Franz Pahl: „Das ist absolute Willkür“
Herr Pahl, der Gesetzesentwurf zu den Politikerpensionen liegt vor, was sagen die Altmandatare?
Franz Pahl: Wir wussten schon länger, in welche Richtung es geht und haben dagegen fundamentale Einwände. Erstens werden für die Berechnung der Lebenserwartung nun INPS-Parameter herangezogen, was an und für sich kein Problem darstellt. Das ergibt sich, da als entsprechender Abzinsungssatz nicht jener des Sozialfürsorgeinstitutes genommen wird, der bei 1,5 Prozent liegt. Statt dessen verwendet man dafür den Zinssatz der Banca d’Italia, der mit 3,5 Prozent fast zweieinhalb Mal höher ist. Ein Zinssatz also, der nie bei Leibrenten angewandt wurde und willkürlich aus einem anderen Sektor genommen wurde.
Warum macht man so etwas ihrer Meinung nach bei einer derart heiklen Materie?
Ganz klar um eine politische Strafaktion durchzuziehen. In dieser ganzen Angelegenheit wurde zuerst von der Ebner-Presse der gesamte Pöbel der Straße aufgehetzt, und dann ist die Politik – dumm oder politisch unklug wie man war, muss ich sagen – auf dieses Ross aufgesprungen und konnte sich davon nicht mehr lösen. So kommt es jetzt zu dieser absurden Situation, dass man völlig gegensätzliche Parameter anwendet und alle Grenzen des Zumutbaren sprengt.
Ihr einziger Einwand?
Nein, mindestens ebenso schwerwiegend ist, dass der Staat Kürzungen bestehender Rentenansprüche nur dort erlaubt, wo der Rentenfonds nicht mehr zahlungsfähig ist. Doch der geschlossene Rentenfonds des Regionalrats, der einzig und allein für die Abgeordneten errichtet wurde, ist völlig liquide. Das heißt, wir haben bereits freiwillig mittels des Gesetzes von Rosa Thaler 56 Millionen Euro für die Familien bereitgestellt, also das Familienpaket für zehn Jahre liquide gemacht. Statt uns zu danken und diese Sozialleistung anzupreisen, werden wir nun wie Unmenschen behandelt, denen man eine Strafaktion aufdrängen muss.
In dieser ganzen Angelegenheit wurde zuerst von der Ebner-Presse der gesamte Pöbel der Straße aufgehetzt und dann ist die Politik auf dieses Ross aufgesprungen und konnte sich davon nicht mehr lösen.
Sie wehren sich also gegen eine neuerliche Kürzung?
Natürlich, denn das sprengt rechtlich alle Prinzipien und wird so nicht halten können. Man will nun ohne Zwang eine noch drastischere Kürzung vornehmen, und das ist absolute Willkür. Wenn das durchgeht, sind im Prinzip die Renten aller Staatsbürger in Gefahr. Dann könnte jeder Gesetzgeber, ob regional oder national, Renten zu jeder Zeit willkürlich kürzen, mit oder ohne Haushaltsnotstand.
Der Gesetzentwurf ist aber immerhin von diversen rechtlichen Gutachten abgesichert. Haben die für Sie keine Geltung?
Beim Gutachten Nogler-Falcon kann ich persönlich nicht von großer Qualität sprechen. Das sind zwei Leute, die auch später noch Gutachten machen wollen und damit dem Auftraggeber wohl nicht widersprechen wollen. Anders ist dies im Fall des Gutachtens von Verfassungsrechtler Gallo, das aber von den Autoren dieißteses Gesetzesentwurfes nicht richtig gelesen wurde, wie mir scheint. Immerhin bringt Gallo bei genauerem Studium eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen und Normen, die genau das Gegenteil davon sagen, was nun beabsichtigt wird.
Konkret müssen Leibrenten-Bezieher nun innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob ihre Rente um weitere 20 Prozent auf 2350 Euro gekürzt sowie die Vorschüsse um ein Drittel reduziert werden oder ob sie zum alten System vor der Reform 2012 zurückkehren wollen – ohne Vorschusszahlungen, allerdings auch mit 20 Prozent weniger Rente. Gibt es hier Präferenzen?
Ich denke, dass sich die wenigsten für die alte Option entscheiden, denn wir haben uns schließlich per unwiderruflichem Vertrag – wie dort stand – für die Abzinsung der Rente entschieden und damit auch für die Abgeltungszahlungen. Doch gerade deshalb werden wir auch geltend machen, dass diese Abgeltungen so bleiben. Es geht hier um den Grundsatz der Rechtssicherheit, also das Prinzip, dass ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft im Nachhinein nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Das müssten eigentlich auch die Landeshauptleute verstehen, die sich in Rom zu Recht dagegen verwehren, dass das Land Südtirol zwei Mal in der gleichen Sachen zur Kasse gebeten wird.
