„Gefahr für die Demokratie“
![Herbert Kickl](/sites/default/files/styles/ar/public/2024-04/herbert_kickl.jpg?h=3705bb84&itok=roWWUMtQ)
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„Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl in Österreich und vor den kommenden Landtagswahlen in Deutschland möchten wir auf die Gefahr für die Demokratie und die psychische Gesundheit hinweisen, die vom Rechtsextremismus ausgeht. In Österreich würden derzeit etwa 30% der Befragten die FPÖ unter Herbert Kickl wählen. Wie die AfD in Deutschland unterstützt die FPÖ die Befürworter einer ‚Remigration‘ von eingewanderten Menschen. Die fremdenfeindlichen Aktivitäten und die Terminologie der ‚Identitären‘ mit ihrem Vordenker Martin Sellner wurden während der letzten Jahre immer offener geduldet und gefördert. Laut Kickl sind die Identitären ein ‚unterstützenswertes Projekt‘. Sein EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky forderte Anfang April 2024 offenbar ohne jede Berührungsangst die Einsetzung eines ‚Kommissars für Remigration‘.
„Wir sollten alle wissen, dass man so über Menschen nicht reden darf.“
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Klaus Ottomeyer: Der Appell wurde von dem renommierten Kärntner Psychotherapeuten initiiert. Foto: Facebook/Klaus Ottomeyer
Herbert Kickl bezeichnet sich bereits als ‚Volkskanzler‘ von Österreich und verspricht eine baldige ‚Erlösung‘ für die angeblich unterdrückte inländische Bevölkerung. Björn Höcke von der AfD hat eine ‚wohltemperierte Grausamkeit‘ bei den geplanten Abschiebungen angekündigt. Kickl ist auf die Verspottung und Beleidigung von missliebigen Personen und Gruppen spezialisiert. In seiner Zeit als österreichischer Kurzzeit-Innenminister ließ er an den Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge die Aufschrift ‚Ausreisezentrum‘ anbringen. In Bezug auf MitbewerberInnnen aus den etablierten Parteien äußert er sich in einer Weise, die eine gezielte Entwürdigung von Menschen darstellt: RegierungspolitikerInnen sind für ihn der ‚Swingerclub der Machtlüsternen‘. Sie gehören wie gesuchte Verbrecher auf eine ‚Fahndungsliste‘ und sind ‚Folterknechte‘. Der Bundespräsident ist angeblich ‚senil‘ und ‚die Mumie in der Hofburg‘, ein kritisierter prominenter SPÖ-Politiker ist eine ‚dicke, rote, fette Spinne‘. Arbeitnehmer-VertreterInnen sind ‚alle dick, statt ausgemergelt‘. Ein betagter ÖVP-Politiker wird aufgrund seines Äußeren mit Ötzi verglichen und mit einem ‚Verstorbenen, der nur noch zuckt‘. Einen altgedienten grünen Spitzenpolitiker nennt er ‚das Grindigste überhaupt‘. Ein parlamentarischer Aufdecker hat angeblich vom vielen Sitzen beim Aktenstudium schon ‚einen Hintern rot wie ein Pavian‘ (Rede in Hartberg 23.9.2019). Wir sollten alle wissen, dass man so über Menschen nicht reden darf. Aber das Publikum ist von Kickl begeistert. Bevor sich die Restbestände des Gewissens melden, hat man schon auf Kosten anderer gelacht. Die Über-Ich-Demontage schreitet voran. Es geht hier vor allem um ein Body-Shaming, ein Herauslassen niedrigster Instinkte, die im zivilisierten Umgang zwischen Menschen sonst nur in der untersten Schublade zu finden sind. Viele WählerInnen der FPÖ haben sicher auch berechtigte Sorgen in Bezug auf die Krisen in unserer Gesellschaft. Aber zu ihrer Antwort darf nicht die Entwürdigung von Fremden und politischen Gegnern gehören.
„Die von den Rechten versprochene Identität ist eine gefährliche Mogelpackung.“
Neben der Einladung zur Verfolgung von Minderheiten und zur Schadenfreude tragen die Rechtsextremen das vollmundige Versprechen von ‚Identität‘ vor sich her. Der Zusammenschluss von FPÖ, AfD und anderen rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament nennt sich ‚Identität und Demokratie‘. Der Begriff der Identität ist für die meisten von uns positiv konnotiert. Er entstammt der Psychologie (Stichwort für Insider: E. H. Erikson) und breitete sich von dort ab dem Ende der 60er Jahre im reformierten Bildungswesen und im allgemeinen Sprachgebrauch aus. Die von den Rechten versprochene Identität ist eine gefährliche Mogelpackung. Es wird so getan, als würde sich die Identität von Menschen ausschließlich durch eine bekenntnishafte Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder nationalen Großgruppe mit Überlegenheitsanspruch bilden. In der Tat spielt die Gruppenzugehörigkeit für die Entwicklung von Identität eine Rolle. Aber noch wichtiger ist die Fähigkeit, sich zwischen mehreren oft sehr verschiedenen Gruppenzugehörigkeiten kreativ zu bewegen, sich als Individuum mit seiner persönlichen Identität gegenüber dem aktuellen Gruppendruck auch immer wieder zu distanzieren, sich selbst kritisch zu reflektieren und auf diese Weise Autonomie und Selbstachtung zu entwickeln.
