Politics | Europawahlen

„Uns fehlt die europäische Sichtweise“

Entweder steht man im EU-Parlament für etwas oder man ist ein „Nobody“, sagt Herbert Dorfmann. Der EU-Politiker kandidiert zum vierten Mal für Brüssel.
Herbert Dorfmann
Foto: Seehauserfoto
  • SALTO: Herr Dorfmann, Sie vertreten Südtirol seit nunmehr 15 Jahren als Abgeordneter im EU-Parlament. Was und wie hat sich die EU seitdem verändert?

    Herbert Dorfmann: Es hat sich sehr viel verändert. Als ich 2009 in das EU-Parlament eingezogen bin, war der Lissabon-Vertrag noch nicht in Kraft. Das geschah erst einige Monate später. Die EU als Ganzes hat sich seitdem sehr viel weiter entwickelt, aber auch die Wahrnehmung der Bürger und Bürgerinnen zu dieser Institution hat sich verändert. Maßnahmenpakete wie jenes der Next Generation, die Wiederaufbauhilfen im Rahmen der PNRR-Förderungen oder die Einigkeit gegen Russland im Ukraine-Konflikt wären vor 15 Jahren so noch nicht möglich gewesen. Andererseits sind die Probleme die gleichen geblieben.

    Welche zum Beispiel?

    Im Wahlkampf tauchen immer die gleichen Parolen und Botschaften auf, wie etwa, dass die gesamte Union eigentlich abgewickelt gehört. 

  • Herbert Dorfmann: Der SVP-Politiker übte in der vergangenen Legislatur das Amt des Agrar-Sprechers der EVP aus. Foto: Seehauserfoto
  • Gibt es hier unterschiedliche Wahrnehmungen je nach Mitgliedsländern? Bzw. weshalb gelingt es der EU nicht, ihre Messages zu transportieren und den Bürger direkt zu erreichen?

    Es ist ein grundlegendes und schwerwiegendes Problem der Europäischen Union, dass sie nicht über eine eigene Medienwelt verfügt. Das nehmen wir nicht wahr und darüber wird auch nie diskutiert. Ich würde sogar soweit gehen und sagen, dass das ein grundsätzliches Demokratieproblem ist. Abgesehen von einigen Online-Portalen, die reine „Elite-Geschichten“ wie beispielsweise „eunews“ sind, haben wir keine gemeinsame Plattform. Insofern geschieht die Berichterstattung über die Europäische Union immer durch die jeweilige nationale Linse – wenn überhaupt. Will heißen, wenn der „corriere della sera“ über die EU berichtet, dann passiert das immer aus dem nationalen Blickwinkel heraus. Das unterscheidet uns grundlegend von den Vereinigten Staaten, wo es mit CNN und der Washington Post nationale Medien gibt. So etwas haben wir nicht. 

  • Von 6. bis 9. Juni 2024 finden die Wahlen des Europäischen Parlaments in allen EU-Mitgliedstaaten statt. In Italien, und damit auch in Südtirol, sind die Wahllokale am Samstag, 8. Juni von 15.00 bis 23.00 Uhr und am Sonntag, 9. Juni von 7.00 bis 23.00 Uhr geöffnet.  Südtirol gehört gemeinsam mit der Nachbarprovinz Trient, Venetien, Emilia-Romagna und Friaul-Julisch-Venetien zum Wahlkreis Nord-Ost.

    Was dazu führt, dass die EU als Feindbild für die Missstände im eigenen Land herhalten muss?

    Ja, natürlich. Der ständige Blick durch die nationale Brille und die entsprechenden Kommentare, die dann mit Stellungnahmen von beispielsweise Ministerpräsidentin Giorgia Meloni oder der PD-Vorsitzenden Elly Schlein versehen sind, zeichnen ein eigenes Bild der EU. Eine europäische Rezeption findet nicht statt. Wenn man den Bürger draußen danach fragt …

    … kann er vermutlich nicht viel damit anfangen. 

