Rote Linien im roten Flügel
Veto gab es schon in der Sitzung der SVP-Parteileitung vergangenen Freitag Nachmittag keines. Von keiner Seite. “Ergebnisoffen” wolle man mit allen im Landtag vertretenen Parteien das Gespräch suchen. Die SVP will sich Zeit lassen, um den Koalitions-Rebus zu lösen. “Es gibt keine optimale Lösung”, ist man sich unterm Edelweiß bewusst. Doch es gibt rote Linien.
Die zieht nun SVP-Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler – und droht seiner Partei an, die Fraktionsdisziplin im Landtag in der kommenden Legislaturperiode aufzukündigen, falls es zu einer Koalition mit europafeindlichen Kräften komme. Es ist ein mehr oder weniger offenes Nein zur Lega als Koalitionspartner. Der europafeindliche Kurs, den die Lega in Rom momentan fahre, sei, “weder mit den ethischen Werten eines sozialdemokratischen Systems noch mit der Grundhaltung der SVP zu vereinbaren”, so Renzler wörtlich.
Einer nach dem anderen
Am Samstag Nachmittag eröffnet die SVP den Sondierungs-Reigen. Ab 14 Uhr werden die Vertreter der übrigen Parteien in der Parteizentrale in der Brennerstraße erwartet. Von Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer. Die beiden wurden von der Parteileitung mit der Führung der Sondierungsgespräche beauftragt. Aufsteigend nach der Anzahl der Sitze im Landtag – das Wahlergebnis wurde am Dienstag von der Landeswahlbehörde amtlich bestätigt –, werden die Vertreter der jeweiligen Parteien angehört. Den Auftakt macht Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore), gefolgt von Diego Nicolini (Movimento 5 Stelle). Es folgen PD, Süd-Tiroler Freiheit, Freiheitliche, Grüne, Lega und schließlich Team Köllensperger.
Kein roter Faden...
Während Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder sich schon mit einer Regierungsbeteiligung der Lega angefreundet zu haben scheint – “Ich glaube, dass es keine andere Möglichkeit gibt”, sagt Durnwalder zu salto.bz –, herrscht in gewissen Kreisen der SVP und bei vielen in der Parteibasis blankes Entsetzen beim Gedanken an eine Koalition mit der Partei von Matteo Salvini.
Vor allem der Sozialflügel steht unter Druck. Die Partei weiß um die Bauchschmerzen, die SVP-Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler mit der Lega hat. Bereits vor den Landtagswahlen hat man Renzler des öfteren deswegen mürrisch grübeln sehen. Unter Zugzwang geraten waren die Arbeitnehmer der Volkspartei zuletzt aber auch, weil ein Teil ihres historischen Gewissens in der SVP, Hubert Frasnelli, ihnen in ebendieses redete.
“Können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SVP, die auch die sozialdemokratische Seele in der Partei darstellen, einer Koalition mit der rechtspopulistischen Lega, Partnerin von Le Pen, Wilders und wie diese Polit-Rabauken alle heißen, einer zutiefst antieuropäischen, Menschenrecht beugenden, ausländerfeindlichen, autoritären Bewegung ihre Zustimmung geben?”, fragte sich Frasnelli, der die SVP-Arbeitnehmer Mitte der 1970er Jahre mitbegründet hatte und für die SVP als Abgeordneter in Rom und als Fraktionssprecher im Landtag saß – bis er 1999 aus der Partei austrat.
“Die Öffentlichkeit des Landes hat ein Recht darauf, die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hierzu rechtzeitig zu erfahren”, forderte Frasnelli auf salto.bz Ende vergangener Woche.
“Herr Frasnelli wird die Antwort dazu zu gegebener Zeit aus den Medien lesen, so wie jeder andere Südtiroler auch”, kommentierte Ingo Dejaco, Mitglied im SVP-Landessozialausschuss unter Frasnellis Frage.
...aber rote Linien
Nun ist sie da, die Antwort der SVP-Arbeitnehmer. Es ist kein offenes Nein zur Lega. Aber eine deutliche Botschaft im Hinblick auf die anstehenden Sondierungsgespräche und mögliche Koalitionen.
Wörtlich schreibt Helmuth Renzler:
“Die Wahl ist geschlagen und die Parteienlandschaft Südtirols wurde neu aufgemischt. Bekanntlich wird es in den kommenden Tagen zu ersten Sondierungsgesprächen sowie anschließend zu Koalitionsverhandlungen kommen.
