Politics | Ukraine-Krieg

Die Abdankung der Vereinten Nationen

Am Dienstag, 26.4., wird UN-Generalsekretär Guterres im Kreml vorstellig. Seine Erfolgsaussichten sind minimal. Ist die ganze Konstruktion der Weltorganisation überholt?
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Vereinte Nationen
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Am Dienstag, 26.4., wird UN-Generalsekretär Guterres den obersten Kriegsherren im Kreml seine Aufwartung machen. Keine angenehme Aufgabe, als Bittsteller bei Kriegsverbrechern auftreten zu müssen, die eigentlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stehen müssten. Seine Erfolgsaussichten sind minimal wie insgesamt die UNO im russischen Krieg gegen die Ukraine versagt hat. Besser gesagt, ihr oberstes Organ, der UN-Sicherheitsrat. Während dieser in New York tagte, bombardierte Putins Armee Charkiw und Mariupol. Der Vertreter Russlands konnte seelenruhig bestreiten, dass es sich überhaupt um einen Krieg handle. Zu Recht fragte Zelensky die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats: „Was macht ihr überhaupt noch dort?“ Die Antwort blieb aus.

Zu oft hat der UN-Sicherheitsrat sich in diesen 74 Jahren selbst blockiert, hat bei zahlreichen Kriegen und vielen Fällen von Völkermord nichts unternommen und seine zentrale Aufgabe nicht wahrgenommen: die Wahrung von Sicherheit und Frieden. Das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder ist einer der Hauptsystemfehler bei diesem Organ. Der UN-Sicherheitsrat ist zuständig für die Wahrung des Friedens, für die Verhinderung von Angriffskriegen, für den aktiven Schutz bei Völkermordverbrechen – die Konvention gegen den Völkermord ist sogar vor der UN-Charta von 1948 verabschiedet worden -  und zur Aufrechterhaltung der internationalen Rechtsordnung. Die territoriale Souveränität der Mitgliedsländer, das Verbot des Angriffskriegs und des Recht auf Selbstverteidigung gehört zu den absoluten Grundprinzipien der UNO. Wenn das UN-Sicherheitsratsmitglied Russland ungestraft in der Ukraine Städte in Schutt und Asche legen und Zehntausende ermorden kann wie schon in Syrien seit 2015 jahrelang geschehen, und die UN nichts gegen Angriffskrieg unternimmt, liegt das Fazit auf der Hand: die UN hat abgedankt.

Die UNO wird weiterhin als Bühne der globalen Staatenwelt agieren, wird gebraucht als riesige humanitäre Organisation mit vielen Organisationen, die mit viel Geld wichtige Aufgaben erfüllt. Aber ihre oberste Aufgabe, für die Wahrung des Friedens und der internationalen Rechtsordnung zu sorgen, kann sie nicht erfüllen wie der laufende Krieg es von Neuem zeigt. Dabei bildet die UN-Charta, die jedes UN-Mitglied beim Beitritt zu unterzeichnen hat, die gemeinsame Rechts- und Wertegrundlage, zusammen mit Hunderten von Konventionen und Völkerrechtsabkommen. Dennoch scheitert die Einhaltung der Kernverpflichtung der UNO am Veto weniger Staaten im Sicherheitsrat. Sie scheitert an der überholten, unsinnigen und undemokratischen Konstruktion dieser Weltorganisation.

Diese Grenzen der UNO sind nicht neu. Auch zu anderen noch laufenden Kriegen wie in Jemen, in Äthiopien (Tigray), Syrien hat sich die UNO außerstande gezeigt, dem staatlichen Morden ein Ende zu setzen. Aber im Ukraine-Krieg hat diese Selbstblockade eine neue Qualität erhalten. Es geht hier um einen Angriffskrieg eines Mitglieds des Sicherheitsrats gegen einen Nachbarstaat, um diesen als Staat zu vernichten oder zumindest einen großen Teil seines Territoriums zu berauben, wie im 2. Weltkrieg geschehen. Genau das wollte die UNO eigentlich vermeiden und 5 privilegierte Statten haben diesen Auftrag erhalten, die sie heute nicht wahrnehmen. Wenn Frieden zwischen den Staaten, Sicherheit der Menschen und Völker, die Menschenrechte weltweit wirksam gewahrt werden sollen, kann das nicht so bleiben. Eine grundlegende Reform des UN-Sicherheitsrates und der gesamten Weltorganisation ist überfällig.

