Society | Personalgesetz

Öffentliche Stellen auch für Ausländer

Revolution in der öffentlichen Verwaltung: Laut dem Entwurf zum Personalgesetz können nun auch Nicht-EU-Bürger in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden.

Für SüdtirolerInnen war er zumindest in den vergangenen Jahrzehnten ein Garant für sichere Jobs unter guten Arbeitsbedingungen. Für die meisten Nicht-EU-Bürger ist der öffentliche Dienst dagegen bis heute Sperrgebiet. Doch die vielen Revolutiönchen, die Landesrätin Waltraud Deeg nun mit ihrem Personalgesetz startet, bringen auch in diesem Bereich eine längst überfällige Neuerung. „In den Dienst des Landes und der Körperschaften laut Artikel 1 können unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung auch Bürger und Bürgerinnen von Staaten aufgenommen werden, die nicht der Europäischen Union angehören“, heißt es im Artikel 10 des Gesetzesentwurfes, der nun vom Landtag behandelt werden muss.

Bislang arbeiten zwar gerade im Bereich der Pflege zahlreiche MigrantInnen auch in öffentlichen Strukturen. Doch bislang sind sie dort Mitarbeiter zweiter Klasse, die meist über Genossenschaften und als Freiberufler in den öffentlichen Betrieben beschäftigt wurden. Wie viel weniger Rechte und Schutz als Einheimische sie dabei haben, zeigte sich erst im vergangenen Jahr im Krankhaus Bozen. Dort wurden viele Verträge von KrankenpflegerInnen aus Ländern außerhalb der EU trotz ihrer jahrelangen Erfahrung nicht mehr verlängert, um Platz für Abgänger der Claudiana zu machen.

Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung für Nicht-EU-Bürger

Das sollte sich nun auch auf Drängen von Brüssel ändern. Denn eine EU-Richtlinie schreibt schon seit Jahren vor, dass Stellen im öffentlichen Dienst sowohl EU-Bürgern als auch Nicht-EU-Bürgern mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung offenstehen. Laut Corriere dell’ Alto Adige arbeitet die Sechser-Kommission derzeit zusätzlich an der Beseitigung der zweiten großen Hürde, die Ausländern bislang den Zugang zum öffentlichen Dienst versperrt: der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung. Derzeit liege bereits eine Durchführungsbestimmung beim Ministerrat in Rom auf, die auch den neuen BürgerInnen des Landes eine Erklärung ermöglicht. Teilweise wird diese aber auf Anfrage auch derzeit schon vom Gericht ermöglicht, zitiert der Corriere Senator Francesco Palermo.

Wenig überraschend ist die dort wiedergegebene Reaktion der Freiheitlichen: Fraktionssprecher Pius Leitner kündigt bereits mehrere Änderungsanträge an, um den Artikel in der Personalreform zu streichen: „Wir können uns nicht immer Europa und dem italienischen Staat beugen“, sagt er. „Wenn wir keine Möglichkeit haben, uns selbst zu verwalten, hat diese Autonomie keinen Sinn mehr.“

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Riccardo Dello… Mon, 01/26/2015 - 09:29

È semplicemente il recepimengo della legge n. 97 del 6 agosto 2013, in particolare l'articolo 7. Che a sua volta recepisce la legge europea n. 2013.
La commissione dei 6 ha già approvato in aprile 2014 la norma di attuazione che consente alle persone di paesi terzi con permesso di soggiorno di lungo periodo la dichiarazione di aggregazione a gruppo linguistico con semplice atto notorio Per rendere loro possibile l'ingresso nei posti di lavoro pubblici, poiché la legge nazionale è già in vigore anche da noi. Per renderla effettiva mancava solo la soluzione del problema della dichiarazione, e a questo già mesi prima della Commissione dei 6 il Tar di Bolzano aveva accolto un ricorso di alcuni cittadini stranieri dando loro ragione e obbligando la pubblica amministrazione ad accettare dichiarazioni ad hoc e così aprire i concorsi pubblici anche a persone provenieti da paesi non comunitari.

Mon, 01/26/2015 - 09:29 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Mon, 01/26/2015 - 11:08

Und wozu braucht es denn diese Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung? Das ist doch alles krank, das gesamte System ist verkrustet, veraltet!!
Weg mit Sprachgr......., weg mit Proporz, normale Wettbewerbe, wo ALLE mitmachen können, diese Wettbewerbe alle komplett zwei- oder dreisprachig, und die besten sollen gewinnen!!
Ist es denn so schwer??

Mon, 01/26/2015 - 11:08 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Mon, 01/26/2015 - 12:11

In reply to by Manfred Gasser

Weg mit Sprachgruppen und Proporz? Ist dann unsere Autonomie überhaupt noch berechtigt? Mir scheint so sägen wir am Ast auf dem wir sitzen...
Dann ist mir schon lieber wenn sich Leute bei und soweit integrieren, dass sie nach einer gewissen Zeit als Teil der südtiroler Bevölkerung sehen und wie wir alle die Sprachgruppenzugehörigkeit erklären.

Mon, 01/26/2015 - 12:11 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Mon, 01/26/2015 - 14:58

In reply to by Mensch Ärgerdi…

Hallo MÄDN, ich sitze auf keinem Ast, ich sitze auf dem Boden.
Und ich meine auch nicht, dass es keine anonyme Sprachgruppenzug........ mehr braucht, ich sage nur, dass es für den öffentlichen Dienst, und damit auch für den Dienst am Kunden, ein Klotz am Bein ist, ebenso wie der Proporz.
Und ich würde wetten, wenn man das regeln könnte wie von mir oben beschrieben, gäbe es nur Sieger, und die Sorgen von Sebastian und Martin würden sich auch in Luft auflösen.

Mon, 01/26/2015 - 14:58 Permalink