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SVP sorgt sich um öffentliche Sicherheit

Die öffentliche Sicherheit scheint nun zu einem Wahlkampfthema der SVP zu werden. Philipp Achammer bringt dabei einen interessanten Vorschlag aufs Tapet.
by Redaktion - Redazione
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Philipp Achammer
Foto: SVP/Oliver Oppitz
Wie einer Pressemitteilung aus der SVP-Zentrale zu entnehmen ist, wurde im Rahmen der gestrigen (28. August) Sitzung der Parteileitung das Thema der öffentlichen Sicherheit diskutiert. Nach den täglichen Meldungen über Diebstähle und tätliche Übergriffe sowie den Wahlkampfparolen der rechten Parteien sieht sich anscheinend auch die SVP „genötigt“, sich dieser Thematik anzunehmen.
„Das Land Südtirol hat keine Kompetenzen im Bereich öffentliche Sicherheit. Wir fordern, dass der Staat endlich ein entschlosseneres Vorgehen an den Tag legt“, so Parteiobmann Philipp Achammer, der im gleichen Atemzug vorschlägt, dass das Land Südtirol die Kompetenz für die öffentliche Sicherheit übernehmen könnte, welche zurzeit beim Staat liegt. Ob dieser Vorschlag tatsächlich ernst gemeint ist? Denn dass sich daran in absehbarer Zeit wohl nichts ändern wird, muss auch Achammer zur Kenntnis nehmen.
 
 
Für den Teil der Unverbesserlichen und bei Wiederholungstätern muss eine entschiedene Gangart her. Die momentane Situation ist inakzeptabel.
 
 
„Wir müssen uns dann aber darauf verlassen können, dass dieses Problem endlich ernsthaft in Angriff genommen wird und dass spürbare Maßnahmen auf staatlicher Seite folgen! Insbesondere auch, wenn es sich um geschlechterspezifische Gewalt handelt,“ so Achammer, der weiters erklärt, dass das Land seinen Verpflichtungen nachkomme. Man investiere laufend in Präventivmaßnahmen gegen Gewalt und diese würden auch noch weiter ausgebaut. Das Gleiche gelte für Videoüberwachungsanlagen an neuralgischen Orten. „Für den Teil der Unverbesserlichen und bei Wiederholungstätern muss eine entschiedene Gangart her. Die momentane Situation ist inakzeptabel“, so der SVP-Parteiobmann, der erklärt, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher die Gespräche und Interventionen bei den staatlichen Stellen intensivieren wird, mit dem klaren Ziel, entsprechende Maßnahmen herbeizuführen.
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△rtim post Wed, 08/30/2023 - 09:25

Wie man sieht, Macht kann auch bedeuten, nichts machen zu müssen. Nicht darauf einzugehen, was Kritiker, Gegner, Berater ... wieder und wieder anführen. Die SVP hat sich samt Spitzenpersonal zu lange schon im sog. Kompatscher-Achhammer-Modus eingerichtet. Daran ändert auch nicht dieses Statement jetzt, sondern macht es vielmehr offenkundig.

Wed, 08/30/2023 - 09:25 Permalink
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alfred frei Tue, 08/29/2023 - 13:50

ein historischer Kompromiss: die SVP und Schütze Anderlan sorgen sich um die öffentliche Sicherheit (bis zum 22. Oktober), warum nicht ?

Tue, 08/29/2023 - 13:50 Permalink
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Josef Ruffa Tue, 08/29/2023 - 14:15

"der im gleichen Atemzug vorschlägt, dass das Land Südtirol die Kompetenz für die öffentliche Sicherheit übernehmen könnte, welche zurzeit beim Staat liegt. "

Interessant, wir finden kein Personal für z.B. die Sanität, Schule und öffentliche Verwaltung, aber für die öffentliche Sicherheit hätten wir keine Probleme.

Wagner Truppen im Outsourcing?

Tue, 08/29/2023 - 14:15 Permalink
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Johann Georg B… Tue, 08/29/2023 - 18:01

Hat üdtirol ein Sicherheit Problem ??
Ich sage nein, es wird jetzt vor den Wahlen wieder viel versprochen,viel fantasiert und viel gelogen, nur um die Stimmen der Bürger zu bekommen.
Ich finde mit den Sicherheitskräften sind wir gut aufgestellt Polizei Carabinieri und Finanzwache, leider sind die ganzen Landespolizisten ( Orts und Stadt) nur da um arbeitende Bürger zu schikanieren, finden werde Einbrecher noch Randalierer.
Weiters ist zu sagen, dass Straftäter immer wieder bemitleidet werden, arme illegale Einwanderer, arme Arbeitslose usw.
Lasst Einwanderer endlich arbeiten, streicht Arbeitslosen das Arbeitslosengeld, dann haben diese Personen eine beschäftigung und btrauchen zum zeitvertreib keine Straftaten ausführen.
Zivilcourage ist gefragt.
Wer sich auf die Politik verlässt ist verlassen.

Tue, 08/29/2023 - 18:01 Permalink