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Ludwig Thoma Wed, 05/04/2022 - 19:17

In reply to by Stefan S

Putin ist ein Kriegsverbrecher.
Es wird verhandelt werden müssen. Ich bin eben der Meinung, lieber früher als später. Sie sind für weitere Waffenlieferungen. Ich nicht. Deshalb sollte mir nicht nahegelegt werden, doch lieber nach Russland auszuwandern, nur weil ich nicht jeden Beitrag so anfange wie diesen.
Lesen Sie bei Juli Zeh:
https://www.zeit.de/kultur/2022-05/juli-zeh-ukraine-krieg-brief-waffen
oder auch hier, sehr interessant:
https://www.faz.net/aktuell/ukraine-konflikt/kieler-oekonom-russland-fi…

Wed, 05/04/2022 - 19:17 Permalink
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Markus Schwärzer Thu, 05/05/2022 - 06:53

In reply to by Ludwig Thoma

Ich habe diesen Artikel verlinkt, weil ich nicht glauben kann, was ich in letzter Zeit lese. Ich habe gelernt (in meinem Geschichte-Studium), dass Waffenlieferungen selten zu einer Verbesserung geführt haben. Die Maxime der Nato-Staaten, sich aus Konflikten rauszuhalten, die nicht eigenes Territorium betreffen, kam nicht von ungefähr. Nun soll alles anders sein? Und ja, ich weiß, das klingt zynisch. Aber der Kalte Krieg wurde nicht durch mehr Waffen beendet. Es wurde geredet, als man sich ob der vor Waffen starrenden Fronten nicht mehr zu helfen wusste. Es wurde abgerüstet, zumindest auf dem Papier. Es war friedlicher Widerstand, durch den die Berliner Mauer geöffnet wurde. Und plötzlich ist das alles falsch? Aber es soll richtig sein, für sein Land zu bluten? Bis zur letzten Patrone? Wirklich? Es gibt plötzlich nur mehr Sofabellizisten und Lumpenpazifisten.
Wieviele Tote zählen wir bisher? 20, 30 oder 40.000?
Ich komme nur zu einem Schluss. Der Ukraine alle Unterstützung, humanitär, wirtschaftlich, politisch, Putin muss isoliert werden. wirtschaftlich, mit allen Mitteln. Dabei muss verhandelt werden, vor allem mit seinen Gegnern in Russland. Das mag vielleicht einen Etappensieg für Putin bedeuten, aber langfristig würde es seinen Niedergang bedeuten. Was will er mit der Ukraine anfangen? 35 Millionen Menschen russifizieren? Das wird sich nicht ausgehen. Doch geht der Krieg weiter, mit mehr Waffen, wird es mehrere 100.000 Tote geben und eine Ukraine in Schutt und Asche. Das Morden, die Vergewaltigungen werden weitergehen, so lange, bis es nur mehr Verlierer gibt. Die Ukraine mag dann als Sieger darstehen, aber von welcher Ukraine? Wer steigt auf, aus der Asche, im Hinterkopf den hedenhaften Sieg für das Vaterland, stolz, den eigenen Bodenn mit eigenem Blut getränkt zuhaben, zornig, und verarmt?
Ich mag es mir nicht ausdenken. Der Westen muss konsequent die Zusammenarbeit mit Despoten beenden, Russland, China, Türkei, Saudi Arabien, usw. Darauf muss der volle Fokus liegen. Und darauf vertrauen, dass Putin an der Verwirklichung seiner russischen Großmachtvision in der Ukraine zugrunde gehen wird. Weil es ihm nicht gelingen wird, die Ukraine zu russifizieren. Das würde viele Leben in der Ukraine verschonen, sie würde wiedererstehen und sie würde nicht ins Mittelalter zurüchgebombt werden.
Frieden der Ukraine.

Thu, 05/05/2022 - 06:53 Permalink
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Stefan S Thu, 05/05/2022 - 13:44

In reply to by Markus Schwärzer

"Frieden der Ukraine." mehr wie wünschenswert aber Sie erkennen schon an den teilweisen Widersprüchen in Ihrem Kommentar
"Der Westen muss konsequent die Zusammenarbeit mit Despoten beenden, Russland,..." wie schwierig es ist auf Grund der atomaren Bedrohung doch mit diesen Schurken verhandeln zu müssen. Genau an diesem Gedankengang scheitere ich auch wenn es um Deeskalation geht.