    Zum einen gibt es die EU noch nicht so lange und zum anderen ist es immer noch  ein Sprachenproblem. Meiner Meinung nach eines der größten Mankos. Trotz vieler Versuche, eine öffentliche europäische Meinung zu etablieren, ist das eigentlich nie wirklich gelungen. Überlegt man sich, wie unterschiedlich eine italienische, spanische oder finnische Zeitung über das Thema Migration berichtet, erkennt man die Problematik. 

  • Je weiter entfernt ein Problem, desto positiver? 

    Nein, das nicht.

    Objektiver?

    Anders. Es gibt die nationale Sichtweise, und diese hat auch ihre Berechtigung, aber uns fehlt in der öffentlichen Wahrnehmung die europäische Sichtweise. Es gibt sozusagen keinen Bericht aus Brüssel.

     

    „Trotz vieler Versuche, eine öffentliche europäische Meinung zu etablieren, ist das eigentlich nie wirklich gelungen.“

     

    Wäre eine europäische Wahrnehmung eine Zukunftsvision, für die Sie eintreten würden? Wohin die Reise gehen soll – Europa der Nationen oder geeintes nationales Europa – scheint auch nach mehr als einem halben Jahrhundert später noch nicht klar zu sein.

    Ja, ich glaube, dass das eine sinnvolle Aufgabe wäre. Im Fernsehbereich gibt es mit dem deutsch-französischen Sender ARTE bereits ein geglücktes Projekt. Die Herausforderungen sind allerdings nicht ganz einfach zu meistern. Wenn ein Medium wirklich in der Breite positioniert werden soll, dann stehen wir vor dem Problem einer einheitlichen Sprache. Die Frage, ob beispielsweise Englisch zur Lingua franca werden soll, ist nicht einfach zu klären. Entscheidet man sich hingegen, die Sprachenvielfalt zu berücksichtigen, stehen wir vor enormen Kosten. Ich bin überzeugt, dass wir einen derartigen Versuch wagen müssen und die digitale Welt gibt uns heute bereits die Möglichkeiten dafür in die Hand. 

  • Herbert Dorfmann: „Wenn ich mit einem Unternehmen rede, dann ist es Lobbyismus, wenn ich mit Greenpeace rede, ist es plötzlich kein Lobbyismus mehr. Ich habe nie ganz verstanden, was mit diesem Begriff gemeint ist.“ Foto: Seehauserfoto

    Wenn Sie einem normalen Bürger beschreiben müssten, wie die Brüsseler Welt funktioniert … 

    Wir sind im Grunde genommen nicht viel anders aufgebaut als der Südtiroler Landtag oder ein nationales Parlament. Wir versuchen, die 27 Staaten zu vertreten und versuchen dort, wo es unserer Meinung nach Sinn macht und einen europäischen Mehrwert gibt, entsprechende Gesetze zu erlassen. Ich erlebe die Südtiroler in dieser Hinsicht eigentlich recht aufgeklärt. Ich finde es richtig, wenn auch Kritik an der EU geübt wird – das gehört zur Demokratie dazu –, die Grundeinstellung erlebe ich jedoch durchwegs positiv. Eigenartig an der Kritik sind manchmal diese seltsamen Maximalforderungen. 

    In welcher Hinsicht?

    Wird Kritik an der Südtiroler Landesregierung geübt, dann geht damit nicht gleichzeitig die Forderung einher, man müsse das Land Südtirol auflösen. Genau das passiert aber, wenn es um die EU geht. Die Entscheidung hinsichtlich der E-Autos gefallen einigen nicht, also fordern sie die Abschaffung der EU. Es ist sicher nicht alles perfekt und ich bin sicher nicht mit allem einverstanden.

    Zum Beispiel? 

    Mit der zum Teil sehr hohen Verbürokratisierung – die aber nicht absichtlich so geschaffen wurde, sondern weil sehr viele unterschiedliche Situationen und unterschiedliche Verwaltungen berücksichtigt werden müssen. Zum anderen ist es Ausdruck dessen, dass alles und jedes und sogar das Gegenteil davon geregelt werden soll. 

    Von Ihren Kritikern werden Sie gerne als Agrar- und Pestizid-Lobbyist bezeichnet, Sie selbst beschreiben sich als guten Netzwerker. Was ist der Unterschied zwischen Netzwerken und Lobbyismus? Eine Frage des Standpunktes?

