Politics | Landtag

Game over

Die Opposition watscht Landeshauptmann Arno Kompatscher zwei Stunden lang im Landtag ab. Dann geht die Verkleinerung der Landesregierung im ersten Wahlgang durch.
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Foto: Othmar Seehauser
Der Zustand der Landesregierung und das Klima innerhalb der SVP lassen sich an einem Bild aus der Regierungsbank festmachen.
Thomas Widmanns Platz ist seit seiner Berufung zum Landesrat ganz rechts außen. An diesem Freitag aber ist der Landesrat ohne Portefeuille nach seiner Opfer-Inszenierung vor der versammelten Presse zwei Stühle in Richtung Mitte gerückt. Widmann sitzt damit direkt neben Philipp Achammer.
Der von Widmann erwünschte symbolische Schulterschluss wird aber zum Rohrkrepierer. Der SVP-Obmann dreht seinen Stuhl so, dass er Widmann den Rücken zudreht. Achammer ändert seine Position erst, als er am Computer und am Handy zu arbeiten beginnt.
Es ist kein Zufall. Das Bild macht deutlich, wie verhärtet die Fronten innerhalb der SVP inzwischen sind.
 
 
Drei Stunden später muss Thomas Widmann seinen Sitz auf der Regierungsbank verlassen. Der Landtag nimmt im ersten Wahlgang den Antrag von Landeshauptmann Arno Kompatscher zur Verkleinerung und Umbildung der Landesregierung an.
Trotz dieses Abstimmungserfolges ist es aber einer der schwärzesten Tage für Arno Kompatscher und seine Landesregierung. Denn noch nie wurde ein amtierender Landeshauptmann auf einer Landtagssitzung so "abgewatscht" wie an diesem Apriltag 2022.
 

Die große Abrechnung

 
Formal steht an diesem Vormittag im Landtag die Wahl der Landesregierung „Kompatscher III“ auf der Tagesordnung. Dabei ist das Regiebuch für die Opposition schon vorab festgelegt. So wie man zu Beginn der Legislatur der Landesregierung das Vertrauen verweigert hat, wird man auch diesmal gegen den Kompatscher-Vorschlag stimmen.
Doch für die gesamte Landtagsopposition ist es die willkommene Gelegenheit, mit der SVP-Lega-Mehrheit im wahrsten Sinne des Wortes abzurechnen. Verständlicherweise bekommt dabei vor allem Arno Kompatscher sein Fett ab.
 
 
Nach einer recht farblosen und vor allem leidenschaftslosen Vorstellung seines Vorschlages durch den Landeshauptmann beginnt Brigitte Foppa den Reigen der öffentlichen Abwatschung. Die Grüne Frontfrau schießt sich genauso wie ihr Nachredner Paul Köllensperger auf Kompatscher und seine Unfähigkei, mit der politischen Minderheit zu kommunizieren, und die undemokratische Machtfülle durch die interimistische Übernahme des Sanitätsassessorates ein. Sven Knoll (Südtiroler Freiheit) bricht die gesamte SAD-Affäre auf eine einfache Formel herunter. „Wir sitzen heute nur hier, weil der Landeshauptmann beleidigt ist“, meint der Patriot. So als hätte es weder die Störung einer öffentlichen Ausschreibung im Wert von 880 Millionen Euro noch den Versuch gegeben, die Landesregierung nach den Wünschen  und finanziellen Bedürfnissen einer Unternehmerseilschaft zusammenzusetzen. Oder ein Komplott gegen Daniel Alfreider.
Auch für den Freiheitlichen Andreas Leiter-Reber ist Thomas Widmann nur das Opfer der Kleinmütigkeit des Landeshauptmannes. „Auf andere Weise wird man dich wahrscheinlich kriegen“, wendet sich Leiter Reber direkt an Thomas Widmann, „aber in der SAD-Affäre hast du dir nichts zu Schulden kommen lassen“. Dieser Satz kommt aus dem Mund des Präsidenten des Untersuchungsausschusses zum SAD-Skandal.
 

Alto Fragile

 
Es ist Alessandro Urzí, der in seiner üblichen, verbal aufbrausenden Art den Rücktritt des Landeshauptmannes und die Ausrufung von Neuwahlen verlangt. Der Bruder Italiens lenkt aber auch den Fokus auf die Regierungspartner der SVP. „Es ist ein Skandal, dass Lega und Forza Italia in diesem Moment nicht klare Zugeständnisse und Befugnisse von der Volkspartei verlangen“, echauffiert sich Urzí.
Der Erste, der das Kind an diesem Vormittag wirklich beim Namen nennt, ist Diego Nicolini. „Kommen wir doch zum eigentlichen Kern der heutigen Abstimmung zurück. Es geht hier um die Entlassung von Landesrat Thomas Widmann“, sagt der Fünf-Sterne-Abgeordnete ruhig und sachlich. Nicolini macht keinen Hehl daraus, dass er am liebsten für die Widmann-Abwahl stimmen würde, und er gratuliert Kompatscher dafür, dass er den Mut zu diesem Schritt hat. Aus formalen Gründen könne er der Landesregierung aber nicht das Vertrauen aussprechen.
 
