“Ich habe nichts zu verstecken”, sagt Helmuth Renzler. Daran, dass er selbst für eine Weile nicht auffindbar war – so fehlte er etwa bei den Feierlichkeiten auf Schloss Sigmundskron am 17. November –, war eine Krankheit Schuld. Über eine Woche lang musste der Arbeitnehmerchef und Landtagsabgeordnete der SVP das Bett hüten. Während um seine Figur und die Arbeitnehmer ein Sturm tobte.
Seit 2014 ist der Renten- und Steuerexperte aus Leifers Vorsitzender der SVP-Arbeitnehmer. Er spricht über die Kritik aus den eigenen Reihen, die Herausforderungen der Arbeitnehmer und seiner Partei, über Austrittsgedanken, die Landtagswahlen 2018, Flüchtlinge – und was er vom Vergleich mit Martin Schulz hält.

salto.bz: Herr Renzler, schärfere Töne in der Einwanderung, die Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft, das Ja zum Antrag der Freiheitlichen zur Spracherhebung in Kindergarten und Schule: Rückt die SVP nach rechts? Und rücken die SVP-Arbeitnehmer mit?

Helmuth Renzler: (lacht) Das mit dem Rechtsruck ist eigentlich lustig. Im Landtag wird uns dauernd vorgeworfen, die Volkspartei sei zu weit links.

Wegen der Arbeitnehmer?

Sollte der Vorwurf stimmen, werden wir sicherlich etwas zu dieser Wahrnehmung beitragen. Die Volkspartei selbst ist aber von ihrer Konstitution her sicher nicht links.

Ist es da nur natürlich, dass die Partei versucht, die berühmte “rechte Flanke” zu schließen? Zum Beispiel indem sie auch Wahlbündnisse mit Mitte-Rechts eingeht, wie in Branzoll?

Das Bündnis in Branzoll war unter den Arbeitnehmern Thema. Wir mischen uns aber grundsätzlich nicht in die Gemeindepolitik ein. Die Situation vor Ort ist nicht mit jener auf Landesebene zu vergleichen. Abgesehen davon muss ich sagen, dass das Ergebnis der Gemeinderatswahlen in Branzoll auch für die SVP-Arbeitnehmer gut ausgegangen ist. Die künftige Vize-Bürgermeisterin (Margot Pizzini, Anm.d.Red.) ist Arbeitnehmerin und Mitglied des Bezirkssozialausschusses.

Eine SVP-Arbeitnehmerin darf gemeinsam mit einer Mitte-Rechts-Bürgermeisterin regieren?

Es ist heute unbedingt notwendig, den einzelnen Vertretern der Bewegung eigene Spielräume zu lassen. Sie kennen die Situation vor Ort am besten. Es hat keinen Sinn, von oben herab zu sagen, Nein, du darfst nicht. Im Übrigen bedeutet “Mitte-Rechts” ja nicht “extrem rechts”.

Dann würden Sie Ihr Veto einlegen?

Bei CasaPound gäbe es ein Veto. Aber wenn du heute mit Mitte-Rechts gut verwalten und gemeinsam gestalten kannst, warum nicht? Das ist kein Dogma mehr. Auch in Leifers sind die Arbeitnehmer stark vertreten. Und die Gemeindeverwaltung leistet zur Zeit gute Arbeit.

Sprich, besser mit Mitte-Rechts regieren als gar nicht regieren?

Das Interesse der Arbeitnehmer ist und muss sein, für die Bevölkerung etwas umzusetzen.

Da stellt man die ideologischen Überzeugungen zurück?

Die Ideologie selbst muss Platz haben. Aber das ist durch unsere Leute in Leifers und Branzoll ja gewährleistet. Abgesehen davon kann man heute nicht mehr sagen, alles, was links ist, ist gut und alles, was rechts ist, ist falsch. Oder umgekehrt. Diese Zeiten sind vorbei.

Die Zeiten, in denen die Arbeitnehmer klare Prinzipien verfolgten?
Wir haben unsere Prinzipien. Wir haben unsere Programme. Wir halten unsere Linie ein. Das Wesentliche für uns ist, Dinge umsetzen. Das geht heute eben nur mehr gemeinsam mit anderen Gruppierungen. Eine Richtung alleine setzt überhaupt nichts um.

