Politics | Landesregierung
Der Frühjahrsputz
Foto: LPA/Oskar Verant
Die neue SVP-Fraktionssprecherin Magdalena Amhof konnte ihren Fraktionsmitgliedern drei Tage zur Auswahl anbieten: den 26., 27. und 28. April.
Nach Informationen von Salto.bz ist die Wahl auf Dienstag, den 26. April gefallen.
An diesem Tag wird es im Südtiroler Landtag zu einer historischen Premiere kommen: Auf Antrag des amtierenden Landeshauptmannes wird der Landtag zum ersten Mal in seiner Geschichte mitten in einer laufenden Amtsperiode über die Verkleinerung der Landesregierung abstimmen.
Die Hintergründe sind bekannt. Nach Bekanntwerden der Äußerungen von Landesrat Thomas Widmann in mehreren abgehörten Telefongesprächen aus den Jahren 2018/2019 hat Arno Kompatscher den Landesrat für Gesundheit, Breitband und Genossenschaften um seinen Rücktritt ersucht. Weil Widmann sich weigert, freiwillig aus der Landregierung auszuscheiden, hat Kompatscher dem Landesrat alle Kompetenzen entzogen.
Am 1. April 2022 hat der SVP-Parteiausschuss in Anwesenheit der gesamten SVP-Landtagsfraktion beschlossen, dass Thomas Widmann als Landesrat zurücktreten muss. Widmann selbst hat auch auf dieser Sitzung erklärt, dass er das nicht für richtig halte und deshalb nicht freiwillig gehen werde. Im Parteiausschuss wurde deutlich, dass nicht wenige innerhalb der SVP diese Meinung teilen.
Der einzige Weg für Kompatscher ist somit die Verkleinerung der Landesregierung durch den Landtag.
Die Bauchweh-Gefahr
Am kommenden Dienstag soll der Landtag deshalb über den Vorschlag abstimmen, die Landesregierung von 9 auf 8 Mitglieder zu verkleinern.
Auch hier ist noch nicht klar, wie diese Abstimmung im Landtag genau vor sich gehen soll. Kann der Landtag über eine Verkleinerung abstimmen? Oder muss die Landesregierung formal neu gewählt werden? In dieser Frage gegen die Meinungen (noch) auseinander.
Aber in beiden Fällen braucht es in den ersten drei Wahlgängen im Landtag die absolute Mehrheit der Abgeordneten. Also 18 Stimmen.
Die SVP-Lega-Mehrheit verfügt im Landtag - wenn sie vom Forza-Italia-Abgeordneten Carlo Vettori unterstützt wird - über 19 Stimmen. Ohne die Stimme von Thomas Widmann, der kaum für die eigene Abwahl stimmen wird, hätte man genau diese 18 Stimmen - sollte Landtagspräsidentin Rita Mattei, die aus Gesundheitsgründen seit Wochen nicht an den Sitzungen teilnehmen kann, bis dahin wieder fit sein.
Dabei ist das größere Problem hausgemacht. Denn nicht alle innerhalb der SVP-Fraktion sind von der im Parteiausschuss verabschiedeten Lösung überzeugt. Und man macht daraus auch keinen Hehl.
Diese Abstimmung wird so für die neue Fraktionssprecherin Magdalena Amhof zur Feuertaufe. Es zeichnet sich ab, dass zum ersten Mal seit langer Zeit innerhalb der SVP der Fraktionszwang gelten wird. Da die Abstimmung laut Geschäftsordnung namentlich und offen zu erfolgen hat, kann es keine Heckenschützen geben. Wer gegen die Verkleinerung stimmt, muss offen gegen den Fraktionszwang verstoßen. Die Frage ist: Getrauen sich die Widmann-Freunde das?
Vor allem in der sogenannten Bauernfraktion scheint die Bauchweh-Gefahr für die kommende Woche akut zu sein.
Damit wird aber ein anderer, möglicher Schachzug realistischer. Um die Verkleinerung durchzubringen, darf niemand aus der Mehrheit fehlen. Was aber, wenn jemand aus der SVP-Fraktion an diesem Dienstag plötzlich Bauchweh bekommt? Oder zufällig Covid-positiv wird?
Vor allem in der sogenannten Bauernfraktion scheint diese Gefahr kommende Woche akut zu sein.