    Ich halte solche Vorhaltungen für lächerlich. Es gibt genügend Regeln – vor allem jene, die nach dem sogenannten Kaili-Case eingeführt worden sind, die für eine transparente Offenlegung sorgen. Das EU-Parlament ist damit wahrscheinlich sogar eines der transparentesten der Welt. Man kann sich im Internet genau darüber informieren, mit wem ich mich getroffen habe, denn das muss alles im Transparenzregister aufscheinen. Grundsätzlich ist das mit dem Lobbyismus so eine Geschichte. Wenn ich mit einem Unternehmen rede, dann ist es Lobbyismus, wenn ich mit Greenpeace rede, ist es plötzlich kein Lobbyismus mehr. Ich habe nie ganz verstanden, was mit diesem Begriff gemeint ist. 

     

    Entweder man steht in diesem über 700-köpfigen Parlament für etwas oder man steht für nichts.

     

    In den vergangenen fünf Jahren war ich Agrar-Sprecher meiner Fraktion und dazu stehe ich. Ich bin der Meinung, dass die Landwirtschaft und insbesondere die Berglandwirtschaft eine wichtige Rolle für Südtirol spielt, das bedeutet aber nicht, dass ich mich nicht auch um andere Südtirol relevante Dinge kümmere. Entweder man steht in diesem über 700-köpfigen Parlament für etwas oder man steht für nichts. Als Südtiroler kann ich mich nicht um alle Belange von der Innenpolitik über den Binnenmarkt bis hin zur Außenpolitik kümmern. Wenn man das macht, dann steht man im Grunde für nichts.

    Wie darf man das verstehen?

    Mit dieser Art von Politik weiß niemand im Parlament, was man tut oder wofür man steht bzw. worin die Kernkompetenzen liegen. Ich hatte die Gelegenheit, als Agrar-Sprecher eine Funktion zu erfüllen und damit ist man jemand. Auch andere Dinge können damit effizienter angegangen werden, aber man muss sich halt diese Rolle erst erkämpfen. Manche Abgeordnete sind damit zufrieden, „Nichts“ zu sein, die übrigen bewegen sich aber in einem sehr konkurrierenden System. Vor allem als Südtiroler erkämpft man sich eine solche Position nur über Inhalte. Wenn man als Abgeordneter Erfolg haben will, dann müssen die Kollegen wissen, wofür man steht – ansonsten ist man ein Nobody in diesem Haus. In Südtirol wird nicht immer verstanden, dass diese Position, die ich mir im Bereich Landwirtschaft erkämpft habe, ein Türöffner bei vielen anderen Belangen ist. 

  • EU-Politiker Herbert Dorfmann: „Wir rennen sehenden Auges in den Verkehrskollaps, weil wir keine vernünftige Korridorpolitik haben und drei Staaten und fünf Regionen ihr eigenes Süppchen kochen. “ Foto: Seehauserfoto
  • Sie haben sich nicht nur zu landwirtschaftlichen Themen geäußert, sondern auch zum Verkehr. Diesbezüglich gibt es sehr unterschiedliche Sichtweisen zwischen Österreich und Italien. Sitzt hier Südtirol zwischen den Stühlen?

    Ich habe vor zwei Jahren bei der Kundgebung in Gossensaß erklärt, dass der Verkehr meiner Meinung nach auf der Brennerautobahn zusammenbrechen wird, wenn plötzliche freie Fahrt für alle gilt. Genau das passiert zurzeit. Die Aussage, dass Südtirol im Verkehr erstickt, weil Österreich Fahrverbote für Lkw erlassen hat, stimmt nur zum Teil. Vergangene Woche gab es regelmäßig Staus, der Grund dafür war eine Baustelle bei Brixen. Die Kapazitätsgrenze der Brennerautobahn ist ausgereizt. Wenn der Verkehr weiter wächst wie bisher, wird sie auch für uns nicht mehr zur Verfügung stehen. Wir rennen sehenden Auges in den Verkehrskollaps, weil wir keine vernünftige Korridorpolitik haben und drei Staaten und fünf Regionen ihr eigenes Süppchen kochen. Wir sind nicht einmal in der Lage, eine Einigung mit der Nachbar-Region Trentino zu finden. 

