung aus Ex-KGBlern, phantasievollen einstigen Jung-Kommunisten und organisierten Kriminellen kaufte sich massiv im alpinen Donau-Land ein. Nicht von ungefähr forderte die globalisierungskritische NGO Attac eine lückenlose Erhebung des vermuteten milliardenschweren Oligarchen-Reichtums in Österreich. Die oppositionelle SPÖ initiierte eine Petition für die Enteignung von Oligarchenreichtum in Österreich.
 

Südtirol in Putins Netz

 
Bei diesem Polit-Schleimen durfte Südtirol nicht fehlen. Dafür sorgte anstoßend die russische Gemeinde und ihre Stiftung „Borodina“ in Meran. 2007 fand die Jubiläumsfeier zum 110-jährigen Bestehen der Kirche des Heiligen Nikolaus statt. Zu den Teilnehmenden zählten Vertreter der russischen Stiftung des Apostel Andreas und das Zentrum Nationaler Ehre. Zwei russische Organisationen, die es in sich haben. Die Stiftung des Apostels Andreas zeichnete 2017 den russischen Außenminister Lawrow mit dem „Internationalen Preis Glaube und Treue“. Eine Auszeichnung, weil sich Lawrow für RussInnen außerhalb Russlands engagiert
 
 
 
Macher der nach dem Apostel benannte russisch-orthodoxe St. Andreas-Stiftung ist Wladimir Jakunin. Ziel der Stiftung ist der Kampf gegen individuelle Rechte, besonders im Visier dieser radikalen „Gläubigen“ die Homosexuellen. Jakunin war bis in die frühen 1990er Jahre hochrangiger KGB-Agent, in verdeckter Mission bei der UNO in New York, recherchierte Catherine Belton für ihr Buch „Putins Netz – wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste“. Im KGB war Jakunin für die Bekämpfung von Dissidenten, Andersdenken, Gläubigen und Homosexuellen verantwortlich. Diesem Jakunin rollte Landeshauptmann Luis Durnwalder immer wieder den roten Empfangsteppich aus.
Am 7. Februar 2008, das berichtete die Südtiroler Wirtschaftszeitung, startete am Innsbrucker Flughafen der Privatjet des russischen Millio­närs Andrei Bokarev. Der Besitzer des Bergbauunternehmens Kuzbassrazrezugol hatte gleich mehrere Südtiroler mit an Bord: Landeshauptmann Luis Durnwalder, zwei seiner engsten Mitarbeiter, den Meraner Bürgermeister Günther Januth, Handelskammer- und EOS-Präsidenten Benedikt Gramm sowie 20 Wirtschaftsvertreter.
Am 7. Februar 2008 startete am Innsbrucker Flughafen der Privatjet des russischen Millio­närs Andrei Bokarev. Der Besitzer des Bergbauunternehmens Kuzbassrazrezugol hatte gleich mehrere Südtiroler mit an Bord.
Im Juni 2009 wird in Meran das „Zentrum zur Förderung der Beziehungen zwischen der Autonomen Provinz Bozen und Russland Nadezhda Ivanovna Borodina – Meran“ gegründet. Illuster sind die weiteren Südtiroler Gründungsmitglieder, die Gemeinde Meran, die Handelskammer, die Freie Universität Bozen. Auf russischer Seite neben den Jakunin-Stiftungen auch noch die Stiftung Russkiy Mir (mehr darüber später). Standort Ensemble Zarentum, bestehend aus den historische Villen Borodina, Moskau und Lituania. „So konnte die Landesregierung unter Durnwalder mit dem Zuspruch namhafter diplomatischer Funktionäre davon überzeugt werden, eine großzügige Investition zugunsten von Zarenbrunn seitens der öffentlichen Hand zu tätigen,“ kommentierte die BAZ 2018. Großzügig gewährte das Land dem Russischen Zentrum in der Villa Borodina vertragliches Bleiberecht für die Ausübung ihrer kirchlich-kulturellen Traditionen und Veranstaltungen. Eine Initiative des damaligen Landeshauptmannes Luis Durnwalder und seines russischen Freundes Jakunin.
Jakunin wurde Präsident des neuen Borodina-Vereins. An der Gründungsfeier nahmen gewichtige Russen teil, wie der Sport- und Tourismusminister Vitali Mutko, der Präsident der russischen Handelskammer und Ex-Premier Yevgeny Primakov, der russische Botschafter in Rom, Alexey Meshkov und der Präsident des russischen Skiverbands, Andrey Bokarev. Dieses „Zentrum“ in Meran war nichts anderes als ein Lautsprecher von Putin.
 

Netzwerker Jakunin

 
Für Jakunin, damals schon Chef der staatlichen Eisenbahngesellschaft mit 1,3 Millionen Beschäftigten und mit einem Umsatz, der zwei Prozent des russischen BIPs ausmachte (siehe: C. Belton, „Putins Netz“), wurden in Meran und Bozen bei seinen Besuchen rote Teppiche ausgeholt.
Der Ex-KGBler Jakunin machte nach seiner Rückkehr aus New York nach Moskau in Absprache mit einem KGB-General mit Seltenen Erden das große Geschäft, gründete nach dem großen Inkasso die Bank Rossija. Eine Bank in den Händen der alten KGB-Garde, ein Finanzimperium mit weitreichender Kontrolle der russischen Wirtschaft und auch vieler Joint Ventures im Westen, analysierte die Finanz-Journalistin Belton. Die Rossija-Bank finanziert laut Belton die Politik des Kriegspräsidenten Putin, die Kriegskasse für den nachsowjetischen russischen Imperialismus.
 
 
 
Die Bank des späteren Durnwalder-Freundes Jakunin flutete den Westen mit Petro-Dollars aus der russischen Öl- und Gasförderung. Vom 1,6 Billionen Dollar umfassenden russischen Bruttoinlandsprodukt, analysierte Belton, parkten Putins KGB-Helfer mehr als die Hälfte in den weltweiten Offshore-Bankkonten. Dollars, um russische Wühlarbeit auch in Europa zu finanzieren. Offensichtlich auch in Südtirol.
Für das Putin-Regime, das seit 1999 Nachbarn wie Tschetschenien und Georgien mit Kriegen überzog, den östlichen Landesteil der Republik Moldau besetzte, ab 2015 in Syrien seine ganze Feuerkraft zugunsten des Assad-Regimes einsetzt, engagierte sich in Meran Andrey Pruss von der Borodina. In der Sonntagszeitung „Z“ des Verlagshauses Athesia darf  Pruss 2014 unwidersprochen die Lage der russischsprachigen Bevölkerung in der östlichen Ukraine und auf der Krim mit der Situation  der Südtiroler unter dem Faschismus vergleichen. Peinlich.
2014, kurz nach dem Ende des Olympischen Winterspiele in Sotschi, ließ Putin die ukrainische Halbinsel Krim annektieren und russische Sonderkommandos in der östlichen Ukraine einen schmutzigen Krieg niederer Intensität anheizen. Der „Westen“ schaute desinteressiert zu. 2014 war für Putin wohl der Probelauf für den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Damals kaschierten die „großrussischen“ Milizen ihr Ziel des Anschlusses an Russland, sie warben für eine Dezentralisierung der Ukraine, für Autonomie.
Ganz nebenbei lässt der „Killer im Kreml“, ein Doppelreiher tragender Staatsmörder und langjähriger Geschäftspartner von ebenfalls Doppelreiher tragenden westlichen Konzernchefs und Politikern, im Juli 2014 einen Boeing abschießen. Alle Passagiere und Besatzungsmitglieder, 298 Menschen, waren damals ums Leben gekommen.
 