Thu, 05/05/2022 - 13:44 Permalink
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Franz Hilpold Thu, 05/05/2022 - 19:09

In reply to by Stefan S

Ausnahmsweise persönlich, sonst nicht meine Art: bei Stefan S tue ich mich schwer. In einem anderen Diskussionsforum warnt er zurecht vor Le Pen, aber auch vor Orban, Boris Johnson(!), Erdogan usw. Für demokratisch gesinnte Mitbürger sehr lobenswert, kann ich voll unterschreiben. In diesem Forum tritt er massiv für grausliche Nazis ein und lässt sie hochleben. Was nun? Ich ziehe den erstgenannten Stefan S vor.

Thu, 05/05/2022 - 19:09 Permalink
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Thomas Unterwinkler Thu, 05/05/2022 - 19:22

In reply to by Franz Hilpold

Jetzt lassen Sie's doch gut sein mit Ihrem Nazi-Wahn, Herr Hilpold! Wir alle hier wissen, dass Ihrer Meinung nach die Ukraine voller Nazis ist. Diese Auffassung haben Sie ja von Ihrem Außenminister übernommen, demzufolge ja auch die Israelis und die Juden ... und überhaupt alle, die gegen das imperialistische Russland auftreten, Nazis sind.
Fakt ist: Die rechtsextreme Partei „Swoboda“ hat bei den letzten Parlamentswahlen in der Ukraine, die 2019 stattgefunden haben, 2,4 % der Stimmen erhalten. Das entspricht einem Mandat von 450 im ukrainischen Parlament.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_der_Ukraine_2019

Thu, 05/05/2022 - 19:22 Permalink
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Franz Hilpold Thu, 05/05/2022 - 19:35

In reply to by Thomas Unterwinkler

Die Partei des Bajazzo ist voll von Swoboda-, Asow- und Rechten Sektor- Leuten, da braucht eine eigene Partei keine Stimmen mehr, wenn sie eh schon massiv vertreten ist. Überdies haben an der Wahl 2019 nur relativ wenige Ukrainer teilnehmen können, weil die meisten ausgeschlossen waren. Die Oppositionsführer wurden schon vor der Wahl vorsorglich eingekerkert oder umgebracht. "Mein" Außenminister ist leider ein Saftlverkäufer vom San Paolo Stadion in Neapel, der Libyen und Libanon verwechselt und Argentinien mit Venezuela. Aber Ihr Präsident, Herr Unterwinkler, der grüßt nicht vorhandene Personen und meint der Krieg finde im Iran statt.

Thu, 05/05/2022 - 19:35 Permalink
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Thomas Unterwinkler Thu, 05/05/2022 - 20:03

In reply to by Franz Hilpold

Ja, was denn nun? Sind jetzt alle Ukrainer Nazis und haben auch solche gewählt oder konnten nur relativ wenige an den letzten Wahlen teilnehmen? ;-)
Die traurige Wahrheit, Herr Hilpold, ist, dass bei diesen letzten Wahlen 12 Prozent der wahlberechtigten Bürger nicht teilnehmen konnten, weil sie auf der Krim leben, die Ihr Freund Putin unrechtmäßig annektiert hat und besetzt hält.
Aber ich will Sie hier auch nicht mit Fakten überfordern. Trinken Sie doch heute Abend mal ein gutes Glas russischen Wodka und entspannen Sie sich ein wenig!

Thu, 05/05/2022 - 20:03 Permalink
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Peter Gasser Wed, 05/04/2022 - 17:37

Von Selbstbestimmung souveräner Staaten haben Sie nie etwas gehört?
Sie rechtfertigen hier imperiale Reichspolitik - mit Denkmustern des letzten Jahrhunderts, so scheint es mir, wenn ich diesen rt-copy-Kommentar lese...
.
Vielleicht hätte Putin seinen Nachbarn einfach ein besseres Lebens- und Staatsmodell anbieten müssen, um diese bei ihm zu halten?
.
Putin setzt das um, was er von jeher vorhatte: eine Diktatur im Inneren, begründet und aufrecht erhalten durch einen Feind draußen, lebenslange Macht: Nordkorea 2.0.
Ausbaden müssen es mit den Ukrainern vor allem die Bürger Russlands, die einem nur noch Leid tun können.

Wed, 05/04/2022 - 17:37 Permalink
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Peter Gasser Wed, 05/04/2022 - 21:12

Zitat: “Putin hat ein klares Ziel formuliert: Der Verzicht der Ukraine auf einen Nato Beitritt”.
Da sind Sie falsch informiert. Das ist nicht das Ziel Putins.