    Man spricht immer von Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Was im Flugverkehr so einfach scheint – nämlich eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gemeinsame Regeln – scheint auf den Bahntrassen nicht möglich. Weshalb?

    Es ist schwieriger, weil der Bahnverkehr zu einer Zeit entstanden ist, als noch sehr national gedacht wurde. Die Nachwirkungen erleben wir bis heute. Eines der wenigen Probleme, das wir mittlerweile mehr oder weniger gelöst haben, ist jenes der verschiedenen Schienenbreiten. Aber wir haben teilweise verschiedene Spannungen und die Lokomotiven müssen dementsprechend technisch ausgerüstet sein, dass sie damit zurecht kommen. Der Flugverkehr ist in einer Zeit gewachsen, wo man bereits sehr gemeinschaftlich gedacht hat und wo man vor allem in größeren Distanzen gedacht hat. Im Flugverkehr ist es ganz normal, dass ein Flugzeug über mehrere Staaten hinweg fliegen kann. Der Pilot muss nicht gewechselt werden, weil er verschiedene Länder überquert. Während im Luftraum englisch gesprochen wird, müssen die Lokführer die Sprache des jeweiligen Landes beherrschen und sich mit den Kontrollbehörden in dieser Sprache verständigen. Das heißt, das wir zum Teil noch absurde Regeln haben, die wir jedoch mit vier Bahn-Gesetzespaketen versucht haben, in den Griff zu bekommen. 

  • Thema Wolf: In Europa herrschen unterschiedliche Realitäten, was die Regulierung des Wolfsbestandes betrifft. Für Südtiroler unverständlich ist die unterschiedliche Handhabung zwischen Italien und beispielsweise Österreich, Frankreich und Schweden. Foto: Pixabay

    Ein weiteres Thema, das Südtirol sehr beschäftigt, ist das Großraubtierwild. Wir nehmen wahr, dass in Österreich möglich ist, was in Italien nicht umsetzbar scheint. Auch hier wird die EU einerseits als Ausrede, andererseits als Sündenbock hergenommen. 

    Wir sind nicht nur Behörden, die Gesetze umsetzen, sondern wir erlassen auch Gesetze. Ich tue nur das, was das Gesetz erlaubt, ist die Position eines Beamten. Im Falle des Wolfes werden Verantwortungen hin und her geschoben. Anhand der Beispiele von Frankreich und Österreich kann man sehen, dass eine andere Vorgehensweise durchaus möglich ist und dass die Verantwortung nicht nur bei der Europäischen Union liegen kann. Es gibt einen nationalen Spielraum, den Italien nie wahrgenommen hat. Wir haben unsere Verantwortung als Gesetzgeber in Brüssel wahrzunehmen, was bedeutet, dass wir uns für die Senkung des Schutzstatus einsetzen müssen, damit ein Wolfsmanagement ermöglicht werden kann. Wir beschließen in Brüssel aber keinen Wolfsabschuss – diese Flexibilität muss Italien selbst aufbringen. Das hat Italien bis heute nicht getan. Seit der Nachkriegszeit wurde kein Wolf legal abgeschossen. Die EU-Gesetzgebung schreibt vor, dass der Wolf streng geschützt ist und nur unter ganz bestimmten Bedingungen entnommen werden darf. Diese ganz besonderen Bedingungen nutzen andere Staaten – Italien hingegen nicht. 

     

    Seit der Nachkriegszeit wurde kein Wolf legal abgeschossen.

     

    Ist es ein Vorteil, Abgeordneter aus Südtirol zu sein bzw. aus einem kleinen Land, das eine Brückenfunktion einnehmen kann?

    Was meine Arbeit betrifft, habe ich natürlich einen großen Vorteil im Sinne einer Brückenfunktion. Wenn meine italienische Delegation verstehen möchte, welche Diskussionen bei der deutschen und österreichischen Delegation stattfinden, fragt man bei mir nach. Grundsätzlich ist es von Vorteil, wenn man andere Positionen besser nachvollziehen kann. Diese Brückenfunktion ist natürlich ein bisschen in unserem Denken verankert und rührt daher, dass wir in beiden Welten leben. 