“Gemeinsam sind wird stark, gemeinsam können wir alles schaffen, alleine NICHTS.” Das haben Sie im Mai 2016 auch in Ihrer Rede zum Grundsatzprogramm der SVP anlässlich der Landesversammlung gesagt. Würden Sie die Worte heute wiederholen?

Die Bauern alleine schaffen nichts, die Wirtschaft alleine schafft nichts. Mit Alleingängen blockiert man sich nur gegenseitig. Angesichts der weltweiten Situation und der gesellschaftlichen Entwicklung heute, gibt es so viele Probleme, für die man Lösungen finden muss, dass es nur gemeinsam geht.

Damals sagten Sie auch: “Wir ArbeitnehmerInnen stehen zur Südtiroler Volkspartei und sind immer bereit für sie – auch in Zeiten der Krise – einzustehen.” Stehen die Arbeitnehmer weiterhin zur Volkspartei?

Vor 30 Jahren hatten wir Arbeitnehmer eine Grundsatzdiskussion, ob wir aus der Partei austreten oder innerhalb der Partei bleiben. Wir kamen zur Erkenntnis, dass, wenn wir etwas umsetzen und erreichen wollen, das nur innerhalb der Partei geht – und nicht in der Opposition. Das hat sich bis heute bewährt. Denn man kann nicht sagen, dass die Arbeitnehmer – und die SVP insgesamt – in den vergangenen 30 Jahren nicht viel für die Arbeiter gemacht hätte.

Und heute?

Heute wird weiter daran gearbeitet. Der Großteil der Arbeitnehmer heute ist christlich-sozial eingestellt, aber es gibt auch Sozialdemokraten. Man kann also nicht sagen, dass alle in einer Linie marschieren müssen. Aber eines haben wir Arbeitnehmer unter der Führung von Magdalena Amhof und mir gleich von Anfang klargestellt: Mit uns gibt es keinen Austritt aus der Partei. Wir sind vorrangig Volksparteiler, weil uns das Parteiprogramm überzeugt. Und dann sind wir innerhalb der Volkspartei eine Bewegung, keine eigenständige Partei. Als solche vertreten wir die vielschichtigen sozialen Interessen – innerhalb der Partei.

Haben die Arbeitnehmer und ihre Themen noch Platz in der SVP?

Die Antwort ist ganz einfach: Ohne die Arbeitnehmer ist die SVP nichts. Wir stellen 4 von 17 Mandataren im Landtag. 2013 haben die Arbeitnehmer ein Mandat dazu gewonnen, während die Partei eines verloren hat. Es ist also klar, wer die personell stärkste Gruppierung ist.

Weil die Arbeitnehmer immer noch den Großteil der Bevölkerung vertreten?

Die Aufgabe der Arbeitnehmer ist es in erster Linie ein Sprachrohr für die sozial Schwächeren zu sein. Und klarerweise für die Arbeiter, die gesamte Arbeitnehmerschaft, vom Niedrig- bis zum Spitzenverdiener.
Einen Mindestrentner und die Raumpflegerin, die in Teilzeit arbeitet und zu wenig verdient vertreten wir ebenso wie solche, die sich selbst vielleicht gar nicht mehr als Arbeitnehmer sehen, weil sie Karriere gemacht haben – bis sie merken, dass sie immer noch einen Chef über sich haben. Aber auch die kleinen Handwerker und Kaufleute haben keine andere politische Vertretung als uns. Die großen Verbände schauen vorrangig auf die Großen – und die Kleinen kommen eben zu uns.

Nun schielen immer mehr andere Parteien auf Ihre Klientel. Sozialpolitik bieten etwa auch die Freiheitlichen an…

Nur setzen die nichts um.

Während Sie – damit meine ich die Arbeitnehmer – sehr wohl Erfolge verbuchen können?

Ich möchte nur ein Beispiel nenne, gleich vom Anfang der Legislatur: Dass es das Wohnbauinstitut in seiner bisherigen Form heute noch gibt, ist ausschließlich der Verdienst der Arbeitnehmer. Denen ist es gelungen zu verhindern, dass die Bautätigkeit des Wohnbauinstituts ins Tiefbauamt ausgelagert wird. Es gab große Bestrebungen dahingehend und es war ein massiver Kampf unsererseits, um das zu verhindern. Und ich muss sagen, dass ich darauf persönlich einigermaßen stolz bin. Das geht zwar immer unter, aber es hat Auswirkungen. Und das ist nur ein Beispiel…

Ich glaube, wir brauchen uns gar nicht abgrenzen. Aber Arbeitnehmer sind nicht mehr die klassischen wie vor 20 Jahren. Die Situation hat sich verändert.