Arnos Charming-Tour
Vor diesem Hintergrund hat Arno Kompatscher eine Gegenstrategie entwickelt. Nach Informationen von Salto.bz hat es in den vergangenen Tagen mehrere Gespräche des Landeshauptmannes mit der Opposition gegeben. Schon vorab hatte die politische Minderheit - mit Ausnahme des 5-Sterne-Abgeordneten Diego Nicolini - erklärt, dass man nicht für eine Verkleinerung der Landesregierung stimmen werde. Die Opposition dürfte sich in dieser Abstimmung enthalten oder nicht mitstimmen.
Kompatscher hat jetzt die Oppositionsvertreter zu informellen Aussprachen getroffen. „Er ist nicht gekommen, um unsere Stimmen zu erbetteln“, sagt Paul Köllensperger (Team K), „sondern um uns zu informieren“. Auch Brigitte Foppa (Grüne) bestätigt das: „Wir haben uns über die verschiedenen Optionen unterhalten“.
Grundsätzlich geht es dabei auch um die Verteilung der Widmann-Kompetenzen.
Der Landeshauptmann will diese Woche in einer Sitzung der Mehrheit eine klare Lösung vorgeben. Demnach könnte das Breitband zu Lega-Landesrat Massimo Bessone gehen und der Bereich „Genossenschaft“ dorthin, wo er organisch hineinpasst: Zu Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler.
Berufung von außen?
Das größte Ressort - das Gesundheitswesen - wird Arno Kompatscher mit größter Wahrscheinlichkeit selbst behalten. Vorerst als Provisorium.
Denn nach Informationen von Salto.bz denkt das Duo Arno Kompatscher/Philipp Achammer ernsthaft über eine Berufung eines Gesundheitslandesrates von außen nach. Es soll sich um einen anerkannten Experten handeln.
Weil diese Entscheidung aber zuerst in den SVP-Parteigremien behandelt und beschlossen werden muss, könnte am Dienstag die Verkleinerung erfolgen und die Berufung eines neuen Landesrates dann auf der normalen Landtagssitzung am 10. Mai 2022.
Das Duo Arno Kompatscher/Philipp Achammer denkt ernsthaft über eine Berufung eines Gesundheitslandesrates von außen nach.
Für diese Berufung von außen braucht es im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Also 24 Stimmen. Gerade deshalb wird Arno Kompatscher in den kommenden Wochen noch einige Gespräche mit der Opposition führen müssen.
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"Vor allem in der sogenannten
"Vor allem in der sogenannten Bauernfraktion scheint diese Gefahr kommende Woche akut zu sein."
Das nennt man Mal eine interessante Information. Und diese Information kommt sicher direkt aus der Bauernfraktion, oder? Ganz sicher handelt es sich nicht um eine Spekulation des Autors, dazu ist dieser viel zu seriös.
Die in diesem Beitrag
Die in diesem Beitrag beschrieben strategische Reihenfolge scheint mir nicht logisch: Ich kann nicht zuerst beschließen lassen, die Lndesregierung zu verkleinern und erst dann ein Berufung von Außen in Betracht ziehen, denn dann ist ja kein freier Platz mehr.
Mir erscheint logisch: Zuerst versuchen eine 2/3 Mehrheit für eine Berufung von außen zu erhalten. Wenn das nicht gelingt, kann man immer noch die Landesregierung verkleinern.
In reply to Die in diesem Beitrag by Sepp.Bacher
Vollkommen richtig und
Vollkommen richtig und logisch, Sepp Bacher. Weiß nicht, was der Super-Christoph sich bei dieser Abfolge gedacht hat. Ihn wird wohl der Verkaufserfolg des Buches ein bisschen drausgebracht haben. Ist auch verständlich. Den Politkern geht es ja gleich. Vor lauter Gehalt sind sie unfähig zu denken.
Die systemischen Schwäche(n)
Die systemischen Schwäche(n) sind offensichtlich, wenn solche Manöver notwendig sind.
