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Der Südtirol-Irrtum

Das österreichische Außenministerium zieht den Gesetzentwurf, der Südtirolern Zugang zu österreichischen Konsulaten ermöglicht hätte, zurück.
Österreichische Fahne
Foto: Pixabay

Kurz vor 14.30 Uhr kommt am Donnerstag Nachmittag die Pressemitteilung aus Rom: “SVP-Senatoren begrüßen Öffnung Österreichischer Konsulate für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler.” Keine drei Stunden später ist die Aussendung verfallen. Denn: Österreich ist zurückgerudert.

Nach Landeshauptmann Arno Kompatscher und den deutschsprachigen Oppositionskräften zeigen sich am frühen Donnerstag Nachmittag auch Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder über den Vorschlag der österreichischen Regierung erfreut, die eigenen Konsulate auch für Südtiroler zugänglich zu machen.  “Diese Maßnahme bietet eventuell im Ausland in Schwierigkeiten geratenen Südtirolern die Möglichkeit, sich an ein Konsulat ihrer Muttersprache zu wenden”, heißt es in der Aussendung.

Die Nachricht über den Gesetzentwurf, der im Internet aufgetaucht war, hat in Italien für Furore und einige Verstimmung, insbesondere unter den Rechtsparteien gesorgt. Von “Provokation” war die Rede. Auch in Südtirol, wo Alessandro Urzì ankündigte, bei der italienischen Regierung und beim Präsidenten des EU-Parlaments Antonio Tajani (Forza Italia) intervenieren zu wollen.

Unverständnis bei den SVP-Senatoren. “Die Maßnahme ist ein Zugeständnis an eine Minderheit, die den übrigen Staatsbürgern nichts wegnimmt”, meint Dieter Steger. Und Meinhard Durnwalder spricht von einem “verantwortungsvollen und großzügigen Umgang mit Minderheiten”, der “vielen Konflikten vorbeugen” würde.

Gegen 17 Uhr melden österreichische Nachrichtenagenturen am Donnerstag schließlich: “Außenministerium zieht Gesetzentwurf zu Südtirol zurück.” Wie der Sprecher der österreichischen Außenministerin bestätigt habe, handle es bei dem Entwurf zum Konsulargesetz um einen “noch unfertigen Entwurf, der irrtümlich an das Parlament übermittelt worden war und folglich wieder von der Parlaments-Homepage entfernt wurde”.

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Alfonse Zanardi Thu, 04/19/2018 - 17:41

Das einzige was die freiheitlichen Larrys können ist uns 100 Jahre in die Vergangenheit zurückwerfen, damit sich europäische Nachbarn hoffentlich bald wieder die Schädel einschlagen.

Thu, 04/19/2018 - 17:41 Permalink
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G. M. Thu, 04/19/2018 - 18:36

In reply to by Alfonse Zanardi

Welch eine bemerkenswerte Ausdrucksweise, Herr Zanardi.
Es spricht nicht dagegen wenn Südtiroler im Ausland konsularische Hilfe einer Österreichischen Botschaft in Anspruch nehmen. Es könnte sein das die Italienische Botschaft einen Dommeter hinzuziehen müsste, die Österreichische aber nicht.

Thu, 04/19/2018 - 18:36 Permalink
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F. T. Thu, 04/19/2018 - 18:22

Eine schöne Blamage für die Wiener. Der Alfano reklamiert Verletzung der internationalen Regeln und sofort ziehen sie in Wien
den Schwanz ein erfinden eine Ausrede.

Thu, 04/19/2018 - 18:22 Permalink
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gorgias Thu, 04/19/2018 - 19:39

Ich verstehe nicht, wie man feststellen möchte ob jemand deutschsprachiger oder ladinischer Südtiroler ist. Gibt es dann in jedem Konsulat einen Linguisten der einen Attestat für Muttersprachlichkeit ausstellt. Und gilt das nur für in Südtirol ansässige Südtiroler oder auch jene die irgendwo anders leben.