 
 
Gleichzeitig aber kritisiert auch Nicolini Kompatscher offen: „Sie haben den Stein zwar geworfen, hatten aber nicht den Mut, das Ganze wirklich durchzuziehen.“ Der M5S-Abgeordnete erinnert dann daran, dass in den SAD-Skandal neben Widmann ein weiteres Mitglied der Landesregierung verwickelt sei: Giuliano Vettorato. Nicolinis Forderung: Auch Vettorato müsse gehen.
Als einen Grund für die Verschonung des Landeshauptmannstellvertreters der Lega führt Diego Nicolini dann die Tatsache an, dass die Athesia-Zeitung „Alto Adige“ über eine Woche lang kein Wort über die Enthüllungen im Buch „Freunde im Edelweiss“ geschrieben habe. „Diese Art der Nicht-Berichterstattung ist eine Gefahr für die Demokratie“, nimmt sich Nicolini kein Blatt vor den Mund.
Wobei er genau weiß, dass er damit in der italienischen Tageszeitung in Zukunft nicht mehr vorkommen wird.
 

Appell & Liebeserklärung

 
Nach 2 Stunden und 20 Minuten, in denen Kompatscher & die SVP von fast allen Vertretern der politischen Minderheit vorgeführt wurden, ergreift Philipp Achammer als erster Vertreter der Mehrheit das Wort.
Der SVP-Obmann vermeidet in seiner Rede bewusst jeden polemischen Ton, er macht aber mit jedem Wort seiner Rede unmissverständlich klar, dass die SVP eine Entscheidung getroffen habe, die man jetzt umsetzen werde. „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“, bemüht Achammer ein Bibelzitat, um im Landtag daran zu erinnern, dass auch alle anderen Parteien ihre internen Probleme und Krisen hatten und haben. „Ja, wir haben das im Moment auch“, sagt Achammer offen. Dann aber richtet er einen eindringlichen Appell: Es gehe jetzt um die Interessen des Landes, deshalb soll jeder im Saal seine persönlichen Befindlichkeiten und Wünsche hintanstellen. Achammer: „Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, mit dem wir weiterarbeiten können“.
Der SVP-Obmann erklärt aber auch, dass sich in der SAD-Affäre eindeutig die Sauberkeit der Landesverwaltung gezeigt habe. Und Achammer dankt auch Thomas Widmann für die geleistete Arbeit. Mit klaren und ehrlichen Worten.
 
 
 
Unmittelbar danach absolviert Magdalena Amhof als neue SVP-Fraktionssprecherin ihre Feuertaufe im Landtag. Der erste Auftritt der Brixner Arbeiternehmerin klingt so, als wäre sie auf einem Motivationsseminar des KVW Sarns, nicht im Landtag bei einer richtungsweisenden Entscheidung.
Vollends peinlich wird es allerdings, als die SVP-Fraktionssprecherin zu einer Dankeshymne auf Thomas Widmann anstimmt. Es ist fast schon eine verbale Liebeserklärung, bei der der Rednerin die Tränen in den Augen stehen. Spätestens hier musste man sich fragen, ob man im falschen Film sitzt.
 

Widmanns Replay

 
Nach einer Verteidigungsrede von Landeshauptmannstellvertreter Giuliano Vettorato ergreift als letzter Redner Thomas Widmann das Wort. Er verliest nochmals die Erklärung, die er bereits am Morgen auf der Pressekonferenz vorgetragen hatte. Dazu schmückt er seine Stellungnahme etwas aus. „Ich bedanke mich bei allen Fraktionskollegen, die hinter mir stehen und die heute hier mit Bauchweh sitzen und aus Parteiräson mitstimmen müssen“, sagte der scheidenden Landesrat. Um seine Rede schließlich mit einer philosophischen Feststellung zu beenden: „Was man nicht alles tun muss in der Politik.“
Eigentlich fehlte nur noch das „Uffa“ für eine kabarettreife Leistung.
 

Kompatschers Replik

 
In seiner Replik verwahrt sich Arno Kompatscher gegen den von der Opposition mehrmals erhobenen Vorwurf, dass dieser SVP-Streit die gesamte Arbeit der Landesregierung seit Monaten lähme. Man habe auf schwere Krisen reagieren müssen, und die Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung hätten auch in den vergangenen Wochen Tag und Nacht gearbeitet.
Der Landeshauptmann sagt dabei durchaus selbstbewusst: „Ich bin überzeugt, dass in Südtirol in diesen acht Jahren, seit ich die Landesregierung anführe, mehr als nur gut gearbeitet worden ist“.
 