Wenn das durchgeht, sind im Prinzip die Renten aller Staatsbürger in Gefahr. Dann könnte jeder Gesetzgeber, ob regional oder national, Renten zu jeder Zeit willkürlich kürzen.
Das heißt, Sie wollen die Kürzung der Vorauszahlungen nicht akzetieren?
Viele haben das Geld auch schon investiert. Man musste es schließlich irgendwie anlegen, bei den heutigen Bankzinsen wäre es der Inflation ausgeliefert. Wir haben diese Vorauszahlung nie begehrt, aber man hat sie aus politischen Gründen akzeptiert, weil wir der eigenen Partei nicht entgegenstehen wollten. Und jetzt ist es die eigene Partei, die mit der Straße heult – auch darüber wird noch ein ernstes Wort zu reden sein.
Sofern das Gesetz so durchgeht, wird es also einen jahrelangen Rechtsstreit geben?
Ich denke, es wird so durchgehen. Die beiden Landeshauptleute haben sich argumentativ so verrannt, dass sie das Gesicht verlieren würden, wenn sie jetzt einen Schritt rückwärts machen würden. Ich kann nur sagen: Man hat es so gewollt, indem man auf das populistisches Ross aufgestiegen ist und sich zum Diener des Straßenmobs gemacht hat. Jetzt wird man sehen, wie ein Rechtsstreit ausgeht.
Wie viele Altmandatare vertritt die Vereinigung mittlerweile?
Es waren zuletzt 95 von insgesamt über 132 Altmandataren. Doch es werden jeden Tag mehr, gerade wegen dieser Sache kommt es nun laufend zu Neueinschreibungen. Vor allem auf deutscher Seite, aber auch in Trient, wo es von Beginn an mehr Eingeschrieben gab.
Das heißt also, die klare Mehrheit der Altmandatare steht hinter Ihrer Position?
Es war der Auftrag der Vollversammlung, dass wir die ganze Sache verfolgen und logistische Hilfe leisten, falls Rekurse gemacht werden – und das ist wohl unausweichlich. In dem Fall ist keine Sammelklage, sondern sind nur Individualrekurse möglich. Dabei werden wir Hilfestellung leisten, unter anderem mit Vorschlägen für qualifizierte Rechtsanwälte.
Ihre Moral der Geschichte?
Dem Ansehen der Politik hat man in jedem Fall schwer geschadet. Denn man will eine ganze Generation von Politikern, die Generation nach Magnago, praktisch öffentlich moralisch und politisch abqualifizieren. Wer das tut, muss wohl selbst Minderwertigkeitskomplexe haben.
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..,go home Pahl....
In reply to ... by Lupo Cattivo
Franz Pahl presidente..
Der Präsident der Kampftruppe "Rettet die Renten" ist bereits 'at home' und dürfte dort seine akkumulierten Rentenbezüge von beträchtlicher Stattlichkeit genießen: jene als Politiker und jene als Lehrer. Doch Pahl gehört nicht zu den absoluten Extremfällen, gemessen an jenen seinen Politgenossen, die nur kurzeitig des Volkes Mandatsträger waren und seither über Jahrzehnte hinweg eine stattliche Rente zu Lasten des Steuersäckls beziehen. Derweil sie sich in aller Gelassenheit eine berufsabhängige dazu verdienen konnten. Der Skandal ist, dass Politiker sich innerhalb eines sonst üblichen Beitragslebens von 35 Jahren (mittlerweile 40), wie es für Normalbürger einst galt, locker drei unterschiedliche Renten aufbauen konnten, welche zudem je ein Vielfaches der Rente eines normalen Angestellten ausmachten, der ein ganzes Arbeitsleben dafür schuftete. Wenn Pahl seine und seiner Schicksalsgenossen Rente mit dem Argument der angereiften Rechte verteidigt, so mag er das tun, doch sollte er dabei auch den Gleichheitsgrundsatz nicht ganz außer Acht lassen. Und außerdem: Der Formulierung "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" ist die andere: "Nicht alle Gesetze sind für alle Menschen gleich" entgegengesetzt. Es ist jedenfalls höchst an der Zeit, dass dieser Privilegiendschungel bis aufs letzte Gräschen niedergebrannt wird. Und wie man aus Erfahrung weiß, sprießt neues Grün aus verbranntem Boden besonders gut.