Thu, 04/19/2018 - 19:39 Permalink
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pérvasion Thu, 04/19/2018 - 19:45

In reply to by gorgias

Das würde mich auch interessieren. Wobei ich jetzt eher davon ausgehen würde, dass man das im Zweifelsfall großzügig auslegen würde. Es geht wohl einerseits eher darum, formell nur die Minderheiten zu »bedienen«, für die man die sogenannte Schutzfunktion ausübt, und andererseits darum, kein Fass aufzumachen, das die Ausübung der konsularischen Dienste auch auf Italienisch erfordern würde. Das ist aber freilich reine Spekulation meinerseits…

Thu, 04/19/2018 - 19:45 Permalink
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Alfonse Zanardi Thu, 04/19/2018 - 20:30

In reply to by gorgias

Demnächst in der Österreichischen Botschaft in Bangkok:
„Can dall‘oschtia, de Puttana ht mi complett fregiert, alles weg, Patent, Coca, Codice fiscale, Cellulare, secco olles, i bin total in der Merda.“
„Lieber Herr, es tut mir leid aber ich habe Weisung nur deutschsprachigen Südtirolern beistehen zu dürfen, wenden sie sich bitte an das Konsulat der Republik Italien ...“

Thu, 04/19/2018 - 20:30 Permalink
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kurt duschek Fri, 04/20/2018 - 07:38

In reply to by Alfonse Zanardi

Lieber Alfons, ein Kompliment zu Deinem Kommentar ! Es spiegelt, zugegeben leicht übertrieben, den Unterschied der beiden Welten in der wir leben ausdrucksvoll wieder. Gleichzeitig frage ich mich, wie soll ein Konsulatsangestellter zwischen einem "echten" Südtiroler und einem Südtiroler italienischer Muttersprache, mit sehr guten deutschen Sprachkenntnissen, trennen können?

Fri, 04/20/2018 - 07:38 Permalink
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kurt duschek Fri, 04/20/2018 - 11:27

In reply to by pérvasion

Lieber Herr oder Frau PÉRVASION, Herr Zanardis Kommentar zeigt nur, auf welchem sprachlichen Niveau wir uns in Südtirol bereits bewegen. Es ist leider eine Realität, dass die sogenannte "deutsche Sprache" von sehr vielen nicht mehr praktiziert ist und vor allem mit sehr vielen italienischen Begriffen durchsetzt ist. Wie soll ein österreichischer Konsularbeamter diesen Kauderwelsch verstehen ? Es gibt, ob Sie es glauben oder nicht, in der Zwischenzeit sehr wohl Südtiroler italenischer, ladinischer Muttersprache, sowie die sogenannten "Gemischtsprachigen", die ein sehr gutes Deutsch sprechen. Mein Frage zur Diskussion ist sehr wohl berechtigt: "wie soll ein Konsulatsangestellter zwischen einem "echten" Südtiroler und einem Südtiroler italienischer oder ladinischer Muttersprache, mit sehr guten deutschen Sprachkenntnissen, trennen können?

Fri, 04/20/2018 - 11:27 Permalink
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pérvasion Fri, 04/20/2018 - 11:38

In reply to by kurt duschek

Das kann man doch nicht ernstnehmen. Erstens halte ich jede deutschsprachige Südtirolerin bis zum Gegenbeweis für imstande, sich mit einer österreichischen Konsularbeamtin zu unterhalten. Zweitens wird dieses Problem wennschon Österreich zu lösen haben. Und drittens kann sich auch weiterhin jede an ein italienisches Konsulat wenden. Ich bin ferner nicht der Meinung, dass Österreich in der Praxis zwischen Südtirolerinnen deutscher Muttersprache und perfekt deutschsprachigen Südtirolerinnen italienischer Muttersprache würde (s. oben). Herrn Zanardis Kommentar halte ich für reine Pöbelei, wenn auch mit einem gewissen Unterhaltungswert.

Fri, 04/20/2018 - 11:38 Permalink
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pérvasion Fri, 04/20/2018 - 15:12

In reply to by F. T.

Solange »Scherze« nur dazu dienen, böses Blut zu machen und fehlende Argumente zu kaschieren, sind sie zwar u.U. nett zu lesen, bringen aber die Diskussion nicht weiter. Und hier wird m.E. eben offensichtlich, dass die Herren Zanardi, Duschek und Co. kaum was zu sagen haben.