 
 
Bei den angeblichen pro-russischen Milizionären im Donbass handelte es sich meist um russische Staatsbürger aus dem staatlichen Sicherheitsapparat. Einer der „Führer“ der angeblichen Volksrepubliken, Igor Strelkow, „Strelok“ oder Igor Girkin, war Sicherheitschef des großrussischen orthodoxen Oligarchen Konstantin Malofejew. Strelkow war im serbischen Eroberungskrieg in Bosnien im Einsatz, genauso im zweiten Tschetschenienkrieg von Putin. Im Auftrag von Malofejews, schreibt Belton, organisierte Strelkow auf der Krim radikale russische Nationalisten für die geplante Annektion.
Malofejew-Rubel gingen auch an die „Wagner-Gruppe“, die als rechtsradikale Killertruppe im Schatten russischer Soldaten in der Ost-Ukraine die Menschen terrorisierte. Gründer dieser Söldner ist ein Putin-Vertrauter, Jewgeni Prigoschin. Der heutige Milliardär wurde 1981 wegen Diebstahl, Betrug und Prostitution Minderjähriger zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Lange dementierte Putin die Beziehungen seines Staates mit diesen Terroristen, inzwischen „kämpfen“ die Wagner-Söldner in der Ukraine.
Lange dementierte Putin die Beziehungen seines Staates mit diesen Terroristen, inzwischen „kämpfen“ die Wagner-Söldner in der Ukraine.
Schlagwort Autonomie für die Ost-Ukraine. Es ging diesen Kriminellen, so der russischschreibende Autor Stanislaw Assjejew aus Donezk, nie um Autonomie. Ähnlich formulierte es der ebenfalls russischschreibende Andrij Kurkow in seinem „Ukrainischen Tagebuch“. Auch Sergej Gerassimow, Schriftsteller aus der russischsprachigen Donbass-Metropole Charkiw, wirft seinen angeblichen Verteidigern vor, nicht um Autonomie zu „kämpfen“, sondern die Ukraine zerstören zu wollen. Das ist das Ziel, nicht die Autonomie, folgert auch Arkadi Babtschenko, russischer Journalist in seinem Tagebuch „Im Rausch“.
 

Autonomie für den Donbass?

 
Tatsächlich gelang es dem Putin-Russland ein Bild zu malen von unterdrückten Russen in der Ukraine, die für Autonomie kämpfen. Ein Bild, das sich in westlichen Köpfen verfing. Da lag es gar nicht fern, einen Südtiroler Politiker in die Ost-Ukraine zu holen. Die "Volksrepublik" Donezk, laut Assjejw ein kriminelles Gebilde, lud 2015 den ehemaligen Landeshauptmann Durnwalder ein. Er sollte die Südtiroler Autonomie vorstellen.
 
 
 
Organisiert wurde das obskure Treffen von Jean-Luc Schaffhauser, Europaparlamentarier des rechtsradikalen Front National. Durnwalder sollte auf dem Internationalen Forum "Donbass: Gestern, heute morgen" über die Lösung von Minderheiten-Problemen sprechen. Neben Durnwalder waren weitere schräge Gäste mit dabei, Alessandro Bertoldi von Forza Italia, Alessandro Musolino, auch er von Forza Italia, ein ausgewiesener Putin-Propagandist in einem rechten Netzwerk und zwei griechische Parlamentsabgeordnete von Nea Dimokratia und der linksradikalen Syriza.
Durnwalder reiste über Moskau in die "Volksrepublik" Donezk ein, die ukrainische Regierung erklärte den ehemaligen Südtiroler Landeshauptmann zur unerwünschten Person.
Durnwalder reiste über Moskau in die "Volksrepublik" Donezk ein, die ukrainische Regierung erklärte – wen verwundert es - den ehemaligen Südtiroler Landeshauptmann zur unerwünschten Person. Durnwalder ließ sich von einem pro-russischen Netzwerk für ein fragwürdiges Projekt einspannen. Die Stoßrichtung in der Ukraine ist nämlich klar definiert. So tönte der Finanzier der anti-ukrainischen Umtriebe im Donbass und auf der Krim, der bereits erwähnte Malofejew, auf Bloomberg ganz großrussisch-imperialistisch, dass die Ukraine Teil Russlands ist. Sie wurde auf den Ruinen des russischen Imperiums erschaffen. Deshalb wird die Ukraine derzeit zusammengeschossen. Befreiung auf Russisch.
 

Honorarkonsul Kiem

 
Putins Netz wirkte in Südtirol mehrfach, nicht nur über die „Borodina“ in Meran. Das Putin-Russland ließ in Südtirol auch einen Honorarkonsul wirken, Bernhard Kiem. Er drängte auf weitere Partnerschaften zwischen Russland und Südtirol, Vorbild die Zusammenarbeit Südtirols mit Kamtschatka. Dort lässt das Moskauer Regime Land und Leute ausplündern. Die Zusammenarbeit brachte für Südtiroler Unternehmen einige Aufträge aus Russland. Während der damaligen angeblichen "Krim-Krise" – Teil der Ukraine - warb der Honorar-Konsul für eine "objektive Betrachtung" der Annektion.
 
 
 
Das verbindende Element zwischen der Borodina und Kiem war Eisenbahn-Boss Jakunin mit seiner Stiftung Apostel Andreas und dem Zentrum Nationaler Ehre. Zwei reaktionäre ideologische Vorfeldorganisationen für Putins-Außenpolitik, gerichtet gegen die westlichen Demokratien. Schwerreiche Oligarchen in Russland und die nicht weniger finanzstarken Nachkommen ehemaliger russischer Exilanten in West-Europa fördern die „Rus“-Ideologie, die „Russkij Mir“ – russische Welt – Bewegung. Das orthodoxe Christentum als Antwort auf den liberalen Westen. Die Stiftungen als Antwort auf US-finanzierte NGO wie National Endowment for Democracy, Freedom House und George Soro`s Open Society.
Diese neuen russischen Stiftungen finanzieren seit 2005 pro-russische Milizen in der Ost-Ukraine, mit dem Ziel, Unruhe zu stiften, zu destabilisieren, antiukrainischen Hass zu schüren.
Größte Geldgeber dieser Wühlarbeit ist – neben Jakunin - der milliardenschwere Investor, bekennende Monarchist, radikale Slawist und ein Anhänger des russischen Imperiums, Malofejew. Er mischt mit seiner Stiftung „St. Blasius der Große“ kräftig – also nachhaltig - in der russischen Politik mit, finanziert Kontakte und die Vernetzung zwischen christlichen Fundamentalisten in Europa und in Nordamerika, europäischen Rechten und EU-Feinden mit dem größten Mafia-Staat der Welt, Russland. Für den britischen Journalisten John Sweeney vom Jewish Chronicle ist Russland in der Hand einer gewalttätigen Mafia, Ex-KGBlern und radikalen Slawisten. Sweeney kommt wie Belton und der US-amerikanische Journalist Craig Unger zum Schluss, dass Putin verantwortlich ist für Intrigen, Mord und Krieg, „der Killer im Kreml“.
 

„Familienkongress“ 2014

 
Malofejew finanzierte nicht nur terroristische Umtriebe in der Ukraine, sondern sponserte gemeinsam mit Jakunin auch reaktionäre Familienpolitik. So ging es auf der „Familienkonferenz“ 2014 in Moskau vehement gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und gegen die Abtreibung. Der Kongress warb für die Aberkennung der Menschenrechte für Schwule und Lesben. Im Hintergrund tobte damals schon der russische Krieg gegen die Ukraine.
 
 
 
Nicht nur die damalige Brixner Stadträtin Paula Bacher war aus Südtirol in Moskau mit dabei. Auch die Latscher Vize-Bürgermeisterin Sonja Platzer und Gudrun Warger, Kabinettsleiterin aus Schlanders. Landesrätin Waltraud Deeg stellte „Südtirols Teilnahme am internationalen Familienkongress“ in Moskau vor. Der Familienkongress ist eine Vorfeld-Struktur des russischen Präsidenten Putin.
Der Alto Adige betitelte die damalige Stadträtin Bacher als Botschafterin an Putins Hof. Sie und acht weitere Personen aus der Region kamen über das russische Zentrum Borodina in Meran nach Moskau. Für die Einladung gesorgt hatte Andrej Pruss, Putins Mann in Meran. Das Forum Mehrkindfamilien wurde von Präsident Putin, vom „Killer im Kreml“, eröffnet.
 

