Wenn Sie einem normalen Bürger beschreiben müssten, wie die Brüsseler Welt funktioniert … 

Wir sind im Grunde genommen nicht viel anders aufgebaut als der Südtiroler Landtag oder ein nationales Parlament. Wir versuchen, die 27 Staaten zu vertreten und versuchen dort, wo es unserer Meinung nach Sinn macht und einen europäischen Mehrwert gibt, entsprechende Gesetze zu erlassen. Ich erlebe die Südtiroler in dieser Hinsicht eigentlich recht aufgeklärt. Ich finde es richtig, wenn auch Kritik an der EU geübt wird – das gehört zur Demokratie dazu –, die Grundeinstellung erlebe ich jedoch durchwegs positiv. Eigenartig an der Kritik sind manchmal diese seltsamen Maximalforderungen. 

In welcher Hinsicht?

Wird Kritik an der Südtiroler Landesregierung geübt, dann geht damit nicht gleichzeitig die Forderung einher, man müsse das Land Südtirol auflösen. Genau das passiert aber, wenn es um die EU geht. Die Entscheidung hinsichtlich der E-Autos gefallen einigen nicht, also fordern sie die Abschaffung der EU. Es ist sicher nicht alles perfekt und ich bin sicher nicht mit allem einverstanden.

Zum Beispiel? 

Mit der zum Teil sehr hohen Verbürokratisierung – die aber nicht absichtlich so geschaffen wurde, sondern weil sehr viele unterschiedliche Situationen und unterschiedliche Verwaltungen berücksichtigt werden müssen. Zum anderen ist es Ausdruck dessen, dass alles und jedes und sogar das Gegenteil davon geregelt werden soll. 

Von Ihren Kritikern werden Sie gerne als Agrar- und Pestizid-Lobbyist bezeichnet, Sie selbst beschreiben sich als guten Netzwerker. Was ist der Unterschied zwischen Netzwerken und Lobbyismus? Eine Frage des Standpunktes?

Ich halte solche Vorhaltungen für lächerlich. Es gibt genügend Regeln – vor allem jene, die nach dem sogenannten Kaili-Case eingeführt worden sind, die für eine transparente Offenlegung sorgen. Das EU-Parlament ist damit wahrscheinlich sogar eines der transparentesten der Welt. Man kann sich im Internet genau darüber informieren, mit wem ich mich getroffen habe, denn das muss alles im Transparenzregister aufscheinen. Grundsätzlich ist das mit dem Lobbyismus so eine Geschichte. Wenn ich mit einem Unternehmen rede, dann ist es Lobbyismus, wenn ich mit Greenpeace rede, ist es plötzlich kein Lobbyismus mehr. Ich habe nie ganz verstanden, was mit diesem Begriff gemeint ist. 

„Entweder man steht in diesem über 700-köpfigen Parlament für etwas oder man steht für nichts.“

In den vergangenen fünf Jahren war ich Agrar-Sprecher meiner Fraktion und dazu stehe ich. Ich bin der Meinung, dass die Landwirtschaft und insbesondere die Berglandwirtschaft eine wichtige Rolle für Südtirol spielt, das bedeutet aber nicht, dass ich mich nicht auch um andere Südtirol relevante Dinge kümmere. Entweder man steht in diesem über 700-köpfigen Parlament für etwas oder man steht für nichts. Als Südtiroler kann ich mich nicht um alle Belange von der Innenpolitik über den Binnenmarkt bis hin zur Außenpolitik kümmern. Wenn man das macht, dann steht man im Grunde für nichts.

Wie darf man das verstehen?

Mit dieser Art von Politik weiß niemand im Parlament, was man tut oder wofür man steht bzw. worin die Kernkompetenzen liegen. Ich hatte die Gelegenheit, als Agrar-Sprecher eine Funktion zu erfüllen und damit ist man jemand. Auch andere Dinge können damit effizienter angegangen werden, aber man muss sich halt diese Rolle erst erkämpfen. Manche Abgeordnete sind damit zufrieden, „Nichts“ zu sein, die übrigen bewegen sich aber in einem sehr konkurrierenden System. Vor allem als Südtiroler erkämpft man sich eine solche Position nur über Inhalte. Wenn man als Abgeordneter Erfolg haben will, dann müssen die Kollegen wissen, wofür man steht – ansonsten ist man ein Nobody in diesem Haus. In Südtirol wird nicht immer verstanden, dass diese Position, die ich mir im Bereich Landwirtschaft erkämpft habe, ein Türöffner bei vielen anderen Belangen ist. 

