Vier Tage vor den Referenden, mit denen sich die Bewohner der Regionen Lombardei und Veneto für mehr autonome Befugnisse aussprechen können, hat sich der Regionalrat in Bozen mit dem Thema beschäftigt. Und die Autonomiereferenden einstimmig befürwortet.
Drei Trentiner Regionalratsabgeordnete, Maurizio Fugatti (Lega Nord), Giacomo Bezzi (Forza Italia) und Claudio Cia (“Agire per il Trentino”, eine 2016 ins Leben gerufene Partei, die der Lega Nord, Forza Italia und Fratelli d’Italia nahe steht) hatten einen Beschlussantrag vorgelegt, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, der Lombardei und dem Veneto Unterstützung für ihre Autonomiereferenden zu bekunden, “da mehr Selbstverwaltung dieser Regionen auch der Autonomie unserer Region zugutekommen wird”. So heißt es in dem beschließenden Teil des Antrags, der am Ende einstimmig genehmigt wurde.

Ja, aber nicht wie wir

Im Rahmen der Debatte erinnerten die Südtiroler Regionalratsabgeordneten an die Sonderstellung der Südtiroler und Trentiner Autonomie und betonten, dass Lombardei und Veneto nicht denselben Sonderstatus erhalten sollten. Davon abgesehen unterstütze man die Bestrebungen anderer Regionen, mehr Zuständigkeiten zu erlangen, “und damit die Chance auf eine bessere Verwaltung einzuräumen”, wie Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) meinte. “Italien täte mehr Föderalismus gut”, zeigte sich SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger überzeugt, der ankündigte, dass seine Partei dem Vorstoß der Nachbarregionen “im Sinne der Solidarität” zustimme.

Autonomie ist nicht Föderalismus

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) und Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore) warnten indes vor der Schaffung eines föderalistischen Staates. “Unsere Autonomie ist ein Sonderfall unter den Sonderregionen, ausdrücklich als Ausnahme geschaffen. Wenn alle Regionen so autonom wären, gäbe es diesen Sonderstatus nicht mehr”, so Dello Sbarba. Und Urzì unterstrich: “Wenn der Antrag hilft, ein besseres Verhältnis zwischen unserer Region und den beiden Nachbarregionen herzustellen, dann bin ich dafür.” Zumal sich die Referenden im Veneto und der Lombardei im Rahmen der italienischen Verfassung bewegten, die in Art. 116 vorsieht, dass den Regionen im Verhandlungswege weitere Zuständigkeiten zugesprochen werden können. Ähnlich wie Urzì befand auch Rodolfo Borga (Civica Trentina), dass die Region Trentino-Südtirol mit dem Antrag die Beziehungen zu den Nachbarregionen verbessern könnte.

Bedenken äußerte die Süd-Tiroler Freiheit. Sven Knoll befürchtete, dass der Antrag – trotz einer Abänderung der Prämissen, die von der SVP gefordert worden war – “die ethnisch begründete Sonderrolle unserer Autonomie verkennt”. Sowohl Knoll als auch Steger beantragten eine getrennte Abstimmung über die Prämissen, die am Ende mit 13 Gegenstimmen genehmigt wurden. Der beschließende Teil wurde, wie erwähnt, einstimmig angenommen.

“Zukunft Europas in den Regionen”

In einer Stellungnahme nach der Abstimmung meldete sich Regionalratspräsident Thomas Widmann mit einer Stellungnahme zu Wort: “Ich bin überzeugt, dass die Zukunft Europas in den Regionen liegt. Die Debatte im Plenum hat eine Öffnung hin zu einem differenzierten Regionalismus gezeigt, was ich als sehr positiv werte. Europa kann wieder wachsen und sich entwickeln, wenn es bei den Regionen anfängt. Mehr Autonomie gewährleistet bessere Chancen und hilft gegen die Gefahren von Zentralismus und Nationalismus, welche den europäischen Traum zu zerstören drohen.”