UN, USA und EU führen Krieg gegen die Familie

 
Paula Bacher und die übrigen acht Delegierten fanden sich auf einer äußerst abenteuerlichen Veranstaltung ein, die im Staatspalast im Kreml und in der Christus-Erlöser-Kirche stattfand. Zur Einstimmung. Gabriela Kuby zitierte auf kath.net, den katholischen Nachrichten, aus der Kongress-Resolution: „Die Zerschlagung der Familie, die Massentötung ungeborener Kinder, der globale Krieg für die Deregulierung der sexuellen Normen, wie er von den UN, der EU und den USA betrieben wird, schafft entwurzelte, manipulierbare Massen ohne Zukunftsperspektive.“
Landesrätin Waltraud Deeg stellte „Südtirols Teilnahme am internationalen Familienkongress“ in Moskau vor.
Das Abschlussdokument bezeichnete Kuby als einen Appell an die Weltgemeinschaft, die Weichen in Richtung Familie zu stellen. Zur Einordnung: Kuby ist Autorin des Buches „Die globale sexuelle Revolution. Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit.“
Ja, Paula Bacher war als SVP-Stadträtin 2014 auf dieser Familienkonferenz, auf dem „Forum Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit“. Auf dieser Veranstaltung warnte u.a der damalige FPÖ-Vize Johann Gudenus in der Moskauer Erlöserkirche vor einer „Homo-Lobby“, die Europa bedroht. Zur Erinnerung, Gudenus war der Typ, der mit seinem Parteichef Strache auf Ibiza einer angeblichen russischen Oligarchin Österreich verkaufen wollte.
Hier kreuzen sich verschiedene Fäden, über den Atlantik hinweg. Der reaktionäre World Congress of Families kooperiert mit der nicht weniger reaktionären Kommission des russisch-orthodoxen Patriarchen für den Schutz von Familie, Mutterschaft und Kindheit.
Auf dieser Veranstaltung warnte u.a der damalige FPÖ-Vize Johann Gudenus in der Moskauer Erlöserkirche vor einer „Homo-Lobby“, die Europa bedroht.
Aus allen russischen Provinzen kamen Vertreter zu dieser angeblichen Familienkonferenz. Aus den USA, Kanada, Österreich, Italien, Großbritannien, Polen, Mexiko, Venezuela, Australien, der Ukraine, Georgien, Kasachstan, Serbien, Lettland oder den Philippinen. Aus insgesamt 45 Staaten fanden sich 1.000 Teilnehmer zur Konferenz ein.
Zu den bekannteren Teilnehmern gehörten neben dem Wiener FPÖ-Klubchef Gudenus der Front-National-Europaabgeordneter Aymeric Chauprade, der stellvertretende ungarische Staatssekretär für bilaterale EU-Beziehungen, Gergely Pröhle und das Trio aus Südtirol. Mit dem Segen von Landesrätin Deeg.
 

Gegen Lesben, Schwule und „Andere“

 
Es mag zwar formell um Mehrkindfamilien gegangen sein, Ziel der Konferenz war aber grundsätzlich anderes. So heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung, dass eine Stärkung der Rechte von Lesben und Schwulen ein Ende der menschlichen Zivilisation bedeutet. Zitat: „Wir drücken unsere ernsthaften Sorgen aus, weil gewisse Staaten hartnäckig eine noch nie dagewesene Propaganda-Kampagne forcieren, die zur ultimativen Zerstörung der natürlichen Familie führt – eine Institution, die in einer zivilisierten Gesellschaft die Basis von Ordnung, staatlichem Wohlergehen und sozialem Frieden ist“.
 
 
 
Das Fortbestehen der menschlichen Zivilisation garantiert nur die Ehe zwischen Mann und Frau, kommen die Teilnehmer zum Schluss, „alle anderen sexuellen Beziehungen oder absichtlichen Verbindungen, die die Geburt von Kindern ausschließen, sind nutzlos, weil sie der Definition des Wortes Familie in keiner Weise entsprechen“.
Die Kongressteilnehmer forderten die Regierung auf, die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgendern zu beschneiden, um eine „Entmenschlichung der Gesellschaft“ zu verhindern. Die Familienkämpfer machten einen Weg der ideologiegeführten und staatlich unterstützten Einmischung in das Privatleben der BürgerInnen aus. Mit dabei, die damalige Brixner Stadträtin und heutige SVP-Landtagsabgeordnete Bacher.
Das Forum Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit wehrte sich „gegen den zynischen Gebrauch von Frauen als Leihmütter im Interesse von gleichgeschlechtlichen Verbindungen. Frauen sollen gefördert werden, als Mutter möglichst vieler Kinder innerhalb der eigenen Familie.“
Die Familienkämpfer machten einen Weg der ideologiegeführten und staatlich unterstützten Einmischung in das Privatleben der BürgerInnen aus. Mit dabei, die damalige Brixner Stadträtin und heutige SVP-Landtagsabgeordnete Bacher.
Für den Kongress war Russland das herausragende Beispiel, weil es „gesetzliche Verbote aller Arten von Propaganda, die homosexuelle Beziehungen im Umfeld von Kindern und Minderjährigen fördert.“
 

Familien und Neu-Russland

 
Die liberal-konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigte sich in ihrer Berichterstattung schockiert über diese Moskauer „Wertediskussion“. Denn es ging neben der angeblichen traditionellen Familie auch um „Neu-Russland“, um die „Volksrepubliken“ im ukrainischen Donbass und um die annektierte Krim. Die katholische Autorin Kuby wies damals die westliche Kritik an der russischen Ukrainepolitik als haltlos und falsch zurück.
 
 
Die angesprochenen Fäden verknoten sich. Das in den USA starke Netzwerk ultra-konservativer Christen, die Christian Right-Bewegung, steht in enger Verbindung mit dem russischen Staatsapparat und der Putin-Partei. Dreh- und Angelpunkt im Netzwerk ist wiederum der World Congress of Families von Allan Carlson. Der ehemalige Trump-Vize Mike Pence wurde in diesem rechts-religiösen Sumpf politisch groß.
1995 fand in Moskau der erste Familienkongress statt. Seitdem wurde die Zusammenarbeit zwischen der religiösen US-Rechten und dem Putin-Staat immer enger. Der staatliche Rückhalt machte die russischen Familienkämpfer zum Rückgrat des World Congress of Families, dessen Positionen weit über die gemeinsam angedachte reaktionäre bis faschistoide Familienpolitik reichen.
Der Mitgründer Allan Carlson äußert im Deutschlandfunk Verständnis für die Außenpolitik des Kremls: „Russland hat ein besonderes Interesse an der Ukraine. Das müssen wir anerkennen. Wenn ich den ukrainischen Politikern etwas raten sollte, dann wäre das, den russischen Bären nicht zu reizen.“ Diese Front lehnt die liberale Demokratie und säkulare Regierungen ab, die sie als „liberale Diktatur“ beschimpft, ist gegen Abtreibung, Schwulen- und Lesbenrechte. Frontfrauen und -männer werben für Homeschooling, sprechen dem Staat das Recht ab, Kinder und Jugendliche in Schulen zu „zwingen“.
In den letzten Jahren tagte der Familienkongress in verschiedenen europäischen Ländern, in denen prorussische und rechtspopulistische Kräfte stark sind: in Ungarn, in der Republik Moldau, 2019 in Verona. In Italien wurden mehrere Grußworte von offiziellen Stellen aus Moskau verlesen: eines von der russischen Staatsduma, eines vom Föderationsrat, eines vom Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, der eng mit dem russischen Präsidenten verbunden ist.
Die ehemalige Brixner Stadträtin Bacher blieb sich ideologisch treu. Nach ihrem Nachrücken in den Landtag gesellte sie sich zu den Freunden im Edelweiß. Das sind auch jene Kräfte in der SVP, die nach den Landtagswahlen 2018 Landeshauptmann Kompatscher in eine Koalition mit der Lega drängten, eigentlich zwangen. Die Lega, ihr Frontmann Salvini, zählen zu den begeisterten Fans des russischen Kriegspräsidenten Putin. Die Leghisti sind Putins Lieblinge in der Landesregierung, erinnerte Simon Constantini von der Brennerbasisdemokratie an die unerträgliche Paktelei zwischen SVP und Lega.
Die geistigen Brüder der Lega, die russischen Schirmherren für eine „traditionelle Familienpolitik“, führen seit einem Jahr einen Eroberungskrieg in der Ukraine, mit Beschießungen von Wohnvierteln samt Kindergärten, Schulen, Theater und Krankenhäusern, Supermärkten und AKWs. Mit der Vertreibung von Familien, mit der Ermordung von Familienvätern, mit der Vergewaltigung von Mädchen und Frauen, mit Zerstörung von Familien, mit der Deporation von UkrainerInnen nach Russland.
 

Dugin nach Bozen?

 
Zu den „Vor-Denkern“ dieser „Politik der Befreiung“ zählt der rechtsradikale Alexander Dugin. Er wirbt für die russische Wiedergeburt, meint damit die Wiederherstellung der Sowjetunion ohne Kommunismus. Groß-Russland, zu dem das Baltikum, Belarus, die Ukraine, Transnistrien in Moldawien und die übrigen ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken gehören. Dugin wird immer wieder als der Ideologe des russischen Kriegspräsidenten zitiert.
Diesen Dugin lud die Freie Universität Bozen 2019 in Zusammenarbeit mit dem Bozner Rosmini-Institut für Europäische Studien nach Bozen ein. Titel der geplanten Veranstaltung: „Die Idee Europas in nicht-vorherrschenden politischen Kulturen: Vorschläge, Projekte, Probleme“. Könnte direkt aus dem Kreml stammen. Der Blog brennerbasisdemokratie brandmarkte die Einladung von Dugin. Die Veranstaltung fand dann nicht statt, die Uni zog sich – offensichtlich spät erkennend wer Dugin ist – von der Tagung zurück. Zum Schämen.
 