Fri, 04/20/2018 - 15:12 Permalink
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Alfonse Zanardi Fri, 04/20/2018 - 15:48

In reply to by pérvasion

Wenn man das ganze Jahr im Brennerbasistunnel in kompletter Finsternis herumfuhrwerken muss wird man automatisch etwas grantig. :-)
Nichts liegt mir ferner als Pöbelei, ich habe nur eine durchaus mögliche Situation etwas pointiert dargestellt. Denn: es gibt Leute die so sprechen,

Fri, 04/20/2018 - 15:48 Permalink
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Waltraud Astner Thu, 04/19/2018 - 21:14

Das machen sich die Österreichgegner wieder einmal vor Freude in die Hose. Aber leider zu früh gefreut. Wenn die Südtiroler erst einmal die österreichische Staatsbürgerschaft haben , dann können sie sich wahrscheinlich eh automatisch an die österreichischen Konsulate wenden. Da zahlt es sich aus eher in diese Richtung zu arbeiten als in den Weg eines wie immer formulierten und jederzeit abänderbaren Konsulargesetzes einzuschlagen.

Thu, 04/19/2018 - 21:14 Permalink
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Ludwig Thoma Fri, 04/20/2018 - 08:36

In reply to by Waltraud Astner

Hallo Frau Astner,
dass der Vorschlag des Konsulargesetzes aus Österreich stammt ist Ihnen hoffentlich nicht entgangen? Sieht, anders als versprochen ganz danach aus, als wäre das mit der Doppelstaatsbürgerschaft gar nicht so einfach zu bewerkstelligen. Durch eine solche würde sich eine Sonderregelung in den Konsulaten nämlich erübrigen. Jene die auf den Doppelpass hoffen, werden also vorgeführt. Danach werden sie sagen, wir haben es ja versucht, aber die Katzelmacher haben gedroht den Basti bei den Ohren zu ziehen oder dem Bumsti und dem Bello die Zigaretten genommen.
Mit Österreichgegner hat das nichts zu tun. Ich zähle mich eher zu den Freunden des gehobenen Politkabaretts, da wird von österreichischer Seite grad einiges geboten.

Fri, 04/20/2018 - 08:36 Permalink
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pérvasion Fri, 04/20/2018 - 08:58

In reply to by Ludwig Thoma

Herr Thoma, Sie übersehen da was: Selbst wenn der sogenannte »Doppelpass« kommen sollte, wird ihn nicht jede Südtirolerin, die darauf anspruch hat, annehmen. Anspruch auf konsularischen Schutz hätten sie aber auf Grundlage dieses Vorschlags in jedem Fall gehabt. Dass die »autonomie- und minderheitenfreundliche« Regierung Gentiloni derart aktiv dagegen sperrt, finde ich tatsächlich empörend. Das ist Nationalismus in Reinkultur.

Fri, 04/20/2018 - 08:58 Permalink
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Manfred Klotz Fri, 04/20/2018 - 11:53

In reply to by pérvasion

Das hat nichts mit Nationalismus zu tun, das sind diplomatische Revierkämpfe. Wäre Österreich in diesen Angelegenheiten (Doppelpass und konsularische Unterstützung) etwas klüger vorgegangen und hätte Italien im Vorfeld einbezogen, ware es nicht zu diesen Protesten gekommen. Die österreichische Regierung wird mit ihrem Auftreten schon noch öfter eine Bauchlandung hinlegen.

Fri, 04/20/2018 - 11:53 Permalink
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Waltraud Astner Fri, 04/20/2018 - 16:10