Aktuell liegt erneut die Abschaffung des IRPEF-Zuschlags auf dem Tisch. Auch dort wurde unter Ihrem Vorsitz einiges erreicht?

Mein Vorgänger verschickte gewöhnlich alle drei Wochen eine Pressemitteilung zum Thema IRPEF-Reduzierung. Und nichts ging weiter. Wir haben uns hingegen bereits bei der ersten gemeinsamen Fraktionssitzung durchgesetzt. Aus einem ganz einfachen Grund: Wir haben nicht gesagt, dass Arbeitnehmer mit einem Einkommen von bis zu 36.000 Euro von der regionalen Zusatzsteuer IRPEF befreit werden müssen. Unser Vorschlag war, einen Freibetrag für alle einzuführen, die Steuern zahlen. Wohlwissend, dass wir nur eine Mehrheit bekommen, wenn alle etwas davon haben. Tatsächlich wurde dieser Beschluss einstimmig in der Fraktion angenommen. Damit wurden die ersten 20.000 Euro vom IRPEF-Zuschlag befreit. Ab 1. Jänner 2018 wird der Freibetrag auf 28.000 Euro angehoben. In der Praxis bedeutet das für jeden Steuerzahler jährlich 336 Euro netto weniger an Steuern. Der positivste Aspekt ist aber, dass dadurch 110.000 Rentner von dieser Zusatzsteuer komplett befreit werden. Wenn jemand heute 800 Euro Rente im Monat bekommt, machen 336 Euro im Jahr mehr oder weniger etwas aus. Insgesamt aber ist es ein Schritt in Richtung Stärkung der Mittelschicht.

Gibt es die noch in Südtirol? Die Einkommensschere geht auch bei uns immer weiter auseinander.

In der Arbeitnehmerschaft gibt es eine Mittelschicht. Dazu gehören alle, die über 28.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Aber die Mittelschicht riskiert gerade, abzubrechen. Deswegen muss sie gestärkt werden.

Wenn es nun heißt, dass es still geworden ist um die Arbeitnehmer, kann das einerseits damit zusammenhängen, dass sie ihre Erfolge nicht geschickt genug kommunizieren? Und andererseits damit, dass andere einfach lauter schreien?

Beides trifft zu. Erfolge erzielt man ja nur auf dem Verhandlungsweg. Fordern kann ich heute alles. Wenn ich dann allerdings nichts umsetzen kann, habe ich zwar ein paar Schlagzeilen, aber sonst nichts. Da hat es die Opposition leicht: Sie muss nur gegen alles sein, denn umsetzen muss sie ja nichts. Wir Arbeitnehmer haben aber das Problem, dass die Landesräte und der Landeshauptmann uns mit ihren Pressemitteilungen zuvorkommen. Auch er will Erfolge verkaufen, wie es jeder will.

Erfolge, die nicht nur den Mitgliedern der Landesregierung selbst, sondern auch anderen zuzuschreiben sind? Etwa den Arbeitnehmern?

Genau.

Wehren Sie sich dagegen?

Wir Arbeitnehmer sind zugleich Mitglied der Regierungspartei und stellen zwei Regierungsmitglieder. Die haben die Aufgabe, das Land so gut wie möglich zu verwalten. Da ist es schwer, immer gegen die zu schießen, die dir danach etwas geben müssen. Dazu kommt, dass bei der Zusammensetzung der aktuellen Landesregierung keine klassischen Arbeitnehmerthemen durch eigene Leute besetzt wurden. Das war früher anders, da war zum Beispiel die Sanität in Arbeitnehmer-Händen. Die Familienpolitik passt zwar, aber die gesamte Arbeitnehmerpolitik ist nicht von Arbeitnehmern besetzt.

Mit welcher Folge?

Wir haben zum ersten Mal wenig Bereiche, in denen wir Geld ausschütten können. Wir stellen zwar die Personallandesrätin. Aber auch sie hat Vorgaben, die sie nicht überschreiten kann. Deshalb ist es schwer, alle zufrieden zu stellen.

Die Landesräte für Arbeit, Sanität und Soziales sollten von den Arbeitnehmern gestellt werden?