Mal schauen, ob nach dem Debakel der Nicht-Rücktritte es LH und seiner Entourage nun zumindest auf der Ebene der Fraktion und des Landtags schafft. Denn: "Über kurz oder lang, kann das nimmer länger so weiter gehen, außer es dauert noch länger, dann kann man nur sagen, es braucht halt alles sei Zeit, und Zeit wär's, dass es bald anders wird." (angeblich von Karl Valentin )
"An diesem Tag wird es im
"An diesem Tag wird es im Südtiroler Landtag zu einer historischen Premiere kommen"
Ich denke, meine Herren, damit ist das Meiste schon beantwortet, man übt halt noch ;-)
Und um Widmann los zubekommen muss erst verkleinert werden. Bei einem Deal vorab mit der Opposition wird der Spielraum für die Premierenübung aber bestimmt größer
Kann mich des Eindrucks nicht
Kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass am 26. April 2022 nicht bloß eine erstmalige Abstimmung im Landtag zu seiner Verkleinerung ansteht, sondern das Ende für Arno Kompatscher. Es ist alles so geschickt eingefädelt, dass er sicher auflaufen wird und in der Folge dann den Hut nehmen wird. Als Landeshauptmann mit einer solchen Partei im Rücken hätte er es sowieso schon lange tun müssen. Aber am Beispiel Widmann sieht man, aus welchem Stoff heutzutage Politiker und Mandatare genäht sind. Nur mehr schrecklich. Und so wird das Wort der Schrift in Erfüllung gehen ........ wer den großen Vogel abzuschießen versucht, wird am eigenen Schuss verbluten. Amen
In reply to Kann mich des Eindrucks nicht by Sebastian Felderer
Auch ich habe da so eine
Auch ich habe da so eine Vorahnung Herr Felderer. Bin gespannt.
wäre es nicht einfacher das
wäre es nicht einfacher das politische Gewicht des Gesundheitslandesrates in der Partei zu verkleinern, z.B. mittels einer Abmagerungskur der sogenannten Bauernfraktion und der finanziellen Wasserträger .......
In reply to wäre es nicht einfacher das by alfred frei
Der LH hätte ja in den
Der LH hätte ja in den letzten 10 Jahren genügend Zeit gehabt, sein politisches Gewicht in der Partei etwas zu erhöhen, aber er dachte immer, es reicht den LH zu machen und die Partei würde ihm dann schon schön folgen. Aber Parteiarbeit ist halt was das Wort schon sagt, nämlich auch Arbeit und diese wollte und will der LH nicht machen.
In reply to Der LH hätte ja in den by Robert Hölzl
"Parteiarbeit" :-)))
"Parteiarbeit" :-)))
Sie meinen die Freundl-, Vettern- und Steuerverschiebewirtschaft.
In reply to Der LH hätte ja in den by Robert Hölzl
Silvius Magnago war
Silvius Magnago war Parteiobmann und Landeshauptmann. Unter Durnwalder gab es auch schon die Trennung von Parteiobmann, der für die Parteiarbeit zuständig ist, und den Landeshauptmann, der die Landesregierung zu führen hat. Unter Durnwalder gab es aber keinen Parteiobmann, der illojal dem Landeshauptmann gegenüber war.
Magnago hielt sich seit seiner Pensionierung von der aktuellen Politik herausen. Durnwalder hingegen glaubt immer noch, er könnte den Schattenlandeshauptmann spielen. Dort liegt der Hund begraben!
In reply to Silvius Magnago war by Sepp.Bacher
Der Unterschied liegt ganz wo
Der Unterschied liegt ganz wo anders. Durnwalder hatte die Partei im Griff, Kompatscher hat immer geglaubt, es reicht Landeshauptmann zu sein und die Partei links liegen gelassen. Magnago und Durnwalder waren Arbeitstiere, Kompatscher ein Redetier. Dass Durnwalder mit seinem Charakter hat Kompatscher immer nachgetragen, ihn bei den verschiedenen Streitfällen vor dem Strafgericht und dem Rechnungshof im Stich gelassen zu haben; es sei dabei dahingestellt, inwieweit dies überhaupt zutrifft. Das dürfte einer der Gründe sein, warum er immer noch gegen Kompatscher intrigiert. Übrigens das Nachtragen und das Eitel sein haben sowohl Durnwalder als auch Kompatscher. Es haben schon mehrere Personen über Kompatscher gesagt, dass für diesen nur jene Personen existieren, die ihm nützlich sein können. Wenn schon, sollten wir beiden Königen geben, was der Könige ist.
