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Der Frühjahrsputz

In einer Woche will Arno Kompatscher auf einer außerordentlichen Landtagssitzung die Landesregierung umbauen. Die Gretchenfrage ist: Kommt er damit durch?
Landesregierung 2019
Foto: LPA/Oskar Verant
Die neue SVP-Fraktionssprecherin Magdalena Amhof konnte ihren Fraktionsmitgliedern drei Tage zur Auswahl anbieten: den 26., 27. und 28. April.
Nach Informationen von Salto.bz ist die Wahl auf Dienstag, den 26. April gefallen.
An diesem Tag wird es im Südtiroler Landtag zu einer historischen Premiere kommen: Auf Antrag des amtierenden Landeshauptmannes wird der Landtag zum ersten Mal in seiner Geschichte mitten in einer laufenden Amtsperiode über die Verkleinerung der Landesregierung abstimmen.
Die Hintergründe sind bekannt. Nach Bekanntwerden der Äußerungen von Landesrat Thomas Widmann in mehreren abgehörten Telefongesprächen aus den Jahren 2018/2019 hat Arno Kompatscher den Landesrat für Gesundheit, Breitband und Genossenschaften um seinen Rücktritt ersucht. Weil Widmann sich weigert, freiwillig aus der Landregierung auszuscheiden, hat Kompatscher dem Landesrat alle Kompetenzen entzogen.
Am 1. April 2022 hat der SVP-Parteiausschuss in Anwesenheit der gesamten SVP-Landtagsfraktion beschlossen, dass Thomas Widmann als Landesrat zurücktreten muss. Widmann selbst hat auch auf dieser Sitzung erklärt, dass er das nicht für richtig halte und deshalb nicht freiwillig gehen werde. Im Parteiausschuss wurde deutlich, dass nicht wenige innerhalb der SVP diese Meinung teilen.
Der einzige Weg für Kompatscher ist somit die Verkleinerung der Landesregierung durch den Landtag.
 

Die Bauchweh-Gefahr

 
Am kommenden Dienstag soll der Landtag deshalb über den Vorschlag abstimmen, die Landesregierung von 9 auf 8 Mitglieder zu verkleinern.
Auch hier ist noch nicht klar, wie diese Abstimmung im Landtag genau vor sich gehen soll. Kann der Landtag über eine Verkleinerung abstimmen? Oder muss die Landesregierung formal neu gewählt werden? In dieser Frage gegen die Meinungen (noch) auseinander.
Aber in beiden Fällen braucht es in den ersten drei Wahlgängen im Landtag die absolute Mehrheit der Abgeordneten. Also 18 Stimmen.
 
 
 
Die SVP-Lega-Mehrheit verfügt im Landtag - wenn sie vom Forza-Italia-Abgeordneten Carlo Vettori unterstützt wird - über 19 Stimmen. Ohne die Stimme von Thomas Widmann, der kaum für die eigene Abwahl stimmen wird, hätte man genau diese 18 Stimmen - sollte Landtagspräsidentin Rita Mattei, die aus Gesundheitsgründen seit Wochen nicht an den Sitzungen teilnehmen kann, bis dahin wieder fit sein.
Dabei ist das größere Problem hausgemacht. Denn nicht alle innerhalb der SVP-Fraktion sind von der im Parteiausschuss verabschiedeten Lösung überzeugt. Und man macht daraus auch keinen Hehl.
Diese Abstimmung wird so für die neue Fraktionssprecherin Magdalena Amhof zur Feuertaufe. Es zeichnet sich ab, dass zum ersten Mal seit langer Zeit innerhalb der SVP der Fraktionszwang gelten wird. Da die Abstimmung laut Geschäftsordnung namentlich und offen zu erfolgen hat, kann es keine Heckenschützen geben. Wer gegen die Verkleinerung stimmt, muss offen gegen den Fraktionszwang verstoßen. Die Frage ist: Getrauen sich die Widmann-Freunde das?
Vor allem in der sogenannten Bauernfraktion scheint die Bauchweh-Gefahr für die kommende Woche akut zu sein.
Damit wird aber ein anderer, möglicher Schachzug realistischer. Um die Verkleinerung durchzubringen, darf niemand aus der Mehrheit fehlen. Was aber, wenn jemand aus der SVP-Fraktion an diesem Dienstag plötzlich Bauchweh bekommt? Oder zufällig Covid-positiv wird?
Vor allem in der sogenannten Bauernfraktion scheint diese Gefahr kommende Woche akut zu sein.
 

Arnos Charming-Tour

 
Vor diesem Hintergrund hat Arno Kompatscher eine Gegenstrategie entwickelt. Nach Informationen von Salto.bz hat es in den vergangenen Tagen mehrere Gespräche des Landeshauptmannes mit der Opposition gegeben. Schon vorab hatte die politische Minderheit - mit Ausnahme des 5-Sterne-Abgeordneten Diego Nicolini - erklärt, dass man nicht für eine Verkleinerung der Landesregierung stimmen werde. Die Opposition dürfte sich in dieser Abstimmung enthalten oder nicht mitstimmen.
Kompatscher hat jetzt die Oppositionsvertreter zu informellen Aussprachen getroffen. „Er ist nicht gekommen, um unsere Stimmen zu erbetteln“, sagt Paul Köllensperger (Team K), „sondern um uns zu informieren“. Auch Brigitte Foppa (Grüne) bestätigt das: „Wir haben uns über die verschiedenen Optionen unterhalten“.
 
 
 
Grundsätzlich geht es dabei auch um die Verteilung der Widmann-Kompetenzen. 
Der Landeshauptmann will diese Woche in einer Sitzung der Mehrheit eine klare Lösung vorgeben. Demnach könnte das Breitband zu Lega-Landesrat Massimo Bessone gehen und der Bereich „Genossenschaft“ dorthin, wo er organisch hineinpasst: Zu Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler.
 

Berufung von außen?

 
Das größte Ressort - das Gesundheitswesen - wird Arno Kompatscher mit größter Wahrscheinlichkeit selbst behalten. Vorerst als Provisorium.
Denn nach Informationen von Salto.bz denkt das Duo Arno Kompatscher/Philipp Achammer ernsthaft über eine Berufung eines Gesundheitslandesrates von außen nach. Es soll sich um einen anerkannten Experten handeln.
Weil diese Entscheidung aber zuerst in den SVP-Parteigremien behandelt und beschlossen werden muss, könnte am Dienstag die Verkleinerung erfolgen und die Berufung eines neuen Landesrates dann auf der normalen Landtagssitzung  am 10. Mai 2022.
Das Duo Arno Kompatscher/Philipp Achammer denkt ernsthaft über eine Berufung eines Gesundheitslandesrates von außen nach.
Für diese Berufung von außen braucht es im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Also 24 Stimmen. Gerade deshalb wird Arno Kompatscher in den kommenden Wochen noch einige Gespräche mit der Opposition führen müssen.