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Der Südtirol-Irrtum

Das österreichische Außenministerium zieht den Gesetzentwurf, der Südtirolern Zugang zu österreichischen Konsulaten ermöglicht hätte, zurück.
Österreichische Fahne
Foto: Pixabay

Kurz vor 14.30 Uhr kommt am Donnerstag Nachmittag die Pressemitteilung aus Rom: “SVP-Senatoren begrüßen Öffnung Österreichischer Konsulate für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler.” Keine drei Stunden später ist die Aussendung verfallen. Denn: Österreich ist zurückgerudert.

Nach Landeshauptmann Arno Kompatscher und den deutschsprachigen Oppositionskräften zeigen sich am frühen Donnerstag Nachmittag auch Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder über den Vorschlag der österreichischen Regierung erfreut, die eigenen Konsulate auch für Südtiroler zugänglich zu machen.  “Diese Maßnahme bietet eventuell im Ausland in Schwierigkeiten geratenen Südtirolern die Möglichkeit, sich an ein Konsulat ihrer Muttersprache zu wenden”, heißt es in der Aussendung.

Die Nachricht über den Gesetzentwurf, der im Internet aufgetaucht war, hat in Italien für Furore und einige Verstimmung, insbesondere unter den Rechtsparteien gesorgt. Von “Provokation” war die Rede. Auch in Südtirol, wo Alessandro Urzì ankündigte, bei der italienischen Regierung und beim Präsidenten des EU-Parlaments Antonio Tajani (Forza Italia) intervenieren zu wollen.

Unverständnis bei den SVP-Senatoren. “Die Maßnahme ist ein Zugeständnis an eine Minderheit, die den übrigen Staatsbürgern nichts wegnimmt”, meint Dieter Steger. Und Meinhard Durnwalder spricht von einem “verantwortungsvollen und großzügigen Umgang mit Minderheiten”, der “vielen Konflikten vorbeugen” würde.

Gegen 17 Uhr melden österreichische Nachrichtenagenturen am Donnerstag schließlich: “Außenministerium zieht Gesetzentwurf zu Südtirol zurück.” Wie der Sprecher der österreichischen Außenministerin bestätigt habe, handle es bei dem Entwurf zum Konsulargesetz um einen “noch unfertigen Entwurf, der irrtümlich an das Parlament übermittelt worden war und folglich wieder von der Parlaments-Homepage entfernt wurde”.