 
 
„Nichts gewusst“ gilt nicht. Seit Beginn seiner politischen Karriere 1991 als Vize-Bürgermeister von St. Petersburg recherchieren russischen JournalistInnnen, MenschenrechtlerInnen und Oppositionelle hinter der Blutspur von Putin her. Manche dieser Engagierten – Anna Politowskaja, Natalja Estemirowa, Boris Nemzow – leben nicht mehr, wurden ermordet. Die Liste ist überraschend lang. Der britische Journalist Sweeney wirft westlichen Politikern und Unternehmern vor, bei all den Verbrechen des Putin-Regimes weggeschaut zu haben. Solange der Rubel gewaltig rollte, war den Doppelreiher tragenden Westlern völlig egal, wie kriminell Putin ist, wie mafiös sein Staat.
So lange der Rubel rollt. Noch im Juli 2021 besuchte Dmitry Shtodin, der russische Generalkonsul in Mailand, die Bozner Handelskammer. Es ging, wie kann es auch anders sein, um die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Südtirol und Russland. Beide Institutionen zählen zu den Gründern der Borodina in Meran.
Noch im Juli 2021 besuchte Dmitry Shtodin, der russische Generalkonsul in Mailand, die Bozner Handelskammer. Es ging, wie kann es auch anders sein, um die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Südtirol und Russland.
Im November 2021 unterzeichneten die Führungsspitzen der Handelskammern von Moskau und Bozen ein Memorandum über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Stadt Moskau und Südtirol.
Die Zusammenarbeit zwischen Handelskammer und Borodina ist, war, sehr eng. Der Mitarbeiter der Handelskammer, Lukas Pichler, ist Direktor der Borodina. Genauso die Zusammenarbeit zwischen dem Land, immerhin Mitgründer, und der Borodina. Vize-Präsident ist Landeshauptmann Arno Kompatscher, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 die Zusammenarbeit mit den russischen Partnern aussetzte.
 

Schließt die Borodina!

 
Seit 2014, damals besetzte Russland die Krim und zettelte in der östlichen Ukraine einen Krieg mit mehr als 13.000 Toten an, gehört Zarenbrunn dem Land. Ergebnis einer Männer-Kumpanei zwischen dem ehemaligen Landeshauptmann Durnwalder und dem ehemaligen Chef der russischen Bahnen, Jakunin. Inzwischen wegen seiner tragenden Rolle im Regime mit EU-Sanktionen belegt. Eigentlich sollte das Land weitreichende Konsequenzen ziehen, das noble Zarenbrunn ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung stellen, eine Art der Wiedergutmachung und die russischen Partner fristlos feuern.
Eigentlich sollte das Land weitreichende Konsequenzen ziehen, das noble Zarenbrunn ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung stellen, eine Art der Wiedergutmachung und die russischen Partner fristlos feuern.
Verwunderlich ist, wie spendabel das Land Südtirol mit der angeblichen russischen Diaspora in Meran war. Davon kann die kleine jüdische Gemeinde von Nachfahren von Shoah-Überlebenden, von 1943 bis 1945 von Südtiroler Nazis mörderisch verfolgt, nur träumen.
 
Update: Lukas Pichler legt wert auf die Feststellung, dass er seit Frühjahr 2022 NICHT mehr als Direktor der Borodina tätig ist.
Die Redaktion
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Peter Gasser Wed, 02/22/2023 - 20:56

Dieser Beitrag ist meiner Ansicht nach voller logischer Fehler und in sich so widersprüchlich, dass es schwer fällt, da irgendwo inhaltlich anzusetzen. Auch fällt der Autor in die eigenen Fallen, die er unbewusst aufbaut.
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Der grundsätzliche Fehler: der Autor denkt, er hätte Einfluss auf das, was Putin tut, er glaubt, mit Akteur zu sein, indem er zum Beispiel sagt: „Frieden schaffen ohne Waffen“ —> wunderschön, aber die Wirklichkeit ist eben eine andere: Putin marschiert täglich MIT WAFFEN in die Ukraine ein.
Wie also „Frieden schaffen ohne Waffen“, wenn der eine, Putin, da nicht mit macht?
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(Wahrscheinlich meint er, Angriffswaffen des Angreifers dürfen sein, und das „ohne Waffen“ gilt nur für den Verteidiger: dann geschieht aber nicht „Frieden“, sondern Eroberung und Unterwerfung.
Im Klartext meint er also offensichtlich und genauer: „Frieden schaffen mit Angriffswaffen und mit Verteidigungsverbot des Angegriffenen“: dann muss man allerdings bemerken, dass es dafür eine eigene Definition von „Putin-Frieden“, oder „Felix-Frei-Frieden“ benötigt, da solches in der geläufigen Definition von Frieden nicht unterzubringen ist:
dazu die Definition von Frieden, um aufzuzeigen, wie anmaßend hier das Wort „Frieden“ gebraucht wird:
„Friede ist im heutigen Sprachgebrauch der allgemeine Zustand zwischen Menschen, sozialen Gruppen oder Staaten, in dem bestehende Konflikte *in rechtlich festgelegten Normen ohne Gewalt* ausgetragen werden. Der Begriff bezeichnet einen Zustand in der Beziehung zwischen Völkern und Staaten, der *den Krieg zur Durchsetzung von Politik ausschließt*.“)

Wed, 02/22/2023 - 20:56 Permalink
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Ceterum Censeo Wed, 02/22/2023 - 23:20

was Sie glauben, ist egal.
Fakt ist, dass die Russen aufgehalten wurden, als sie Kiew erobern wollten,
dass es ihnen Dank der Waffenhilfe nicht gelungen ist, die Ukraine zu besetzen und einen Satelittenstaat zu machen wie die Sowjetunion damals.
Das Problem an der Wurzel ist nicht die NATO und ihre Erweiterung, sondern der Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher Putin.
Was die Menschen in der Ukraine wollen ist zweitranging? Selbst die Russen im Osten wollen Putins Terroregime nicht.
Sie kopieren Tag für Tag russische Lügen.

Wed, 02/22/2023 - 23:20 Permalink
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Peter Gasser Thu, 02/23/2023 - 08:52

Es wird immer irrationaler, und es ist mir ein Bedürfnis und eine Verpflichtung, inhaltlich dagegenzuhalten, dazu darf man nicht Schweigen, ohne sich mitschuldig zu machen.
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Zitat (1): „Genau solche Gräueltaten werden durch Waffenlieferungen nicht verhindert“: FALSCH: genau solche Gräueltaten sind durch die Hilfe des Angegriffenen im weiteren verhindert worden: dort, wo sie nicht mehr sind, können Sie keine Gräueltaten mehr voll ringen, dort, wo sie noch sind, tun sie es.
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Zitat 2: „Stoppt sofort das Anheizen durch westliche Waffen“: FALSCH: entlarvend, dass nur die Lieferung westlicher Waffen zur Verteidigung gestoppt werden sollen, nicht aber die Lieferung östlicher Waffen für den Angriff, für Eroberung, Ausbeutung, Folter, Deportation, Kindesraub, Assimilierung, Mord.
Aus gutem Grund wird die Konsequenz des Stopps der Hilfe an die Ukraine nicht genannt: es dem barbarischen Diktator Putin zu ermöglichen, die ganze Ukraine zu erobern und brutal zu russifizieren.
Ich bin für „Frieden ohne Waffen“: alle Waffen und Soldaten umgehend zurück in ihre Heimatkasernen, Sicherung und Schutz des Grenzgebietes durch Blauhelme, Frieden. Der Kommentator hier ist dafür, die Ukraine fallen und ihrem Schicksal als imperialistisch unterdrückte und ausgebeutete Provinz zu überlassen.
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Zitat 3: „Russland kann auf dem Schlachtfeld nicht besiegt werden“: FALSCH: siehe z.B. Russland in Afghanistan (z.B. USA in Vietnam). Wurde schon mehrfach thematisiert, wird aber ignoriert. Mit diesem Argument könnte die USA morgen in Mexiko einmarschieren, und Felix Frei müsste dies unterstützen.
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Zitat 3: „Problem muss an der Wurzel gepackt und gelöst werden (NATO -Osterweiterung, Raketen auf Russland...“: FALSCH: Die Wurzel des Problems ist der Eroberungswille Putins, Landraub, Menschenraub, Raub von Bodenschätzen, und seine Absicht, hegemonial über Europa zu herrschen - das hört man seit Monaten aus dem Kreml, diese Kriegsziele werden gar nicht erst verschleiert. Es geht um das Verschieben von Grenzen, um das Besetzen von Staaten mit Vasallen-Regierungen, Polen und das Baltikum sind längst und unverhohlen im Visir, Rumänien und Bulgarien auch. General Kadyrow droht mit der Besetzung Ostdeutschlands.
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Zitat: „da wird es noch viele „Butschas“ geben, auf allen Seiten“: FALSCH und klassische Geschichtsfälschung: Gräuel und bestialische Morde an Zivilisten wie in Butscha gibt es nur auf einer Seite: der russischen.
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Leugnen, Wegsehen, Unwahrheiten verbreiten - „im Dienste“ des Diktators Putin, mitten unter uns.
Es ist ein Bedürfnis und Verpflichtung, inhaltlich dagegenzuhalten, dazu darf man nicht Schweigen, ohne sich mitschuldig zu machen.