Was die Identitären vornehm klingend Identität nennen, ist eine grobe Bauernfängerei und würde eher die Bezeichnung Großgruppen-Narzissmus mit Überlegenheitsanspruch verdienen. Dieser ist psychologisch ungesund und führt fast zwangsläufig zum Projekt einer ethnischen Säuberung. In Deutschland haben Ende Februar 2024 die katholischen Bischöfe und Seelsorger die AfD zu einer Gefahr für die Menschenwürde und als unwählbar erklärt. Als PsychologInnen und PsychotherapeutInnen fühlen wir uns verpflichtet, vor der massiven Gefährdung von Demokratie und Gesundheit zu warnen, die von der FPÖ, der AfD und den Identitären ausgeht. - Helfen Sie mit, keine menschenverachtende, rechtsextreme Partei wie die FPÖ regieren zu lassen!“
Der Appell wurde von dem renommierten Kärntner Psychotherapeuten Klaus Ottomeyer initiiert und wird unterstützt von:
O. Univ. Prof. i.R. Dr. Klaus Ottomeyer, Psychotherapeut, Psychologe / Dr. Erhard Wedekind Psychotherapeut, Psychologe / Dr.in Michaela Okorn, Psychotherapeutin, Psychologin / Univ. Prof. Dr. Johannes Reichmayr, Psychoanalytiker, Psychologe / Dr. Emilio Modena, Arzt, Psychoanalytiker / Dipl. rer. soc. Ulrich Sollmann, Guest Professor at Shanghai University, Körpertherapie, Beratung, Coaching / Univ.-Prof. Dr. Gerhard Benetka, Psychologe / Univ. Prof. Dr.h.c. Josef Christian Aigner, Psychotherapeut, Psychologe / Dr. Gert Lyon, Facharzt für Psychiatrie, Psychoanalytiker / Univ. Prof. Dr. Helmut Dahmer, Sozialwissenschaftler, Psychoanalyse / Dr. Theo von der Marwitz, Kinderarzt, Psychoanalytiker / Dr.in Adele Lassenberger, Psychologin, Psychotherapeutin / Dr. Daniel Wutti, Hochschulprofessor, Psychologe, Psychotherapeut / Dr.in Sigrid Zeichen, Psychotherapeutin ./ a. Univ. Prof. i. R. Dr. Axel Krefting, Psychologe, Psychoanalytiker / Universitäts-Dozent Dr. Josef Berghold, Psychologe / Mag. Gerald Lackner, Psychologe, Psychotherapeut / Dr. Michael Wieser, Psychologe, Psychotherapeut / Dr.in Barbara Preitler, Psychologin, Psychotherapeutin /.Mag.a Liselotte Nausner, Psychotherapeutin / Mag. Siegfried Stupnig, Psychologie, Integrations- und Fußballtrainer / Manfred F. Buchsbaumer BA pth., Psychotherapeut, Künstler / Mag.a Helene Pek, Psychologin, PsychotherapeutIn / Sacha Hoogenboom, Psychotherapeutin / Dr. Lisa Tomaschek-Habrina Msc, Psychotherapeutin, Coach / Christine Bodendorfer, Psychotherapeutin, Supervisorin / Mag.a Gitka Opetnik Msc, Psychotherapeutin, Klinische und Gesundheitspsychologin / Mag.a Karin Steiner-Schwarzinger, Psychotherapeutin, Hypnotherapeutin / Dr. Caroline von Korff, Psychotherapeutin, Psychoanalytikerin. / Mag.a Susanne Schulze, Klinische Psychologin , Psychotherapeutin./ Mag.a Barbara Galla, Psychotherapeutin / Dr. Silvia Jelinek, Ärztin, Psychotherapeutin / Dr. Dr. Christian Endler, Psychotherapeut, Gruppenanalytker / Dr. Bernhard Handlbauer, Psychotherapeut, Klinischer Psychologe, Gesundheitspsychologe plus mehr als 100 weitere UnterstützerInnen (Stand 17.4 2024)
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In reply to Naja wenn sie die… by Milo Tschurtsch
Also ich weiß nicht, auf der…
Also ich weiß nicht, auf der einen Seite z.B. bei der Einwanderung, fordern Sie strikte Einhaltung von Gesetzen, auf anderen finden Sie den Staat faschistoid, wenn er verpflichtende Impfungen einführt. Ich gehe davon aus, dass Sie das so sehen, weil Sie im ersten Fall nicht betroffen sind, im zweiten aber schon. Ziemlich egoistisch, mit Rechtsstaatlichkeit hat das eher gar nichts zu tun.
In reply to Also ich weiß nicht, auf der… by Ludwig Thoma
Naja da gibt es halt das…
Naja da gibt es halt das Menschenrecht auf freie Entscheidung über den eigenen Körper, das darüber steht und die sieht auch keine Nötigung und keine Briefe vom Gericht vor, Strafen zu bezahlen, bzw. mir das Recht auf Arbeit zu verweigern (zumal es keine Evidenz gab- keinen Übertagungsschutz) .Denn letztendlich muss ich ja immer, Staat hin oder her selber einverstanden sein, denn die Folgen trage ich auch selber am eigenen Leib. Probieren Sie mal eine Impfung vorzunehmen zu lassen und zu sagen es gäbe eine staatliche Pflicht, deshalb würden Sie die Verantwortung auch auf den Staat schieben und nicht selbst zustimmen, da Sie ja eigentlich dagegen wären (Unterschrift verweigern). Da wird einem schnell klar gemacht wo letztendlich die Verantwortung liegt. Ein körperlicher Eingriff ist kein sozialer Akt (wie gesagt -Folgen trage auch ich).
Einer wie immer gearteten Impfpflicht braucht niemand nachzukommen (wie gesagt Menschenrecht hat Vorrang). Sanktionen kann es geben, aber schlecht ohne ausreichende Begründung (bei Corona offensichtlich nicht der Fall). In Europa gibt es nur wenige Staaten mit Impfpflicht. Italien ist da eine unrühmliche Ausnahme, wobei dieser zahnlose Tiger auch keinen Biss macht, denn der freiwillige Kindergarten kann leicht durch private Strukturen ersetzt werden und an die öffentliche Schule wagt man sich nicht heran (wie gesagt, Menschenrecht) . Aber auch hier könnte man Alternativen finden, denn wer kann mich zu einem körperlichen Eingriff drängen, wenn ich überzeugt bin, dass er mir schadet. Das ist eine andere Dimension als eine Verkehrsregelung.
