Geschwächte Regierung
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Brigitte Foppa ist die Freude anzumerken. Was lange Zeit undenkbar war, passierte gestern (28. Februar) im dritten Gesetzgebungsausschuss. Nachdem Andreas Leiter Reber nun aus der Freiheitlichen Fraktion ausgetreten ist, sitzen im Ausschuss zu Finanzen in seiner vorläufigen Besetzung vier Abgeordnete der Opposition und nur drei Abgeordnete der Regierungsmehrheit.
Neben dem Vorsitzenden Harald Stauder (SVP), seiner Stellvertreterin Waltraud Deeg (SVP) und Angelo Gennacaro (Civica) setzt sich der Ausschuss aus der Schriftführerin Brigitte Foppa (Grüne), Paul Köllensperger (Team K), Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) und Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) zusammen. Wer in die restlichen Gesetzgebungsausschüsse berufen wird, ist noch unklar.
„Es ist wirklich eine neue Ära angebrochen“, erklärt Foppa. „Die Mehrheit ist geschwächt und nun auch teilweise weit verhandlungsbereiter als früher. So war es auch für die Grüne Fraktion möglich, einige Änderungen durchzubringen, die mit dem Omnibusgesetz und dem eingeführten verpflichtenden Kindergartenjahr zusammenhängen. Dies ist aus unserer Sicht begrüßenswert.“
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Kindergarten: Der Besuch soll verpflichtend werden, das wurde letztes Jahr im Sommer vom Landtag beschlossen. Foto: Lukas/PexelsDie SVP hatte sich letztes Jahr dazu durchgerungen, ein verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen. Die Gesetzesänderung wurde in einem Sammelgesetz zum Bildungsbereich verabschiedet. Was Gemeindeverbandspräsident Andreas Schatzer (SVP) bei der Anhörung im dritten Gesetzgebungsausschuss gestern (28. Februar) aber sauer aufstößt, sind die Kosten.
Denn wer Eltern dazu verpflichtet, das eigene Kind in eine Betreuungseinrichtung zu geben, kann dafür keine Gebühren einfordern. Der Kindergarten soll deshalb in Zukunft kostenlos werden, derzeit unterscheiden sich die Gebühren der Kindergärten je nach Gemeinde. Im Jahr 2022/23 betrugen sie laut ASTAT zwischen 35 und 78 Euro im Monat. Schatzer fordert, dass die Mehrkosten für einen kostenlosen Kindergarten nicht an den Gemeinden hängen bleiben. Unterstützung erhielt er dabei von Foppa.
In zwei Änderungsanträgen fordert sie, dass die Mehrkosten für den Kindergarten vom Land finanziert werden und auch Sondertransporte für Kinder gewährleistet sein müssen, die den Kindergarten besuchen. Die Änderungsanträge wurden im Ausschuss angenommen. Der gesamte Haushaltsvoranschlag für die Jahre 2024 bis 2026 kommt in der zweiten Märzhälfte in den Landtag. „Der Gesetzentwurf zum Haushalt wurde mehrheitlich gutgeheißen”, erklärt Stauder. „Das ist ein wichtiger Schritt für die Landesverwaltung, um weiterarbeiten zu können.“
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Sauer aufstoßen, das tut es…
Sauer aufstoßen, das tut es der Bevölkerung schon lange. Kann man halt nicht mehr Geld verplempern für so sinnloses Zeugs wie Winterolympiaden.
Es ist höchsterfreulich dass…
Es ist höchsterfreulich dass nun auch die Opposition in diesen Ausschüssen etwas zu sagen hat. Leider wurde bisher von der Landtags-Mehrheit alles systematisch versenkt….
Ein Beispiel: Im März des Vorjahres wurde eine Anhörung von Experten zum
Brixner Auwald (soll einem neuen Industriegebäude der Firma Progress weichen) im 2.ten Gesetzgebungsausschuss von der Mehrheit angelehnt, siehe auch: https://salto.bz/en/article/02032023/die-abgelehnte-anhoerung
So etwas dürfte in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr so leicht passieren und das stimmt mich zuversichtlich!