Es ist uns allen bewusst, dass die Bildung einer Koalition ein äußerst kompliziertes Unterfangen ist, und zwar insbesondere nach diesen Landtagswahlen. Einerseits soll der Wählerwille berücksichtigt werden und andererseits muss die italienische Sprachgruppe in der Landesregierung vertreten sein.
Was mögliche Koalitionen anbelangt, so muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die christlichen und sozialpolitischen Werte Südtirols nicht verletzt werden. Weiters müssen auch Grundwerte wie Autonomie, Proporz, Zweisprachigkeit und muttersprachliche Schule, Bildung und Ausbildung kompromisslos unangetastet bleiben.
Außerdem kann ich mir nur eine Koalition mit einer Partei vorstellen, die sich klar zu Europa und seinen Werten bekennt. Ich gebe zu bedenken, dass der europafeindliche Kurs, der momentan in Rom gefahren wird, weder mit den ethischen Werten eines sozialdemokratischen Systems noch mit der Grundhaltung der SVP zu vereinbaren ist.
Südtirols Zukunft kann bedingungslos nur in Europa sein und deshalb muss die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino nun endlich gestärkt und mit Kompetenzen gefüllt werden.
Sollten diese oben beschriebenen Werte und Vorstellungen bei der Koalitionsbildung nicht umgesetzt werden, so behalten sich die ArbeitnehmerInnen-Vertreter der SVP das Recht vor, von Fall zu Fall im bestmöglichen jeweiligen Gewissen und Verantwortungsgefühl zu entscheiden.”
Wie laut die Stimme der auf drei Abgeordnete geschrumpften Landtagsvertretung der SVP-Arbeitnehmer – neben Renzler haben es Magdalena Amhof und Waltraud Deeg in den Landtag geschafft – tatsächlich ist, wird sich zeigen. Und, ob die Partei riskieren wird, in Zeiten, wo jede der ohnehin nur mehr 15 eigenen Stimmen im Landtag zählt, gegebenenfalls auf drei verzichten zu müssen.
Zum letzten Absatz: Wer sagt,
Zum letzten Absatz: Wer sagt, dass Deeg und Amhof da mittun würden?
Renzler bekräftigt nur das,
Renzler bekräftigt nur das, was Achammer schon bei der so genannten Elefantenrunde gefordert hat. Für Salvini wäre es ein Triumph ausgerechnet in Südtiorol die Lega in die Regierung zu bringen. Und er wird der SVP dieses "klare Bekenntnis zu Europa" rhetorisch schön verpackt zustellen lassen. Ist der Pakt einmal geschlossen, wird die Lega wieder in aller Klarheit ihren Antieuropa-Kurs weiter fahren. Aber das scheint in Südtirol die wenigsten zu stören.
Wenn die SVP den Avancen der
Wenn die SVP den Avancen der Lega nachgibt, käme das einer Umwertung der meisten der von der SVP bisher hoch gehaltenen Werte gleich. Das muss doch auch jenen "sofort aufscheinen", die hier ihre Argumentation auf der Unterscheidung zwischen EU und Europa aufbauen. Können Sie mir erklären, Herr Karcher, warum diese Unterscheidung so relevant ist? In diesem Kontext.
Persönlich hab ich nie viel
Persönlich hab ich nie viel von den SVP-Arbeitnehmern gehalten, da in der SVP die wohlbekannten Lobbys zu denen Renzler und co. einfach nicht gehören immer schon das Sagen hatten. Die momentane Konstellation kann man als Prüfbank für die Glaubwürdigkeit des sozialen Flügel der Partei sehen, mal sehen ob du Recht behältst.
Da wär ich gespannt, wie Sie
Da wär ich gespannt, wie Sie auf der Begriffsebene zeigen wollen, dass EU und Sozialdemokratie nicht kompatibel sein sollen. Begrifflichkeiten sind ja nicht statisch. Heute noch weniger als gestern. Da sich auf der Begriffsebene alles mögliche herbei reden lässt, was einem gerade wohl oder übel in den Kram passt, interessiert mich mehr die empirische Seite. Sie behaupten eine Korrelation des Niedergangs der Sozialstaaten und des "Anschwellens der EU". Unabhängig davon, dass von einem Anschwellen der EU nicht die Rede sein kann, ist das eine eindimensionale Betrachtung, die in dieser Form niemals einer empirischen Prüfung stand halten kann.
