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Die Personalie Griessmair

Staatssekretär für Minderheiten? Rom hat Roland Griessmair eine Schlüsselrolle angeboten. Doch bevor er „Ja“ sagen konnte, geriet er bereits unter Beschuss.
di Astrid Tötsch
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Roland Griessmair
Foto: Facebook / Roland Griessmair

  • Die heutige Titelgeschichte in der Neuen Südtiroler Tageszeitung, wonach der ehemalige Brunecker Bürgermeister Roland Griessmair Staatssekretär für Minderheiten werden soll, hat eingeschlagen wie eine Bombe. Noch bevor sich irgendein Parteigremium mit der Personalie befassen konnte, wurde die Geschichte geleakt.

    SALTO: Herr Griessmair, das Regionenministerium hat Ihnen ein Angebot gemacht, das man landläufig als „unmoralisch gut“ bezeichnen könnte.

    Roland Griessmair: Es stimmt, dass vor Kurzem die Möglichkeit der Funktion eines Staatssekretärs für Minderheiten auf den Tisch gelegt worden ist. Aber es handelt sich dabei nicht um ein klassisches politisches Amt, sondern um eine technische Beauftragung. Es geht nicht darum, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sondern schlicht darum, eine spezifische Aufgabe zu erfüllen.

  • Zur Person

    Roland Griessmair war von 2014 bis 2025 Bürgermeister von Bruneck. Insgesamt gehörte der heute 51-Jährige 30 Jahre lang dem Gemeinderat an. Aufgrund der Mandatsbeschränkung durfte Griessmair keine dritte Amtszeit antreten. Beruflich ist er Bauingenieur und Geschäftsführer des Planungsbüros Gripplan.

  • Warum gerade Sie? Was macht Sie für Rom interessant?

    Die Autonomiereform steht ganz oben auf der Agenda dieser Regierung. Und da braucht es jemanden, der sich um den Fortgang kümmert, der Netzwerke hat, der dafür sorgt, dass die Maschinerie geschmiert läuft. Rom wollte jemanden, der sich kümmert – nicht politisch, sondern technisch. Die Aufgabe ist klar umrissen, auf die Dauer dieser Legislatur beschränkt und bedeutet keine Einbindung in eine Regierungskoalition im klassischen Sinn.

     

    „Rom wollte jemanden, der sich kümmert – nicht politisch, sondern technisch.“

     

    Also kein Quid-pro-quo, keine Gegenleistung für politische Gefolgschaft?

    Genau. Und das ist auch der große Unterschied zu früheren Angeboten, wo Regierungsbeteiligung wirklich mit allem Drum und Dran auf dem Tisch lag. Heute hat die Regierung in Rom eine solide Mehrheit, da sind die Stimmen der SVP-Abgeordneten nicht ausschlaggebend. Das Angebot war keine Machtfrage, sondern eine Funktion im Dienste der Sache.

    Rom wollte einen Fachmann und keinen Politiker?

    Fachmann ist vielleicht ein bisschen hochgegriffen. Eher eine Vertrauensperson – jemand, der vermitteln kann. Ich nehme an, Rom hat jemanden gesucht, der mit beiden Seiten vertraut ist – dem politischen Rom und dem politischen Bozen und der die entsprechende Akzeptanz hat.


     

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    Roland Griessmair: Geht es nach dem Willen Roms, soll der ehemalige Brunecker Bürgermeister Staatssekretär für Minderheiten werden. Foto: Stadtgemeinde Bruneck

    Das Angebot war gut gemeint, hat man aber in Rom nicht bedacht, wie das in Südtirol aufgenommen werden könnte?

    Ich würde es anders formulieren. Man hatte wohl nicht bedacht, welche Dynamik so eine Personalie entwickeln kann, wenn sie in die Öffentlichkeit gerät, bevor sie parteiintern diskutiert wurde. Ich habe sowohl Landeshauptmann Arno Kompatscher als auch die Parteispitze informiert – ganz transparent. Was mich gewundert hat, war, dass es in den Medien aufschlug, noch bevor die Parteigremien darüber beraten haben.

    Will Sie jemand abschießen, bevor Sie überhaupt die Möglichkeit bekommen, ja zu sagen?

    Die Antwort auf diese Frage überlasse ich anderen

    Das Autonomiestatut muss noch durch beide Kammern – Sie als Staatssekretär könnten für Südtirol ein erheblicher Vorteil für das Erreichen dieses Zieles sein.

    Ich fühle mich zunächst einmal geehrt, dass mein Name auf dem Tisch liegt. und natürlich wäre das für Südtirol ein erheblicher Vorteil, wenn ein Kümmerer zur Stelle wäre. Es geht aber nicht nur um die Autonomiereform, sondern auch um andere Themen – von Durchführungsbestimmungen bis hin zu Minderheitenrechten. Zudem ist das Fenster offen, das eine oder andere, das nicht im Paket enthalten ist, auf dem Verhandlungswege zu erreichen – die Position zwischen Parlament und Ministerium eröffnet hier einige Möglichkeiten und natürlich wäre es Sinn und Zweck, diese Möglichkeiten gut für Südtirol zu nutzen.

     

    „Natürlich wäre das für Südtirol ein erheblicher Vorteil, wenn ein Kümmerer zur Stelle wäre.“

     

    Eine historische Chance also für Südtirol?

    Gerade weil keine Regierungsbeteiligung im klassischen Sinne damit einhergeht, die auch Verpflichtungen mit sich bringt, sondern es sich um ein institutionelles Angebot handelt, bringt es einige Vorteile.

    Fehlt nur noch die Zustimmung der Parteigremien. Deren Vertreter geben sich in den Medien vorsichtig bedeckt bis ablehnend.

    Die SVP ist da naturgemäß vorsichtig, das ist auch richtig so, wenn sich die Frage stellt, ob Südtirol Regierungsverantwortung übernehmen soll. Aber ich wiederhole: Wir stehen diese Mal vor einer anderen Situation, weil es sich um eine technisch-institutionelle Aufgabe handelt, die nicht an koalitionsähnliche Zugeständnisse gekoppelt ist. Zum anderen ist es nun einmal Tatsache, dass die Autonomiereform in Rom in der Warteschleife hängt und es insofern durchaus auch von Bedeutung sein kann, wenn ein weiterer Unterstützer helfen kann.