    Welches sind die größten Herausforderungen, denen sich die EU in Zukunft stellen muss?

    In Kürze findet zum zehnten Mal eine Wahl zum EU-Parlament statt. Wahrscheinlich war die geopolitische Situation bei einer Wahl noch nie so dermaßen kritisch – nicht nur aufgrund des Ukraine-Konfliktes, sondern auch weil die Leute spüren, dass sich die großen tektonischen Platten im Gleichgewicht der Welt verschieben. Die größte Befürchtung, die in Peking herrscht, ist der Ruf des Volkes nach Demokratie. Deshalb wird jede Anstrengung unternommen, um die Demokratie als ein System der Verlierer zu brandmarken – weshalb China auch mit den Russen dermaßen verbandelt ist. Im Grunde handelt es sich um einen Kampf der Systeme. 

    Eine Fortsetzung des Kalten Krieges unter anderen Vorzeichen? 

    Wir leben heute in einer Welt, in der sich demokratische und autokratische Systeme gegenüber stehen. Leider nimmt die letztere Gruppe an Stärke zu. Die Demokratie gilt derzeit weltweit nicht gerade als erfolgreiches System. Und selbst in der Europäischen Union haben wir zu kämpfen – denkt man nur an die Grundrecht-Debatte in Ungarn. Ich bin ein ewiger Optimist: Solange die Menschen noch frei wählen können und wir nicht über Presseeinschränkungen Zensur erleben müssen, habe ich Hoffnung. Die Kräfte haben sich jedoch eindeutig verschoben. Ich glaube nicht, dass die einzelnen europäischen Länder in der Lage sind, die Herausforderungen alleine zu lösen – wir werden das gemeinsam machen müssen. 

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Herta Abram Tue, 05/28/2024 - 15:43

Vorallem braucht es in der EU bzw. in der (EU)Politik, überzeugte DemokratInnen, damit es eine stabile Mehrheit abseits der extremen Rechten gibt. In der kommenden Periode, wird es wahrscheinlich auf jede einzelne DemokratIn ankommen, Mehrheiten zu schaffen.
Die dominante konservative Europäische Volkspartei (EVP), entfernt sich meiner Ansicht nach von ihrer langjährigen Position des pragmatischen Europäismus. Ihre (wahltaktischen) Argumente machen es den Bürger:innen zunehmend schwer/unmöglich, zu erkennen, wo Mitte-Rechts aufhört und wo Rechtsextremismus beginnt.
- Siehe Italien, - wird heute von einem Bündnis aus Fratelli d'Italia (EKR), Lega (ID) und Forza Italia (EVP) regiert, das von Analysten als das am stärksten rechtsgerichtete in der Geschichte des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet wird.
- Siehe Südtirol....

--- hab ich grad gelesen:" Wenn wir eine gute Zukunft wollen, müssen wir bessere Vorfahren werden".

Tue, 05/28/2024 - 15:43 Permalink
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Hartmuth Staffler Tue, 05/28/2024 - 16:46

Die recht eingeschränkte "europäische Sichtweise" des Herrn Dorfmann beschränkt sich auf seine Freunderlwirtschaft mit Mussolini-Bewunderer Antonio Tajani und CSU-Rechtsaußen Manfred Weber. Europa sollte aber mehr sein, als diese Scheuklappen-Sichtweise sehen lässt.

Tue, 05/28/2024 - 16:46 Permalink
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Hartmuth Staffler Wed, 05/29/2024 - 07:51

Vom Eisenbahnwesen scheint der Herr Dorfmann wenig zu verstehen, wenn er behauptet, das "eines der wenigen Probleme, das wir mittlerweile mehr oder weniger gelöst haben, jenes der verschiedenen Schienenbreiten ist". Dieses "mittlerweile" des Herrn Dorfmann war das Jahr 1886, als in Bern Vertreter aus Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Italien, Österreich und Ungarn sich auf die damals bereits vorherrschende Spurweite von 1435 mm festgelegt haben, die seither die europäische Normalspur ist.

Wed, 05/29/2024 - 07:51 Permalink