Eine Frage an Salto-Leser,
Eine Frage an Salto-Leser, die sich mit dieser Materie besser auskennen als ich:
Kann man irgendwie herausfinden, wieviel für unsere Alt-Politiker in den Rententopf einbezahlt wurde, und wieviel sie bis zum heutigen Datum ausbezahlt bekamen? Als Beispiel würde ich gleich mal Herrn Pahl nehmen, kann das irgendjemand für mich ausrechnen? Mich würde einfach interessieren, wie da gerechnet wird, bei meiner zukünftigen Rente weiss ich es, aber bei unseren ehrenwerten Politik-Rentnern blicke ich irgendwie nicht durch.
Im voraus dankend
Gasser Manfred
In reply to Eine Frage an Salto-Leser, by Manfred Gasser
Wäre nicht einfach, aber wenn alle Stricke reissen wirds gemacht
Die von dir gewünschte Auswertung ist schwierig. Schwierig deshalb, weil das System der Rentenbeiträge mehrfach geändert wurde. In frühen Jahren wurde praktisch gar nichts eingezahlt - das Rentenversprechen speiste sich aus Geldern die einfach zugewiesen wurden. Später wurden Beiträge einbezogen, deren Höhe sich auch über die Jahre geändert hat, wobei dadurch im Prinzip auch das Bruttogehalt sich änderte da ja die Region entsprechend auch anteilsmäßig Beiträge gestemmt hat.
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Da die Berechnung damit echt nicht einfach ist, hat Dello Sbarba Moltrer in einem Antrag aufgefordert, zum Rentenskandal weitere Berechnungen anzustellen und Unterlagen herauszurücken. Insbesondere zur Höhe der von jedem/r Mandatar/In eingezahlten Beiträge. Was dabei rauskam, hat Florian Kronbichler gut zusammengefasst:
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Ein paar Zahlen konnte Riccardo Dello Sbarba dann trotzdem noch nachrechnen - und zwar seine eigenen Beiträge. "LA VERA RAGIONE per cui Moltrer non vuole rispondere però è un'altra: non vogliono rendere pubblici i dati - che hanno senza fatica - dei contributi pagati da consiglieri e consigliere nelle diverse legislature. Se li rendessero pubblici, si dimostrerebbe che più vecchi i consiglieri sono e meno contributi hanno pagato, ma più alte sono le loro pensioni. E anche nella proposta di riforma che Moltrer sta elaborando, i tagli sono sui consiglieri più giovani, mentre i vecchi (pur avendo pagato meno contributi) si tengono i "diritti acquisiti" (e per questo stanno trattando duramente). Per dare l'idea, io ho i dati delle ultime 4 legislature: nella XIV (2008-2013) un consigliere-tipo ha pagato 197.000 € di contributi, nella XIII 147.00, nella XII 110.000, nella XI 89.000 €. Le pensioni che questi prendono sono inversamente proporzionali ai contributi."
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So, wenn du also wissen möchtest in welcher Größenordnung bestimmte Mandatare eingezahlt haben, kannst du dich an diese Zahlen orientieren. Wenn du noch weiter zurückgehen möchtest als die XI legislatur (1993-1998) wirds leider schwer, weil ich keine Zahlen vorliegen habe. Du kannst davon ausgehen, dass der eingezahlte Beitrag weiter rapide sinkt, je weiter du nach hinten gehst.
In reply to Eine Frage an Salto-Leser, by Manfred Gasser
Oben fehlt ein Text
Unter stand folgendes, als Zitat von Florian Kronbichler:
"Dello Sbarba hat Moltrer in einem Antrag aufgefordert, zum Rentenskandal weitere Berechnungen anzustellen und Unterlagen herauszurücken.
Die Antwort des Regionalratspräsidenten darauf fiel jetzt enwaffnend humorvoll aus: Moltrer bittet Dello Sbarba und seine grünen Ratskollegen, von gar zu eifriger Wühlarbeit Abstand zu nehmen. Und das mit einer originellen, ja unwiderstehlichen Begründung: Die Nachforschungen, so Moltrer in reinstem Behördisch, würde für die Beamten des Regionalrats derart viel zusätzliche Arbeit verursachen, dass „die Fristen für die periodischen Zahlungen an die Begünstigungen beeinträchtigt werden könnten“. Auf Normaldeutsch übersetzt: Vor lauter Rentenskandal-Aufarbeit kann für die Löhne der Regionalangestellten nicht mehr garantiert werden. "
In reply to Eine Frage an Salto-Leser, by Manfred Gasser
Ich kann mich vage erinnern,
Ich kann mich vage erinnern, dass das Verhältnis von Ein- und Auszahlung für die Frau Kasslatter Mur in der Zeitung stand. Ich glaube, es war weniger als 1/3.
