Immunität
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Dabei wäre "dringend gefordert," wenn sich die Politiker -Z e i t - n a h- vor einem unabhängigen Gericht (für das sie nicht selber die Richter auswählen können), "für die Übereinstimmung ihrer Entscheidungen mit der nicht manipulierten Verfassung überprüft werden." Dann würden Entscheidungen, wie der Überfall vom Putin auf die Ukraine, gar nicht vorkommen.
Eine sehr üble Praxis ist auch die Beauftragung der teuersten Rechts - Anwälte / - Verdreher, die das Verfahren so lange verschleppen, bis -s i e- der/dem Richter:in "die Sicht auf die grobe Verfehlung verbaut haben."
Die klügsten Köpfe könnten sich daran machen, "eine neue Entgelts-Ordnung für die viele unbezahlte Arbeit zu erfinden," die von der derzeitigen NEO-LIBERALEN WIRTSCHAFT ganz unverschähmt voraus-gesetzt / gefordert wird. Eine Entgelts-Ordnung, die den CEOs + den GENERAL-DIREKTOREN die für ihre öfters auch für die Mitarbeiter + den Betrieb falschen Entscheidungen, nach ihren listigen Verträgen unverschämte Summen zu kassieren -n i c h t- zulässt!
Die derzeitigen Politiker sitzen mit ihren generösen Bezügen auf einem Pulver-Fass, das explodieren wird, wenn bei den derzeitigen Hungerlöhnen im untersten + mittleren Bereich, -n i c h t- sozial verträgliche Verhältnisse geschaffen werden.
Anstatt Immunität für…
Anstatt Immunität für Politiker sollte Haftung für Politiker gelten. Wenn ein Politiker eine falsche Entscheidung trifft, sollte er persönlich haften. Wenn ein Handwerker etwas falsch macht, dann muss er auch die Konsequenzen tragen. Auch Ärzte und Hebammen haften. Daher sollte gerade auch für Politiker ein ähnliches Prinzip gelten.
Antwort auf Anstatt Immunität für… von Oliver Hopfgartner
Dann würden überhaupt keine…
Dann würden überhaupt keine Entscheidungen mehr gefällt, oder alternativ gäbe es keinen mehr, der Entscheidungen überhaupt fällen könnte, weil keiner dieser Risiko eingehen will.
Da ist mir immer noch lieber Entscheidungen werden getroffen, und wenn eine von zehn mal daneben geht, shit happens.
Übrigens, gibt es auch für Politiker eine Versicherung? Für Handwerker, Ärzte und Hebammen gibt es die doch, oder?
"Das mutige Urteil der USA…
"Das mutige Urteil der USA-Richter gegen den pummel-witzigen TRUMP" gibt berechtigte Hoffnung, dass "auch Parlamentarier, "sich nicht mehr hinter ihrer IMMUNITÄT verstecken können!"