In reply to Naja da gibt es halt das… by Milo Tschurtsch
Ich hatte einen Professor,…
Ich hatte einen Professor, der an Kinderlähmung litt. Wäre er geimpft worden, wäre er auch "körperlich unversehrt".
In reply to Naja da gibt es halt das… by Milo Tschurtsch
Ihre Behauptungen sind, wie…
Ihre Behauptungen sind, wie meistens bei diesem Thema, vollkommen aus der Luft gegriffen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist in Art. 32 der Verfassung begründet, ABER dieser Artikel sieht einen Rechtsvorbehalt vor. D.h., dass er die Möglichkeit einräumt, per Gesetz gesundheitliche Maßnahmen anzuordnen und zwar dort, wo es zu einer Gefährdung der Gesellschaft kommt, wie eben bei einer Seuche. Genau das wurde getan. Also ist von Nötigung oder Verletzung der Menschenrechte überhaupt nicht die Rede (das wurde schon verschiedentlich gerichtlich bestätigt). Jeder medizinische Eingriff kann unter Umständen auch Folgen haben, das stimmt, aber dafür gibt es auch die Entschädigungen durch den Staat. Bis zum Dezember 2022 wurden auf über 144 Mio verabreichten Impfdosen, 140.000 Meldungen über einen Verdacht auf Impfreaktion eingereicht (das kann ja jeder selbst tun, nicht nur Ärzte), davon rund 80% vernachlässigbare. D.h. 0,09 Fälle (https://www.aifa.gov.it/documents/20142/1315190/Rapporto_sorveglianza_v…).
Auch wenn Sie es 1000 Mal wiederholen: Die Impfung schützte sehr wohl vor Ansteckung, auch wenn der Schutz direkt proportional zur Mutation des Virus abgenommen hat. Es musste übrigens auch niemand unterschreiben, dass er die Verantwortung übernimmt, wie Sie hier schon wieder anklingen lassen. Sich an Maßnahmen zu beteiligen, die zum Schutz der Bevölkerung dienen, ist sehr wohl ein sozialer Akt und eine gesellschaftliche Pflicht.
In reply to Bestimmt war die… by Ludwig Thoma
Ein Genesener wurde nicht…
Ein Genesener wurde nicht den Geimpften gleichgestellt? Das habe ich anders in Erinnerung. Ich weiß, dass Genesene auch den Green Pass erhielten, wie die Geimpften.
In reply to Ein Genesener wurde nicht… by Manfred Klotz
Ich wüsste nicht, wieso ich…
Ich wüsste nicht, wieso ich mich sonst als Genesener zwei Mal impfen lassen habe (müssen).
In reply to Ich wüsste nicht, wieso ich… by Ludwig Thoma
Eine Genesung galt wie eine…
Eine Genesung galt wie eine Impfdosis, die Wirkung ist vergänglich, deshalb. https://www.fiscoetasse.com/rassegna-stampa/30559-green-pass-inserita-l…
In reply to Rechtsradikale Parteien zu… by Ludwig Thoma
Ihr Vergleich hinkt, denn es…
Ihr Vergleich hinkt, denn es geht nicht darum aus dem Pissoir zu trinken, sondern darum dass es verschiedene Biersorten gibt, die gleichwertig nebeneinander am Tresen gezapft werden können (Parteien gleichwertig im Verfassungsbogen wählbar).
Und "Fehler" in der Coronapolitik ist wohl "leicht" untertrieben, ging es doch um nichts weniger als Verfassung, Grund-und Freiheitsrechte, also die BASIS unserer Demokratie, die einfach ohne Evidenz ausgehebelt wurden. Da man jetzt aber so tut als wäre nichts geschehen, impliziert das, dass ein solches Vorgehen völlig normal wäre und es evtl. wiederholt werden könne (ansonsten würde man einmal der Sache nachgehen, geht es doch um die Grundfesten unserer Gesellschaft).
Und da sollen wir dieselben nochmal wählen die das alles eingebrockt haben, egal ob man sie rechts oder links verortet ! Viele Menschen wählen eben dann die (aus dem Verfassungsbogen) die sich gegen diese (ja man kann sagen ungeheuerliche) Vorgangsweise aussprechen und Aufarbeitung fordern. Das ist wohl logisch .
Nur die allergrößten Kälber..........
Wobei es da noch andere Dinge gibt, die den Menschen unter den Nägeln brennen, z.B. die illegale Migration. Wieso wird ILLEGALES zugelassen, (ist es doch eine Straftat) und nicht durch LEGALE, geregelte Handlungsweise ersetzt, wobei es hingegen für uns Staatsbürger selbstverständlich ist, dass man nach den Gesetzen handelt. Aber das anzusprechen, wird ja moralisch gebrandmarkt.
Ob dies andere Parteien regeln können wird man sehen, sonst werden neue entstehen, denn der Wähler ist der Souverän.
In reply to Ihr Vergleich hinkt, denn es… by Milo Tschurtsch
Ach ja, die illegale…
Ach ja, die illegale Migration. Wie weit sind wir eigentlich mit der von Meloni versprochenen Seeblockade?
Sie wissen, dass z.B. Deutschland allein aus demografischen Gründen, auf 500.000 Einwanderer (und zwar Netto) pro Jahr angewiesen ist, möchte man den Wohlstand beibehalten?
Der Begriff "Bauernfänger" im Artikel trifft es doch sehr gut.
In reply to Ach ja, die illegale… by Ludwig Thoma
"Sie wissen, dass z.B…
"Sie wissen, dass z.B. Deutschland allein aus demografischen Gründen, auf 500.000 Einwanderer (und zwar Netto) pro Jahr angewiesen ist, möchte man den Wohlstand beibehalten?"
Ja genau deswegen wird man doch auf LEGALE gezielt-ordnungsgemäße Migration setzen können und nicht dem Rechtsstaat zuwiderlaufende Praktiken zulassen müssen, die den Wohlstand doch eher beeinträchtigen, während die legale Form diesen fördert.