"man will eine ganze
"man will eine ganze Generation von Politikern, die Generation nach Magnago, praktisch öffentlich moralisch und politisch abqualifizieren"
Wer hier am meisten der Abqualifizierung dient sind doch die Altmandatare selbst mit solchen Aussagen und ihrer Einstellung!
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es bitter sein muss auf ein großen Batzen Geld zu verzichten, aber mit mehr als 2000€ im Monat lässt es sich mehr als gut leben.
Den Almandataren bleibt eine relativ einfache Entscheidung: entweder sie entscheiden sich für den großen Batzen Geld und verzichten auf Anerkennung und Respekt der Bürger, oder umgekehrt! Beides wie Herr Pahl gerne möchte, gibt es nicht.
Zum Grundsatz der Rechtssicherheit, Herr Pahl:
Dazu fällt mir dieser interessanter Beitrag der brennerbasisdemokratie ein:
„Wurde nicht vergangenen Sommer in Bozen ein Abkommen unterzeichnet, welches darauf abzielte, die Einhaltung eines von römischer Seite gebrochenen aber nach wie vor gültigen Abkommens (SVP-PD-Abkommen) einzufordern? Ein Abkommen wiederum, das damals hauptsächlich geschlossenen wurde, um die Einhaltung eines von der römischen Regierung ignorierten und einseitig übergangenen sowie ebenfalls gültigen Abkommens (Mailänder Abkommen) einzumahnen. Nun soll also ein Abkommen ausgehandelt werden, das – wahrscheinlich in abgeschwächter Form – die Einhaltung des Bozner Abkommens einfordert, welches die Einhaltung des SVP-PD-Abkommens einfordert, welches die Einhaltung des Mailänder Abkommens einfordert. (Übrigens: Was ist eigentlich aus dem Bondi-Abkommen und dem Durnwalder-Fitto-Abkommen geworden?)
Wo ist denn hier der Grundsatz der Rechtssicherheit geblieben, Herr Pahl???
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=18999
Die Renten-Paschas
Dr.Dr.h.c. Franz Pahl, zuerst Lehrer und dann Provinz- und Regionalpolitiker, dann wieder Lehrer, hat unbestreitbar politisches Talent. Das lässt sich am besten von der Taktik beim Grabenkrieg um die Verteidigung der Pensionistenhochburg ableiten. Franz Pahl hat dabei Freund und Feind unter einem gemeinsamen Dach vereint: 95 von 132 mehr oder minder unmittelbar betroffener ehemaliger Provinz- bzw. Regionalräte. Eine Formation in Kompaniestärke, zusammengesetzt von Kämpfern, deren Herkunft sich quer durch die Parteien zieht, ungeachtet der Ausrichtung, egal der Sprachzugehörigkeit und wurscht welchen Geschlechts.
Wie man sieht, wann's ums Eingemachte geht, werden all die von den Volksvertretern sonst so oft strapazierten christlich-sozialen sowie ethischen und ethnischen Werte vom Mammon samt Haut und Haar geschluckt. Dabei war es gerade Pahl, der sich in dieser Hinsicht unter dem Deckmantel des Heiligen Landes stets kompromisslos gegeben hatte. Eines sollte den unerschrockenen und zudem schamlosen Privilegiendompteuren jedoch schon bewusst sein: Des Volkes Position vertreten sie mit ihrer Vorgangsweise ganz bestimmt nicht. Man muss sich überhaupt wundern, dass die Damen und Herren Renten-Paschas dies nicht schon längst begriffen haben. Oder war die Sprache der Menschen noch nicht eindeutig genug!? Wie dem auch sei, Präsident Arno Kompatscher und sein Trienter Kollege können sich bei der Rentenretusche der kompromisslosen Unterstützung seitens ihrer Mitbürger und Mitbürgerinnen sicher sein.
Investitionen und Inflation
Ihre Worte Herr Pahl:.....Viele haben das Geld auch schon investiert. Man musste es schließlich irgendwie anlegen, bei den heutigen Bankzinsen wäre es der Inflation ausgeliefert............
Wenn das Ihre größten Sorgen sind Herr Pahl, kann ich Sie beruhigen. Die Inflationsrate war schon lange nicht mehr so niedrig wie im Moment.
Ein "normaler Rentner", das kann ich Ihnen versichern, hat im Moment ganz andere Sorgen, von diesen Problemen allerdings lesen Sie höchstens aus der Zeitung.
Selbstoffenbarend und traurig fürwahr!
Es soll gegen die Volksvertretung auf lokaler Ebene geklagt werden - d.h. ex-Volksvertreter gegen das EIGENE Volk.
