Politik | Wahlen / Elezioni 23

SVP sorgt sich um öffentliche Sicherheit

Die öffentliche Sicherheit scheint nun zu einem Wahlkampfthema der SVP zu werden. Philipp Achammer bringt dabei einen interessanten Vorschlag aufs Tapet.
Philipp Achammer
Foto: SVP/Oliver Oppitz
Wie einer Pressemitteilung aus der SVP-Zentrale zu entnehmen ist, wurde im Rahmen der gestrigen (28. August) Sitzung der Parteileitung das Thema der öffentlichen Sicherheit diskutiert. Nach den täglichen Meldungen über Diebstähle und tätliche Übergriffe sowie den Wahlkampfparolen der rechten Parteien sieht sich anscheinend auch die SVP „genötigt“, sich dieser Thematik anzunehmen.
„Das Land Südtirol hat keine Kompetenzen im Bereich öffentliche Sicherheit. Wir fordern, dass der Staat endlich ein entschlosseneres Vorgehen an den Tag legt“, so Parteiobmann Philipp Achammer, der im gleichen Atemzug vorschlägt, dass das Land Südtirol die Kompetenz für die öffentliche Sicherheit übernehmen könnte, welche zurzeit beim Staat liegt. Ob dieser Vorschlag tatsächlich ernst gemeint ist? Denn dass sich daran in absehbarer Zeit wohl nichts ändern wird, muss auch Achammer zur Kenntnis nehmen.
 
 
Für den Teil der Unverbesserlichen und bei Wiederholungstätern muss eine entschiedene Gangart her. Die momentane Situation ist inakzeptabel.
 
 
„Wir müssen uns dann aber darauf verlassen können, dass dieses Problem endlich ernsthaft in Angriff genommen wird und dass spürbare Maßnahmen auf staatlicher Seite folgen! Insbesondere auch, wenn es sich um geschlechterspezifische Gewalt handelt,“ so Achammer, der weiters erklärt, dass das Land seinen Verpflichtungen nachkomme. Man investiere laufend in Präventivmaßnahmen gegen Gewalt und diese würden auch noch weiter ausgebaut. Das Gleiche gelte für Videoüberwachungsanlagen an neuralgischen Orten. „Für den Teil der Unverbesserlichen und bei Wiederholungstätern muss eine entschiedene Gangart her. Die momentane Situation ist inakzeptabel“, so der SVP-Parteiobmann, der erklärt, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher die Gespräche und Interventionen bei den staatlichen Stellen intensivieren wird, mit dem klaren Ziel, entsprechende Maßnahmen herbeizuführen.