Fall Bader: Anfrage Bürgermeister Wien
Michael Ludwig wurde am 24. Mai 2018 als Bürgermeister von Wien bestellt. Nach fünf Jahren Amtszeit erklärte Ludwig:
"Die Menschen wollen stabile Verhältnisse - dafür zu sorgen, ist und bleibt mein Anspruch".
(Michael Ludwig: "5 Jahre Bürgermeister Michael Ludwig", wien.gv.at):
Dieser Anspruch sollte auch für die Pressefreiheit in Wien gelten, damit demokratische Verhältnisse erhalten bleiben. In der Presseanfrage wird Bürgermeister Ludwig deshalb mit dem Fall der Publizistin Alexandra Bader konfrontiert. Sie lebte erfolgreich als Journalistin mit einer Arbeitswohnung in Wien Favoriten.
Alexandra Bader wurde 2007 mit dem Preis der Medienlöwin ausgezeichnet, für mutigen Journalismus. Mit Beschluss vom 30. 8. 2010 (ON 136) wurde vom Bezirksgericht Favoriten ein Sachwalter bestellt, gegen den Willen der Publizistin Bader. Es wurde das Vermögen der Journalistin konfisziert und ihre Wohnung mit allen Arbeitsunterlagen übernommen. Bis jetzt wurde keine Verbesserung der Situation erreoicht. Alexandra Bader ist gezwungen, ihre Texte im Untergrund zu schreiben.
Presseanfrage: Pressefreiheit in Wien
Herrn
Bürgermeister
Dr. Michael Ludwig
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Ich bin als Publizist tätig. Veröffentlichungen u. a. The European, Huffington Post, Tabula Rasa Magazin, FAZ, Der Standard (Album), Die Presse (Spectrum), Medienfachzeitschrift Extradienst.
In den vergangenen Wochen wurde ausführlich über die Causa Miklautz berichtet. Im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt.
Ich möchte Sie deshalb auf den Fall der Publizistin Alexandra Bader aufmerksam machen. Sie lebte erfolgreich als Journalistin in Wien. Alexandra Bader wurde 2007 mit dem Preis der Medienlöwin ausgezeichnet, für ihren mutigen Journalismus.
Mit Beschluss vom 30. 8. 2010 (ON 136) wurde vom Bezirksgericht Favoriten ein Sachwalter bestellt, gegen den Willen der Publizistin Bader. Es wurde das Vermögen der Journalistin konfisziert und ihre Wohnung mit allen Arbeitsunterlagen übernommen.
Es gibt keine strafrechtlichen Vorwürfe gegen Alexandra Bader. Der Übergriff auf die Pressefreiheit wurde zivilrechtlich durchgeführt. Alexandra Bader wird bis jetzt von der österreichischen Justiz verfolgt. Sie schreibt ihre Texte im Untergrund.
Dazu veröffentlichte ich aktuell den Beitrag:
Solidarität mit der Publizistin Bader
Salto, 22. 6. 2023
Solidarität mit verfolgten Journalisten ist jetzt Thema. Da darf Alexandra Bader nicht vergessen werden. Sie wurde von der Justiz in Österreich angegriffen.
www.salto.bz/de/article/22062023/solidaritaet-mit-der-publizistin-bader
Ich ersuche um Ihre Stellungnahme zu diesem Angriff auf die Pressefreiheit in Wien. Bei Fragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Schütz
Mag. Johannes Schütz
Wien, Austria (derzeit im Ausland)
Email: johannes.schuetz@...
www.journalist.tel
Links:
Anfrage an die österreichische Justizministerin Zadić:
Zur Verfolgung der Publizistin Bader
Tabula Rasa Magazin, 10. 8. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-anfrage-an-die-oesterreichische-justizministerin-zadic-zur-verfolgung-der-publizistin-bader
Der schwere Angriff auf die Pressefreiheit wird mit dem Zivilrecht geführt
Tabula Rasa Magazin, 1. 7. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-der-schwere-angriff-auf-die-pressefreiheit-wird-mit-dem-zivilrecht-gefuehrt
In Anbetracht der Tatsache,
In Anbetracht der Tatsache, dass diese Methode der Vorgehensweise der Stasi entspricht, ist wohl Bürgermeister Michael Ludwig der richtige Adressat, denn er hat in der DDR studiert und sollte für diese Art der Vorgehensweise genauso wie Bärbel Bohley sensibilisiert sein:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“