Thu, 02/23/2023 - 08:52 Permalink
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Ceterum Censeo Thu, 02/23/2023 - 11:38

warum so fanatisch den Faschisten Putin verteidigen?

Wo die russischen Truppen sind, gibt es Massaker: wo die Truppen nicht wieder gehen müssen, werden die Massaker nur nicht bekannt.
Waffenlieferung haben Massaker verhindert, da die Russen nicht die gesamte Ukraine besetzen konnten. Sonst wäre die gesamte Ukarine eine Vielzahl von Butscha. Und niemand würde davon erfahren.

"siehe oben: Russland kann auf dem Schlachtfeld nicht besiegt werden"
Sich selbst zitieren ist doch ein schwaches Argument. Die russische Armee ist nicht unbesiegbar, sie war vor den Toren Kiews und wurde zurückgedrängt. Dank westlicher Hilfe.

Ihre Postings sind immer eine Litanei mit Propagandalügen, die von RT kopiert sind.

Thu, 02/23/2023 - 11:38 Permalink
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Peter Gasser Thu, 02/23/2023 - 12:17

Gegenmeinung:
die sogenannte „Friedensbewegung“ ist nicht die „Verhandlerfraktion“, diese sogenannte Friedensbewegung verhindert, dass möglichst bald Verhandlungen beginnen. Nur wenn Putin militärisch in Bedrängnis kommt, wird er zu Verhandlungen bereit sein, das sagen alle wirklichen Experten mit besten Beziehungen bis weit in den Kreml hinein:

https://www.spiegel.de/geschichte/russland-expertin-catherine-belton-ue…

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Frieden kommt, wenn Putin mit den Angriffen aufhört und Russland die Ukraine als souveränen Staat anerkennt.
Außer Putin will niemand diesen Krieg.

Thu, 02/23/2023 - 12:17 Permalink
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Peter Gasser Thu, 02/23/2023 - 13:34

Wir leben in völlig unterschiedlichen Welten, unser Koordinatensystem ist nicht dasselbe.
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Zitat: „Es geht nicht um Putin selbst sondern um die Sicherheitsinteressen der russischen Föderation, die sind unabhängig von den momentan regierenden Personen“:
- nichts auf dieser Welt geschieht nichts (!!) „unabhängig von Personen“: es sind immer einzelne Personen, welchen für Krieg, Untaten, Vergewaltigung, Mord, Folter, Kindesraub verantwortlich sind, und sich verantworten müssen: insofern geht es vorrangig um Personen, vorrangig um den Verbrecher und Massenmörder Putin.
- es geht auch um die Sicherheitsinteressen der Ukraine, Polens, des Baltikums, Europas. Woher nimmt man den Diktus, russische Sicherheitsinteressen wären denen der anderen übergeordnet?
- in diesem seit 15 Jahren vorbereiteten Eroberungskrieg allerdings geht es offensichtlich um Landraub, Menschenraub, Sachraub, um imperialistische Eroberung und Unterwerfung, um die Wiederschaffung eines zaristischen Großreiches, um Hegemonie, so zeigt es sich deutlich. Je mehr Sie dies leugnen, umso klarer tritt es zu Tage.
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Zitat: „Aber wie gesagt wir brauchen nur zuzuschauen( vom sicheren Wohnzimmer aus) wie sich die Dinge entwickeln. Dann werden wir sehen welche Position sich durchsetzt“:
ich darf zitieren: „Zynischer gehts wohl nicht mehr“!

Thu, 02/23/2023 - 13:34 Permalink
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Peter Gasser Thu, 02/23/2023 - 14:53

Die Konsequenz Ihres Vorschlages ist, dass Putin die Ukraine erobert und ganz im imperialistischen und kolonialen Stil zum unterjochten Vasallenstaat macht, und sich dann den nächsten Staat vornimmt: sagen Putin und seine Schergen jeden Tag.
Daher ist Ihr Reden vom „Frieden“ nur vorgeschoben und nicht ehrlich, so beurteile ich das.
Frieden in der Ukraine entsteht nicht, wenn Putin die Ukraine und alle Menschen darin erobert, und wir dabei zusehen.

Frieden in der Ukraine entsteht, wenn der Angriffskrieg aufhört, und nicht wenn man die Eroberung durch Entzug der Nachbarschafts- und Verteidigungshilfe unterstützt.
Sie sind mit Ihrem Vorschlag nicht für Frieden für die Ukrainer, Sie sind für imperialistische Eroberung und Unterwerfung.
Ich höre immer nur, der Westen darf keine Waffen in die Ukraine liefern und die Ukrainer dürfen sich nicht verteidigen; dass der Angreifer und die privaten Wagner-Mörder keine Waffen in die Ukraine bringen dürfen, und mit Angreifen, Töten und Morden aufhören sollen, haben Sie noch nicht ein einziges Mal gesagt.

Thu, 02/23/2023 - 14:53 Permalink
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Manfred Klotz Thu, 02/23/2023 - 15:01

Verfassen Sie eine fundierten Artikel über die Situation im Jemen, dann wird man über den Jemen diskutieren. Was Sie verlangen ist, die Diskussion über den Angriffskrieg Russlands zu beenden, weil man über den Jemen-Konflikt nicht spricht. So wirklich intelligent ist dieser Ansatz nicht, das verstehen Sie schon selbst , oder? Sie sind gleich wie der rechte italienische Mob, wenn er bei jeder Diskussion auf Bibbiano und die beiden Marinesoldaten Latorre und Girone ausweicht.

Thu, 02/23/2023 - 15:01 Permalink
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Manfred Klotz Thu, 02/23/2023 - 15:07

Niemand verteidigt Putin? Doch, Sie tun das laufend und nur das. In keinem einzigen Ihrer Kommentare haben Sie auch nur einmal den Blick aus dem Blickwinkel eines überfallenen Landes gewagt. Die Verhandlerfraktion, deren Duktus Sie nachbeten, wächst überhaupt nicht, im Gegenteil. In Italien hat es bei der Rechten einen totalen Wandel gegeben beispielsweise. Nur extrem Linke und extrem Rechte halten an ihrem Narrativ fest, wenn auch aus anderen Gründen. Wir wissen aber alle, dass extrem Linke und extrem Rechte nicht die westliche Gesellschaft darstellen.

Thu, 02/23/2023 - 15:07 Permalink
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Peter Gasser Thu, 02/23/2023 - 16:56

Widerspruch:
es geht genau um Putin.
Putin hat den Frieden gebrochen.
Putin hat den Krieg begonnen.
Putin kann den Krieg heute noch beenden, indem er mit den verbrecherischen und mörderischen Angriffen aufhört.
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(Er wird es nicht tun, so alle profunden Putin- und Russlandkenner;
erst, wenn Putin keine Chance mehr auf einen militärischen Sieg sieht, wird s aufhören, darin sind sich die meisten Kenner der Verhältnisse einig).

Thu, 02/23/2023 - 16:56 Permalink
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Peter Gasser Thu, 02/23/2023 - 18:48

Die größte „Heuchelei“ ist, von „Frieden ohne Waffen“ zu sprechen, und den Angriffskrieg MIT Waffen, mit 5.000 Raketenangriffen, mit Deportation von 10.000 Kinder (welche wohl auch die Sicherheit Russlands gefährden), mit Vergewaltigung, Folter, Mord hundertfach gutzureden.
DAS ist die größte Heuchelei:
FÜR tägliche Waffenlieferung in die Ukraine zum Angriff zu sein, und beim Verteidiger plötzlich GEGEN Waffenlieferungen in das selbe Gebiet zu sein. DAS ist Heuchelei.
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((Da Sie in meinen Augen aber die gelebte Wirklichkeit und tiefgreifende Expertisen mit längst widerlegten falschen Standard-Narrativen ersetzen, gleitet der Dialog in Wertlosigkeit ab. Es bringt wenig bis nichts.
Daher soll es mal gut sein - Fakten kommen bei Ihnen nicht an, auch nicht, wenn diese von Putin, Lawrow, Medwedew oder Peschkov selbst kommen)).

