Es geht nicht um das Was, sondern um das Wie. Ohne Absprache mit Österreich will die italienische Regierung die Senatswahlkreise verkleinern. Über die Sache – eine Reduzierung der Wahlkreise und der Anzahl der Senatoren von 315 auf 200 bzw. von 3 auf 2 für Südtirol – könne “man gerne reden”, stellt Landeshauptmann Arno Kompatscher klar. Aber die Vorgehensweise in Rom sei inakzeptabel. Deshalb hat der Landeshauptmann am Mittwoch die Schutzmacht Österreich über den “schwerwiegenden Angriff auf die Südtirol-Autonomie” informiert – und die Regierungsverhandlungen mit der Lega auf Eis gelegt.

Rückendeckung bekommt Kompatscher nun von Andreas Leiter Reber. “Die von der italienischen Regierung geplante Reduzierung des Senats von 315 auf 200 Abgeordnete ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, um den schwerfälligen römischen Politapparat zu reformieren. Wenn aber Reformen und Abänderungen auf Verfassungsebene ohne Rücksichtnahme auf bestehende Autonomiebestimmungen angekündigt werden, so zeigt dies den immer zentralistisch werdenden Kurs der italienischen Regierung und einer ehemals föderalistischen und sezessionistischen Lega”, schreibt der Freiheitliche Parteiobmann und Landtagsabgeordnete in einer Aussendung. “Landeshauptmann Arno Kompatscher hat unsere volle Unterstützung, wenn er auf die Verbindlichkeit und die Einhaltung unserer autonomen Rechte, in diesem Fall die Anzahl der Senatswahlkreise, pocht und umgehend unsere Schutzmacht Österreich darüber in Kenntnis setzt.”

Für die Süd-Tiroler Freiheit (STF) ist der jüngste Alleingang in Rom der wiederholte Beweis dafür, dass es mit Italien keine Sicherheit für Südtirol gebe. “Südtirols parlamentarische Minderheitenvertretung, die autonomiepolitisch und durch die Streitbeilegungserklärung geregelt ist wird einseitig von Italien beschnitten – Südtirol wurde nicht einmal gefragt!”, empört man sich bei der STF. Anders als die Freiheitlichen attackieren Sven Knoll & Co. den Landeshauptmann: “Landeshauptmann Kompatscher und die SVP haben sich in der trügerischen Sicherheit gewogen, dass die Autonomie unantastbar sei. Tatsache ist jedoch, dass Italien jede sich bietende Gelegenheit ausnützt, um die Rechte der Südtirolerzu beschneiden. Scheibchen für Scheibchen wird von der Autonomie abgeschnitten, bis am Ende kaum noch etwas übrig ist.”