In reply to by Manfred Klotz

@ Manfred Klotz
Na na weil mal etwas nicht so gelaufen ist wie gewünscht (wobei niemand die wahren Hintergründe kennt), brauchen Sie doch nicht gleich auf den Doppelpass zu schließen und Österreich unkluges Verhalten vorzuwerfen. Dass es Ihnen und anderen recht wäre wenn es "noch öfters zu Bauchlandungen kommt" (wobei Sie offenbar genau wissen dass es eine solche war), sieht man an Ihrem und an den z.T. dümmlichen Kommentaren versch Foristen. Aber so erweist sich wieder einmal die Einstellung mancher (nicht aller) Südtiroler. Man wünscht sich dass etwas nicht zustandekommt obwohl man selbst kein Interesse hat. Wichtig ist, dass andere auch nicht profitieren. Ich vertraue da, anders als Sie der österreichischen Regierung voll und ganz, die auch ehemaligen Österreichern in Israel und in Großbritannien die österreichische Staatsbürgerschaft zuerkennen will. Da wäre es ja ein Eklat wenn ausgerechnet die Südtiroler ausgenommen würden. Ich jedenfalls würde nie und nimmer jemandem der die Möglichkeit bekommt etwas zu erhalten, dieses Anliegen madig machen, nur weil ich es selbst nicht brauche und somit der Meinung bin, dass es deshalb auch niemand anderes haben soll.
Außerdem bin ich der Meinung, dass das was die österreichische Bundesregierung macht, sich wohltuend von anderen unterscheidet. Man hat den Mut sinnvolle Projekte tatkräftig umzusetzen und schiebt sie nicht auf die lange Bank vor lauter Angst diplomatische Verstimmungen auszulösen. Dass er da Konflikte nicht scheut, hat Bundeskanzler Kurz schon öfters bewiesen. Schließlich ist man den Wählern verpflichtet und nicht irgendwelchen Befindlichkeiten nationalistisch gesinnter Politiker. Übertriebenen Political correctness und Appeasment-Politik hat es bisher meiner Meinung nach schon zur Genüge gegeben.

Fri, 04/20/2018 - 16:10 Permalink
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Manfred Klotz Fri, 04/20/2018 - 18:24

In reply to by Waltraud Astner

Liebe Frau Astner, haben Sie den Eindruck, dass die österreichische Regierung in Sachen Doppelpass und nun konsularischer Unterstützung klug vorgegangen ist und/oder Erfolg verzeichnen konnte? Also ich kann davon nichts merken. Dass sie zwei Bauchlandungen hingelegt hat, wo schon großspurige Ankündigungen getätigt wurden ist Fakt. Die Tatsache, dass Sie unterstellen, ich würde mir das wünschen, zeigt hingegen dass Sie keine Ahnung haben und nur ins Blaue schießen (ich darf Sie daran erinnern, dass ich schon öfter geschrieben habe, dass ich nichts gegen den Doppelpass habe). Tatsache ist doch - um gleich Ihre Einschätzung zu widerlegen, dass sich die Bundesregierung wohltuend von anderen unterscheidet - eigentlich kaum etwas auf die Reihe bekommt. Aber wenn Sie natürlich die Abschaffung des Antiraucher-Gesetzes als Erfolg werten, dann, ja dann ist sie natürlich super erfolgreich und vor Allem bei wirklich wichtigen Dingen.
Ändert aber nichts an der Tatsache, dass Kurz und Co. glauben Sie könnten europaweit die Agenda diktieren, da müssen Sie aber noch etwas erwachsen werden...

Fri, 04/20/2018 - 18:24 Permalink
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Waltraud Astner Fri, 04/20/2018 - 23:02