Ein weiteres Thema, das Südtirol sehr beschäftigt, ist das Großraubtierwild. Wir nehmen wahr, dass in Österreich möglich ist, was in Italien nicht umsetzbar scheint. Auch hier wird die EU einerseits als Ausrede, andererseits als Sündenbock hergenommen. 

Wir sind nicht nur Behörden, die Gesetze umsetzen, sondern wir erlassen auch Gesetze. Ich tue nur das, was das Gesetz erlaubt, ist die Position eines Beamten. Im Falle des Wolfes werden Verantwortungen hin und her geschoben. Anhand der Beispiele von Frankreich und Österreich kann man sehen, dass eine andere Vorgehensweise durchaus möglich ist und dass die Verantwortung nicht nur bei der Europäischen Union liegen kann. Es gibt einen nationalen Spielraum, den Italien nie wahrgenommen hat. Wir haben unsere Verantwortung als Gesetzgeber in Brüssel wahrzunehmen, was bedeutet, dass wir uns für die Senkung des Schutzstatus einsetzen müssen, damit ein Wolfsmanagement ermöglicht werden kann. Wir beschließen in Brüssel aber keinen Wolfsabschuss – diese Flexibilität muss Italien selbst aufbringen. Das hat Italien bis heute nicht getan. Seit der Nachkriegszeit wurde kein Wolf legal abgeschossen. Die EU-Gesetzgebung schreibt vor, dass der Wolf streng geschützt ist und nur unter ganz bestimmten Bedingungen entnommen werden darf. Diese ganz besonderen Bedingungen nutzen andere Staaten – Italien hingegen nicht. 

„Seit der Nachkriegszeit wurde kein Wolf legal abgeschossen.“

Ist es ein Vorteil, Abgeordneter aus Südtirol zu sein bzw. aus einem kleinen Land, das eine Brückenfunktion einnehmen kann?

Was meine Arbeit betrifft, habe ich natürlich einen großen Vorteil im Sinne einer Brückenfunktion. Wenn meine italienische Delegation verstehen möchte, welche Diskussionen bei der deutschen und österreichischen Delegation stattfinden, fragt man bei mir nach. Grundsätzlich ist es von Vorteil, wenn man andere Positionen besser nachvollziehen kann. Diese Brückenfunktion ist natürlich ein bisschen in unserem Denken verankert und rührt daher, dass wir in beiden Welten leben. 

Welches sind die größten Herausforderungen, denen sich die EU in Zukunft stellen muss?

In Kürze findet zum zehnten Mal eine Wahl zum EU-Parlament statt. Wahrscheinlich war die geopolitische Situation bei einer Wahl noch nie so dermaßen kritisch – nicht nur aufgrund des Ukraine-Konfliktes, sondern auch weil die Leute spüren, dass sich die großen tektonischen Platten im Gleichgewicht der Welt verschieben. Die größte Befürchtung, die in Peking herrscht, ist der Ruf des Volkes nach Demokratie. Deshalb wird jede Anstrengung unternommen, um die Demokratie als ein System der Verlierer zu brandmarken – weshalb China auch mit den Russen dermaßen verbandelt ist. Im Grunde handelt es sich um einen Kampf der Systeme. 

Eine Fortsetzung des Kalten Krieges unter anderen Vorzeichen? 

Wir leben heute in einer Welt, in der sich demokratische und autokratische Systeme gegenüber stehen. Leider nimmt die letztere Gruppe an Stärke zu. Die Demokratie gilt derzeit weltweit nicht gerade als erfolgreiches System. Und selbst in der Europäischen Union haben wir zu kämpfen – denkt man nur an die Grundrecht-Debatte in Ungarn. Ich bin ein ewiger Optimist: Solange die Menschen noch frei wählen können und wir nicht über Presseeinschränkungen Zensur erleben müssen, habe ich Hoffnung. Die Kräfte haben sich jedoch eindeutig verschoben. Ich glaube nicht, dass die einzelnen europäischen Länder in der Lage sind, die Herausforderungen alleine zu lösen – wir werden das gemeinsam machen müssen.