Abgesehen von der Nutzung des TFR für ein früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben sollte die Erhöhung des Rentenalters um drei Monate ab 2027 gestoppt werden. Allerdings fehlt dafür nun das Geld. Manchmal schrillen die Alarmglocken allerdings nur, um Sparmaßnahmen bei den Renten zu rechtfertigen. Natürlich gibt es Herausforderungen im Rentenbereich, die gelöst werden müssen. Aus dem Gesamtbericht des CIV (Leitungs- und Aufsichtsrat) des INPS für 2024 geht jedoch hervor, dass die Konten des INPS solide und unter Kontrolle sind. Die kürzlich genehmigte Abschlussrechnung zeigt einen Überschuss von über fünfzehn Milliarden Euro. Auch aus vermögensrechtlicher Sicht gab es eine weitere Konsolidierung.

Einnahmen und Ausgaben sind im Gleichgewicht, und dies wird sich wahrscheinlich auch in absehbarer Zukunft nicht stark verschieben. Heute kommen auf jeden Rentner 1,45 Arbeitnehmer. Allerdings rückt der Zeitpunkt näher, an dem das Verhältnis zwischen Rentenausgaben und BIP einen Höchststand von 17,1 Prozent erreichen dürfte. Panikmache ist aber fehl am Platz. Man darf nicht vergessen, dass dies die Jahre sind, in denen die Generation der Babyboomer in Rente geht. Nach Berechnungen auf europäischer Ebene werden die Ausgaben nach 2040 rasch sinken und 2050 wieder bei 15,9 Prozent liegen. Aus einer Analyse des INPS geht zudem hervor, dass die Rentenausgaben – abzüglich einiger Posten, die als Rentenausgaben gelten, aber keine sind, wie die Abfertigung (TFR) oder die INAIL-Renten – im Verhältnis zum BIP bereits heute deutlich geringer sind und nahe am europäischen Durchschnitt liegen. Im Jahr 2023 wäre der Prozentsatz ohne diese Posten und ohne die Steuern von 15,2 auf 11,9 Prozent gesunken. Allein die Rentner bezahlen fast 60 Milliarden an Steuern, die wieder in den Staatshaushalt zurückfließen.

Die Probleme könnten eventuell aus den niedrigen Löhnen und der prekären Beschäftigung entstehen. Es braucht eine Erhöhung der Beschäftigungsquote und bessere Löhne. Die neuesten Daten sind jedoch widersprüchlich. Laut dem CIV stiegen die an das INPS gezahlten Beiträge im Jahr 2024 nur um 3,5 Prozent, und dies trotz eines Beschäftigungsanstiegs und der hohen Inflationsrate der letzten Jahre. Das bedeutet: niedrige Einkommen, vorwiegend bei Frauen, sowie prekäre und unregelmäßige Arbeitsverhältnisse. Hinzu kommt die mangelnde Bekämpfung der Beitragshinterziehung. Wir fordern seit Jahren eine grundlegende Rentenreform, um das System zu stabilisieren und allen Bürgern eine dauerhafte Sicherheit zu gewährleisten.

Zwar steckt das Haushaltsgesetz noch in den Kinderschuhen, trotzdem sind bereits einige Maßnahmen bekannt. So wird bei der Rentenanpassung bis zum Vierfachen des Minimums ein voller Ausgleich erfolgen, beim Vier- bis Fünffachen 90 Prozent, darüber 75 Prozent der vom ISTAT berechneten Inflationsrate. Man rechnet mit etwa 1,6 Prozent, geringfügige Abweichungen sind möglich. Wir fordern hingegen seit Jahren eine vollständige Anpassung für alle Renten, um die Kaufkraft zu erhalten. Leider ist man in den vergangenen Jahren in die entgegengesetzte Richtung gegangen – mit lebenslangen Auswirkungen für die Betroffenen. Diesbezüglich läuft übrigens noch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof.

Bei der Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung hat man trotz Ankündigungen zurückgerudert. Die derzeitige Regelung sieht einen zweijährlichen Automatismus vor. Ab 2027 steigt das Rentenalter wegen der gestiegenen Lebenserwartung um 3 Monate: 1 Monat 2027 und weitere 2 Monate 2028. Es gibt nur wenige Ausnahmen, die sich auf schwere Arbeiten beschränken, und dies seitens jener politischen Kräfte, die einen Austritt mit 64 angekündigt haben. Dabei kann man nicht endlos die Anforderungen erhöhen: Die derzeitigen 67 Jahre sind bereits das höchste Niveau in Europa. Stattdessen ist Flexibilität beim Renteneintritt erforderlich, auch weil wir bereits ein überwiegend beitragsorientiertes System erreicht haben. Das Renteneintrittsalter ist daher rein versicherungsmathematisch nicht mehr entscheidend für das Gleichgewicht der Rentenausgaben.

Auch müssen Maßnahmen für diejenigen vorgesehen werden, die eine unregelmäßige Berufslaufbahn haben, da es keine Mindestrente mehr gibt. Eine beitragsabhängige Garantierente ist erforderlich, die proportional zu den Erwerbsjahren ist und Beträge vorsieht, die allen ein würdiges Leben ermöglichen. Die Lösung in solchen Fällen in der Zusatzrente zu suchen, ist schwierig. Ohne die Bedeutung der Zusatzrente zu unterschätzen, ist sie nicht das Instrument, um dieses Problem zu lösen. Gerade diejenigen, die am meisten Unterstützung benötigen, sind nicht in der Lage, den Fonds beizutreten. Auch fehlt diesen Personen meist das notwendige Geld, und sie können meist auch nicht die Steuervorteile beanspruchen.

Ein Beitrag von Alfred Ebner