Wed, 05/04/2022 - 21:12 Permalink
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Peter Gasser Wed, 05/04/2022 - 22:25

In reply to by Ludwig Thoma

Wie soll die Ukraine verhandeln, wenn Putin nicht an den Verhandlungstisch kommt?
.
Putin verhandelt nicht.
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Der Krieg wird brutaler, da Putin am 9. Mai eine Parade in Mariupol abzuhalten plant: daher der ganze Kriegsdruck zur Zeit.
Wegen Putins Parade in Mariupol.

Wed, 05/04/2022 - 22:25 Permalink
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Anonymous (not verified) Thu, 05/05/2022 - 05:38

In reply to by Peter Gasser

Sondern die totale Vernichtung, genau! In Berlin wurde wenigstens ein sorgfältig ausgewähltes Publikum noch gefragt, ob "gewollt" wurde. Der sowj... der russische Präsident schafft nicht einmal das.

Thu, 05/05/2022 - 05:38 Permalink
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Manfred Klotz Thu, 05/05/2022 - 08:25

Aber dass Russland Atomwaffen an den Grenzen zu den anderen europäischen Ländern stationiert hat ist ok, oder? Der Vergleich mit der Kuba-Krise ist absurd. Ziel Putins ist die Absetzung der aktuellen Regierung und Einsetzung einer russlandfreundlichen indem er Janukowitsch installiert. Dazu muss er die gesamte Ukraine kontrollieren.

Thu, 05/05/2022 - 08:25 Permalink
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Peter Gasser Thu, 05/05/2022 - 08:31

Zitat 1:
“ Putin hat ein klares Ziel formuliert: Der Verzicht der Ukraine auf einen Nato Beitritt”.
.
Zitat 2:
“Doch das ist Putins bzw. Russlands Ziel...”

Zitat 3: “Sie werden sich klugerweise mit durchaus großen Landgewinnen im Osten und im Süden am Schwarzen Meer zufrieden geben...”
.
Man erkennt diese Argumentations-“Lüge” der Verteidiger des Kriegsverbrechers und Massenmörders Putin doch bei genauem Lesen sofort, zwischen Zitat 1 + 2 und Zitat 3, der sich hier manche anschließen?
Dann sagen russische Moderatoren, Politiker, Militärs noch: Odessa auch, Dnjpro auch, die Verbindung zu Transnistrien auch, dann Demilitiraisierung und Entnazifizierung des gesamten ukrainischen Volkes, das ja nur schlechte Russen sind, Einrichtung des neuen Staates “Neurussland”, ja, dann natürlich Moldavien, Georgien, geht ja nicht anders, und das Baltikum...
.
nota bene: es gibt keine Atombomben an den Grenzen Russlands, nirgends... aber es gibt welche in Kaliningrad: nur so der Tatsachen halber.

Thu, 05/05/2022 - 08:31 Permalink
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Manfred Gasser Thu, 05/05/2022 - 09:05

Also sollte laut Ihnen Putin bestimmen, was und wie die Ukraine in Zukunft sein darf? Putin zieht die Grenzen neu in einem fremden Staat, und die Welt schaut zu?

Thu, 05/05/2022 - 09:05 Permalink
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Peter Gasser Thu, 05/05/2022 - 12:00

1. Diese Sachverhaltsdarstellung ist Ihre subjektive Sicht der Dinge, auch “wenn Sie sich wiederholen”, ist dies so. Experten sehen dies mehrheitlich anders: Sowohl militärisch (Brückenkópfe), als auch finanzpolitisch hat Putin die Restauration der “Sovjetunion” und die Entstaatlichung der Ukraine über die letzten 10 Jahre vorbereitet. Test Aleppo.
2. Ihre Schlussfolgerungen sind Ihre subjektive Meinung - und decken sich mit der. Propaganda Putins.
3. Die Ukraine hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob es eine freie Demokratie in Europa oder ein versklavter Vasallenstaat unter einer brutalen Diktatur sein möchte.
4. Es gibt keine Feindschaft Europas mit Russland, sehr wohl aber militärische Drohungen und ideologische Feindschaft Russlands zu Europa.
5. Putin verweigert jede Verhandlung und bombt jeden Tag weiter suf zivile Ziele, raubt, vergewaltigt, mordet.
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Was geschieht Ihrer Meinung nach mit Kriegsverbrechern, Vergewaltigern, Folterern, Plünderern und Mördern wie Putin?