Ja. Aber bei den Ressorts gehe ich sogar weiter: Auch der Landesrat für Wirtschaft muss aus den Arbeitnehmern kommen. Die Arbeitnehmer in Südtirol sind nicht nur die, die mit der IRPEF ein Drittel des Landeshaushaltes finanzieren, sondern auch die, die die meiste Fachkompetenz haben. Ich will den Wirtschaftsvertretern nicht die Kompetenz abstreiten, aber es besteht die Gefahr, dass auf die Dauer einzig Lobbyarbeit, ausgerichtet auf die Interessen der Wirtschaft, betrieben wird. Ohne den Gesamtüberblick zu haben. Wenn ich kein Unternehmen, keinen Tourismusbetrieb, keine Seilbahn haben, bin ich in der Lage, so glaube ich, die gesamte Wirtschaftsentwicklung objektiver zu beurteilen als jemand, der auf diese Interessen zielen muss. In diesem Sinne muss ein Umdenken stattfinden.

Könnte der nächste Wirtschaftslandesrat Helmuth Renzler heißen?

So weit denken wir sicher nicht. Aber unsere Forderung muss sein, bei der Wirtschaftsprogrammierung und -förderung mehr Gehör zu bekommen. Genauso muss die Forderung der Arbeitnehmer sein, den ganzen Wohnbau-Bereich in die Hände eines deutschsprachigen Landesrates bzw. einer deutschsprachigen Landesrätin zu geben.

Warum?

Weil mit dem guten Koalitionspartner nichts weitergeht, zum Beispiel in der Wohnbauförderung. Es ist wie mit der Mobilität. Dort haben wir vor 10, 15 Jahren gefordert, dass sie in die Hände eines Deutschsprachigen kommen muss, weil vorher nichts weitergegangen war. Das zu erreichen hängt vom Wahlergebnis ab, davon, wie stark die Arbeitnehmer als Gruppe abschneiden und wie sie sich dann bei den Koalitionsverhandlungen einbringen können.

Die Chance, Ihre Forderungen durchzusetzen, hatten Sie bereits 2013, als Sie zum ersten Mal in den Landtag gewählt wurden.

Wir waren etwas blauäugig, weil wir keine Erfahrung im Landtag hatten. Aber beim nächsten Mal wird das wahrscheinlich nicht mehr der Fall sein.

Einfacher dürfte es 2018 nicht werden: Beim unabkömmlichen Koalitionspartner PD, der zufrieden gestellt werden muss und einem parteiintern gut aufgestellten Wirtschaftsflügel dürften die Arbeitnehmer in der SVP kein leichtes Spiel haben. Warum haben Sie sich damals eigentlich für die SVP-Arbeitnehmer entschieden?

Irgendwann muss man sich entscheiden: Wo fühlt man sich hin? Wahrscheinlich wären meine Möglichkeiten in der Wirtschaft größer gewesen. Aber ich bin als Arbeitnehmerkind aufgewachsen, habe bei Null angefangen und mich mit Höhen und Tiefen schrittweise nach oben gearbeitet. Ich habe einige persönliche Ziele erreicht, die ich mir nie hätte vorstellen können. Nichtsdestotrotz weiß ich mit tiefster Überzeugung, wo ich herkomme. Und ich weiß, dass ich Glück gehabt habe. Politik kann man nur mit vollem Magen machen, wie die Römer sagten. Übersetzt heißt das: Ich muss unabhängig sein – auch finanziell –, nicht erpressbar. Nur dann kann ich für die sozial Schwachen etwas tun. Wer Angst haben muss, seinen Arbeitsplatz zu verlieren oder dass das Gehalt gekürzt wird, wird sich nie wehren. Ich bin heute in der glücklichen Lage – aufgrund meines Lebensalters und vielleicht auch wegen meines Charakters – sagen und tun zu können, was ich will. Aber ich vergesse nie, woher ich komme und was ich bin: Ich bin als Arbeitnehmer geboren und ich werde als Arbeitnehmer sterben.

Sie haben Ihren Charakter angesprochen. Wegen dem werden Sie aus den eigenen Reihen torpediert. Sie betreiben die SVP-Arbeitnehmer als “One Man Show” und lassen zu wenig Diskussionen intern zu, hat es letzthin geheißen. Ist diese Kritik gerechtfertigt?

