Immunität
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Dabei wäre "dringend gefordert," wenn sich die Politiker -Z e i t - n a h- vor einem unabhängigen Gericht (für das sie nicht selber die Richter auswählen können), "für die Übereinstimmung ihrer Entscheidungen mit der nicht manipulierten Verfassung überprüft werden." Dann würden Entscheidungen, wie der Überfall vom Putin auf die Ukraine, gar nicht vorkommen.
Eine sehr üble Praxis ist auch die Beauftragung der teuersten Rechts - Anwälte / - Verdreher, die das Verfahren so lange verschleppen, bis -s i e- der/dem Richter:in "die Sicht auf die grobe Verfehlung verbaut haben."
Die klügsten Köpfe könnten sich daran machen, "eine neue Entgelts-Ordnung für die viele unbezahlte Arbeit zu erfinden," die von der derzeitigen NEO-LIBERALEN WIRTSCHAFT ganz unverschähmt voraus-gesetzt / gefordert wird. Eine Entgelts-Ordnung, die den CEOs + den GENERAL-DIREKTOREN die für ihre öfters auch für die Mitarbeiter + den Betrieb falschen Entscheidungen, nach ihren listigen Verträgen unverschämte Summen zu kassieren -n i c h t- zulässt!
Die derzeitigen Politiker sitzen mit ihren generösen Bezügen auf einem Pulver-Fass, das explodieren wird, wenn bei den derzeitigen Hungerlöhnen im untersten + mittleren Bereich, -n i c h t- sozial verträgliche Verhältnisse geschaffen werden.
Anstatt Immunität für…
Anstatt Immunität für Politiker sollte Haftung für Politiker gelten. Wenn ein Politiker eine falsche Entscheidung trifft, sollte er persönlich haften. Wenn ein Handwerker etwas falsch macht, dann muss er auch die Konsequenzen tragen. Auch Ärzte und Hebammen haften. Daher sollte gerade auch für Politiker ein ähnliches Prinzip gelten.
In reply to Anstatt Immunität für… by Oliver Hopfgartner
Dann würden überhaupt keine…
Dann würden überhaupt keine Entscheidungen mehr gefällt, oder alternativ gäbe es keinen mehr, der Entscheidungen überhaupt fällen könnte, weil keiner dieser Risiko eingehen will.
Da ist mir immer noch lieber Entscheidungen werden getroffen, und wenn eine von zehn mal daneben geht, shit happens.
Übrigens, gibt es auch für Politiker eine Versicherung? Für Handwerker, Ärzte und Hebammen gibt es die doch, oder?
In reply to Anstatt Immunität für… by Oliver Hopfgartner
Dann vor, Oliver Hopfgartner…
Dann vor, Oliver Hopfgartner, machen Sie Politiker und haften Sie persönlich für Ihre Entscheidungen.
(Andernfalls ist dies nur heiße Luft... von anderen verlangen, was man selbst NIEMALS tun würde)
"Das mutige Urteil der USA…
"Das mutige Urteil der USA-Richter gegen den pummel-witzigen TRUMP" gibt berechtigte Hoffnung, dass "auch Parlamentarier, "sich nicht mehr hinter ihrer IMMUNITÄT verstecken können!"
In reply to "Das mutige Urteil der USA… by Josef Fulterer
Das ist kein gutes Beispiel…
Das ist kein gutes Beispiel. Trump genießt nach wie vor Immunität. Aufgehoben wurde lediglich eines seiner Dekrete. Die Immunität betrifft die Person und eventuelle Vergehen, die sie in ihrer Funktion begangen hat. Immunität ist kein Freibrief für politische Amtshandlungen. Die Anordnung des Gerichts wurde übrigens mittlerweile von einer höheren Instanz auch wieder aufgehoben.
Scheinheilige Politikerinnen…
Scheinheilige Politikerinnen und Politiker verstecken viel zu oft. Haben wohl Angst die Sympathien vieler Wähler zu verlieren.