Ja wie ich schon sagte, wenn es die Meloni nicht richtet, dann werden es andere Parteien richten, aber da braucht es halt auch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, also einen Richtungswechsel, der kommen wird wenn die Bürger ihn wünschen. Der Staat ist nämlich für die Interessen der Bürger da und nicht umgekehrt und die wollen (noch) Rechtsstaatlichkeit und nicht Chaos.
In reply to "Sie wissen, dass z.B… by Milo Tschurtsch
Der Sellner hat das ja…
Der Sellner hat das ja probiert. Mit einem Schiff auf dem Mittelmeer wollte er die illegale Migration stoppen. Bei einem Zwischenstopp in Zypern hat dann ein Großteil der Crew um Asyl angesucht. Er hat also gezielt Fachkräfte in die EU gebracht. Ein Komiker hätte es nicht besser machen können.
In reply to "Sie wissen, dass z.B… by Milo Tschurtsch
Sie haben keine Ahnung wie…
Sie haben keine Ahnung wie die Verfahren zur Feststellung, ob ein Migrant die Voraussetzungen für internationalen Schutz erfüllt oder nicht ablaufen, stimmt's? Meinen Sie echt, die Staaten schauen tatenlos zu?
In reply to Sie haben keine Ahnung wie… by Manfred Klotz
Doch ich habe da schon eine…
Doch ich habe da schon eine Ahnung. Wieso wird illegale Migration als "illegal" bezeichnet ? Weil gegen geltendes Recht verstößt. Ein Mensch der Asyl sucht wird vom eigenen Staat politisch verfolgt (Begründung um überhaupt um Asyl anzusuchen). Für einen solchen Fall reicht es aus im nächsten Staat (der nicht der eigene ist) um Asyl anzusuchen und nicht mehrere Staaten zu durchqueren um im für ihn günstigsten Staat den Antrag zu stellen, denn dann ist er ein Wirtschaftsmigrant und hat deshalb kein Anrecht auf Asyl. Nahezu jeder afrikanische Staat ist Teil der afrikanischen Flüchtlingskonvention und bietet jenen die politisch verfolgt sind Asyl. Das alles wird nicht exekutiert und das Asylrecht wird also offensichtlich missbraucht, was ja ohnehin eine Binsenweisheit ist. Dies zum einen.
Indem dass dieser Praxis anstatt sie zu verunmöglichen noch Vorschub geleistet wird, werden jedes Jahr Tausende übers Mittelmeer oder von anderswo in die EU gelockt , wo viele zu Tode kommen, das Geschäft der Menschenhändlermafia wird befeuert (Geschäfte mit der Mafia zu machen ist zudem ebenfalls strafbar) und die Sicherheit der einheimischen Menschen wird in Gefahr gebracht, weil es den Ankommenden gestattet wird, nicht in allen, aber in sehr vielen Fällen ohne nachgewiesene Identität einzureisen (ebenfalls strafbar) . Dies birgt erhebliche Gefahren mit sich, da man, indem die Identität bzw. sogar der Herkunftsort oft unbekannt ist , diese nicht nachgeprüft werden kann und man so nicht weiß ob es Verbrecher, Terroristen oder psychisch Gestörte mit Gefahrenpotential für die Allgemeinheit sind und diese TROTZDEM, obwohl feststeht dass sie bei der Ankunft zunächst kein Bleiberecht haben bzw. man nicht weiß ob sie jemals eines bekommen, sich sofort mitten in der Gesellschaft aufhalten können, als ob sie (schon) bleiberechtigt wären (Gefahrenpotential inklusive).
Weiters wird auch dann quasi niemand zurückgeführt der die Voraussetzungen für Asyl nicht erfüllt, bzw. dessen Asylgrund verfallen ist (abgesehen davon dass es sich meist um Asylbetrug handelt).
Und diese ganzen offensichtlichen Rechtsbrüche sollen nicht in den Griff zu kriegen sein? Bei Corona, als es um unsere Staatsbürger ging, da war es kein Problem die Grenzen von heute auf morgen zu schließen und jetzt wäre dies nicht mehr möglich, wo die Dinge doch klar auf der Hand liegen und es um massenhaften Asylmissbrauch geht. Es ist politisch so gewollt, das ist die Wahrheit.
Es gibt nämlich nicht bloß Staaten, nein ganze Erdteile wie Australien, bei denen keine illegale Migration zugelassen ist. Wer einwandern will, muss gewisse Voraussetzungen erfüllen, es gibt temporäre und permanente Visa oder auch einjährige Studentenvisa. Zudem gibt es die GEREGELTE Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen (die ggf. nicht mehr in ihre Heimat zurückkönnen) in bestimmter Anzahl aus humanitären Gründen (auf Vorschlag von Flüchtlingsorganisationen). Wenn man will geht es (und nein das hat nichts damit zu tun dass Australien eine Insel ist, sie hatten das Problem mit der illegalen Migration genauso.) Vor Australien ist seit Jahren niemand mehr ertrunken, der illegal einreisen wollte, weil man erkannt hat dass es aussichtlos ist, es kommt niemand mehr.
Das alles wissen die Menschen bei uns natürlich und gerade deshalb ist der Ruf nach geregelter Migration groß, zumal es immer mehr Straftaten von Menschen gibt, die illegal in die Eu gekommen sind und die es nicht gäbe wenn diese Menschen nicht hier wären. Das ist Fakt.
Die europäische Politik tut also nicht gut daran, diese Zustände nicht weiterhin hinzunehmen und vorzugeben man könne nichts tun, denn diese Argument ist kein Kriterium. Die Politiker haben zu tun, (im Rahmen des Rechtsstaats) wozu ihnen die Wähler den Auftrag geben. Was der Auftrag ist, wird sich weisen. Gesetze werden für die Menschen gemacht und nicht Menschen für Gesetze.
