„Der Klimaplan, um es mit den Worten des Landeshauptmanns bei der Präsentation des Klimabürgerrates gestern zu sagen, ist ein Wegweiser. Aber das ist zu wenig. Der Klimaplan enthält zwar viele gute Ideen, aber die können wir nicht einfordern. Wir fordern deshalb ein Klimaschutzgesetz. Freiwillig macht niemand etwas, ich auch nicht“, sagt Josef Oberhofer, Präsident des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz. 

Auch AVS-Präsident Georg Simeoni zeigt sich enttäuscht: „Nachdem im Koalitionsabkommen der neuen Landesregierung wenig bis gar nichts über den Natur- und Umweltschutz festgehalten ist, halten wir es für notwendig, die neue Landesregierung auch auf diese Themen aufmerksam zu machen.“ Die Präsidentin des Heimatpflegeverbandes (HPV), Claudia Plaikner, erklärt: „Angesichts von Klimakrise, Teuerung, Personalmangel, nicht mehr leistbarem Wohnen und verschiedenen Themen mit politischem und sozialem Sprengstoff ist zu hoffen, dass sich die Landesregierung ihrer enormen Verantwortung bewusst ist.“

Die Umweltverbände kritisieren die Untätigkeit und lasche Umsetzung von Klima- und Naturschutz-Maßnahmen der vergangenen Landesregierung. Gerade weil die Zeit heute mehr denn je dränge und die fünf Regierungsparteien (SVP, Fratelli d’Italia, Lega, Civica, Freiheitliche) nicht für engagierte Politik in diesen Bereichen bekannt sind, sei diese Medienkonferenz heute (26. Jänner) notwendig.

„Hier will man offensichtlich engagierte und kritische Beamte wegrationalisieren.“

Das bisher vorgelegte Programm der neuen Landesregierung hinterlässt bei Heimatpflegeverband, Dachverband für Natur- und Umweltschutz und Alpenverein die Sorge, „dass wir uns beim Naturschutz auf Stillstand einstellen müssen“. Besorgniserregend sei, dass laut dem Koalitionsabkommen nicht mehr Fachgremien, sondern „weitestgehend externe Experten die Landeskommission für Raum und Landschaft“ besetzen sollen.

„Diese Kommission entscheidet in wichtigen Fragen der Raumordnung und auch des Landschaftsschutzes. Es ist jene Kommission, welche die Gemeindeentwicklungsprogramme und Änderungen an den Landschaftsplänen bewerten muss. Hier will man offensichtlich engagierte und kritische Beamte wegrationalisieren“, erklärt Oberhofer. 

Die Umweltverbände fordern außerdem, öffentliche Fördermaßnahmen an strenge Klimaschutzkriterien zu koppeln. Das betreffe insbesondere Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Landschaft und den Ressourcenverbrauch haben. Da müsse in Zukunft noch genauer hingeschaut werden. „Besonders der alpine Raum verdient mehr Respekt“ , fordert Simeoni. 

„Wir wünschen uns eine klare Positionierung gegen Erschließungsprojekte wie Almzufahrten, Speicherbecken, Skiverbindungen und Neuerschließungen und fordern die Ausweisung von weiteren Schutzgebieten wie der Langkofelgruppe mit den Cunfinböden.“ Etwa bestehen bereits im Tauferer Ahrntal Pläne zur Erschließung der Lahner Alm, der Rötalm, der Durra Alm und der Eppacher Alm. 

„Die kommende Legislatur wird zeigen, wie ernst es unseren Politikern mit der Sorge um unsere Zukunft ist.“ 

Nicht nur die Baupolitik in der Bergwelt wird kritisiert, sondern auch der Umgang mit der Kultur- und Naturlandschaft im Tal. Wenn im Regierungsprogramm von einem „großangelegten öffentlichen Wohnbauprogramm“ die Rede ist, so die Heimatpflegeobfrau Plaikner, „sorgt das für weitere Bodenversiegelung und zielt am eigentlichen Problem in puncto leistbares Wohnen vorbei: den großen Leerstand, die hohen Immobilienpreise, die Attraktivität der touristischen Vermietung“. 

Was Plaikner begrüßt, ist die geplante Zusammenlegung der Abteilungen Denkmalpflege und Kultur unter dem Zuständigkeitsbereich von Landesrat Philipp Achammer. Das sei ein „positiver und wichtiger Schritt, damit der Denkmalpflege wieder eine angemessene Bedeutung verliehen wird“. Außerdem wiederholt sie die langjährige Forderung des HPV, die Denkmal- und Archivpflege in der Landesverwaltung mit weiteren personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten. Gerade in der Denkmalpflege liege durch die Sanierung von Altbauten ein großes Potential, um Ressourcen und Emissionen einzusparen. 

Auch der Verkehr und Tourismus werden von den Umweltverbänden nicht ausgespart: Die Verkehrsproblematik sowie eine Deckelung für den Tourismus seien dringende Probleme, wo sie sich in der kommenden Legislatur mehr Einsatz erwarten. Etwa seien bei der Verkehrsbelastung auf den Berg- und Passstraßen endlich wirkungsvolle Maßnahmen notwendig. „Es braucht nicht schon wieder eine neue Studie“, so Simeoni vom AVS. 

Die Medienkonferenz endet mit einem eindringlichen Appell an die Verantwortung der neuen Landesregierung und besonders an den designierten Landesrat für Raumordnung und Umweltschutz Peter Brunner: „Die kommende Legislatur wird zeigen, wie ernst es unseren Politikern mit der Sorge um unsere Zukunft ist und wie es um den Mut steht, weitsichtige Entscheidungen zu treffen. Ein Aussitzen der großen umweltpolitischen Herausforderungen ist jedenfalls keine Option.“