Kritik ist immer berechtigt. Und aus Kritik sollte man lernen. Tatsache ist, dass wir nicht mehr so viele Sitzungen machen wie früher, das stimmt. Aber dem geht auch voraus, dass es unter meinem Vorgänger zu viele Sitzungen gab, sodass auf einer der ersten Sitzungen des Landessozialausschusses unter der neuen Führung festgelegt wurde, dass dieses Gremium nur drei bis vier Sitzungen im Jahr abhält. Früher lief viel über die interne Struktur der Bewegung, die Sozialausschüsse vor Ort. Das war letzthin nicht mehr möglich. Die Vor- und Nachbereitung ist viel Aufwand und wir haben keine finanzielle Unterstützung von der Partei bekommen. Uns wurde sogar Personal abgezogen. Erst 2016 haben wir für 2017 3.000 Euro bekommen. Zum ersten Mal. Nur, als Bewegung kann ich mit 3.000 Euro nicht viel anfangen. Und wenn die Partei heute sagt, Arbeitnehmer müssen geschützt werden, muss sie auch dafür sorgen, dass die Bewegung eine ordentliche Struktur bekommt, mit fähigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die mitdenken und unsere Vorgaben umsetzen können.

Die stiefmütterliche Behandlung passiert wohl nicht ohne Grund…

Das Ziel der Partei ist ganz klar: einen Einheitsbrei schaffen. Aber unter mir geht das nicht. Wir sind eine Sammelpartei und die besteht nicht nur aus Bezirken, sondern auch aus Richtungen. Und diese Richtungen müssen selbstständig funktionieren können.

Lässt man Ihnen in dieser Sammelpartei zu wenig Spielraum?

Die Struktur hat zu wenig Spielraum. Ich selbst könnte sicherlich mehr mit den Arbeitnehmergremien reden, auch wenn das zeitlich nicht immer einfach ist. Aber es wird Treffen und Gespräch mit den Kollegen geben, die ihre – berechtigte – Kritik äußern. Und wir werden sicher gemeinsam Lösungen finden, daran habe ich nicht den leisesten Zweifel. Was ich allerdings nicht gutheiße ist, dass diese Dinge nicht intern besprochen, sondern an die Öffentlichkeit getragen werden. Das ist nicht Arbeitnehmer-Tradition. Dass diese Kritiken jetzt alle zeitlich abgestimmt vorgetragen werden, finde ich mehr als komisch. Ich habe noch nie erlebt, dass die Arbeitnehmer – ohne nur mich zu nennen – innerhalb nur einer Woche so oft genannt werden wie es zuletzt der Fall war.

Kein Zufall?

So einfältig bin ich dann auch nicht (lacht). Die Polemiken sind aufgetreten nachdem ich zwei Aussagen gemacht habe. Einmal habe ich den Parteiobmann-Stellvertreter, Senator Zeller, für seine Aussage im Zusammenhang mit den Politikerrenten kritisiert. Was er zur Wertigkeit der Arbeit gesagt hat, war katastrophal. Bevor ich die entsprechende Pressemitteilung verfasst habe, habe ich die Partei aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Es wäre nämlich Aufgabe der Parteiführung, die Sache richtig zu stellen. Wenn mehr als 30 Prozent der Parteimitglieder Arbeitnehmer sind, darf man eine Aussage wie jene von Senator Zeller nicht stehen lassen. Man muss sie ja nicht verurteilen, aber zumindest richtig stellen. Das verlangt alleine schon das Ehrgefühl der Arbeiter. Wie komme ich dazu, mir von einem Vize-Parteiobmann sagen zu lassen, ein Maurer ist weniger wert als ein Politiker? Das kann ich nicht akzeptieren.

Haben Sie von der Parteiführung eine Antwort bekommen?

Die Partei hat nicht reagiert, deswegen habe ich es getan. Auch weil ich, richtigerweise, dazu aufgefordert worden bin. Ich bin bewusst nicht auf den Inhalt von Zellers Worte eingegangen, sondern habe einzig gesagt, dass seine Vorstellung von der Wertigkeit der Arbeit völlig realitätsfremd ist.
Im gleichen Augenblick habe ich aber noch etwas anderes gesagt.

Der zweite Stein des Anstoßes für die Kritik an Ihrer Person?