Thu, 05/05/2022 - 12:00 Permalink
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Franz Hilpold Thu, 05/05/2022 - 12:37

In reply to by Peter Gasser

Heute im Sender Bozen um 12.10 Uhr ein interessantes Gespräch mit dem Friedensforscher Kurt Gritsch. Er kritisiert die totale Einschwörung des Lesepublikums auf den dritten Weltkrieg, vor allem in den deutschen Leitmedien, wie FAZ, ZEIT, nzz, Süddeutsche Zeitung, Spiegel. Ein Schreiberling des Spiegel, Sascha Lobo, spricht gar von "Lumpenpazifismus". Jeder, der auch nur ganz sachte andere Wege zur Lösung aufzeigt, wird fertiggemacht, ins Lächerliche gezogen, in seiner persönlichen Ehre verunglimpft, von der Diskussion ausgeschlossen (von wegen Demokratie!).

Thu, 05/05/2022 - 12:37 Permalink
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Peter Gasser Thu, 05/05/2022 - 12:50

In reply to by Franz Hilpold

Also diese Art der Verdrehung des sichtbaren Geschehens um 180 Grad ist bemerkenswert: wie schafft man diesen Spagat (Zitat): “die totale Einschwörung des Lesepublikums auf den dritten Weltkrieg, vor allem in den deutschen Leitmedien”:
- Nur einer droht mit dem 3. Weltkrieg: Putin.
- Nur ein Land macht seiner Bevölkerung das “wollt Ihr die totale Spezialoperation” schmackhaft und bereitet seine Bürger auf den eigenen Erstschlag mit Atomwaffen vor: Russland.
.
Hingegen USA, Europa, Nato unisono: KEINE Soldaten in die Ukraine, KEIN Krieg gegen Russland, KEIN Einsatz von Nuklearwaffen. Man reagiert nicht einmal auf das provokante Eindringen russischer Flugzeuge in europäische Länder.
.
NUR Putin will diesen Krieg. Er führt ihn auch.
Wenn er seine arme Armee nach Hause lassen würde, wäre der Kampf vorbei: kein Mensch, kein Politiker, kein General, kein Staat will oder wird Russland angreifen.
Das weiß Putin, deshalb droht und provoziert und mordet er ständig - hilflos in seinem irrationalen Wahn.

Thu, 05/05/2022 - 12:50 Permalink
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Franz Hilpold Thu, 05/05/2022 - 13:07

In reply to by Peter Gasser

Was Sie da schreiben ist pure amerikanische Propaganda mit den dazugehörigen Lügen. Zu 4. Die russische Regierung hat lange vor der militärischen Operation Verhandlungen angeboten, u.a. das Minsker Abkommen 2 zu reaktivieren (und die Einhaltung zu überwachen, die Faschisten haben es dauernd gebrochen!). Kurz vor dem Einmarsch sind nochmals zwei sinnvolle Verhandlungsangeboten in Richtung Washington (dem eigentlichen Kriegsherrn ) abgegangen, die von den Amerikanern rundweg abgelehnt worden sind. Dann gab es das Angebot von Waffenstillstandsverhandlungen in einer Kleinstadt in Weißrussland. Der Delegationsleiter der Nazis wurde von diesen erschossen, als er Anstalten machte, wirklich verhandeln zu wollen. Dann war da das Angebot der Türken, Friedensverhandlungen einleiten zu wollen: die russische Regierung wurde von den Amerikanern wüst beschimpft und ein russisches Schiff versenkt. Dort hat die russische Regierung besonnen reagiert, denn es wäre ein Atomschlag angesagt gewesen gegen die angloamerikanischen Kriegsverbrecher, die diesen Anschlag verübt haben. Also jedesmal wenn von den Russen Verhandlungen angeboten worden sind, sind diese von den Amerikanern massiv sabotiert worden.
Zu 5. auf zivile Ziele vor allem im Donbass bomben die Nazis, die für die Vergewaltigungen, Plünderungen und Morde verantwortlich sind. Was soll meiner Meinung nach mit Kriegsverbrechern, Vergewaltigern, Folterern, Plünderern und Mördern unter dem Kommando vom Clown in Kiew, der unter der Anleitung der beiden angloamerikanischen Regime handelt, geschehen? Es wäre eine Art Nürnberger Prozess angesagt, wo bei den einzelnen Verantwortungsträgern genau zu schauen ist, inwiefern sie sie sich schuldig gemacht haben und in diesem Falle wäre ich eventuell auch für die Todesstrafe, die ich sonst grundlegend ablehne!