In reply to by Manfred Klotz

Werter Herr Klotz, wahrscheinlich wissen Sie in Sachen Konsularvertetung und Doppelpass mehr als wir anderen, da Sie von (mangelndem) "Erfolg verzeichnen" und Bauchlandung sprechen. Ich darf Sie daran erinnern, dass in beiden Fällen noch nichts entschieden und somit nichts abgeschlossen wurde und man also weder von Erfolg noch von Misserfolg sprechen kann. Im Fall Konsularvertretung zitiert die Südtiroler Tageszeitung einen Sprecher des Außenministers: "Bei dem Gesetzesentwurf handelt es sich um einen noch UNFERTIGEN Entwurf der irrtümlich an das Parlament übermittelt worden war." Das Gesetz soll eine Eu-Richtlinie für einheitliche Standards der konsularische Vertretung regeln. Was da noch kommen soll weiß niemand. Auch beim Doppelpass ist alles noch in der Schwebe. Wenn Sie hier eine Bauchlandung sehen, ist da wohl eher der Wunsch der Vater Ihrer Gedanken.
Wenn Ihnen als Beispiel dafür, dass die österreichische Regierung " kaum etwas auf die Reihe bekommt", zuallererst das Antiraucher-Gesetz einfällt (das von Teilen der Bevölkerung ja mitgewählt wurde), dann fallen mir da schon andere Dinge ein. Da wäre einmal das von Außenminister Kurz vorangetriebene frauen- und somit menschenrechtsrelevante Thema der Burkaverbots, das eine unwürdige Zurschaustellung von ganzkörperverhüllten Frauen in der Öffentlichkeit verbietet. Weiters wäre da das geplante Kopftuchverbot für kleine Mädchen, indem schon kleine Kinder (Mädchen-Sexismus) benutzt werden um bestimmte Ideologien die unserer freien westlichen Gesellschaft diametral entgegenstehen, zu kommunizieren. Dabei geht es um hart errungene Werte für die unsere Mütter und Großmütter gekämpft haben und für die Frauen z.B. im Iran ihr Leben riskieren. Weiters wäre da zu nennen die Haltung des Bundeskanzlers der Türkei gegenüber, wobei er sich angesichts der bedenklichen antidemokratischen Bestrebungen in der Türkei, klar gegen eine EU-Mitgliedschaft und für ein geregelten Nachbarschaftsverhältnis ausspricht. Dies im Gegensatz zu anderen europ. Politikern die sich drehen und winden und vor lauter Appeasment völlig unglaubwürdig geworden sind. Da wäre dann noch das unter Außenminister Kurz vorangetriebene Islamgesetz, das die Rechte, Pflichten und den ausländichen Einfluss auf die islamische Glaubensgemeinschaft klar regelt. Zudem hat Kurz im Verbund mit den Balkanstaaten die unselige, illegale Migration unter dem Missbrauch des Asylrechts in den Griff bekommen. Wie man sieht also eine recht erfolgreich abgearbeitete Agenda für einen 30ig-jährigen. Dagegen sind das Raucherthema Peanuts. Da wird so getan als wären Menschen zwangsweise dem Passivrauchen ausgesetzt. Man braucht lediglich Raucherlokale zu meiden, Nichtrauchercafes oder den Nichtraucherraum, falls vorhanden aufzusuchen. In Restaurants ist Rauchen ohnehin verboten. Wenn das für Sie die wirklich wichtigen Dinge sind, ist für mich das Thema vielleicht nicht ideal gelöst, aber nicht weltbewegend.
Also von Österreich können sich andere Länder durchaus etwas abschauen, von Agenda diktieren kann aber keine Rede sein.

Fri, 04/20/2018 - 23:02 Permalink
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Manfred Klotz Sat, 04/21/2018 - 07:48

In reply to by Waltraud Astner

Liebe Frau Astner, alle vollmundigen Erklärungen aus Österreich (zum Thema Pass) sind leerer Buchstabe geblieben und werden es über Jahre noch bleiben. Und weshalb? Nicht etwa weil die Regierung bedacht vorgeht (das wäre ja ok), nein weil die Regierung in beiden Fällen einen Rückzieher machen MUSSTE, d.h. sie hat international kein Gewicht. Für Sie mit einfachen Worten erklärt: besser nicht arrogant poltern und dann nichts umsetzen können. Ob nur zwischenzeitlich oder gänzlich tut nichts zur Sache, Tatsache ist, dass sich Kurz und Co. bisher als diplomatisch unfähig erwiesen haben.
Der Bezug auf das Antirauchergesetz war nur ein krasses Beispiel für die weltbewegenden Themen, die die Regierung in Angriff genommen hat (übrigens ist in der Gastronomie das Rauchen nur theoretisch verboten, geraucht wird dennoch). 71% der Österreicher wünschen sich aber eine Volksabstimmung dazu, tolles Ergebnis für die Regierung nicht? Wenn Sie Burkaverbot usw. als Erfolg bezeichnen, dann gute Nacht. Wirklich sehr wichtig für ein Land, löst so ziemlich alle Probleme. Die Haltung gegenüber der Türkei wird in der EU allgemein geteilt, das ist keine Errungenschaft Österreichs, im Gegenteil, in der EU ist Kurz mit seinem Vorstoß abgeblitzt. Aber fällt Ihnen bei den zitierten Beispielen etwas auf? Genau, alles Anti-Islam-Vorgänge, weil die FPÖ Kurz vor sich hertreibt. Wenn Sie das als Erfolg bezeichnen, bitte, aber von Österreich kann sich kein zivilisiertes Land etwas abschauen. Wahrscheinlich nicht mal mehr wie man eine richtige Sachertorte zubereitet.