In einem Zeitungsartikel hat der Parteiobmann gesagt, dass er auf der Suche nach Arbeitnehmer-Kandidaten für die Landtagswahlen ist. Kein Arbeitnehmervorsitzender wird akzeptieren, dass die Partei, ohne ihn mit einzubeziehen, einfach Kandidaten für ihn sucht. Das machen wir Arbeitnehmer dann schon noch selbst. Deswegen habe ich gesagt: Unsere Mannschaft steht schon.

Das hat einigen nicht gepasst?

Das Komische ist ja, dass alle, die öffentlich Kritik geäußert haben, aus dem Burggrafenamt stammen. In der Politik gibt es sicherlich viele Zufälle… Und ich bin auch ein sehr gläubiger Mensch…

Aber nicht einfältig?

Ich glaube an höhere Gewalt, aber ich heiße nun einmal Helmuth. Und nicht Thomas.

Sie spielen auf den Apostel an? Den “ungläubigen Thomas”?

(schmunzelt) Rückblickend finde ich diese Tage, den ganzen Medienrummel  und die sich daraus ergebenden Gespräche und Stellungnahmen gut. Sie haben wirklich gezeigt, dass die Arbeitnehmer doch etwas zählen.

Und, dass das Interesse besteht, die Arbeitnehmer weiterhin zu vertreten?

Oder zu verhindern.

Wie meinen Sie das?

Unterm Strich sind die Stimmen wichtig, die die Arbeitnehmer bringen. Aber am besten wäre wohl, sie bringen viele Stimmen und kriegen möglichst wenige Leute in den Landtag. So macht es der Staat auch: Arbeitnehmer und Rentner können sich am schlechtesten wehren, deswegen müssen sie die meisten Steuern zahlen. Ausgegeben werden sie aber für die Großen. In diesem Sinne hätte uns gerade nichts besseres passieren können als die ganze Aufmerksamkeit.

Sie sagen, die Arbeitnehmer-Mannschaft für die Landtagswahlen steht schon. Blicken Sie zuversichtlich auf den Herbst 2018?

Ich bin sehr zuversichtlich. Und ich bin auch überzeugt, dass wir alle offiziellen Arbeitnehmer-Kandidaten in den Landtag bekommen.

Mindestens vier sollen es wieder werden?

Aller Voraussicht nach werden wir sechs Kandidaten aufstellen.

Ist der Erfolg, den Sie sich erwarten, auch der Tatsache zu verdanken, dass die SVP-Arbeitnehmer trotz aller Schwierigkeiten und interner Querelen einen leichten Stand haben? Weil es im parteipolitischen Spektrum Südtirols links von ihnen keine wirkliche Alternative gibt? Und sie damit den alleinigen Anspruch auf die Vertretung gewisser Gesellschaftsschichten und -gruppen anmelden können?

Einfach ist es trotzdem nicht. Heute gibt es in allen Gesellschaftsbereichen ein Problem. Früher liefen Debatten über Zeitungen, man hatte mehr Zeit zu reagieren und zu diskutieren. Mit den elektronischen Medien geht das heute sehr schnell. Uns passiert es, dass wir noch während wir in Sitzung sind, zum Beispiel in der Parteileitung, das Ergebnis der Sitzung bereits am Handy oder Tablet lesen. Das wirkliche, riesengroße Problem ist jedoch, dass die Menschen heute vielfach nur mehr Überschriften und Bilder lesen. So funktioniert die Meinungsbildung heute.

Das lässt sich jedoch nicht verallgemeinern.

Je weniger Mittel und Ausbildung ich aber habe, desto unkritischer werde ich. Aus einem einfachen Grund: Wenn man den ganzen Tag über zum Beispiel in einem Geschäft steht, um sich das Mindeste fürs Leben zu verdienen, ist man am Abend müde. Wenn man heimkommt, muss man sich vielleicht um die Familie kümmern und will abschalten. Man schaut schnell die Nachrichten und hängen bleiben nur die Schlagzeilen. Für den Rest ist keine Zeit.

Andererseits verbringen viele immer mehr Zeit auf Facebook & Co. Soziale Medien lösen herkömmliche Medien ab.

