Politics | Politikerpensionen

Mit 66 Jahren...

Mit 66 Jahren, da fängt das neue Pensionsleben künftig auch für Politiker an. Heute trifft sich das Regionalratspräsidium, um weiter über die neue Regelung der Poltikerpensionen zu debattieren. Fix ist bisher nur das neue Eintrittsalter.

Eines scheint klar festgelegt worden zu sein in der Sitzung des Regionalratspräsidums am Freitag Abend, 16. Mai. Künftig sollen auch Politiker, so wie alle anderen Staatsbürger, mit 66 Jahren in Pension gehen. Allerdings lässt der vorgeschlagene Text eine Ausnahmeregelung zu, nämlich, dass die Rente auch bereits vorher bezogen werden kann. Politiker können also auch vor dem Erreichen des 66. Lebensjahres in Pension gehen, müssen dann aber auf 2 Prozent pro Jahr verzichten. 

Auch soll es künftig für den einzelnen Mandatar nicht mehr möglich sein, mehrfache Renten anzuhäufen, bzw. auch für verschiedene Tätigkeiten und Funktionen nicht mehr als insgesamt 9.000 Euro im Monat Rente zu beziehen. Heute trifft sich das Präsidium des Regionalrates erneut, um über die genaue Definition des Renteneintrittalters zu sprechen, denn der Trentiner PD erklärte, mit einer Ausnahmeregelung zum früheren Pensionsantritt nicht einverstanden zu sein: «Noi come Pd abbiamo sempre detto di volere quel limite per una questione di equità: la gente ci chiede di definire lo status dei politici al livello di quello della gente comune anche per l'età della pensione», erklärt der PD-Politiker Alessio Manica in der Trientner Tageszeitung L'Adige. 

Und auch innerhalb der SVP dürfte weiterer Diskussionsbedarf herrschen: Wie das Tagblatt Dolomiten schreibt, dürften Veronika Stirner gegen den Entwurf und Thomas Widmann sowie Florian Mussner für den Entwurf gestimmt haben. Heute geht es dazu in die zweite Runde; am Mittwoch gibt es eine Fraktionssprechersitzung, am 3. Juni soll sich die Gesetzgebungskommission mit der Rentenregelung befassen und innerhalb Juni soll der Regionalrat darüber abstimmen.