Sie könne sich schon vorstellen, dass die Regierungsverhandlungen in Bozen daran scheitern könnten. Denn es seien genau diese Themen, die Autonomiefragen betreffen, “für Südtirol der heikelste Punkt”. Es ist die SVP-Senatorin Julia Unterberger, die am Donnerstag Nachmittag klare Worte im Eklat findet, der seit Mittwoch Nachmittag das politische Parkett in Südtirol bestimmt.

Die Regierung in Rom hat vor, die Anzahl der Parlamentarier zu kürzen und dabei die Senatswahlkreise in Südtirol von drei auf zwei zu reduzieren. Nach den offiziellen Protesten von Landeshauptmann Arno Kompatscher gestern hatte Lega-Senator Roberto Calderoli heute auf RAI Südtirol gekontert.

Unter anderem ist die Einteilung Südtirols in drei Senatswahlkreise in der Paketmaßnahme 111 festgehalten, deren Umsetzung mit zur Abgabe der Streitbeilegungserklärung 1992 durch Österreich geführt hat. Deshalb sieht nicht nur Arno Kompatscher hinter dem Versuch der Regierung in Rom, diese international verankerte Bestimmung ohne Absprache mit Österreich abzuändern, als “gravierende Verletzung der Autonomiebestimmungen Südtirols”.

Für ihn werde das Autonomiestatut nicht angegriffen, entgegnet Calderoli auf RAI Südtirol. Der Lega-Senator, der die Regierungsgespräche zwischen SVP und Lega in Bozen begleitet, sieht eine “Inszenierung des PD”. PD-Senator Gianclaudio Bressa wolle in Südtirol Stimmung gegen eine Lega-SVP-Landesregierung machen, vermutet Calderoli.

“Zu behaupten, das sei ein Störmanöver des PD, ist eine billige Ausrede. Denn das ist es nicht”, kontert jetzt Julia Unterberger. Sie hat (ebenso wie ihre beiden Senatskollegen Durnwalder und Steger) den Präzisierungsantrag mit unterzeichnet, den Bressa als Mitglied des Verfassungsausschusses zum Gesetzentwurf vorgelegt hat. Darin forderten die vier Senatoren die Beibehaltung der drei Senatswahlkreisen in Südtirol. Am Donnerstag hatte Unterberger die Gelegenheit, kurz mit Roberto Calderoli zu sprechen, berichtet sie: “Obwohl er weiß, wie entrüstet der Landeshauptmann auf die Ablehnung unseres Präzisierungsantrages reagiert hat”, habe Calderoli seine Aussagen bekräftigt. Sinngemäß habe er erklärt, “dass die italienische Verfassung über international verankerten Abkommen steht”.

“Der Hauptverhandler der Lega in Bozen zerschlägt in einem delikaten Moment viel Porzellan.”
(Julia Unterberger)

“Wenn die Autonomie bzw. ihre internationale Verankerung angegriffen wird, ist das für uns, für die SVP inakzeptabel”, erklärt Unterberger. Für sie steht fest: “Der Landeshauptmann hat auf jeden Fall richtig gehandelt. Es war korrekt, offiziell Protest einzureichen. Denn eine einseitige Abänderung würde einen nicht akzeptablen Präzedenzfall schaffen.”

Abgesehen davon gibt die SVP-Senatorin zu bedenken: “Wenn die Senatswahlkreise in Südtirol von drei auf zwei reduziert würden”, würde das auf Kosten der italienischen Vertretung in Rom gehen. “Denn wie will man die Wahlkreise einteilen ohne dass in beiden die deutschsprachigen Wähler in der Mehrheit sind?”

Nun steht die Frage im Raum, ob die Regierungsverhandlungen in Südtirol aufgrund der Vorgehensweise in Rom scheitern könnten. “Das kann ich mir schon vorstellen”, sagt Julia Unterberger. Noch stehe nicht fest, ob das für Samstag geplante Treffen zwischen SVP und Lega stattfinde, richtet SVP-Obmann Philipp Achammer am Donnerstag gegen 16 Uhr aus.

“Von mir ist bekannt, wie ich zu einer Koalition mit der Lega stehe”, meint Unterberger. Aber nun würden sich auch andere in ihrer Partei, die der Lega gewogener gegenüberstehen, fragen, ob das schon der richtige Weg sei. Die Senatorin jedenfalls ist überzeugt: “Bevor die Sache nicht aus der Welt geschafft und zurückgenommen wird, glaube ich nicht, dass der Landeshauptmann diesen Weg weiter gehen wird.”