Sat, 04/21/2018 - 07:48 Permalink
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Waltraud Astner Sat, 04/21/2018 - 09:00

In reply to by Manfred Klotz

Herr Klotz, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie glauben der Doppelpass sei schon ad acta gelegt oder zumindest in den nächsten Jahren nicht umsetzbar, aufgrund der undiplomatischen Vorgangsweise Österreichs. Ich glaube das eben nicht, denn dazu besteht keine Veranlassung. Vielmehr glaube ich dass in Sachen Doppelpass zunächst die Gruppe der Auslandsösterreicher in Israel und Großbritannien ins Visier genommen wird und Südtirol sich dann anschließen kann oder nicht. Wobei eben nur Insider und nicht Sie oder ich genau wissen, was alles im Gange ist. Aber vielleicht treffen wir uns ja bei der Antragstellung, denn bekanntlich sind die größten Kritiker, die ersten, die dann etwas in Anspruch nehmen.
Was die Agenda der österreichischen Bundesregierung betrifft, so mag diese für Sie unwichtig sein, tatsächlich sind es genau die Dinge die der Bevölkerung am meisten am Herzen liegen und das Wählerverhalten beeinflussen. Ob von der FPÖ beeinflusst oder nicht, ist den Leuten egal, sie wollen bestimmte Dinge durchgesetzt wissen, das zeigt das Wahlverhalten deutlich. Dazu zählt vor allem die illegale Migration, wo Menschenhändler!! bestimmen wer nach Europa kommen kann und nicht die EU, wie Kurz ständig betont. Dass man darauf nicht aufbauen kann ist jedem einfachen Menschen klar. Was das Burkaverbot betrifft, ist zu sagen, dass es gar nicht den Anspruch erhebt Probleme zu lösen. Das Burkaverbot zeigt auf, wie es um das Ansehen der Frauenrechte in einem zivilisierten Land bestellt ist. Wenn ganzkörperverhüllte Frauen ungeniert in der Öffentlichkeit zu sehen sind, suggeriert das, dass dies von der Gesellschaft toleriert wird. Ein Verbot hingegen zeigt, dass diese unwürdige Zurschaustellung in unserer aufgeklärten Gesellschaft unerwünscht ist. Die gilt natürlich auch für andere frauen-btw. menschenverachtenden Symbole, die auch nicht in der Öffentlichkeit toleriert werden. Dass Kurz in Sachen Türkei allein dasteht ist erstens nicht gesagt, wenn doch spricht das für und nicht gegen ihn. Er sagt halt offen, was andere nur denken, nämlich dass sich die Türkei immer weiter von den Werten der EU entfernt. Ich finde das ehrlich, Sie vielleicht undiplomatisch. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass sich andere Länder von Österreich etwas abschauen können, weil eben konkret auf Ziele hingearbeitet wird, die die Bevölkerung durch das Wahlverhalten ausgedrückt hat.

Sat, 04/21/2018 - 09:00 Permalink
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Ludwig Thoma Sat, 04/21/2018 - 16:28

In reply to by Waltraud Astner

Frau Astner, die österreichische Regierung schert sich keinen Deut um die muslimischen Frauen. Sonst erklären Sie mir bitte, inwiefern eine Frau die von ihrem Mann oder ihrer Religion gezwungen wird ein Kopftuch zu tragen vom Burkaverbot profitiert, oder ob sie jetzt deswegen von der Gesellschaft auch noch stigmatisiert wird. Wieviele Burkaträgerinnen gibt es denn? Bestimmt nicht die Mehrheit der fremdbestimmten Frauen. Wenn einem die am Herzen liegen, wie kann man dann die Streichung funktionierender Integrationsprogramme veranlassen, die auch Frauen zugute gekommen sind?

Sat, 04/21/2018 - 16:28 Permalink
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Waltraud Astner Sun, 04/22/2018 - 12:02

In reply to by Ludwig Thoma

Wie bereits weiter oben ausgeführt hat das Burkaverbot das Ziel dass menschenverachtende Symbole in der Öffentlichkeit einer freien aufgeklärten Gesellschaft nichts zu suchen haben. Dadurch wird ausgedrückt dass unsere Gesellschaft frauenverachtende Symbole nicht toleriert. Das gilt auch für jegliche andere Symbole und auch für die Werbung. Ob das nun oft oder weniger oft vorkommt tut nichts zur Sache. Jedes Vorkommnis das Frauen verachtet ist einmal zu viel.

