Mit 66 Jahren...
Eines scheint klar festgelegt worden zu sein in der Sitzung des Regionalratspräsidums am Freitag Abend, 16. Mai. Künftig sollen auch Politiker, so wie alle anderen Staatsbürger, mit 66 Jahren in Pension gehen. Allerdings lässt der vorgeschlagene Text eine Ausnahmeregelung zu, nämlich, dass die Rente auch bereits vorher bezogen werden kann. Politiker können also auch vor dem Erreichen des 66. Lebensjahres in Pension gehen, müssen dann aber auf 2 Prozent pro Jahr verzichten.
Auch soll es künftig für den einzelnen Mandatar nicht mehr möglich sein, mehrfache Renten anzuhäufen, bzw. auch für verschiedene Tätigkeiten und Funktionen nicht mehr als insgesamt 9.000 Euro im Monat Rente zu beziehen. Heute trifft sich das Präsidium des Regionalrates erneut, um über die genaue Definition des Renteneintrittalters zu sprechen, denn der Trentiner PD erklärte, mit einer Ausnahmeregelung zum früheren Pensionsantritt nicht einverstanden zu sein: «Noi come Pd abbiamo sempre detto di volere quel limite per una questione di equità: la gente ci chiede di definire lo status dei politici al livello di quello della gente comune anche per l'età della pensione», erklärt der PD-Politiker Alessio Manica in der Trientner Tageszeitung L'Adige.
Und auch innerhalb der SVP dürfte weiterer Diskussionsbedarf herrschen: Wie das Tagblatt Dolomiten schreibt, dürften Veronika Stirner gegen den Entwurf und Thomas Widmann sowie Florian Mussner für den Entwurf gestimmt haben. Heute geht es dazu in die zweite Runde; am Mittwoch gibt es eine Fraktionssprechersitzung, am 3. Juni soll sich die Gesetzgebungskommission mit der Rentenregelung befassen und innerhalb Juni soll der Regionalrat darüber abstimmen.
Politpensionen
Ich finde, hinsichtlich der Polit-Renten besteht Informations- und Aufklärungsbedarf. Wenn es richtig ist, dass den Provinz- bzw. Regionalräten in Hinkunft eine alles umfassende, im Übrigen jedoch privilegienfreie Entschädigung zuerkannt wird, und hinsichtlich der Altersversorgung jeder selbst seines Glückes Schmied sein soll, dann verstehe ich nicht, warum ums Renten-Eintrittsalter diskutiert wird. Jede Versicherungsanstalt öffentlichen Rechts bietet ihre Leistungen zu den jeweils eigenen Bedingungen an. Sollten die Politiker von diesen allgemein gültigen Versorgungsangeboten wieder ausgenommen werden, dann wären wir ja wiederum am Ausgangspunkt angelangt: im verruchten Privilegienstall.
Hatte der Präsident der Provinz, Arno Kompatscher, nicht überhaupt die Abschaffung der Politikerrenten versprochen!? Das habe zumindest ich seinen Aussagen so entnommen. Vor diesem Hintergrund erscheint mir seine Unterstützung für die Einführung einer Bürgermeisterrente außerdem völlig fehl am Platze. Ich meine, es sollten auch die Bürgermeister für ihre Rente selbst vorsorgen. Ihre Amtsentschädigungen sind entsprechend hoch. Völlig unvertretbar ist schließlich die Anhäufung von mehreren Renten (Parlament, Region bzw. Provinz, Europaparlament, Beruf...). Ist es etwa nicht so, dass für den Bezug einer Vollrente 40 Beitragsjahre erforderlich sind?! Auch das hat - wenn schon - für alle zu gelten! Ausgenommen davon können lediglich privatrechtlich abgeschlossene Renten-Versicherungsverträge sein.