Politics | Koalitionsabsprachen

Nein zum SVP-Gesetz - abtrünniger PD

In der Klausur, die die SVP mit dem heutigen Freitag, 24. Jänner, für sich ansetzt, dürften einige heiße Eisen besprochen werden. Neben schlechten Wirtschaftszeiten und unruhigen Naturgewalten steht die Volksabstimmung an. Mit einem sturen Koalitionspartner. Richard Theiner zum PD: "Lasst's uns da gefälligst draußen"
by Ursula Lüfter
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Landtagsabgeordneter und Gesetzeseinbringer Arnold Schuler ist immer noch stolz. Das Referendum zum Bürgerbeteiligungsgesetz welches am 9. Februar 2014 statt findet, sei europaweit einzigartig. „Man kann sagen", so Schuler, "dass in keinem anderen Bundesland oder europäischer Staat – mit Ausnahme der Schweiz – ein ähnlich weitreichendes Gesetz zur Bürgerbeteiligung gilt." Ein "Ja" empfiehlt Schuler, ein "ja" zu seinem Gesetzesentwurf.

Anders sieht das nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner PD beweist einmal mehr Abtrünnigkeit. Und fordert auf: "Votate con No."
26.000 Unterschriften in zwei Monaten um ein Referendum auf die Beine zu stellen sei eindeutig zu viel. Harmonie schaut anders aus, die SVP vor den Kopf gestoßen. Im Interview mit der Südtiroler Tageszeitung poltert Richard Theiner. Interne Unstimmigkeiten im PD um sich ins Rampenlicht zu stellen lassen ihn kalt, ist Christian Tommasini der Übeltäter?  "Ich habe keine Ahnung, wer da welche Rolle spielt. Das interessiert uns auch nicht – solange die Machtkämpfe nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden. Lasst’s uns da gefälligst draußen", so Theiner.

Der Landesrat für Umweltschutz spricht von "unkontrollierten Aussagen" des PDs, der sich alles andere als kooperativ verhalte und die getroffenen Absprachen nicht respektiere.
Dass die SVP das mit sich nicht lassen macht, wolle man klar unterstreichen. Theiner gibt sich kämpferisch, entschieden verweist er den Koalitionspartner in seine Schranken: "Ein bestimmter Stil muss an den Tag gelegt werden. Wir lassen nicht zu, wenn jemand versucht, in der Koalition Schaden anzurichten."
 

 

 

 

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Alessandro Stenico Fri, 01/24/2014 - 18:31

Il nove di febbbraio votano pure i nostri vicini ad est nei comuni veneti per la fusione di alcuni comuni, ad esempio a Longarone, Civitanova Polesine, Quero Vas ed altri, mentre ad ovest nella confederazione elvetica gli elettori saranno chiamati ad esprimersi contro „l'immigrazione di massa“, per chiedere che l'interruzione di gravidanza e l'embrioriduzione non siano coperte dall‘assicurazione obbligatoria e per chiedere ai cittadini di prevere un'apposito fondo a tempo indeterminato i cui mezzi saranno investiti nelle costruzioni e negli impianti della rete ferroviarla e nel suo ulteriore ampliamento.
Sul pd a livello locale, non so che dire, sicuramente si contraddicono, da una parte hanno rinunciato alla propaganda diretta negli spazi appositi per non dare troppo peso all'iniziativa e dall'altra dopo un'accordo di coalizione si esprimono per il no, ma ...

Fri, 01/24/2014 - 18:31 Permalink
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Stephan Lausch Fri, 01/24/2014 - 20:53

Schon eigenartig: Schuler bewertet sein Gesetz als das beste in Europa gleich nach den Regelungen, die in der Schweiz gelten. Dabei hat die oberste Autorität in Europa in Sachen Direkte Demokratie, das I&R Institute Europe diesem Gesetz ein Ungenügend ins Zeugnis geschrieben.

Fri, 01/24/2014 - 20:53 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Fri, 01/24/2014 - 21:38

Im Rom sind sie ja auch für ein Wahlgesetz ohne Vorzugstimmen, dazu ein unglaublicher Franceschini: "farebbero aumentare a dismisura i costi delle campagne elettorali dei singoli candidati, con tutti i rischi connessi, e non sempre porterebbero in Parlamento i migliori e comunque lo priverebbero della presenza di competenze e professionalità indispensabili". Wer sich mit solchen Leuten unter dem gleichem Parteisymbol stellt, kann nicht ernsthaft für direkte Demokratie sein. Also, was soll das?

Fri, 01/24/2014 - 21:38 Permalink
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Stephan Lausch Sat, 01/25/2014 - 11:39

· weil es nicht das Recht vorsieht, durch eine Volksabstimmung einen Beschluss der politischen Vertretung abzulehnen, bevor er in Kraft tritt.

· weil es eine so gut wie unerreichbare, doppelte Zugangshürde zur Volksabstimmung vorsieht (8.000 + 26.000 Unterschriften).

· weil die regierende Mehrheit festlegt, WANN die Unterschriften innerhalb kurzer Zeit zu sammeln sind (26.000 Unterschriften z.B. im Dezember/Januar oder Juli/August).

· weil eine Kommission darüber entscheiden kann, ob ein von der regierenden Mehrheit abgeänderter Vorschlag der Promotoren eine Volksabstimmung erübrigt.

· weil mit einem Gegenvorschlag der regierenden Mehrheit in der Volksabstimmung verhindert werden kann, dass sich einer der beiden Vorschläge gegen die Nein-Stimmen durchsetzt (weil sich die Ja-Stimmen auf zwei Vorschläge aufspalten).

· weil die Mehrheit einer Sprachgruppenvertretung im Landtag eine Volksabstimmung verhindern kann.

· weil es Volksabstimmungen über die wichtigsten Gesetze von vorneherein verbietet (z.B. jene, mit denen die Ausübung der demokratischen Rechte geregelt wird sowie jene, mit denen die politische Vertretung ihre Gehälter und unsere Steuern festlegt).

· weil die Landesregierung weiterhin die institutionelle Information (Abstimmungsheft) manipulieren kann. / keine unabhängige institutionelle Information garantiert.

· weil es nicht vorsieht, dass Volksabstimmungen über Beschlüsse der Landesregierung nur in jenen Gemeinden stattfinden können, die effektiv von diesen betroffen sind.

· weil es jede Verbesserung dieses Gesetzes durch die Bürger verbietet.

· weil es nicht das Recht für eine festgelegte Anzahl von Gemeinderatsversammlungen vorsieht, eine landesweite Volksabstimmung über eine Frage zu veranlassen, die für die Gemeinden wichtig ist.

· weil es wirkliche Mitentscheidung verhindert!

Sat, 01/25/2014 - 11:39 Permalink