In reply to Doch ich habe da schon eine… by Milo Tschurtsch
"... weil es den Ankommenden…
"... weil es den Ankommenden gestattet wird, nicht in allen, aber in sehr vielen Fällen ohne nachgewiesene Identität einzureisen"
Und was würden Sie vorschlagen? Diese Menschen wieder in die Boote setzen, und sich selbst überlassen? Was ist machbar, ohne die Menschenrechte in die Tonne zu treten? Denn dass es sich hier um Menschen handelt, und nicht um Heuschtecken, haben schon alle verstanden, auch unser Wirth und seine Freunde, hoffe ich.
In reply to "... weil es den Ankommenden… by Manfred Gasser
"... weil es den Ankommenden…
"... weil es den Ankommenden gestattet wird, nicht in allen, aber in sehr vielen Fällen ohne nachgewiesene Identität einzureisen"
Oh weih, wie bitte soll das funktionieren, Menschen ohne nachgewiesener Identität zurückzuführen?
Aber ja, wir können ja auch auf die Trump Strategie setzten und symbolische Mauern bauen. Das Problem wird es nicht lösen.
In reply to "... weil es den Ankommenden… by Manfred Gasser
Nein, indem man wie in…
Nein, indem man wie in Australien klar kommuniziert (in bestimmten Ländern hat man es schon vor Ort gemacht) dass man niemanden nimmt, der illegal kommt und sie konsequent zurückführt. Das ist zwar anfangs nicht schön, aber wenn man dem Grundsatz verpflichtet ist, dass das Recht eben dazu gemacht wurde um es auch zu auszuführen (sonst würde auch jedes andere Recht ad absurdum geführt) geht es nicht anders und wird nach gewisser Zeit auch akzeptiert und ist längerfristig gesehen humaner. Oder ist es besser alle anzulocken, mit dem Risiko umzukommen und der Mafia in die Hände zu spielen? Ist das etwa im Sinne der Menschenrechte? Aber man fürchtet ja bei uns die "unschönen Bilder" mehr als dass man der Rechtsstaatlichkeit und den Menschen hier vor Ort verpflichtet ist. Wobei es ja auch für uns selbstverständlich ist, dass wir zurückgeführt werden bzw. ohne Identität oder Aufenthaltsgenehmigung in Amerika oder Kanada gar nicht einreisen dürfen.
Menschen sind gerne hier willkommen, jeder soll eine Chance bekommen, keine Frage, wir müssen aber wissen wer die Menschen sind die zu uns kommen wollen. Aber ohne Regeln und offizielle Genehmigungen für eine Einreise führt das alles zum Chaos, was die Menschen hier sicher zu Recht nicht akzeptieren.
Außerdem gibt es genügend arme Menschen, von denen nie jemand spricht, nämlich diejenigen die in Flüchtlingslagern jahrelang dahinvegetieren (Frauen, Alte, Kinder, Waisen)die gar nicht die Möglichkeit bzw. das Geld dafür haben, die Mafia zu bezahlen. Wenn wir schon so human sein wollen, dann muss man einmal diesen helfen aus humanitären Gründen und sie legal herholen, was leicht möglich wäre. Aber man zieht die Heuchelei vor indem man vorgibt helfen zu wollen, aber das Gegenteil macht.
In reply to Nein, indem man wie in… by Milo Tschurtsch
Und wohin zurückführen, wenn…
Und wohin zurückführen, wenn ohne Papiere? Deshalb nochmal meine Frage:
"Und was würden Sie vorschlagen? Diese Menschen wieder in die Boote setzen, und sich selbst überlassen?"
Wie genau ist Australien mir diesem Problem umgegangen?
In reply to Und wohin zurückführen, wenn… by Manfred Gasser
Heute wird ja alles…
Heute wird ja alles überwacht und man weiß ja von wo sie gestartet sind wobei man ja schon den Start verhindern kann, was bestimmte Staaten aber auch nicht machen obwohl sie sie damit der Mafia in die Hände spielen. Dahin kann man sie zurückführen. Australien hat Inseln gefunden wo die Flüchtlinge hingebracht wurden. Dort haben sie ihr Asylverfahren bekommen aber auch bei positivem Bescheid durften sie australischen Boden nicht betreten, sondern es gab Abkommen mit Drittländern, so ähnlich wie Großbritannien es andenkt (Ruanda). Aber das Problem ist insofern gelöst als dass es keine illegale Migration nach Australien mehr gibt.
Das alles kann man als unmenschlich kritisieren, aber es geht eigentlich um die Heuchelei. Den wirklichen Flüchtlingen aus den Lagern die oft Schlimmes mitmachen die aber nirgendwo hinkönnen wird nicht geholfen, die sind unseren Politikern egal, die sieht man nicht im Fernsehen, aber wenn ein paar junge gesunde Männer, einmal gegen ihren Willen nach Libyen oder Tunesien zurückgeführt werden dann sind diese "unschönen Bilder" ein Problem, obwohl es sich um Straftaten handelt die da begangen werden (illegales Betreten europäischen Bodens, keine Identität, Zusammenarbeit mit der Mafia).
Und man kann auch nicht alle Probleme die auf der Welt entstehen lösen, indem man alle Menschen die eines haben, in Europa aufnimmt, das ist ein Fass ohne Boden. Hilfe vor Ort ist immer besser.
Wie gesagt, anders als in Australien wird es nicht gehen, wenn man den Rechtsstaat exekutieren will. Die Ausrede, es geht nicht, gilt nicht. Aber wenn das (vermeintliche) Gutmenschentum über dem Rechtssaat steht, dann haben wir halt diese Zustände.
In reply to Heute wird ja alles… by Milo Tschurtsch
Wo war der Rechtsstaat, als…
Wo war der Rechtsstaat, als unsere Vorfahren den halben Planet auf Kosten der indigenen Bevölkerung ausgebeutet, Bodenschätze gestohlen und die Umwelt zerstört haben? Wie gross ist die Bringschuld der Ersten Welt gegenüber der Dritten Welt? Und das hat gar nichts mit Gutmenschentum zu tun, sondern nur mit Gerechtigkeit.