Zudem konstruieren Sie, etwas verkürzt, das gute Europa und die schlechte EU. Sie träumen fast wie in linker Manier von einem Europa, das zwar nur marginalen Einfluss auf die Nationalstaaten hat und trotzdem ein Gewicht in der Außenpolitik oder bei den Konzernen oder in anderen wichtigen Bereichen haben soll. Wie soll das zusammen gehen, wenn die Nationalstaaten ihr eigenes Lied spielen? Diesen Traum von Europa, dem guten Europa sollten Sie eine realistischere Note geben, wenn Sie wollen.
Das ist sehr interessant, was
Das ist sehr interessant, was Sie da schreiben. Sogar lustig. Danke dafür.
Was Südtioroler betrifft, Salvini bzw.seine Einsager werden das (begriffliche) Vakuum zwischen EU und Europa sicherlich so besetzen, dass die SVP den Köder schlucken wird.
Hier wird nur “Dampfgeplodert
Hier wird nur “Dampfgeplodert” - auch Ihrerseits sehr verehrte/r Frau/Herr Karcher.
Bitte werden Sie doch um einen Hauch konkreter, sonst bleiben (auch) Ihre Kommentare lediglich aufgeblähte Zeugnisse einer durchaus beachtlichen Eitelkeit und geistloser Zeitvertreib.
Vielleicht könnten Sie mir aber (nur) auf einige Fragen halbwegs konkrete Antworten liefern:
Was ist es denn genau was man in oder an der EU und ihrer Politik verändern sollte?
Wie sollte in Zukunft das Zusammenspiel zwischen europäischen Nationalstaaten und EU aussehen?
Welches sind denn im Einzelnen die Werte auf die sich Europa und eine europäische Politik berufen sollte?
Welches waren und sind die Ursachen für die stete Aushöhlung der Sozialdemokratie in Europa?
Wer war und ist dafür verantwortlich?
Wie bitte können Fragen
Wie bitte können Fragen unverschämt sein? Unverschämt ist doch wohl eher Ihre Art auf Fragen nie zu antworten und alle anderen Teilnehmern an einer Diskussion für dumm zu erklären.
Ich erwarte mir von Ihnen bei Gott keine wissenschaftlichen Abhandlungen, aber Ihre Antworten, Kommentare und Ausweichmanöver haben die Schlüpfrigkeit von Glatteis.
Und weil sie sich offenbar an Zitaten erfreuen hier diesmal ein von mir "gegoogeltes":
Wo die Eitelkeit anfängt, hört der Verstand auf.
Der Umfang einer wissenschaftliche Erörterung dieser Aussage lohnt sich hier auf salto aber nicht weshalb auch ich es vorziehe abstrakt zu bleiben:
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold - Ihr Schreiben ist Blech.
Sie kennen die Geschichte vom
Sie kennen die Geschichte vom Schach spielen mit einer Taube? Sie erinnern stark daran.
Heute schon jemanden im
Heute schon jemanden im Internet beleidigt aber Ihr Leben ist immer noch scheiße?
Das mit der Vagheit der
Das mit der Vagheit der Begriffe war so trivial und mittelmäßig es daher kommt, nicht gerade so gemeint. Konsultieren Sie Quine. Wort und Gegenstand!
Das mit dem nicht übers
Das mit dem nicht übers Stöckchen springen zu wollen finde ich nett?
Meine Fragen wären also Stöckchen über die ich jemanden springen lassen möchte. Erinnert mich irgendwie an das Hündchen meiner Tochter - der hasst das Stöckchenspiel auch.
Trotzdem. Was lässt Sie vermuten dass meine Fragen ein Stöckchen wären über das ich sie nicht nur springen sondern vielleicht sogar stolpern sehen möchte? Ihr Misstrauen in Ehren - aber man sollte es auch nicht übertreiben.
Nachdem ich Ihren Diskurs, oder zumindest die verschiedenen kurzen Ansätze Ihres Diskurses (z.B ich bin ein EU-Feind und Europafreund, die Nichtvereinbarkeit von Sozialdemokratie und EU, oder EU-kritisch darf nicht nicht mit europafeindlich gleichgesetzt werden) für interessant halte, hatte ich gehofft dass Sie meine Fragen und Zweifel zumindest um ein paar weitere Ansätze beantworten/vertiefen könnten.