Thu, 02/23/2023 - 18:48 Permalink
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Manfred Klotz Fri, 02/24/2023 - 07:40

Nein es geht um Sachbezogenheit. Dass Sie Ihren Versuch die Diskussion zu verwässern verteidigen, ist jedenfalls bezeichnend für Ihre kritisch zu hinterfragende Einstellung. Wenn Sie den Hinweis auf den Whataboutismus nicht verstehen, mit dem sich rechte Dumpfbacken ihr Weltbild schönzureden versuchen, sollten Sie endlich an sich arbeiten.

Fri, 02/24/2023 - 07:40 Permalink
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Manfred Klotz Fri, 02/24/2023 - 07:44

Doch es geht schon um Putin, eher geht es nicht um Russland, denn Ich traue mich zu wetten, dass die Mehrzahl der Russen, wären sie korrekt in formiert, diesen Krig nicht wollen. Und bezüglich links und rechts habe ich eigentlich genau das geschrieben. Sie haben es nur wieder nicht verstanden.

Fri, 02/24/2023 - 07:44 Permalink
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Manfred Klotz Fri, 02/24/2023 - 07:50

Russische Propaganda. 1:1. Mir ist immer noch nicht klar, ob Sie das nicht verstehen, oder ob sie diese aus voller Überzeugung nachbeten. Die Bedrohung ist ein Vorwand, den schließlich hat Russland kein Problem damit atomare Sprengköpfe an den Grenzen zu NATO-Ländern zu platzieren, sogar mitten drin (Kaliningrad).
"Zugeständnisse zur Beendigung eines Krieges" ist nur dann eine Verhandlungsbasis, wenn es nicht wie hier einen klaren und einzigen Urheber gibt. In diesem Fall sind Zugeständnisse eine Form von Kapitulation.

Fri, 02/24/2023 - 07:50 Permalink
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Ceterum Censeo Fri, 02/24/2023 - 09:45

Die Rechtsextremen und die Linksextremen sind sich verdächtig einig, Neonazis und Stalinisten ziehen an einem Strang bei der Verteidigung des Faschisten und Menschenrechtsverbrechers Putin.

Fri, 02/24/2023 - 09:45 Permalink
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Peter Gasser Fri, 02/24/2023 - 15:34

Zitat: „... da gibt es genügend Politiker, Militärs und andere Fachleute, sowie die Ableitungen aus der Geschichte, die die Sachlage genauso sehen wie ich sie dargestellt habe“: das stimmt so nicht, das ist die Sicht einiger ganz weniger, welche ideologisch argumentieren bzw. das früher vorgeschobene russische Narrativ übernommen haben, von dem sich der Kreml selbst schon längst verabschiedet hat:
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https://www.n-tv.de/politik/Russland-folgt-einer-voelkischen-Ideologie-…
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https://www.n-tv.de/politik/Russland-folgt-einer-voelkischen-Ideologie-…
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Der Politologe Münkler sagt: „Bemerkenswert ist zunächst, dass es sich in vielerlei Hinsicht um einen klassischen Eroberungskrieg handelt – aber ohne Kriegserklärung. Denn Russland verweigert der Ukraine ja auch in dieser Hinsicht die Anerkennung, insofern es dem Land keine Kriegserklärung zukommen lässt, sondern von einer "militärischen Spezialoperation" spricht. Zudem besitzt der Krieg gewisse asymmetrische Elemente: Er findet auf dem Territorium der Ukraine statt – und nur da. Denn die Ukraine wird von ihren westlichen Unterstützern daran gehindert, ihrerseits den Krieg auf russisches Gebiet zu bringen, sei es in Form von Raketenangriffen oder anderen Vorstößen... Putins oberstes Interesse scheint zunächst darin zu bestehen, an der Macht zu bleiben. Und vor diesem Hintergrund ist die Vorstellung einer leidlich prosperierenden und leidlich demokratisch funktionierenden Ukraine für ihn ein Riesenproblem. Sollte es den Menschen in der Ukraine erkennbar besser gehen als in Russland, könnte die Ukraine zum Vorbild der russischen Zivilbevölkerung werden. Die Angst vor einem Maidan auf dem Roten Platz in Moskau scheint sich bei Putin nach den Protesten gegen die Wahlfälschungen in Belarus 2020 offenbar noch verstärkt zu haben. Entgegen der verbreiteten Meinung fürchtet der Kreml in Bezug auf die Ukraine deshalb auch weniger die Nato, sondern eher die EU ... Putins Interesse besteht also darin, ein solches ukrainisches Gegen- oder Alternativ-Russland zu verhindern. Zweiter Punkt: Putin möchte gerne mit der Wiederherstellung eines geopolitischen Großraumes in die Geschichte eingehen. Nach dem Motto: In den Geschichtsbüchern soll nach Peter dem Großen und Katharina der Großen gleich Wladimir der Große kommen. Und drittens lässt sich bei ihm auch das beobachten, was man das Gesetz der progredierenden Verdummung von Autokraten nennt.
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Russland wird auch nicht "besiegt", sondern ihm wird die Landnahme in der Ukraine verwehrt.
Alle Maßnahmen, auch die Unterstützung der westlichen Staaten, sind ja immer damit verbunden, dass dieser Krieg nicht nach Russland getragen wird.
Russland führt einen Eeroberungs-Krieg, ohne selbst betroffen zu sein.
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Hubertus Volmer sagt:
„Ich kann gut verstehen, dass Menschen in Frieden leben wollen und dass man sich Frieden wünscht, wenn Krieg herrscht. Aber man sollte sich doch mit dem Thema beschäftigen, bevor man ein solches Manifest unterschreibt. Ein Ende der Waffenlieferungen käme einem Ende der Ukraine gleich. Daher: Nein, dafür habe ich kein Verständnis, denn es ist letztlich eine Parteinahme für den Aggressor Russland“.
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China, ein Freund Putin-Russlands, sagt: „Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden“, heißt es im ersten Punkt des Papiers. und weiter: "Die Konfliktparteien müssen sich strikt an die internationalen Menschenrechte halten und Angriffe auf Zivilisten oder zivile Gebäude vermeiden."

Fri, 02/24/2023 - 15:34 Permalink
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Peter Gasser Fri, 02/24/2023 - 18:40

(1) Zitat: „Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden“
Die territoriale Integrität ist gut und recht, nur sollte sie nicht Selbstzweck sondern dem Wohle und dem Willen der dort lebenden Menschen dienen...“:
Sorry, aber das Völkerrecht ist klar, und Verträge sind Verträge. Dass Sie mit Putin Gewalt vor Recht und Krieg statt Diplomatie zu Problemlösung richtig finden, und Souveränität nach Belieben definieren und Ein- und Ausschalten wollen, zeigt sich ja.
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(2) Sarah Wagenknecht ist leider keine Expertin in der Sache, sondern ideologische Politikern auf Wählerfang, zudem latent westenfeindlich und putinfreundlich: da ist keine sachliche Betrachtung zu erwarten, wie diese sehr wohl von Wissenschaftlern , Zeithistorikern, Politologen, Militärexperten und profunden Kennern der Zeitgeschichte erfolgt (ich habe Ihnen viele dieser objektiven Experten verlinkt, es kommt halt nichts an bei Ihnen).
Ich habe Frau Wagenknecht jetzt in mehreren Diskussionsrunden zugehört, wobei die logischen Brüche deutlich hervortraten:
(a) Warum antwortet Frau Wagenknecht (und auch Sie) nie auf die Frage, warum sie den Verzicht von Waffenlieferungen nur für den Westen verlangen, und Sie nie auch den Verzicht der Waffenlieferungen von Osten aus Russland verlangt?
(b) Warum antwortet Frau Wagenknecht (und auch Sie) nie auf die Frage, was denn die direkte und unmittelbare Folge des Aussetzens von Waffenlieferungen zur Verteidigung an die Ukraine ist? (Antwort: die völlige Unterwerfung der Ukraine, die Eroberung Moldawiens, und dann die Drohung Richtung Bulgarien, Richtung Baltikum und Richtung Polen).
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Wenn Putin mit dem Angriff aufhört, ist der Krieg fertig und Geschichte.
Wenn die Ukraine mit der Verteidigung aufhört, ist die Ukraine fertig und Geschichte.
So einfach ist dies.

