Politik | Koalitionsabsprachen

Nein zum SVP-Gesetz - abtrünniger PD

In der Klausur, die die SVP mit dem heutigen Freitag, 24. Jänner, für sich ansetzt, dürften einige heiße Eisen besprochen werden. Neben schlechten Wirtschaftszeiten und unruhigen Naturgewalten steht die Volksabstimmung an. Mit einem sturen Koalitionspartner. Richard Theiner zum PD: "Lasst's uns da gefälligst draußen"

Landtagsabgeordneter und Gesetzeseinbringer Arnold Schuler ist immer noch stolz. Das Referendum zum Bürgerbeteiligungsgesetz welches am 9. Februar 2014 statt findet, sei europaweit einzigartig. „Man kann sagen", so Schuler, "dass in keinem anderen Bundesland oder europäischer Staat – mit Ausnahme der Schweiz – ein ähnlich weitreichendes Gesetz zur Bürgerbeteiligung gilt." Ein "Ja" empfiehlt Schuler, ein "ja" zu seinem Gesetzesentwurf.

Anders sieht das nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner PD beweist einmal mehr Abtrünnigkeit. Und fordert auf: "Votate con No."
26.000 Unterschriften in zwei Monaten um ein Referendum auf die Beine zu stellen sei eindeutig zu viel. Harmonie schaut anders aus, die SVP vor den Kopf gestoßen. Im Interview mit der Südtiroler Tageszeitung poltert Richard Theiner. Interne Unstimmigkeiten im PD um sich ins Rampenlicht zu stellen lassen ihn kalt, ist Christian Tommasini der Übeltäter?  "Ich habe keine Ahnung, wer da welche Rolle spielt. Das interessiert uns auch nicht – solange die Machtkämpfe nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden. Lasst’s uns da gefälligst draußen", so Theiner.

Der Landesrat für Umweltschutz spricht von "unkontrollierten Aussagen" des PDs, der sich alles andere als kooperativ verhalte und die getroffenen Absprachen nicht respektiere.
Dass die SVP das mit sich nicht lassen macht, wolle man klar unterstreichen. Theiner gibt sich kämpferisch, entschieden verweist er den Koalitionspartner in seine Schranken: "Ein bestimmter Stil muss an den Tag gelegt werden. Wir lassen nicht zu, wenn jemand versucht, in der Koalition Schaden anzurichten."