Aber wenn Sie das nicht wollen oder können (ACHTUNG: das ist kein Stöckchen) bin ich Ihnen natürlich auch nicht böse.
Das mit dem nicht übers
Das mit dem nicht übers Stöckchen springen zu wollen finde ich nett?
Meine Fragen wären also Stöckchen über die ich jemanden springen lassen möchte. Erinnert mich irgendwie an das Hündchen meiner Tochter - der hasst das Stöckchenspiel auch.
Trotzdem. Was lässt Sie vermuten dass meine Fragen ein Stöckchen wären über das ich sie nicht nur springen sondern vielleicht sogar stolpern sehen möchte? Ihr Misstrauen in Ehren - aber man sollte es auch nicht übertreiben.
Nachdem ich Ihren Diskurs, oder zumindest die verschiedenen kurzen Ansätze Ihres Diskurses (z.B ich bin ein EU-Feind und Europafreund, die Nichtvereinbarkeit von Sozialdemokratie und EU, oder EU-kritisch darf nicht nicht mit europafeindlich gleichgesetzt werden) für interessant halte, hatte ich gehofft dass Sie meine Fragen und Zweifel zumindest um ein paar weitere Ansätze beantworten/vertiefen könnten.
Aber wenn Sie das nicht wollen oder können (ACHTUNG: das ist kein Stöckchen) bin ich Ihnen natürlich auch nicht böse.
Freue mich.
Freue mich. Könnte durchaus interessant werden.
Schon krass hier im
Schon krass hier im Saltoforum werden einem immer Sachen in die Schuhe geschoben, die man so nie gesagt hat.
Das mit EU und
Das mit EU und Sozialdemokratie brauchen Sie keineswegs nachreichen. Dabei kann es sich höchstens um einen mittelmäßigen Unsinn handeln, den auf diesem Medium zu widerlegen es wieder unnötigem ABCD's bedürfte. Sparen wir uns das. Quine! Quine schrieb in Wort und Gegenstand über die Mehrdeutigkeit der Worte, die Vagheit der Begriffe. Das ist freilich alles ein bisschen komplizierter, hab ich vergessen. Alzheimer. Aber ich habe das Buch daheim. Wenn Sie Pech haben und ich nicht zu faul bin, schau ich morgen nach und dann wird ihr komisches Konstrukt von Europa indirekt und fein säuberlich von dem alten Quine begrifflich demaskiert.
Ja das mag sein, bei manchen
Ja das mag sein, bei manchen die behaupten, dass EU und Sozialdemokratie nicht zusammmen gingen. Die sozialistischen Kommissionspräsidenten Delors und Prodi uns also eine Union hinterlassen hätten, die ihren eigenen Idealen widerspricht. Bei manchen ist es auch so, dass sie glauben, "europafeindlich" meint solche Leute die nicht etwa gegen die bestehende europäische Gemeinschaft sind, sondern lieber zu Südamerika, Asien oder Afrika gehören würden?
Fragt man diese Leute mit den großen Schuhen dann, worauf denn diese lustigen Thesen basieren, nennen sie die Frage "unverschämt" und sagen, sie bräuchten jeweils eine mehrere Bände umfassende Abhandlung um dies zu erklären. Öffnen Sie doch einfach ein Blog und schreiben Sie dort.
Zwischen "die Eu ist
Zwischen "die Eu ist sozialdemokratisch" und die "Eu ist mit der Sozialdemokratie nicht kompatibel", wie die Leute mit den großen Schuhen behaupten, ist ein kleiner Unterschied. Das "muss doch jedem in den Grundlagen politischer Philosophie halbwegs Gebildeten sofort aufscheinen."
ergötzen würde ich mich, wenn
ergötzen würde ich mich, wenn sich die komplett am Artikel vorbei argumentierten, aufgeblasenen Phrasen nicht in sich widersprechen würden . Üben Sie noch ein bisschen.
Machen Sie sich nichts vor,
Machen Sie sich nichts vor, Herr Karcher,
Herr Hartmann meinte mich mit "Dampfplodern". ;-)
Und da es auch mit Quine nicht besser würde, lasse ich Europa heute Europa sein und wünsche eine gute Zeit.