Fri, 02/24/2023 - 18:40 Permalink
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Manfred Gasser Fri, 02/24/2023 - 19:45

Musste leider nach 6 min aufgeben, für mich zu anstrengend dieser Populismus. Da wird mir schnell schlecht. Aber eines muss man der Frau lassen, genial wie sie ihre Klientel bedient, nicht wahr Herr Frei?

Fri, 02/24/2023 - 19:45 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Fri, 02/24/2023 - 20:23

Natürlich ist das Streben nach Frieden ein hehres Ziel, und man sollte nichts unversucht lassen, dieses Ziel zu erreichen. Aber, und ich glaube, da sind Sie meiner Meinung, nicht um jeden Preis. Und wenn der Preis für den Frieden, wie es aus Russland tönt, die Souveränität der Ukraine, die Freiheit der Ukrainer ist, ist der Preis eindeutig zu hoch.

Fri, 02/24/2023 - 20:23 Permalink
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Peter Gasser Fri, 02/24/2023 - 20:24

Zitat: „Naja dann halt anstatt Friedensverhandlungen anstreben (zumindest es ernsthaft versuchen) weiter an der Eskalationsspirale drehen“:
schon im 1. Satz offensichtlich 2 gravierende Fehler:
1. Der Angreifer, der mit immer neuen Truppen und Material angreift, ist es, der eskaliert, nicht der Verteidiger);
2. ständig sind alle (außer Putin, Russland) um Friedensverhandlungen bemüht, letzthin die UN - der UN-Friedensplan steht.
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Frieden bedeutet nicht Unterwerfung.
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Nochmal:
Wenn Putin mit dem Angriff aufhört, ist der Krieg fertig und Geschichte.
Wenn die Ukraine mit der Verteidigung aufhört, ist die Ukraine fertig und Geschichte.
So einfach ist dies.
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Aja: meine Fragen?

Fri, 02/24/2023 - 20:24 Permalink
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Ceterum Censeo Fri, 02/24/2023 - 20:34

wer sich gegen einen brutalen Überfall wehrt, dreht nicht an der Eskalationsspirale.
Das ist genau Putins Narrativ.

Wenn man Sie zuhause überfällt, ausraubt, ihre Familie massakriert - da werden Sie also nich "an der Eskalationsspirale drehen"?

Fri, 02/24/2023 - 20:34 Permalink
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Gianguido Piani Fri, 02/24/2023 - 20:42

Ich möchte zur Debatte mit einem ganz anderen Standpunkt beitragen. Ich wiedergebe hier die Art von Argumentation, die ein Russe im Gespräch mit jemandem aus dem Westen entgegensetzen würde. Am Ende ist nicht alles so eindeutig, wie es uns erscheint.
Eine Ikone des UdSSR waren Geheimmikrofone in Hotelzimmern. Man wurde manchmal vom KGB abgehört. Natürlich würde jeder Westler das kritisieren, jeder hat Recht auf seine Privatsphäre, was hat der KGB bei mir zu suchen usw usw.
Ein Russe würde als Antwort auf diese Information hinweisen
https://acquisti.corriere.it/tecnologia/alexa-maggiordomo-virtuale/
Wo ist der Unterschied? Abgehört wird man so wie so. Von einer staatlichen Stelle oder von einem Privatunternehmen. Formsache, aber die Substanz bleibt. Die russische Variante kostet nichts, während die westliche auf einige Hunderte Euro kommt. Rein wirtschaftlich betrachtet, ist die erste Lösung besser. SO würde ein Russe argumentieren.
Die wichtigste Kritik von Russland gegen den Westen ist die Heuchelei. Leider, hat Russland hier in mehreren Hinsichten Recht. Parallel zur Unterstützung für die Ukraine sollten wir deswegen auch unsere eigene Position überdenken. Wasser predigen, aber dann auch Wasser trinken. Oder ernsthaft Wein predigen, bevor man ihn auch trinkt.

Fri, 02/24/2023 - 20:42 Permalink
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Hartmuth Staffler Fri, 02/24/2023 - 20:57

In reply to by Gianguido Piani

Abgehört wird im Osten wie im Westen, das wissen wir. Ich hatte lange Zeit als "Dolomiten"-Redakteur in Brixen das Problem, dass es bei der Datenübertragung von Brixen nach Bozen Probleme gab, weil sich die italienische Abhöreinrichtung einschaltete und den Computer durcheinanderbrachte, wie mit ein SIP-Techniker erklärte. Das war aber ein rein technisches Problem, das inzwischen längst behoben wurde. Jetzt funktioniert das Abhören einwandfrei. Grundsätzlich gilt aber, dass staatliche Abhöraktionen den Steuerzahler viel Geld kosten. In der DDR war man schon so weit, dass man einreisenden Westlern sämtliche Musikkassetten abnahm, weil man sie zur Speicherung der abgehörten Telefongespräche brauchte. Da wurden dann z.B. die Kastelruther Spatzen mit Liebesgeflüster aus abgehörten Telefonen überspielt, was ja rein vom musikalisch-kulturellen Standpunkt nicht negativ war.

Fri, 02/24/2023 - 20:57 Permalink
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Hartmuth Staffler Fri, 02/24/2023 - 21:10

In reply to by Hartmuth Staffler

Zur Ergänzung: Abhören kann auf für den Abgehörten sehr nützlich sein, wenn er es zu nutzen weiß. Ich war vor Jahren wegen "Vilipendio alla Nazione" angeklagt und hätte mich vor dem Schwurgericht in Trient verantworten sollen. Nachdem ich mich in einem Telefongespräch über die absurde Anklage lustig gemacht und mitgeteilt hatte, dass ein befreundeter ZDF-Redakteur über diese auf einem Gesetz aus der faschistischer Zeit beruhende Absurdität berichten wolle, wurde das Schwurgerichtsverfahren ohne Angabe von Gründen eingestellt. Das Abhören hat also auch seine Vorteile, wenn man damit umzugehen weiß.

Fri, 02/24/2023 - 21:10 Permalink
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Stefan S Fri, 02/24/2023 - 22:15

In reply to by Gianguido Piani

"Man wurde manchmal vom KGB abgehört."
"Wo ist der Unterschied?"
Sehr gewagtes Thema was Sie hier anschneiden und dieses mit dem Bogen zur Heuchelei zu verbinden?
Ich empfehle Ihnen dringend einen Besuch in der ehemaligen Gauck Behörde bzw Stasi Archiv, vielleicht oder hoffentlich wird Ihnen dann der Unterschied bewusst. Wenn nicht erzähle ich Ihnen gerne noch von den Erfahrungen meiner ostdeutschen Verwandten.
Schon wieder dieses schäbige russische Probaganda...

Fri, 02/24/2023 - 22:15 Permalink
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Gianguido Piani Fri, 02/24/2023 - 22:49

In reply to by Stefan S

Ich war schon bei der Gauck-Behörde zum Besuch. War auch unter anderem im KGB-Museum in Riga. Und habe vor kurzem von einem deutschen Bekannten erfahren, dass auch ich vor 1989 beobachtet wurde. Stasi.
Am Anfang meines Beitrages hatte ich geschrieben, dass es ein Beispiel von einem fiktiven Gespräch mit einem Russen gewesen wäre. Solche Gespräche habe ich zig Mal geführt. Ich weiß, wie es läuft. Da hat der Gesprächspartner oft Quer-Gegenargumente. Das sieht man zum Beispiel beim Ukraine-Konflikt. Was hat einen höheren Wert? Die Territoriale Integrität oder der Schutz der ethnischen Bevölkerung? Wenn das nicht zuerst geklärt wird, wird auch jede Diskussion, und jede Lösung, unmöglich.
Heuchelei ist ein Problem im Verhältnis vom Westen zu anderen Ländern. Wir haben zum Beispiel keine richtige Perspektive für Länder in Lateinamerika und Afrika. Russland und vor allem China haben das eigene Narrativ angeboten, der Westen hat sich dagegen zurückgezogen. Die westlichen Länder sollten jetzt die eigenen Standpunkte überdenken und an einem neuen Verhältnis zur s.g. dritten Welt arbeiten. Es bedarf einer neuen Vision, die wir noch nicht entwickelt haben.