 
 
Der Anlass für die Eskalation in der Landesregierung sei ein Vertrauensverlust, aber das könne man nicht mit persönlichen Befindlichkeiten gleichsetzen. Kompatscher verwehrt sich energisch dagegen, dass man das Ganze auf die Befindlichkeit einer beleidigten Leberwurst reduziert. „Es geht hier nicht um einzelne Aussagen, sondern um eine dahinterstehende Haltung“, wiederholt Kompatscher einen Satz, den er schon oft von sich gegeben hat. Das bestätige auch die Tatsache, dass dieser Lösungsvorschlag und die Entlassung Widmanns von allen zuständigen Parteigremien mitgetragen werden.
Der amtierende Landeshauptmann macht dann eine klare, politische und persönliche Standortbestimmung. „Mir war und ist eine Äquidistanz von Unternehmen und auch Medien wichtig“, erklärt er. Und fügt dann einen Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Athesia hinzu: „Und das hat auch seinen Preis“.
Die Zuständigkeiten Widmann würden nur ad Interim auf ihn übergehen. Über die Neuzuweisung werde man in einem zweiten Moment beraten und dann im Landtag darüber abstimmen.
 

Tommy & der Privatdetektiv

 
Als Thomas Widmann, der inzwischen – so als wäre nichts geschehen – wieder auf seinen Sitz an der Regierungsbank zurückgekehrt ist, während der Kompatscher-Replik eine Zwischenbemerkung macht, verwahrt sich der Landeshauptmann energisch gegen diese Unterbrechung.
Für einen kurzen Moment verliert Arno Kompatscher seine Contenance: „Sonst zwingst du mich zu sagen, was ich erst seit 20. März weiß. Über Gespräche ebenfalls mit Herrn Gatterer, wo es darum geht, dass der heute hier sitzende Kollege fertiggemacht werden sollte“.
Nicht nur auf der Pressetribüne rätselt man über diese Anspielung.
Dabei meint Kompatscher eine Passage aus dem damals eben erschienen Buch „Freunde im Edelweiss“. Es handelt sich um ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Ingemar Gatterer und Thomas Widmann vom 21. Dezember 2018. Acht Tage zuvor war die ff-Titelstory über Daniel Alfreiders Hütten und die entsprechenden Ermittlungen der Bozner Staatsanwaltschaft, erschienen.
In dem Gespräch geht es um das Mobilitätsassessorat:
 
Ingemar Gatterer: Wenn es der Daniel nicht macht, dann bist du die einzige Alternative. Net? Oder gibt es noch eine Option?
Thomas Widmann: Nein, logisch, absolut, ich glaube nicht, dass es eine andere Option gibt. Da gebe ich dir recht.
Gatterer: Oder die Lega?
Widmann: Nein, nein, nein, wir haben da schon auch noch mitzureden. Oschtia, da weiß ich nicht! Hat da nur einer zu reden?
Gatterer: Ja ich hoffe.
Widmann: Oschtia.
 
 
 
Gatterer: Und der Daniel will nicht mehr oder er sieht sich nicht mehr darüber hinaus?
Widmann: Nein. Er meint, dass er nur mehr auf die Eier kriegt, und das stimmt ja auch im Prinzip.
Gatterer: Ja, ich stelle einen Privatdetektiv an ... Wenn er Landesrat wird, dann stelle ich einen Privatdetektiv an, der das da drinnen durchforstet bis auf den letzten Millimeter.
Widmann: Ja, ja, logisch, verstehe ich.
Gatterer: Den mache ich fertig (lacht).
Widmann (lacht): Das glaube ich dir.
Gatterer: Sagst ihm einen schönen Gruß von mir (lacht).
Widmann: Okay (lacht). Aber an seiner Stelle ... er derlebt es ja sonst auch. Dann ist seine politische Karriere halt kaputt. Aber er ist ja nicht ein Sozialfall.
Gatterer: Das überlebt er nicht.
Widmann: Nein, ich glaube eben auch nicht. Wenn alles jetzt kommt, dann schon. Aber wenn morgen, in einer Woche, wieder etwas kommt oder in den Weihnachtsfeiertagen, wo alle lesen. Dann schaue ich es mir an. Weißt du, dann lässt er es.
Gatterer: Dann lässt er es?
Widmann: Ja, dann lässt er’s.
Gatterer: Okay. Ich bin dahinter, Thomas.
 
Thomas Widmann sagt an diesem Dezembertag 2018 einen prophetischen Satz: „Dann ist seine politische Karriere halt kaputt. Aber er ist ja nicht ein Sozialfall.“
Fast dreieinhalb Jahre später trifft genau dieser Satz auf ihn selbst zu.
Am 29. April 2022 um 13.15 Uhr ist die Ära Widmann vorbei. Kompatschers Vorschlag zur Verkleinerung der Landesregierung wird vom Landtag mit 18 Ja-, 16 Nein-Stimmen und einer Enthaltung (Diego Nicolini) angenommen.