Sun, 04/22/2018 - 12:02 Permalink
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Ludwig Thoma Sun, 04/22/2018 - 21:02

In reply to by Waltraud Astner

Sagen Sie mir bitte, inwiefern die Frau mit Kopftuch in Wien Favoriten vom Burkaverbot profitiert. Das ist ja schließlich auch ein "Vorkommnis das Frauen verachtet", oder übersehe ich da was? Da Sie sich ja offensichtlich mit der Materie auskennen, sagen Sie mir bitte auch, wieviele Burkaträgerinnen es in Österreich gibt.
Erklären Sie mir schließlich noch, wie sinnvoll es im Zusammenhang mit Kopftuchzwang ist, Integrationsmaßnahmen ersatzlos zu streichen.

Sun, 04/22/2018 - 21:02 Permalink
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Waltraud Astner Mon, 04/23/2018 - 15:41

In reply to by Ludwig Thoma

Sie übersehen tatsächlich etwas. Beim Burkaverbot geht es AUSSCHLIEßLICH darum zu zeigen dass frauenverachtende Symbole wie die Ganzkörperverschleierung in der Öffentlichkeit nicht zu sehen sein dürfen um nicht den Eindruck zu erwecken sie würde toleriert. Genauso ist es mit anderen menschenverachtenden Symbolen oder solchen in der Werbung die Menschen erniedrigen.
Die von Ihnen angesprochenen Themen wie Integrationsmaßnahmen sind etwas andetes. Beim Burkaverbot geht es ausschließlich darum das menschenverachtende Symbole nicht öffentlich gezeigt werden dürfen. Ob es viele oder wenige sind spielt keine Rolle. Genausowenig löst das Hakenkreuzverbot das Neonaziproblem. Dadurch dass es nicht öffentlich verwendet werden darf wird gezeigt dass diese Ideologie unerwünscht ist. Das ist hier der Zweck von Verboten. Was nichtcausschöißt dass parallwl dazu am Grundproblem, seien es die muslimischen Frauen, die Neonazis oder andere Gruppen, gearbeitet wird.

Mon, 04/23/2018 - 15:41 Permalink
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Ludwig Thoma Mon, 04/23/2018 - 18:03

In reply to by Waltraud Astner

ok, Sie wissen also nicht wieviele Burkaträgerinnen es gibt. Auch scheinen Sie die 100.000enden Frauen die gezwungen werden ein Kopftuch zu tragen nicht zu interessieren, Hauptsache die tragen keine Burka. Wen interessierts denn, wenn nur 10 Frauen in Österreich von dieser Maßnahme profitieren? Dieses Verbot kommt mir so vor, als wäre man draufgekommen, dass zuviel raffinierter Zucker schlecht ist und in der Folge Cola verbieten würde, aber alle anderen Aufklärungsmaßnahmen streichen würde.
Und hören Sie endlich auf die Werte der aufgeklärten Gesellschaft zu verteidigen, solange Ihr Idol mit Leuten in der Regierung sitzt, die Nazilieder singen.

Mon, 04/23/2018 - 18:03 Permalink
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kurt duschek Fri, 04/20/2018 - 15:31

In reply to by pérvasion

Liebe Frau oder Herr PÈRVASION, damit Sie auch richtig informiert sind: jeder EU Bürger kann in jedes Konsolat eines der 27 EU Staaten aufsuchen. Ich hätte aus sprachlichen Gründen die Auswahl zwischen D,A,IT, und eventuell F und E. Die EU hat halt auch seine Vorteile wenn die politischen Grenzen im Kopf nicht vorhanden sind.

Fri, 04/20/2018 - 15:31 Permalink
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pérvasion Fri, 04/20/2018 - 15:34

In reply to by kurt duschek

Ich zitiere: »Alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die sich in einem Nicht-EU-Mitgliedstaat aufhalten, IN DEM IHR HERKUNFTSLAND NICHT VERTRETEN IST, haben das Recht auf Schutz durch die diplomatischen oder konsularischen Behörden eines jedes anderen EU-Mitgliedstaats.« (Hervorhebung von mir.)