In reply to Wo war der Rechtsstaat, als… by Manfred Gasser
Ja eben, deshalb kann man…
Ja eben, deshalb kann man ihnen hier eine Chance geben, aber unter legalen Kriterien, ohne sie z.B. bei abgelehntem Bescheid bei uns illegal dahinvegetieren zu lassen und in die Kriminalität zu schicken.
Außerdem sind nicht alle "Zustände" in der sog. 3. Welt heutzutage dem Kolonialismus geschuldet. In neuerer Zeit sind die Ursachen vielmehr im Clanwesen und in der Korruption zu suchen, wo die Profite aus den oft unerschöpflichen Bodenschätzen oder ggf. eines Tourismus, nicht der Allgemeinheit zukommen, sondern je nach Clan unter wenigen aufgeteilt werden.
Aber nichtsdestotrotz oder gerade deswegen, kann man den Leuten eine faire Chance durch geregelte Visa geben, wobei da die illegale Migration über die Asylkrücke eindeutig hinderlich ist (Kriminalität, Ausbeutung).
In reply to Doch ich habe da schon eine… by Milo Tschurtsch
Sie werden nicht in die EU…
Sie werden nicht in die EU gelockt, sondern durch Waffenlieferungen (gerade auch aus EU - Staaten! etwa nach SSaudi-Arabien, das die Boko-Haram - Milizen finanziert und ausrüstet), Dumpingexporte und Kollaboration mit verbrecherischen Regimes (etwa Frankreich / Bokassa) und Firmen (ausbeuterische Arbeitsbedingungen in den Ländern, in die zur Profitmaximierung die Produktion ausgelagert wurde) aus ihrer angestammten Heimat vertrieben. Solange dieses Unrecht anhält, werden die Fluchtbewegungen anhalten.
In reply to Doch ich habe da schon eine… by Milo Tschurtsch
Ok, ich habe Ihre…
Ok, ich habe Ihre Behauptungen jetzt aufmerksam durchgelesen und eines ist noch klarer: Sie haben tatsächlich keine Ahnung von den Verfahren. Was Sie schreiben ist eine Ansammlung von Halbwahrheiten und Slogans aus dem rechten Milieu. Ohne jetzt die mit der Migration verlinkten Probleme bagatellisieren zu wollen.
In reply to Ihr Vergleich hinkt, denn es… by Milo Tschurtsch
"Verfassung, Grund-und…
"Verfassung, Grund-und Freiheitsrechte"..., quosusque tandem, Milo Tschurtsch, abuteris patientia nostra?
Es ist Ihnen schon einige Male erklärt worden, dass Sie mit dieser dauernden Anspielung völlig falsch liegen. Die Tatsache, dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, spricht nicht für Ihre kognitiven Fähigkeiten.
In reply to Ihr Vergleich hinkt, denn es… by Milo Tschurtsch
Das waeren die richtigen…
Das waeren die richtigen Worte eines wahren Volksvertreters.
Eine Gefahr für die…
Eine Gefahr für die Demokratie sind korrupte Politiker die im Parteifilz fest verankert sind.
In reply to Eine Gefahr für die… by nobody
Diese freilich auch, aber…
Diese freilich auch, aber besonders jene, die wie Kickl fordern, das Recht müsse der Politik folgen.
Nicht ganz zufällig sorgen der Filz aus rechten Parteien und Krawallmedien für eine Umverteilung von unten nach oben, Inseratenkorruption (mediales Wohlwollen im Tausch gegen Inserate, finanziert aus Steuergeldern), Gesetze im Interesse der Reichen (in Ö. Abschaffung der Dienstgeberbeiträge zur Allgemeinen Unfallversicherung, Ermöglichung von 12-Stunden- Arbeitstag und - übrigens im Widerspruch zu EU - Recht - 60-Stunden - Arbeitswoche)
"Hitler" hat nach dem 1…
"Hitler" hat nach dem 1. Weltkrieg in den Münchner Bierlokalen, "von dem von ihm bewunderten Mussolini geschwärmt," der es in Italien mit seinen Schlägertrupps "als starker Mann auf zu treten, bis der Hitler leider nur vorüber-gehend in Haft gesetzt wurde."
Die für die Bevölkerung bitteren Folgen + das Ende der der beiden UNHEILS-BRINGER ist bekannt!
In reply to "Hitler" hat nach dem 1… by Josef Fulterer
Der Unterschied ist nur,…
Der Unterschied ist nur, dass in Italien das Mussolini-Grab in Predappio als Faschisten-Wallfahrtsort dient, in Rom jetzt ein Faschismus-Museum eingerichtet wird und in Bozen immer noch zwei den Faschismus verherrlichende Denkmäler stehen, während in Deutschland nichts mehr an den üblen Diktator Hitler erinnert.
In reply to "Hitler" hat nach dem 1… by Josef Fulterer
Hitler hat dementsprechend…
Hitler hat dementsprechend auch eine Schlägertruppe gehabt (die SA), deren Aufstockung auf eine Million Mitglieder, Finanzierung und Bewaffnung sowie das Versteckthalten der Waffen von reichen rechten Säcken (Günter Quandt, August Finck und Herren der Allianz) organisiert wurde, um einen etwaigen Generalstreik bei der braunen Machtübernahme niederzuschlagen. Als sie nicht mehr opportun war, weil sie manchen potentiellen Geldgebern zu unberechenbar (pseudolinke Sprüche) war, wurde sie ausgeschaltet ("Röhm - Putsch").
In reply to Hitler hat dementsprechend… by wartl
Sind wir nicht auch auf den…
Sind wir nicht auch auf den Weg dorthin?
In reply to Sind wir nicht auch auf den… by Manfred Gasser
Die plutokratische…
Die plutokratische Unterwanderung der Demokratie hat tatsächlich bedenkliche Ausmaße angenommen. Dann gibt es noch die Knallchargen wie Manfred Weber von der EVP, die den Bunga-Bunga - Mafioso hofiert haben.