Thu, 05/05/2022 - 13:07 Permalink
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Peter Gasser Thu, 05/05/2022 - 14:35

In reply to by Stefan S

... ja, gruselig, unmenschlich.
Unvorstellbar, da man ja freien Zugang zu Informationen hat, und nicht ZWANGHAFT putin’scher Propaganda ausgeliefert wäre... aber mancher unterlegt sich freiWILLIG... es gibt diese Affinität und Unterordnung zum brutalen Diktator als Verhaltensmuster.

Thu, 05/05/2022 - 14:35 Permalink
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Stefan S Thu, 05/05/2022 - 13:16

"erstes Verhandlungsziel: Militärische Neutralität der Ukraine."
Wie bitte will man mit jemand verhandeln welcher sämtliche Vereinbarungen und Verträge (Nato Russland Grundakte + KSZE + Russisch-ukrainischer Freundschaftsvertrag etc.) gebrochen hat und einen brutalen Angriffskrieg führt unter Missachtung aller völkerrechtlichen Grundsätze und hoch offiziell erklärt hat das die Ukraine keine Daseinsberechtigung hat.
Die Ukraine ist spätestens seit dem barbarischen Angriffs Russland nicht mehr militärisch neutral, dafür hat Russland gesorgt, ebenso die noch kaum abwendbaren Beitritte von Finnland und Schweden zur Nato. Somit ist jede Verhandlungsmasse bezüglich der Nato von Putin abgeräumt worden.
Einziger kleiner saurerer Drop ist der Nichtbeitritt der Ukraine zur Nato. Wurde ja auch schon von der Ukraine angeboten. Dafür hatte aber schon Putin mit dem Konflikt im Donbass gesorgt weil kein Land mit einem aktuellen militärischen Konflikt der Nato beitreten darf. Aus diesem Grund war Putin auch seit 2014 nie an einer Befriedung im Donbass interessiert.
Ich denke wir brauchen einen langen Atem diesen Größenwahnsinnigen los zu bekommen.
Das Projekt Wandel durch Handel ist krachend gescheitert und um die Deutung der Begrifflichkeit Pazifismus werden sich jetzt die Gelehrten streiten.

Thu, 05/05/2022 - 13:16 Permalink
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Peter Gasser Thu, 05/05/2022 - 14:32

Zitat: „Und Kriegsverbrechen gehören aufgearbeitet und vor ein Kriegsgericht gestellt. Und zwar die aller Seiten. Dass Sie wieder nur eine Seite nennen ist bezeichnend, Stichwort Asov -Regiment und andere“:
Das finde ich gut, da landen schon mal Putin, Lawrow und Schoigu in Den Haag und hinter Gittern.

Thu, 05/05/2022 - 14:32 Permalink
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Thomas Unterwinkler Thu, 05/05/2022 - 17:12

Die Zustimmung für den kurzfristigen Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO ist bereits fix. Beide Länder verfügen über Streitkräfte mit gut ausgebildeten Soldaten und modernen Waffensystemen, die für den Verteidigungskampf bestens vorbereitet sind - eine echte Verstärkung also. Putin wird sich grün und blau ärgern, weil sich die Russland-Grenze zur NATO mehr als verdoppelt: von derzeit 1.200 km auf über 2.500 km. Aber er kann nichts machen … Es setzt sich nur fort, was schon bisher seit dem Beginn des Überfalls auf die Ukraine gilt: Er erreicht genau das Gegenteil von dem, was er wollte.

Thu, 05/05/2022 - 17:12 Permalink
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Stefan S Thu, 05/05/2022 - 17:46

"Stattdessen sollte Europa sich in die Rolle des Vermittlers begeben."
Vermittler wenn die USA mit Russland über geopolitische Grenzen verhandelt? Wie doof ist dann das...

Thu, 05/05/2022 - 17:46 Permalink
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Stefan S Thu, 05/05/2022 - 17:54

"Dass Sie wieder nur eine Seite nennen ist bezeichnend, Stichwort Asov -Regiment und andere."
Andere? Und was gibt es wirklich belastbares zun Asov Regiment?
Nein Chorknaben sind das sicher nicht aber mir scheint das mehr Legende als Realität.

