Politics | Verfassungsreform

Aufruf zum Widerstand

Franz Pahl und Hanspeter Munter rufen dazu auf, dem Reformvorhaben der Regierung offensiv entgegenzutreten. Derweilen wird es in Rom immer peinlicher.
  • Die Direktwahl des Ministerpräsidenten richte sich gegen die demokratische Tradition des parlamentarischen Systems in Italien. Damit sei eine bedenkliche Schwächung der überparteilichen Funktion des Staatspräsidenten als Hüter der demokratischen Verfassung verbunden. Dies erklärt der Vorstand der regionalen Vereinigung der ehemaligen Regionalratsabgeordneten in einer Stellungnahme. In der von ihrem Präsidenten Franz Pahl und den Vizepräsidenten Dario Pallaoro und Hanspeter Munter und dem Sprecher der Vereinigung, Mario Magnani, unterzeichneten Erklärung heißt es weiter, der mit der Direktwahl verbundene Mehrheitsbonus von 55% der Parlamentssitze Sitze sei „ein Bruch mit den Grundzielsetzungen der demokratisch-parlamentarischen Verfassung.“ Um Regierungskrisen zu vermeiden, genüge es „ohne Änderung des Systems ein konstruktives Misstrauensvotum einzuführen.“ Alle demokratischen Kräfte seien darum aufgerufen, dem Vorhaben offensiv entgegenzutreten, heißt es abschließend in der Presseaussendung.
    Die Altmandatare innerhalb der SVP scheinen damit einen völlig anderen Kurs zu fahren als SVP-Obmann Dieter Steger und SVP-Senator Meinhard Durnwalder

  • Peinliche Distanzierung

    Nachdem der SVP-Ausschuss am Montagabend beschlossen hat, sich bei der Abstimmung zur Verfassungsreform der Stimme zu enthalten, hat Julia Unterberger entschieden, im Senat auf die Erklärung zur Stimmabgabe zu verzichten. Diese Erklärung gab am Dienstag dann PD-Senator Gigi Spagnolli ab. 

  • Die Rede Spagnollis
    (c) SALTO

  • Spagnolli sprach in seiner kritischen Rede alle Schwachpunkte dieser Reform an. Gleichzeitig erklärte der Bozner Senator aber auch, dass es in der Autonomiefraktion unterschiedliche Meinungen gebe und man deshalb auch verschieden abstimmen werde. 
    Doch das war dem Duo Steger/Durnwalder zu wenig. Laut Geschäftsordnung des Senates kann jeweils ein Mitglied einer Fraktion, wenn er mit der Erklärung seines Fraktionssprechers nicht einverstanden ist, im „dissenso“ sprechen.
    In Absprache mit der SVP-Spitze machte Meinhard Durnwalder am Dienstag von diesem Recht Gebrauch. Durnwalder versuchte mit seiner kurzen Rede den Kuschelkurs der SVP-Spitze zu Regierung Meloni in Sachen Verfassungsreform wiederherzustellen.

  • Die Rede Durnwalders
    (c) SALTO

  • Die Erklärung der ehemaligen SVP-Mandatare dürfte diesem Vorhaben jetzt aber einen Strich durch die Rechnung machen. Indirekt wird damit die Position von Julia Unterberger gestärkt, die ebenso kritisch gegen diese Verfassungsreform ist. 

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Stereo Typ Wed, 06/19/2024 - 16:27

Hmm, wir sehen hier die Grenzen des Prinzips Sammelpartei. Wenn eine Partei es nicht schafft, ihre Abgeordneten auf Linie zu bringen, dann sind Troubles vorprogrammiert. Ein Teil enthält sich, der andere ist gegen die Verfassungsreform. Wenn niemand (LH, Obmann) ein Machtwort spricht, wird das nichts.

Wed, 06/19/2024 - 16:27 Permalink
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Hartmuth Staffler Wed, 06/19/2024 - 18:38

In reply to by Stereo Typ

Die Sammelpartei SVP hat Prinzipien, gegen die von den Herrn Steger, M. Durnwalder usw. ganz klar verstoßen wird. Mit dem ungehobelten und undemokratischen Vorgehen vor allem des Durnwalders wird die Partei endgültig zerstört. Der Schaden für Südtirol ist enorm, aber das scheint diesen Herren gleich zu sein.

Wed, 06/19/2024 - 18:38 Permalink
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Cicero Wed, 06/19/2024 - 23:53

Auch wenn ich die Aussagen inhaltlich Teile, haben sich diese Herrn für mich aufgrund ihres maßlosen, egoistischen und arroganten Auftretens in den letzten Jahren komplett disqualifiziert und taugen nicht als politisch moralische Instanz.

Wed, 06/19/2024 - 23:53 Permalink
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Manfred Klotz Thu, 06/20/2024 - 06:41

In reply to by Cicero

Moralisch nicht, aber politisch hat ihre Warnung in diesem Zusammenhang sicher gute Gründe. Ihre Stellungnahme gegen die Richtung von Steger und Durnwalder (die in Rom eigentlich schon immer nach rechts geschielt haben) und praktisch pro-Unterberger wird zu einer weiteren Zerreißprobe in der Brennerstraße führen. Der beschwichtigende Slogan von der Sammelpartei, die auch unterschiedliche Meinungen zulässt, wird als Brandbekämpfung nicht mehr reichen.

Thu, 06/20/2024 - 06:41 Permalink
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Josef Fulterer Thu, 06/20/2024 - 07:51

Sammelpartei von allerlei Elementen, die nur 5 Jahre richtig abkassieren wollen, aber keinen Faden ziehen,
von zu vielen Rechts-Anwälten/-Verdrehern, die nur schräge Fälle für ihre Kanzleien sammeln wollen + sogar Fälle gegen die Landesverwaltung + den Gemeinden annehmen
+ allerlei Gestalten, die sich Ellbogen-bewaffnet + Stuhlbein-sägend nach vorne gedient haben usw. ...

Thu, 06/20/2024 - 07:51 Permalink
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Günther Stocker Thu, 06/20/2024 - 08:21

Weiter so!
Die Herren strengen sich an Südtirol zu Grunde zu richten.
Aber so wollen es ja die SVP Wähler.

Sie bekommen endlich was sie sich verdienen!

Thu, 06/20/2024 - 08:21 Permalink