Die sozialen Medien so wie sie heute sind, sind ein anderes großes Problem. Wenn ich sehe, was zum Beispiel so alles auf Facebook landet. Da wird auch Meinungsbildung betrieben, aber im negativen Sinn. Als Normalsterblicher ist man oft gar nicht mehr in der Lage zu unterscheiden, ob die Meldungen wahr sind oder nicht. Um Fake News oder Halbwahrheiten entgegenzuwirken bräuchte es eine funktionierende Struktur. Dann könnte man ein, zwei junge Menschen beschäftigen, die mit den modernen Kommunikationsmitteln umgehen und den Auftritt grafisch gestalten können. Aber so kann man oft nur hinterherlaufen. Und hinterher etwas zu widerlegen ist fast nutzlos. Hier muss sich die gesamte Volkspartei langsam darauf einstellen, dass die Digitalisierung in Zukunft auch Probleme bringt.

Auch die Arbeitswelt stellt die Digitalisierung vor neue Herausforderungen. Ist das ein Thema unter den SVP-Arbeitnehmern?

Wir Arbeitnehmer werden uns vermehrt mit den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt beschäftigen müssen. Es wird auch in Zukunft Menschen geben, die nicht das Glück haben, eine gute Ausbildung zu haben, die in einem gewissen Alter sind und nicht die Möglichkeit haben, sich so weiterzubilden, um auf dem neuen digitalen Arbeitsmarkt bestehen zu können. Und dann bekommen wir ein riesiges Problem. Diese Entwicklung ist bekannt, daher muss man rechtzeitig handeln und für diese Menschen Lösungen bereitstellen. Das ist eine Herausforderung, die die Arbeitnehmer-Vertreter sehr schnell angehen müssen.

Täuscht der Eindruck, dass es den Arbeitnehmern an Visionen mangelt? Diese Kritik wurde auch laut letzthin.

Ich verwehre mich gegen diesen Vorwurf. Wer heute sagt, die Arbeitnehmer haben keine Visionen, den erinnere ich an die alten Visionen der Arbeitnehmer, etwa den Zusatzrentenfonds Pensplan und die Pflegesicherung. Zwei Vorhaben, die beide eingeführt wurden. Auch dank mir. Bereits 1992 habe ich die damalige Arbeitnehmer-Führung um Sepp Kußtatscher und Rosa Franzelin aufgeklärt, was eine Zusatzrente ist.
An Visionen mangelt es mir heute auch nicht. Nur ist es schwierig, weil vieles schon umgesetzt ist und die Politik sehr kurzfristig denkt, von Legislatur zu Legislatur. Langfristig denken bedeutet aber nicht nur eine Vision zu haben, sondern ist eine Notwendigkeit in der Politik. Wenn man sich früh genug Gedanken macht, hat man Zeit alle einzubinden, zu diskutieren und rechtzeitig Lösungen zu finden. Nur einer Bewegung kann das gelingen, der einzelne Mandatar wird sich einzig darum kümmern, wiedergewählt zu werden. Und muss kurzfristig etwas liefern.

Ich vergesse nie, woher ich komme und was ich bin: Ich bin als Arbeitnehmer geboren und ich werde als Arbeitnehmer sterben.

Sie sind heute 64 Jahre alt. Machen Sie sich Gedanken über den politischen Nachwuchs bei den SVP-Arbeitnehmern? Braucht es eine Verjüngungskur?

Ich glaube, die Jugend ist politisch mehr interessiert als man meint. Erst vor Kurzem war ich im SVP-Gemeindesozialausschuss Sarntal eingeladen. Von zehn Mitgliedern waren sieben neue Gesichter dabei, keiner älter als 30 Jahre und zudem einige Frauen. Wenn die Leute, die heute in den ganzen Gremien sitzen, junge Menschen rechtzeitig mitnehmen, aufbauen, ihnen Verantwortung geben und sie gestalten lassen, haben sie sicherlich Interesse an der Politik. Auch an der Arbeitnehmerpolitik, weil sie verstehen, dass sie für sich selbst etwas tun müssen. Wenn du alles den anderen überlässt, schaut niemand auf dich.

Allemal attraktiv für viele junge Menschen scheinen die deutschen Rechtsparteien zu sein, die sich mit dem tiefen Durchschnittsalter ihrer Mitglieder brüsten. Haben die einfach bessere Programme und Inhalte? Oder geht es um etwas völlig anders?