Thu, 05/05/2022 - 17:54 Permalink
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Thomas Unterwinkler Thu, 05/05/2022 - 21:14

Wichtige Mitgliedstaaten wie die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen haben bereits ihre Zustimmung öffentlich gemacht. Kanzler Scholz hat das z.B. vorgestern vor laufenden Kameras bei seinem Besuch der Regierungschefinnen Finnlands und Schwedens gemacht.
Finnland und Schweden sind ja bereits "Enhanced Opportunity Partners" der NATO. Beide Länder haben eine hohe Interoperabilität mit NATO-Strukturen, die nach dem Beitritt eine fast sofortige operationelle Bereitschaft ermöglichen werden.
Und was die Raketen-Stationierung betrifft: Russland hat mit großer Wahrscheinlichkeit bereits Atomwaffen in Kaliningrad deponiert. Heute wurde ja sogar getönt, dass die russischen Truppen in Kaliningrad einen Atomangriff simuliert hätten.
Die NATO hat sich bisher an die Abmachung in der NATO-Russland-Grundakte gehalten, auf die Stationierung von Atomwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten der NATO in Mittel- und Osteuropa zu verzichten. Dass dies jetzt aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine überdacht werden könnte, ist klar. Putin versteht nämlich nur eine Sprache: die der Härte und der Abschreckung.

Thu, 05/05/2022 - 21:14 Permalink
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Peter Gasser Fri, 05/06/2022 - 08:27

In reply to by Ludwig Thoma

Was ist denn auf Salto los?
Wer anderer Ansicht als Hilpold und Thoma ist, wird vom einen mit „Goebbels“ verglichen und ungestraft „Nazi“ genannt, nun sind jene, welche sich der Meinung von Thoma nicht anschließen, „die üblichen Hater“.
.
Mit Verlaub, dieser Kommentar ist ein klassischer Hasskommentar, Herr Thoma.
Als Sie mich im Dezember auch mit Goebbels verglichen haben, und ich das meldete, wurde Ihr Beitrag zwar gelöscht, der Account des Opfers des Hassbeitrages wurde aber für 2 Wochen ausgesetzt.
Ich bin zuversichtlich, dass man nicht plant, Beitragszahler, Leser und Diskussionsteilnehmer von Salto auf diese Art und Weise mit Hasskommentaren zu vergraulen oder gar zu entfernen, einen solchen Missbrauch will ich nicht annehmen.
.
Hier wird nicht nur die Netiquette auf Schlimmste missachtet, hier werden allgemein gültige Grenzen überschritten, so meine Meinung. Dieser Hasskommentar soll stehen bleiben, als Mahnmal, bitte nicht entfernen, so meine Meinung.
.
Frieden der Ukraine, Frieden bei Dialogen. Und doch bleibt es unabdingbar, aufzuzeigen, wenn „rote Linien“ überschritten werden. Wer seine Meinung respektvoll äußert, ist kein „hater“, nur weil er die Sachlage anders einschâtzt und anderer Meinung ist. Die Freiheit der Meinung ist ein hohes Gut.

Fri, 05/06/2022 - 08:27 Permalink
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Stefan S Fri, 05/06/2022 - 08:56

In reply to by Ludwig Thoma

Das ist nicht das andere Ende der Welt sondern aktuell mehr der Nabel der Welt, in diesen Regionen wird maßgeblich mit entschieden wohin die Globalisierung steuert. Viele Länder in Südamerika befinden sich in ähnlicher Situation wie die Ukraine. Junge Demokratien mit jeder Menge Altlasten. Da braucht es noch eine Weile bis die alten korrupten Seilschaften von den Fleischtöpfen entfernt sind. Alleine die Altlasten aus D nach dem 2 WK strahlen immer noch nach. Bolsanaro gehört in den gleichen Topf wie Putin, Trump und Co.

Fri, 05/06/2022 - 08:56 Permalink
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Manfred Gasser Fri, 05/06/2022 - 09:16

In reply to by Ludwig Thoma

Und was wäre die Botschaft?
Dass der Westen viele Fehler gemacht hat? Wird niemand mit ein bisschen Verstand leugnen können.
Dass diese Fehler diesen Krieg rechtfertigen? Wird niemand mit ein bisschen Verstand behaupten können.
Dass es Verhandlungen braucht? Wird niemand mit ein bisschen Verstand leugnen können.
Dass Putin zu Verhandlungen über eine selbstständige, vereinte Ukraine bereit ist? Wird niemand mit ein bisschen Verstand behaupten können.
Also was tun Herr Thoma? Ich kenne die Antwort leider nicht, ich weiss nur, dass ich Menschen verstehe, die ihre Heimat verteidigen.