In reply to Der Unterschied liegt ganz wo by Robert Hölzl
der Unterschied ist ganz
der Unterschied ist ganz einfach: Kompatscher versucht, gerecht zu regieren, Durnwalders Politik war verfilzt, Vetternwirtschaft pur.
In reply to der Unterschied ist ganz by Ceterum Censeo
In einem haben Sie ganz
In einem haben Sie ganz sicher recht. Kompatscher versucht zu regieren; Problem ist nur, dass Regieren Handeln verlangt und Kompatscher lieber redet als handelt. Beispiel: A22. Kompatscher hat vor der Pandemie in regelmäßigen Abständen verkündet, dass das Problem gelöst sei. Er hat dabei leider immer vergessen, die Rechnung mit dem Wirt zu machen. So haben z.B. die Kleinaktionäre seine Ideen für die Lösungen nicht mitgetragen, da sie anscheinend immer erst nachher davon erfahren haben.
In reply to Der Unterschied liegt ganz wo by Robert Hölzl
Robert Hölzl, ein
Robert Hölzl, ein Durchschnittssüdtiroler der obrigkeitsergeben den eigenartigen Befindlichkeiten der Führungspersönlichkeiten gerecht werden will.
In reply to Robert Hölzl, ein by rotaderga
Rotaderga, der Probleme hat
Rotaderga, der Probleme hat geschriebene Texte zu verstehen. Wüsste ansonsten nicht, wie Sie zu so einer Aussage kommen. Aber das ist ja Ihre Sache.
In reply to Der Unterschied liegt ganz wo by Robert Hölzl
Erstmal wären Aussagen wie
Erstmal wären Aussagen wie "Es haben schon mehrere Personen über Kompatscher gesagt" mit einigen Namen zu belegen, oder haben Sie ein oaar Abhörprotokolle, die sonst keiner kennt?
Und was Durnwalder betrifft, der hat die Partei mit seiner, mit unserem Geld, gekauften Popularität erpresst, sicher auch eine Möglichkeit, die Partei im Griff zu haben.
In reply to Erstmal wären Aussagen wie by Manfred Gasser
Sie sollten öfters auch
Sie sollten öfters auch andere Tageszeitungen lesen. Z.B. hat ein ehemaliger italienischer Landtagsabgeordneter dies in einem Interview mit dem Alto Adige gesagt. Also kein Abhörprotokoll, das selektiv ausgewählt wurde.
Und Durnwalder hat bei allen seinen negativen Eigenschaften (die er ohne Zweifel hatte und hat) u.A. jedem die Möglichkeit gegeben sich an ihn zu wenden ohne Ansehen von Amt und Würde. Und er hat seine Zusagen eingehalten. Versuchen Sie eines von beiden mal mit Kompatscher.
Was das Erpressen der Partei mit der Popularität angeht, so dachte Kompatscher auch, dass die Vorzugsstimmen bei der Wahl ausreichen würden, um die Partei ohne weitere Anstrengung auf seine Seite bringen würde.
In reply to Sie sollten öfters auch by Robert Hölzl
Na wenn das ein Ehemaliger
Na wenn das ein Ehemaliger sagt, wird es schon stimmen. Aber vielleicht sollte man eher bei dein Aktuellen bleiben.
Und was die Bittgang-Demokratie alla Durnwalder betrifft, fand ich diese immer schon abstossend. Betteln zu gehen, um zu bekommen, was einem zusteht, kann doch in einer Demokratie nicht die Regel sein. Und sollte man um etwas betteln, das einem nicht zusteht, und man bekommt es auf diese Weise, ist es noch viel schlimmer.
In reply to Na wenn das ein Ehemaliger by Manfred Gasser
"Und sollte man um etwas
"Und sollte man um etwas betteln, das einem nicht zusteht, und man bekommt es auf diese Weise, ist es noch viel schlimmer."
Die "Bittgänger" haben nicht etwas bekommen, was ihnen nicht zustand, sondern möglicherweise etwas was die Heerscharen der Beamten abgelehnt haben und wobei der kleine Mann vielleicht weder Geld noch Möglichkeiten hatten, Rekurs einzulegen.