Im Zusammenhang mit dem…
Im Zusammenhang mit dem Aufruf, sollte man sich eventuell mit dem Auftritt von JWA beim FPÖ-Symposium in Wien beschäftigen. Was dieser Hetzer von sich gibt geht einfach zu weit.
https://www.youtube.com/watch?v=1uJvj_SDhrA
In reply to Im Zusammenhang mit dem… by Manfred Klotz
krass... einfach nur krass…
krass... einfach nur krass...
vor Entsetzen (“rechtsradikal”) und Ungläubigkeit (“niveaulos, bildungsfern”) bringt man den Mund nicht mehr zu...
homo, quo vadis? & Gottseimituns!
Ich plädiere dafür, dass dieses Video in seiner ganzen Länge im Südtiroler Landtag vorgespielt wird, damit auch keiner sagen kann, dass er nicht weiß, wohin unsere Politik zu driften scheint. Wie gut muss es uns noch immer gehen, dass wir uns DAS leisten!
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DAS —>: “... und ab in den Steinbruch mit denen...”: und dazu meint weiter oben ein Kommentator, wo denn hierbei eine Gefahr für die Demokratie wäre, wenn bei denen, die es anders denken “die Handschellen klicken müssen, und ab in den Steinbruch mit denen!”
Unfassbar!
In reply to krass... einfach nur krass… by Peter Gasser
Nachtrag: eine Zeitlang…
Nachtrag: eine Zeitlang dachte ich, das ist eine späte Faschingsveranstaltung und es fehlte nur jeweils das “Hellau” nach jedem 2. Witze-Satz, doch dann kam der “ukrainischen Zirkus-Clown”, und da war bei mir Schluss mit lustig:
wer das tägliche brutale Morden von Zivilisten in der Ukraine durch russische Bomben, Raketen, Marschflugkörper als “Zirkus” bezeichnet, hat seinen Sitz in einem Landtag missbraucht und verwirkt.
Man möchte nicht mehr Tiroler sein, wenn man sich dadurch mit diesem unselig bösen Schauspiel gemein macht.
(Kleinigkeit am Rande: das Verballhornen von Namen untersagt man mit Recht schon Kindern im Kindergarten - hier kommt es auf die große politische Bühne: wie armselig ist denn das, wie armselig sind jene, die dazu applaudieren?!
Wehren wir den Anfängen, wir wissen nur zu gut, wohin das führen wird.)
In reply to Nachtrag: eine Zeitlang… by Peter Gasser
JWA verkörpert und bedient…
JWA verkörpert und bedient die niedrigsten Instinkte der Vollpfosten der Gesellschaft. Sein Geschwafel ist eine sinnlose Ansammlung von sattsam bekannten Slogans aus dem rechtsextremen Milieu, sein Pathos ist deckungsgleich mit dem der schlimmsten Hetzer des Dritten Reiches. Er ist ein Ziehsohn des Braunauers und des damaligen Propagandaministers. Es wird Zeit sich an das Paradoxon von Popper zu erinnern, finde ich. Ich weigere mich zu glauben, dass der Südtiroler Landtag so ein Auftreten und solche Äußerungen eines seiner Mitglieder wortlos hinnehmen kann oder muss.
In reply to Im Zusammenhang mit dem… by Manfred Klotz
Ich habe noch nie so viel…
Ich habe noch nie so viel rechte Scheisse so "humorvoll" vortragen gehört. Da sind Höcke und Kickl ja Dilettanten im Vergleich. Und so jemanden haben Südtiroler in den Landtag gewählt! Ich schäme mich für das "Heilige Land Tirol".
In reply to Im Zusammenhang mit dem… by Manfred Klotz
Das ist Stümper-Satire und…
Das ist Stümper-Satire... und ein JWA, Kickl oder Höcke etc. etc. sind m.M.n. vor allem klare Symptome. Die Ursache hingegen sind Politik/er/innen, die seit Jahrzehnten (u.v.a.) allein mit Phrasendrescherei auffallen. Kein Wunder also.
PS: Am besten man hört/schaut sich hierzu Volker Pispers an. Qualität hat kein Verfallsdatum. (@M.Klotz, 20.04. 07:14)
https://youtu.be/f6XBEwzVs_s?si=ivptOgegk6bWTCwm
In reply to Das ist Stümper-Satire und… by Elisabeth Garber
2 Stunden Feuerwerk bester…
2 Stunden Feuerwerk bester Satire, Qualität hat kein Verfallsdatum. 👍
Ich zitiere: Die…
Ich zitiere: Die Historikerin Hedwig Richter hat sich in der FAZ (18.04.224) mit treffenden Worten gegen das derzeit massiv verbreitete demagogische Zerrbild von der vermeintlichen "Corona-Diktatur" gewendet, die während der Pandemie über die Deutschen verhängt worden sei
In Wahrheit, so Richter, war die Corona-Zeit "die Hochzeit der informierten Bürgerin, in Scharen hörten die Menschen Podcasts, sahen Informationssendungen, diskutierten, und sie nahmen bereitwillig die Zumutungen der Politik in Kauf. Nur zweimal war eine Mehrheit mit der Politik unzufrieden, und zwar weil die Pandemiemaßnahmen in ihren Augen nicht streng genug waren. Auch wenn alle wussten, dass die Politik in diesen beispiellosen Zeiten Fehler macht und der Stand der Wissenschaft sich oft nicht so schnell entwickeln konnte, wie die Viren mutieren, so akzeptierten und unterstützten die Bürgerinnen und Bürger doch mehrheitlich die Politik. Nun aber überlässt man es dem Narrensaum der Corona-Leugner und rechten X-Trolle, diese Zeit 'aufzuarbeiten', als gelte es, eine zweite Nazidiktatur zu bewältigen."