Fri, 02/24/2023 - 22:49 Permalink
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Stefan S Sun, 02/26/2023 - 08:53

In reply to by Gianguido Piani

"von einem fiktiven Gespräch"
Welches ebenfalls das russische Narrativ wiedergibt.
Mir ist wohl bewußt das die USA mit dem Idioten Bush und Guantanamo die Büchse der Pandora geöffnet hat und für mich ist die politische USA damit gestorben aber das ändert nichts an der Tatsache das Autokratien wie Russland und China immer noch um ein vielfaches menschenverachtender sind und dort ein Menschenleben nichts wert ist. Dort verschwinden Sie von heute auf morgen von der Bildfläche inkl. Ihrer Familie wenn es der politischen Kaste gerade so einfällt.
"Heuchelei ist ein Problem im Verhältnis vom Westen zu anderen Ländern."
Nein ist es nicht sondern Heuchelei ist eine negative Eigenschaft von uns Menschen. Lügen, Betrügen, Verbrechen am eigenen Volk und der damit verbunden Heuchelei wird in Autokratien als normal hingenommen.
Was Sie mit Heuchelei meinen ist die immer noch nicht erfolgte Aufarbeitung der Kolonialzeit.

Sun, 02/26/2023 - 08:53 Permalink
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Gianguido Piani Sun, 02/26/2023 - 09:30

In reply to by Stefan S

"Welches ebenfalls das russische Narrativ wiedergibt."
Von Russen, ist dies auch zu erwarten. Jene Russen, die das Narrativ nicht teilen und die Möglichkeit zum Ausreisen hatten, sind bereits im Ausland.
Übrigens - Italien hatte einen wunderbaren Schriftsteller, Tiziano Terzani, der ein Leben lang sich in die asiatische Mentalität versetzt und diese auch sehr gut beschreiben hat. Und noch Fosco Maraini. Tiziani beschreibt China und die chinesische Denkweise, es heißt jedoch noch lange nicht, dass er einen Angriff gegen Taiwan befürworten würde. Ganz im Gegenteil.
"Was Sie mit Heuchelei meinen ist die immer noch nicht erfolgte Aufarbeitung der Kolonialzeit."
Nicht nur, sondern auch eine gewisse Dosis Arroganz. Das habe ich bei mehreren Kooperationsprojekten EU-Russland beobachtet. Die EU, und noch mehr die USA, wussten in den 1990er alles, was Russland braucht: Liberalisierung, Privatisierungen, Verkauf von staatlichen Unternehmen deutlich unter deren Wert... Bei einem EU-Projekt habe ich einen Fehler gemacht. Ich habe die Russen zuerst gefragt, was sie brauchten, und dann das Projekt dementsprechend gestaltet. Die EU hat mich schnell de-facto entlassen. Gut, dass ich kurz danach eine Arbeit bei einem Privatunternehmen gefunden habe. Viel konstruktiver.
Die russischen Angreifer in der Ukraine bringen natürlich auch viel Arroganz mit.

Sun, 02/26/2023 - 09:30 Permalink
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Peter Gasser Fri, 02/24/2023 - 23:44

Ihre Ausführungen sind rein theoretischer Natur und völlig nutzlos, solange Sie die Kernfrage nicht beantworten (Sie weichen der Beantwortung bewusst aus, das ist mir klar), die ich hier https://www.salto.bz/de/comment/119521#comment-119521 gestellt hatte:
Wenn wir die Waffenhilfe für die Ukraine zur Verteidigung einstellen, was geschieht dann:
a) Putin Prighoschin Kadyrow werden ihre Armeen Söldner Verbrecher Mordbuben stoppen und in die Kasernen zurückführen und die von Ihnen zugesagten Verhandlungen beginnen, oder
b) Putin Prighoschin Kadyrow werden ihre Armeen Söldner Verbrecher Mordbuben bis Kiew und weiter bis zur polnischen Grenze marschieren lassen, Odessa und Moldawien gleich mit besetzen, und so die ganze Ukraine unterjochen, entnazifizieren und entmilitarisieren: alle Kriegsziele erreicht, und dann Diktat, da es nichts mehr zu verhandeln gibt?
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Also, wird a) oder wird b) eintreten?
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(persönlich bin ich überzeugt, dass es mit Ihrem Vorschlag keine Verhandlungen mehr geben wird - ich bin überzeugt, Sie verfolgen mit Ihrer Argumentation den Sieg Russlands über die Ukraine, da genau dies die unmittelbare Wirkung der von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahme ist, Sie sagen es nur nicht).
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((Wenn nicht Landraub und Menschenraub das Ziel ist: warum dann 16.000 Kinder nach Russland deportieren und russifizieren? Haben diese Kinder auch die Sicherheit Russlands gefährdet?))

Fri, 02/24/2023 - 23:44 Permalink
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Peter Gasser Sat, 02/25/2023 - 01:20

Wiederholen Sie mir bitte die Antwort, ich finde sie nicht. Danke.
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Zitat 1: „Wir sind nicht selbst Kriegspartei und können deshalb nur zwischen den Parteien VERMITTELN“: Unrichtig. Wir können der angegriffenen Ukraine in der Verteidigung helfen, was wir auch tun.
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Zitat 2: „Mehr ist nicht möglich, OHNE dass wir direkt involviert werden“: auch unrichtig. Bis auf eigene Soldaten können wir ALLES tun, OHNE Kriegspartei zu werden.

Sat, 02/25/2023 - 01:20 Permalink
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Manfred Klotz Sat, 02/25/2023 - 13:54

Wieder vollkommen falsch. Es gibt wesentlich mehr Experten, Diplomaten usw. die das diametral entgegengesetzt sehen. Das müsste Ihnen die letzte UNO-REsolution eigentlich deutlich machen. Außer Sie blenden sie wieder aus. Das mit der NATO-Erweiterung ist doch nur eine Ausrede. Putin bastelt schon seit zig Jahren an der Wiederherstellung des großrussischen Reichs. Um diesem Ziel näherzukommen ist jeder Vorwand recht. Schließlich - aber darauf gehen Sie WIEDER nicht ein - hat Russland schon seit 20 Jahren Raketen an der Grenze zu NATO-Ländern positioniert (sogar mitten drin) aber das ist natürlich ok und für Sie auch offenbar. Merken Sie den logischen Kurzschluss? Tatsache ist, dass es zu Verhandlugen nur kommen wird, wenn Russland keinen Ausweg mehr hat. Und das wird nur passieren, wenn Russland die Ukraine nicht einnimmt und zum Vasallenstaat macht. Sollte mittlerweile eigentlich jedem klar sein, der nicht Sara Wagenknecht heißt.
Weil Sie wieder auf die Pandemie abgleiten, da weiß man schon lange, welche Position die falsche war, auch wenn Sie hier WIEDER versuchen, den Spieß umzudrehen.

Sat, 02/25/2023 - 13:54 Permalink
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Peter Gasser Sat, 02/25/2023 - 17:10

In reply to by Elisabeth Garber

„Philosoph“???... echt jetzt?
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In meinen Augen ist dies ein wertloses, ideologisch stark gefärbtes Stammtischgerede ohne jeden Tiefgang und ohne jede Substanz, ohne Kenntnis von Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kriegsgeschehen.
Man bleibt sprachlos ob solch rechtslastigem und täterverherrlichendem & verschwörungstheoretischem „Geschwurbl“.
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Täter-Opfer-Umkehr in Reinkultur.

Sat, 02/25/2023 - 17:10 Permalink
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Elisabeth Garber Sat, 02/25/2023 - 19:21

In reply to by Peter Gasser

Ja, Philosoph - und obwohl ich bei Weitem nicht alle seine Vorlieben verstehe oder gar teile, wage ich zu behaupten, dass es ein sehr gebildeter Mensch ist, der sich nicht festlegen lässt - am Stammtisch am allerwenigsten.
Mir hat diese Abhandlung über Putins Hinterteil ja nie gefallen, deshalb lass' ichs mal gut sein.

Sat, 02/25/2023 - 19:21 Permalink
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Peter Gasser Sat, 02/25/2023 - 16:47

Es ist verständlich, dass Sie unbedingt wollen, dass Putin mit Kriegsverbrechen Erfolg hat und siegt, dass der Schwache unterliegt und sich hingeben muss, dass Macht und Gewalt vor Recht gehen; Sie wollen ja auch unbedingt Recht (eigentlich „Unrecht“) haben und mit Putin mit-siegen - Das ergibt sich wohl schlüssig aus Ihren Kommentaren, darum geht es bei Ihnen offensichtlich.
Dazu dienen dann Sätze wie „... die eigenen Soldaten opfern will (was bei Russland *keine Rolle spielt*...“: also das Opfern von Soldaten spielt keine Rolle, wenn man dafür Gewalt und sein Unrecht durchsetzen kann, man hat ja genug:
Zynismus pur.
Empathie unterirdisch.

Sat, 02/25/2023 - 16:47 Permalink