Übrigens soll es auch vorgekommen sein, dass sie nichts erhielten, weil es eben nicht zustand. Der große Unterschied war eben, jeder hatte die Möglichkeit seine Anliegen vorzubringen und angehört zu werden. Wie gesagt, versuchen Sie mal als "Niemand" einen Termin bei Kompatscher zu bekommen.
Und wie angemerkt, rechtfertige ich damit nicht alles, was Durnwalder und seine Zeiten als LH angeht, aber ich bin nicht so verblendet, dass ich nicht auch die möglicherweise wenigen guten Seiten von Durnwalder sehe.
In reply to "Und sollte man um etwas by Robert Hölzl
"Die "Bittgänger" haben nicht
"Die "Bittgänger" haben nicht etwas bekommen, was ihnen nicht zustand, sondern möglicherweise etwas was die Heerscharen der Beamten abgelehnt haben und wobei der kleine Mann vielleicht weder Geld noch Möglichkeiten hatten, Rekurs einzulegen."
Und das wissen Sie so genau woher? Ich habe schon von verschieden Menschen gehört, . . . . . .
Und auch wenn dem so wäre, sollte ein LH doch versuchen das System zu verbessern, sollte er wirklich am Wohle des kleinen Mannes interessiert sein. So, wie er es gemacht hat, hat er von diesem schlechten System sogar noch profitiert. Denn funktioniert das System, brauche ich als Niemand auch keinen Termin beim LH.
In reply to "Die "Bittgänger" haben nicht by Manfred Gasser
"Ich habe schon von
"Ich habe schon von verschieden Menschen gehört, . . . . . ."
Ich auch. :-)
In reply to "Die "Bittgänger" haben nicht by Manfred Gasser
Übrigens, kein System
Übrigens, kein System funktioniert perfekt.
In reply to Sie sollten öfters auch by Robert Hölzl
"Sie sollten öfters auch
"Sie sollten öfters auch andere Tageszeitungen lesen. Z.B. hat ein ehemaliger italienischer Landtagsabgeordneter dies in einem Interview mit dem Alto Adige gesagt."
Gibt es auch den passenden Link dazu? Name des Abgeordneten?
Ich habe übrigens gehört das Sie das richtige Parteibuch haben und das zugehörige Abo :-)
In reply to "Sie sollten öfters auch by Stefan S
Na was Sie nicht alles hören.
Na was Sie nicht alles hören. Gibt es auch den passenden Link dazu? :-) Oder ein Abhörprotokoll. :-) :-)
In reply to Na was Sie nicht alles hören. by Robert Hölzl
Also nur wieder heiße Luft?
Also nur wieder heiße Luft?
"Gibt es auch den passenden Link dazu?" Warum ein Link, wär doch ein leichtes für Sie dies zu beantworten.
In reply to Also nur wieder heiße Luft? by Stefan S
Warum sollte ich einem
Warum sollte ich einem Anonymus, der Behauptungen aufstellt, ohne Quellen zu nennen, auch noch antworten.
In reply to Warum sollte ich einem by Robert Hölzl
"Behauptungen aufstellt, ohne
"Behauptungen aufstellt, ohne Quellen zu nennen,"
Habe ich von Ihnen gelernt ;-)
In reply to "Behauptungen aufstellt, ohne by Stefan S
Liebe Community,
Liebe Community,
bitte beschäftigen Sie sich auch weiterhin mit dem Thema und beachten Sie dabei die Netiquette (besonders den Abschnitt "Add value" § V3.)
- Salto-Community-Management
Nach Sad Affäre und internen
Nach Sad Affäre und internen SVP Konflikten verbietet sich ein Übergang zur Tagedordnung!
Wir werden sehr wachsam sein und hinschauen, wie vernünftig dieses Krisenmanagament angelegt ist und was dabei rauskommt.
Dass die stärksten Verbände und Interessensgruppen,-welche gleichzeitig die Reformresistentesten sind-, (unbelehrbar) versuchen werden ihre Tücher ins Trockene zu bringen, davon können wir ausgehen.
Bleibt es bei diesen MachtUngleichgewichten (auch innerhalb SVP), wird "Sachpolitik mit Weitblick", weiter Eigeninteressen untergeordnet bleiben. Sozialpolitik, Umwelt- und Klimapolitik bleiben weiter isoliert betrachtet.