Im Streit zwischen den Südtiroler Tierschutzvereinen und Landesrat Arnold Schuler haben sich nun die Grünen eingeschaltet. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss präsentieren einen “möglichen Ausweg aus dem Tierschutzstreit”, wie die drei Landtagsabgeordneten in einer Aussendung am Mittwoch Vormittag schreiben.

Im Streik wegen Geldmangel

Vor knapp vier Monaten machte der Südtiroler Tierfreundeverein auf die missliche Lage, die sich für Tierschutzvereine durch die Neuerungen bei der Beitragsvergabe durch das Land ergeben hätten, aufmerksam. Um öffentliche Beiträge für anerkannte Tätigkeiten wie die Kastration von streunenden Katzen rückerstattet zu bekommen, müssen Tierschutzvereine seit Mai 2016 die gesamten Kosten vorstrecken. Denn das Land zahlt Beiträge erst aus, wenn die bezahlten Rechnungen der Tierschützer vorliegen. “Die neue Vorgangsweise des Landes hat für Tierschutzvereine gravierende Folgen”, kritisierte der Tierfreundeverein um Präsident Walter Pichler Anfang Oktober des Vorjahres. Mehrere Vermittlungsversuche zwischen den Tierschützern und dem zuständigen Landesrat Arnold Schuler, der die Vorwürfe stets zurückwies, scheiterten.
Inzwischen hat der Tierfreundeverein so wie etliche andere ehrenamtliche Tierschutzvereine des Landes ihre Haupttätigkeiten eingestellt. Seit Anfang des Jahres kümmert man sich einzig um die tierärztliche Behandlung und Pflege verunfallter Tiere und Öffentlichkeitsarbeit.

Unterstützung bekamen die Tierschützer unter anderem von Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder. Eine hundertprozentige Spesenrückvergütung durch die öffentliche Hand, wie sie von den Vereinen gefordert worden war, sei zwar nicht gerechtfertigt, “aber eine angemessene Finanzieurng ist sicher richtig”, sagte Durnwalder kürzlich zur Südtiroler Tageszeitung. Zumal Tierschutzvereine einen wichtigen ehrenamtlichen Dienst machten: “Ich erachte es als großen Fehler, wenn die Vereine links liegen gelassen werden”, so der Altlandeshauptmann. Auch ein anderer “Ex” meldete sich in der Sache zu Wort. “Ich finde es sehr bedauerlich, dass eure wertvolle Arbeit nicht jene Unterstützung findet, die sie braucht und verdient”, schrieb Altsenator Oskar Peterlini vor wenigen Wochen an die Tierschützer.

Abhilfe durch Abkommen?

Um die verhärtete Situation zu entspannen, haben nun die Grünen Landtagsabgeordneten einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um das geltende Landesgesetz, in dem die Beiträge für den Tierschutz geregelt sind, abzuändern. Foppa, Dello Sbarba und Heiss sind überzeugt: “Die Ehrenamtlichen leisten mit ihrer Tätigkeit, oft wenig beachtet oder sogar ein wenig belächelt, einen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit. Sie kommen damit einem Auftrag nach, den eigentlich die öffentliche Hand zu leisten hätte.” Daher, so die Grünen weiter, sei eine “faire und klar definierte Zusammenarbeit zwischen Landesdienst und Zivilgesellschaft erstrebenswert”.

Der Gesetzentwurf, den die Grünen im Landtag behandeln wollen, sieht vor, eine zusätzliche Möglichkeit zum bisherigen Beitragsmodell einzuführen: “Das Land kann mit interessierten Vereinen ein Abkommen schließen, in dem die Bedingungen vorab vereinbart werden. Dafür werden den Vereinen die Kosten zur Gänze (oder jedenfalls im vereinbarten Maße) zurückerstattet.” Das Modell der Konvention, wie es den Grünen vorschwebt, sei in anderen Bereichen “längst schon üblich” und könnte eine Verbesserung für die in den Streik getretenen Tierschutzvereine bringen. “Aus einer solchen Form könnte eine gegenseitige Verbindlichkeit entstehen, die vielleicht aus der derzeitigen Sackgasse herausführen und eine neue Vertrauensbasis schaffen könnte”, schreiben die Grünen abschließend.