In reply to Ich zitiere: Die… by veronika dapra
Mein Gott man kann alles…
Mein Gott man kann alles schönreden. Jetzt gab es die einschneidensten Maßnahmen in puncto Aussetzung von Verfassung, Grund-und Menschenrechten seit dem 2.Weltkrieg (völlig evidenzlos, nur ein Beispiel: Eine Impfung die unter Missachtung des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper (teilweise sogar unter Strafe gestellt) den Menschen aufgenötigt wurde OBWOHL es zu KEINER ZEIT einen Beleg für den Übertagungsschutz gab und das ALLGEMEINWISSEN ist) kann jetzt nicht mit dem "Stand der Wissenschaft der sich nicht so schnell entwickeln konnte" abgetan werden.
Das weiß auch jeder, nur will man es nicht wahrhaben, ist das Ganze doch unentschuldbar. Da braucht man nicht mit der Nazidiktatur zu argumentieren, die Aussetzung von Verfassung, Grund-und Menschenrechten, sowie die unethischen "Verhaltensanweisungen" des Staates (Alte und Kinder) sind ungeheuerlich genug. Zumindest für jene die noch an den Rechtsstaat glauben. Aber vielleicht werden solch totalitäre Maßnahmen der zukünftige Standard und völlige Normalität, wenn man den Bürgern das nur lang genug vermittelt.
In reply to Mein Gott man kann alles… by Milo Tschurtsch
"ist das Ganze doch…
"ist das Ganze doch unentschuldbar."
Aha, schon wieder auf dem Vergeltungstrip.
"Aber vielleicht werden solch totalitäre Maßnahmen der zukünftige Standard und völlige Normalität"
Wenn es nach Ihnen geht bestimmt, sind Sie doch ein glühender AfD und FPÖ Anhänger. Es ist doch immer wieder erstaunlich wie Impfgegner Ihr politisches Seelenheil ausgerechnet bei den Rechtsextremen verorten.
In reply to "ist das Ganze doch… by Stefan S
Ich weiß nicht wie Sie…
Ich weiß nicht wie Sie darauf kommen, dass ich mein politisches Seelenheil bei den "Rechtsextremen " (wären diese nicht im politischen Spektrum verboten) verorte. Mein politisches Seelenheil ist bei denen verortet die für Verfassung, Demokratie Grund-und Freiheitsrechte eintreten und die die grundlegendsten ethischen Prinzipien wie man sich Alten, Schwachen und Kindern gegenüber menschlich zu verhalten hat, nicht ins Gegenteil verkehren. Da ist mir die Richtung egal. Heute sind es halt auf keinen Fall mehr die, die ihre Gesinnung gezeigt haben, morgen vielleicht nicht (mehr ) die anderen. Da bin ich flexibel.
In reply to Ich weiß nicht wie Sie… by Milo Tschurtsch
Das mit dem "flexibel"…
Das mit dem "flexibel" könnte schwierig werden, nachdem Kickl, Höcke, Sellner und Co erstmal "aufgeräumt" haben.
In reply to Ich weiß nicht wie Sie… by Milo Tschurtsch
"Ich weiß nicht wie Sie…
"Ich weiß nicht wie Sie darauf kommen,"
Das Sie ihr ganzes unplausibles Halbwissen aus den einschlägigen Echokammern der Impfschwurbler und Rechtsextremen beziehen ist offensichtlich, da brauchen Sie sich auch nicht winden wie ein Aal.
In reply to Ich zitiere: Die… by veronika dapra
Für manche dieser "Corona…
Für manche dieser "Corona-Aufarbeiter" geht es darum, durch Aufbauschen einer angeblichen "Corona-Diktatur" die Schrecken der Nazi- und Faschismus-Diktatur zu relativieren. Ein solcher Relativierungsversuch ist moralisch zutiefst verwerflich.
Mir läuft es heute noch kalt…
Mir läuft es heute noch kalt über den Rücken, wenn ich die Rede Enrico Lettas höre:
https://www.youtube.com/watch?v=SpzSdnFRYtA
In reply to Mir läuft es heute noch kalt… by Stereo Typ
Eingeordnet in die Zeit und…
Eingeordnet in die Zeit und Situation:
finde ich dies beruhigend und im Sinne der Prävention und der Gesundheit ALLER nach wie vor richtig.
Jeder hat eben seine Sicht auf die Dinge:
der eine hat Angst vor dem anschwellenden Fluss (Pandemie), der andere davor, sich über eine etwas unsichere Brücke (Impfung) in Sicherheit zu bringen und hofft, dass die Flut zurückgeht, bevor sie ihn erreicht.
So trifft jeder eine Entscheidung, und muss damit leben - auch mit der Kritik des jeweilig anderen.
Ich gehe lieber über die etwas ungewisse Brücke, als dass ich im Fluss sitzen bleibe und hoffe, dass die Gefahr von alleine vorbeigeht.
Mir "läuft es kalt über den Rücken", wenn man die ansteigende Flut sieht - und im Glauben das sei keine Flut - nichts unternimmt:
der Landtagsabgeordnete Wirth Anderlahn faselt auch heute noch immer & völlig, aber auch völlig daneben und völlig naiv unwissend, von einer PLANdemie...
In reply to Eingeordnet in die Zeit und… by Peter Gasser
Die Rede ist zu jedem…
Die Rede Lettas ist zu jedem Zeitpunkt demokratiepolitisch problematisch, um nicht zu sagen katastrophal - ob am Anfang, in der Mitte oder am Ende der Pandemie. Divide et impera.
Die Gefahr für die…
Die Gefahr für die Demokratie liegt in erster Linie in der Annahme, man müsse seine Mitbürger darin bevormunden, was sie zu wählen haben und was nicht. Das zeigt nämlich, dass diese Leute den demokratischen Strukturen nicht vertrauen.
In reply to Die Gefahr für die… by Oliver Hopfgartner
Es ist nicht nur so, dass…
Es ist nicht nur so, dass diese Leute den demokratischen Strukturen nicht vertrauen, sie halten die Strukturen an sich (in Teilen) für nicht demokratisch, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.