Lässt sich nur hoffen, dass das Gericht, sich beim Verlesen des Urteils im Namen des Volks, nicht auch noch selbst die Zunge abbeißen muss.
Selbstoffenbarend und traurig genug!
Beschämend, wenn es zudem stimmen sollte, dass jetzt gar 100 Altmandatare diese ihre Meinung nur mehr durch ihren Vertreter Franz Pahl verlautbaren lassen und ein über Jahrzehnte gewachsenses Vertauen all ihrer Mitbürger-innnen, die sie schließlich immer wieder gewählt und bezahlt haben, sich auch noch das eigene politische Lebenswerk (selbst) zerstören (lassen).
Ja, wo leben wir denn?
Wenn ich es richtig verstanden habe, soll weiterhin diese bislang allgemein verbreiteten Kultur des Systems Südtirols, organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen gegem die nicht anzukommen war/ist, weil systemkonform & immanent, als sakrosant - und nicht etwa das Heilige Land Tirol - als "unantastbar" gelten.
Ich neide bestimmt niemanden irgend etwas. Denke ich aber an all die vielen Menschen, die mindestens so viel geleistet haben und bekommen dann knapp 300 Euro, ist es wirklich nicht so ein großer Schnitt – denn es kommen ja noch all die (ungekürzten) enormen Bezüge aus den verschiedenen Funktionen, wie z.B. als Parlamentarier in Rom usw., Rentenansprüche aus der öffentlichen Hand ... dazu – oder?
http://www.tageszeitung.it/2014/05/04/der-grosse-schnitt/
Ich hoffe wirklich, für die
Ich hoffe wirklich, für die Zukunft dieses Landes und für die Würde der Südtiroler, dass die hier geschilderte Meinung nicht die der Mehrheit der Altmandatare ist. Dass es da irgendwo den Samen einer Gesprächskultur gibt, der verhindert dass der "aufgehetzte Pöbel" jahrelang vor Gericht gezogen wird. Drei meiner Kinder sind bereits ausgewandert, weil es andererorts bessere Lebensbedingungen gibt. Ich, meinerseits, fange langsam an, mich zu schämen, als Bürger derartigen Zuständen ausgesetzt zu werden und ich werde das jedem sagen, der mich fragt, wie es bei uns zugeht. Habe die Ehre, meine Herren!
Helmuth Renzler (SVP) hat
Helmuth Renzler (SVP) hat lobenswerterweise einige Behauptungen von Franz Pahl (SVP) richtig- und klargestellt:
http://www.salto.bz/de/article/21052014/helmuth-renzler-warum-ich-gerne…
Die Angaben zum Abzinsfaktor der Banca d'Italia, einer Institution des öffentlichen Rechts immerhin, werden schon noch einen verbindlichen Charakter haben, Herr Pahl - oder?
Wenn z.B. sogar eine Bank und öffentlicher Finanzierer ( https://www.sicontodeposito.it/ ) derzeit (21.05.2014) ihren Kunden bei einer Laufzeit von 60 Monaten sogar 4 % Zinsen - zudem ohne Anrechnung von Stempelgebühren von 0,15 - 0,20 % -anbietet, finde ich den Abzinsfaktor mehr als günstig.
In reply to Helmuth Renzler (SVP) hat by △rtim post
Abzinsung hin oder her
Ich finde, kapitalisierte Rentenvorauszahlungen sind ein Unding. Kein Normalsterblicher hat darauf Anspruch. Auch die Politiker sollten ersatzlos darauf verzichten und ihre Rentenbezüge auf ein Normalmaß, gerne unter Berücksichtigung der einbezahlten Beiträge, reduzieren.
Die Behauptung eines Pahl im
Die Behauptung eines Pahl im RAI-Sender Bozen (20.05.2014), sein Kampf um die Politrenten sei auch im Interesse der Klein- und Kleinstrentner-innen (von knapp 300 €) spottet jedwedem Kommentar.
Bei soviel Gespür wundert es niemanden mehr, wenn jemand nur noch ruft:
"Nachbarin, her mit dem Speikübel!!!" (nach M. Luther)
Mich interessiert weniger was so ein Herr Pahl von sich gibt . .
als mehr wie die SVP mit ihren Altlasten umgeht.
Was nützt mir so ein frischer und sprudelnder Achammer und Kompatscher, wenn sie am Ende nicht mehr fähig sind als ein bischen beim Abzinsungsfaktor herzufummeln.
Die SVP sollte ihre Altmandatare wohl besser herhaben, sonst kann sie sich diese Erneurung wohl gleich sparen.