Fri, 04/20/2018 - 15:34 Permalink
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kurt duschek Fri, 04/20/2018 - 19:17

...lieber PÈRVASION (FRAU ODER MANN), ob Sie dies nun akzeptieren oder nicht, ich bin italienischer Staatsbürger mit deutscher Muttersprache und liebe meine Heimat und Europa. Wenn Sie zweifeln welche Staatsbürgerschaft Sie haben wollen und gleichzeitig die italienische Staatsbürgerschaft ablehnen, ja dann empfehle ich Ihnen Konsequenz im Handeln und entsprechend zu handeln. Das österreichische Konsulat wird Ihr Problem sicher nicht lösen können.

Fri, 04/20/2018 - 19:17 Permalink
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F. T. Sat, 04/21/2018 - 11:35

Haben Sie bemerkt dass ihre rechten Kameraden hier abwesend sind, und sie daher das Privileg haben, allein in Treue fest zu stehen. Und noch dazu gegen erdrückende Mehrheit, wie sie selbst sagen.

Sat, 04/21/2018 - 11:35 Permalink
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kurt duschek Sat, 04/21/2018 - 11:41

....ich wettere weder dagegen, noch will ich jemanden umstimmen oder ihm seine eigene freie Meinung streitig machen. Ich zitiere nur den Text der Verordnung der EU: Alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die sich in einem Nicht-EU-Mitgliedstaat aufhalten, in dem ihr Herkunftsland nicht vertreten ist, haben das Recht auf Schutz durch die diplomatischen oder konsularischen Behörden eines jedes anderen EU-Mitgliedstaats. Dabei haben sie Anspruch auf Schutz unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden EU-Landes. Art der Hilfe :
Wenn sich Unionsbürger in einem solchen Fall an die Botschaft oder das Konsulat eines anderen EU-Landes wenden, müssen sie zum Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit einen Reisepass oder Personalausweis vorlegen. Sind diese Dokumente gestohlen worden oder verlorengegangen, dann kann die Botschaft einen anderen Nachweis akzeptieren.....
Wenn ich also richtig verstanden habe, sollte in dem betreffenden Reiseland kein italienisches Kosulat vertreten sein, muß / kann ich als Südtiroler bei jedem anderen Konsulat der anderen 27 EU-Staaten meinen italienischen Pass vorlegen und Hilfe beanspruchen. ...oder habe ich hier etwas falsch interpretiert ? NB: Meine Identifizierung ist der italienische Reisepass mit dem ich in das Land eingereist bin. Somit ist mein Herkunftsland bis auf weiteres Italien. ...oder ?

Sat, 04/21/2018 - 11:41 Permalink
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Hartmuth Staffler Wed, 04/25/2018 - 16:16

Es kommt zwar etwas spät, aber ich will doch noch meinen Beitrag leisten. Als ich im Zuge des serbisch-kroatischen Krieges im damals serbisch besetzten Teil Kroatiens festgenommen wurde, weil ich in eine militärische Sperrzone in der Nähe der Front geraten war, fragte mich der serbische Offizier, ohne dass ich irgendwelche Forderungen gestellt hätte, ob ich als Südtiroler das österreichische oder das italienische Konsulat bezüglich Hilfestellung konsultieren wolle. Natürlich entschied ich mich für das österreichische Konsulat, was ja schon aus praktischen Gründen sinnvoll war, weil sämtliche serbischen Offiziere Deutsch sprachen und die Verhöre in dieser Sprache geführt wurden. Bei den diversen Verhören und Hausdurchsuchungen, die ich in Südtirol wegen meiner bekanntermaßen nicht italienfreundlichen Haltung über mich ergehen lassen musste, hat kein einziger italienischer Carabiniere oder Finanzer Deutsch gesprochen. Aber wir haben ja die beste Autonomie der Welt.

Wed, 04/25/2018 - 16:16 Permalink
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Ludwig Thoma Thu, 04/26/2018 - 09:28

In reply to by Hartmuth Staffler

Herr Staffler, Ihr Beitrag bestätigt, dass der Vorstoß der Burschenschaftertruppe sinnlos ist. Wie Sie selbst beschreiben, klappt das mit der konsularischen Hilfe auch so. Sie hätten lieber eine Autonomie wie die Slowenen in Kärnten oder wie die Sorben in Brandenburg, bzw. kennen Sie eine bessere Autonomie als die unsere?

Thu, 04/26/2018 - 09:28 Permalink