Zusammenarbeit ohne Zusammenarbeit?

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Die mögliche Ernennung des ehemaligen Brunecker Bürgermeisters Roland Griessmair zum Staatssekretär für Minderheiten hat erheblichen Staub aufgewirbelt. Die Enthüllungs-Story in der Dienstagsausgabe der Neuen Südtiroler Tageszeitung hat dabei eingeschlagen wie eine Bombe. In dieser Sache waren gestern (18. Juni) Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Parteiobmann Dieter Steger eigens zu Gesprächen nach Rom gereist, in deren Rahmen Regionenminister Roberto Calderoli ein entsprechendes Angebot offiziell auf den Tisch gelegt hat.
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Roland Griessmair: Der ehemalige Brunecker Bürgermeister und Freund von Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida soll Staatssekretär für Minderheiten werden. Foto: Facebook / Roland Griessmair
In der SVP, die derartige Angebote bis dato stets abgelehnt hat, weil damit eine klare Regierungsbeteiligung einhergeht, hat dieses Angebot für erhebliche Unruhe gesorgt. Allerdings ist, wie Griessmair im Interview mit SALTO betonte, der Fall dieses Mal anders gelagert. Denn es handelt sich hier um eine technische Beauftragung, mit der keinerlei politische Verpflichtungen einhergehen.
Im RAI-Morgengespräch hat SVP-Parteiobmann Dieter Steger deutlich gemacht, dass die SVP derartige Angebote in der Vergangenheit stets abgelehnt habe und auch in Zukunft nicht Teil der italienischen Regierung sein werde – das habe sich nicht geändert und werde sich auch unter seiner Führung nicht ändern. Insofern „ist die Personalie Griessmair keine Personalie“, da Im Rahmen des Gesprächs mit Calderoli auch „kein Name gefallen“. sei. Thema war vielmehr der bevorstehende parlamentarische Prozess der Autonomiereform, der Steger zufolge nur mit intensiver Unterstützung innerhalb dieser Legislaturperiode umgesetzt werden könne. Die Regierung, so Steger, wolle einen Vertreter der sprachlichen Minderheit mit der Begleitung der Reform beauftragen – ein technisches Amt, kein politisches. Sollte Griessmair tatsächlich ernannt werden, geschehe das ohne Beteiligung der SVP – diese sei in den Entscheidungsprozess nicht involviert und könne der Regierung auch nicht vorschreiben, wen sie ernennt. „Die SVP steht da außen vor“, so der SVP-Parteiobmann, der allerdings auch unmissverständlich erklärte: „Sollte ein Parteimitglied in ein Regierungsamt berufen werden, müsse es seine Parteimitgliedschaft ruhend stellen.“ Letztlich wird der Ministerrat in Rom über die mögliche Ernennung entscheiden. Die SVP, so Steger abschließend, bleibe bei ihrer Linie der loyalen Zusammenarbeit mit der Regierung, ohne Teil derselben zu sein.
Schön das Steger versucht…
Schön das Steger versucht das Sommerloch zu stopfen.
"Die SVP, so Steger…
"Die SVP, so Steger abschließend, bleibe bei ihrer Linie der loyalen Zusammenarbeit mit der Regierung, ohne Teil derselben..."
- In manchen Fällen kann Loyalität auch dazu führen, dass man Missstände hinnimmt oder negative Verhaltensweisen deckt, anstatt sie zu kritisieren oder zu ändern.
Linientreue nach dem neuen…
Linientreue nach dem neuen SVP-Kurs. Erstaunlich, dass der politische Vereinnahmungsversuch in Abrede gestellt wird. Umso mehr, da es weder von der Aufgabenstellung noch vom Curriculum stichhaltigen Argumente für die vorgesehene Besetzung des Staatssekretärspostens gibt.
Wenn jeder SVP-ler, der mit…
Wenn jeder SVP-ler, der mit einem Faschisten befreundet ist, einen Regierungsposten bekommen soll, dann muss die Regierung aber gewaltig erweitert werden.
Mit der SVP geht es ja immer…
Mit der SVP geht es ja immer weiter abwärts. Auch wenn Griessmair Staatssekretär werden sollte , würde es der Verlierer Partei SVP keinen großen Vorteil bringen.