Fri, 05/06/2022 - 09:16 Permalink
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Peter Gasser Fri, 05/06/2022 - 14:01

In reply to by Ludwig Thoma

Wo habe ich Ihren Link kommentiert (den ich übrigens vollinhaltlich gelesen habe - nur 1% des Textes betrifft die Ukraine, ein Zitat habe ich mir herauskopiert)?
Nochmal: wo habe ich Ihren Link kommentiert?
.
Statt sich für den Hasskommentar zu entschuldigen, wird mit Unwahrheiten nachgetreten.
Mancher kann halt nur „ad personam“ provozieren, was jedem Dialog schadet - und tut so, als merke er seine Kommunikationsgifte nicht. So ist eben der Mensch.
.
Friede der Ukraine & Friede im Dialog.

Fri, 05/06/2022 - 14:01 Permalink
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Peter Gasser Fri, 05/06/2022 - 14:07

In reply to by Peter Gasser

das Zitat, das ich mir aus dem endlos langen Text herauskopiert hatte (Zitat Lula de Silva, grad im Wahlkampf):
„Wir sollten ein ernsthaftes Gespräch führen. OK, du warst ein netter Komiker. Aber lass uns keinen Krieg führen, damit du im Fernsehen auftauchst“.
.
Lula de Silva meint also, Selenskyj würde „Krieg führen“, damit er „im Fernsehen auftauchen kann“:
dass ich diesen Link nicht kommentieren wollte, versteht sich wohl von selbst.
Es ist mir nach wie vor zuwider - nicht wert, zu lesen oder zu kommentieren.

Fri, 05/06/2022 - 14:07 Permalink
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Stefan S Fri, 05/06/2022 - 16:32

In reply to by Ludwig Thoma

Eigenartige Argumentationsstil, aber wenn Sie aufmerksam gelesen haben ist Ihnen bestimmt auch nicht entgangen das Lula derzeit kein wirkliches Wahlprogramm hat und, wie er selber sagt, nicht auf der Höhe der aktuellen Lage innerpolitisch wie außenpolitisch ist. Da darf man Ihm solch eine Spitze durchaus nachsehen.

Fri, 05/06/2022 - 16:32 Permalink
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Ludwig Thoma Fri, 05/06/2022 - 18:16

In reply to by Stefan S

Ja die Zeit von Lula ist vermutlich vorbei. Darum ging es mir eigentlich nicht. Vielmehr darum aufzuzeigen, dass der Krieg in der Ukraine außerhalb des euro-atlantischen Raumes völlig anders wahrgenommen wird als hier, wo das Narrativ vorherrscht, es handele sich um einen Konflikt zwischen Autokratien und Demokratien. Lula würde ich eher den Demokratien zuordnen. Durch seine Aussagen über Zelensky (die man, nur weil man sie wiedergibt nicht teilen muss), zeigt er, dass er völlig anderer Auffassung ist als eben das obgenannte Narrativ.

Fri, 05/06/2022 - 18:16 Permalink
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Franz Hilpold Sat, 05/07/2022 - 11:18

In reply to by Stefan S

Es gibt heute (7.5.) eine interessante Filmbesprechung "Kurnaz gegen Bush" in der Neuen Südtiroler Tageszeitung. Ist auch in unserem Zusammenhang treffend, beschreibt sie doch den Umgang der Amerikaner mit dem Recht. Auf Guantanamo sind immer noch 200 Unschuldige bei täglicher Folter eingekerkert. Der Fall Kurnaz hätte ganz einfach mit einem Antrag Steinmeiers gelöst werden können. Der wollte aber nicht. Die deutsche Willfährigkeit gegenüber den Amerikanern erstreckt sich bis zum vorauseilenden sogar ungefragten Gehorchsam. Die grün-rosa Regierung in Deutschland hat damals eine miese Figur abgegeben.

Sat, 05/07/2022 - 11:18 Permalink
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SALTO Communit… Fri, 05/06/2022 - 09:23

Liebe Community,

Krieg ist immer ein sehr emotionales Thema; das zeigt sich auch in der regen Diskussion hier im Kommentarbereich. Wir achten deshalb auch ganz besonders darauf, dass die Netiquette eingehalten wird. Sollte die Diskussion jedoch in Anschuldigungen und Beleidigungen ausarten, müssen wir den Kommentarbereich leider schließen.

Bitte helfen Sie uns dabei, eine Eskalation zu verhindern, indem Sie auf Provokationen verzichten und sachlich weiterdiskutieren.

- Salto-Community-Management

Fri, 05/06/2022 - 09:23 Permalink