Die Landesregierung gibt den strukturellen Inflationsanpassungen für Kollektivverträge grünes Licht. Diese werden laut Personallandesrätin Magdalena Amhof ab November rückwirkend ab dem 1. Jänner 2025 mit 385 Euro monatlich für 13 Monatsgehälter ausgezahlt. Mit mahnender Miene betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher anschließend, dass die Landesregierung ihre Zusagen eingehalten habe und die Kritik angeblich leerer Versprechen daher ungerechtfertigt sei.

Laut Amhof habe die Landesregierung beschlossen, rückwirkend ab 1. Jänner 2025 eine strukturelle Anpassung der Gehälter an die Inflation vorzunehmen – für das gesamte Personal im übergreifenden Kollektivvertrag sowie für die staatlichen Lehrkräfte. Dabei sei auch die soziale Staffelung berücksichtigt worden. So würden niedrigere Funktionsebenen mit kleineren Gehältern prozentual eine höhere Anpassung erhalten, am Beispiel der achten Funktionsebene verbildlicht: Diese erhält eine Anpassung von 385 Euro monatlich, auf 13 Monatsgehälter gerechnet. Im Durchschnitt, so Amhof, würden die Gehälter um 12,25 Prozent steigen.

Zudem seien neue Regelungen zu Prämien und Zulagen sowie die Einführung eines Sonderurlaubs unter anderem für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt sowie für Paralympics-Athletinnen und ‑Athleten geplant.

„Ja, es hat teilweise lange gedauert, aber der Iter, bis man zu einem Vertrag kommt, ist komplex und langwierig“

Auch für staatliche Lehrkräfte gelte die Inflationsanpassung von 385 Euro pro Monat. Dies könne eventuell gestaffelt nach Dienstalter beziehungsweise Berufsjahren erfolgen, erklärt Amhof, aber die Verhandlungen darüber seien noch im Gange.

Des Weiteren sollen Überstunden künftig 40 Prozent höher vergütet werden und bezüglich der Begleitung von Schulausflügen werde ab der 4. Stunde der Überstundensatz verdoppelt. Eine Erhöhung sei auch bei der Spesenvergütung im Außendienst beschlossen worden. Dort wurden 40 Euro pro Mahlzeit und 200 Euro für Unterkünfte festgelegt. Ebenso seien die Zulagen für Referententätigkeiten sowie für Aus- und Weiterbildung auf 60 Prozent erhöht worden. Bei den Landeslehrkräften seien diese Maßnahmen bereits in Kraft, erklärt Amhof, nun werde mit diesem Beschluss bei den staatlichen Lehrkräften nachgezogen.

Nachdem die Richtlinien von der Landesregierung genehmigt wurden, gelte es nun, so Amhof, die Vertragsentwürfe, den wirtschaftlichen Bericht, die Rechnungsprüfung und schließlich die Zweckbindung der Mittel auszuarbeiten. Bezüglich der Maßnahmen für das staatliche Lehrpersonal sei zusätzlich das Bildungsministerium miteinzubeziehen. Summa summarum: ein bürokratischer Aufwand, der sich ungefähr noch zwei Monate hinziehen soll, sodass die Auszahlungen der strukturellen Inflationsangleichungen ab November 2025 erfolgen können – rückwirkend ab 1. Jänner 2025.

Nach den Schilderungen Amhofs – in gewohnt begeisterter Manier – ergriff Arno Kompatscher mit mahnender Miene das Wort: Der Vorwurf, die Landesregierung habe in den Gehaltsfragen leere Versprechungen gemacht, sei nicht gerechtfertigt. Man habe „immer alle Anfragen beantwortet. Ja, es hat teilweise lange gedauert, aber der Iter, bis man zu einem Vertrag kommt, ist komplex und langwierig“. Mit dem Abschluss des Vertragszeitraums 2022-2024 mit einer Una-Tantum-Nachzahlung – diese Auszahlung kommt mit leichter Verzögerung, weil noch die Genehmigung des Ministeriums notwendig ist – sowie der strukturellen Inflationsanpassung der Gehälter von rund 385 Euro brutto monatlich – was natürlich je nach individuellen Absetzbeträgen variieren würde – werde die Landesregierung ihren Versprechungen gerecht. „Ab 1. Jänner 2026 soll dann zusätzlich eine Reallohnerhöhung verhandelt werden. Da arbeiten wir schon daran und werden in den nächsten Wochen im Haushalt die Mittel vorsehen“, so Kompatscher.

Der Landeshauptmann erklärt, dass in der vergangenen Legislaturperiode mit Letters of Intent gearbeitet wurde, also politischen Zusagen ohne sofortige Verträge, weil die Mittel noch nicht budgetiert waren. Ziel sei es hier künftig, proaktiver vorzugehen. Ab 1. Jänner 2026 sollen Verträge schon im Voraus abgeschlossen werden, nicht erst nach Zusagen.