Bei denen geht es sicher um volkstumspolitische Idealvorstellungen, und bei der Süd-Tiroler Freiheit mit ihrer Forderung nach einem Zurück zu Österreich um romantische Wunschvorstellungen. Die Realität schaut ganz anders aus. Viele sehen die italienische Lebensphilosophie und -mentalität und die italienische Sprache nicht als Bereicherung, sondern als nicht notwendig. Leider. Irgendwann wird man erkennen müssen, dass man dadurch eine Menge versäumt. Jede Sprache und jede Kultur sind eine Bereicherung. Diese  “miar sein miar”-Mentalität – und den Rest brauchen wir nicht – wird Schwierigkeiten bringen.

Zum Ausdruck kommt diese Haltung auch im Zusammenhang mit Migranten und Flüchtlingen. Sorgen Sie sich um den sozialen Frieden im Land?

Ich bin grundsätzlich besorgt. Die Landesregierung tut ihr Möglichstes, um unsere soziale Pflicht als Christen so gut wie möglich umzusetzen. Der Versuch, Flüchtlinge in kleinen Gruppen und Strukturen unterzubringen, ist eine sehr positive Lösung. Probleme gibt es allerdings, wenn Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, von heute auf morgen auf der Straße stehen und in Großstrukturen. Wenn so viele unterschiedliche Menschen aufeinandertreffen kann das nie gut gehen.

Im Falle von Kaltern haben Sie klare Worte gefunden.

Ich überzeugt, dass sich in einem reichen Land wie Südtirol keine Gemeinde weigern kann, Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist inakzeptabel, dass sich reiche Gemeinden dagegen stellen. Andererseits sage ich, auch als Arbeitnehmer, klar und deutlich: Wer straffällig wird, muss abgeschoben werden. Der Staat muss dafür die Voraussetzungen schaffen. Abgesehen davon, wir kommen mittelfristig gar nicht ohne ausländische Arbeitskräfte aus. Der Politik muss es gelingen, diese Menschen in die Gemeinschaft einzugliedern. Damit sie nicht als Belastung sondern als Bereicherung wahrgenommen werden.

Kann das gelingen?

In der Geschichte Südtirols und Tirols hat man sich oft zunächst gegen alles Fremde gestellt, bei Andreas Hofer und auch schon früher. Ich möchte die Freiheitlichen daran erinnern, was sie noch vor 10 Jahren gegen die Italiener im Land gesagt haben. Hört man heute noch etwas? Nein, heute geht man nur gegen die Ausländer, gegen eine bestimmte Gruppe von Ausländern – jene mit anderer Hautfarbe. Es braucht Zeit, bis Menschen, die auf der Flucht waren, ihre Traumas verarbeiten können. Wenn es dann heißt, du musst innerhalb zwei Jahre deutsch lernen, sage ich: Es gibt Italiener, die vor 40 Jahren hier geboren wurden und bis heute noch keinen Satz deutsch können. Und wenn ich als Deutschsprachiger nach China gehe, tue mich auch schwer, innerhalb zwei Jahren chinesisch und englisch zu lernen. Aber die Menschen, die zu uns kommen, sollen das alles packen? Man muss die Leute leben lassen und ihnen Zeit geben. Wenn wir nicht imstande sind, mit den 1.800 Flüchtlingen, die wir in Südtirol haben, umzugehen und mitzuleben, werden wir die größeren Herausforderungen, die uns noch bevorstehen, vermutlich überhaupt nicht bewältigen können. Aber das kann ich mir bei uns Südtirolern nicht vorstellen.

In der jüngsten Ausgabe der ff werden Sie auf dem Titelbild als “Unser Schulz” betitelt. Was halten Sie von diesem Vergleich mit dem SPD-Chef und ehemaligen sowie erfolglosen Kanzlerkandidaten, der doch eine tragische Figur der deutschen Politik ist?

Zum einen ehrt es mich, es ist fast der Ehre zu viel. Ich kenne Martin Schulz persönlich und hatte das Glück, einige Auftritte und Reden mitzuerleben. Mich, als kleinen Wicht, nichtssagend, mit so einer Persönlichkeit zu vergleichen, macht mir ehrlich gesagt etwas Angst. Aber ich würde nicht sagen, dass Martin Schulz eine tragische Figur ist. Das würde ich eher im Zusammenhang mit Seehofer und Merkel behaupten. Schulz hat klar Position bezogen und wird wahrscheinlich regieren müssen – um Deutschland wieder aus dem Dreck zu ziehen. Aber am Ende sind alle Politiker tragische Figuren.