Habe salto.bs nie gelesen
Habe salto.bs nie gelesen
Sich über den beleidigenden
Sich über den beleidigenden Einstieg eines Kommentars echauffieren, während man selbst systematisch den Namen des Portals verhunzt. Kohärenter Ansatz. Quod licet jovi, wahrscheinlich.
“Ein Konzept, was die EU dann
“Ein Konzept, was die EU dann sein oder werden soll, liegt nicht vor.”
Im Unterschied zu Ihnen waren die Gründerväter der europäischen Integration Visionäre – und ja – sie hatten die Vision eines supranationalen Europas. Und diese Vision wird sich verwirklichen weil sie sich als historische Entwicklung bereits abzeichnet.
Die von Ihnen zitierten historischen Modelle von “politischen Großformen”, nähmlich die der “Reichsidee” und der “zentralistisch-totalitären Superstaaten wie die Sowjetunion” und Ihr Ruf nach einem Erstarken der Nationalstaaten als einzigen Ausweg aus der europäischen Krise schließen Sie als ernstzunehmenden und zukunftsfähigen Visionär aus.
Der Nationalstaat ist ein Auslaufmodell – die derzeitige Krise Europas wird durch den Widerstand und die Kurzsichtigkeit der Nationalstaaten und Ihrer politischen Vertreter ausgelöst und nicht durch die Vision und die Bemühungen zur Überwindung des Nationalstaates.
Woran es innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mangelt ist eine mutige politische Elite die sich dieser Vision wieder ernsthaft annimmt und sie konsequent zu verwirklichen versucht.
“In allen Fällen, wo die EU oder ihr Vorgänger hätte beweisen können, dass sie Frieden garantiert, hat sie vollständig versagt.”
Die Vision der supranationalen Einheit ist auch eine Friedensvision. Entgegen Ihrer flapsigen Behauptung, dass auch diesbezüglich nichts vorzuweisen sei, stehen immerhin 70 Jahre Frieden innerhalb Europas. Nach Jahrhunderten der blutigen Schlachten und Kriege der Völker und Nationen in Europa ein wohl beachtlicher Erfolg.
In den von Ihnen zitierten Werten kommen die Menschenrechte nicht vor – dafür legen Sie großen Wert darauf “Gleichheit” ausdrücklich aus Ihrem Wertekatalog auszuschließen. No comment.
Dass die Ursachen des Abbaus der Sozialdemokratie in der Auflösung der Nationalstaaten zu suchen sei und “Sozialdemokratie und Nationalstaatlichkeit nicht voneinander getrennt werden können” ist an den Haaren herbei gezogen. Sozialdemokratie hat sich immer als eine “Internationale” verstanden. Deshalb – no comment.
So. Und jetzt geh ich doch lieber wieder mit dem Hündchen meiner Tochter Gassi. Das bringt mehr.
Im Zweifel.. Kant!
Im Zweifel.. Kant!
Visionär und Denker schließen
Visionär und Denker schließen sich gegenseitig nicht aus. Es gibt auch visionäre Denker. Diese schauen bekanntlich über das hinaus was sie für möglich halten. Sie denken das bis dahin nicht Gedachte. Ohne sie gäbe es keinen Fortschritt. Ein Denker ohne Vision hingegen bleibt dem Altbekannten verhaftet und dreht sich im Kreis.
Die Entwicklung in Großbritannien, Polen, Ungarn sagt nichts darüber aus ob der Nationalstaat historisch gesehen ein Auslaufmodell ist oder nicht. Sie zeigt nur die Angst und den Widerstand gefestigter Strukturen gegen Wandel auf.
Auch der notwendige politische Entwicklungsschritt der Nationalstaatenbildung in Europa traf auf teils heftigen Widerstand. Tun wir doch bitte nicht so als wäre die Nation oder der Nationalstaat der Weisheit letzter Schluss – nicht zuletzt diesen beiden und ihren nationalistischen Auswüchsen haben die Europäer die grausamsten Kriege unseres Kontinents zu verdanken.
Die europäische Integration die ihren politischen Ausdruck zur Zeit in der, bei Gott, verbesserungswürdigen EU findet hat uns aber 70 Jahre Frieden und, ich bin davon überzeugt, auch Wohlstand geschenkt. Sie ist trotz aller Mängel ein Erfolgsmodell das es weiter zu denken gilt.
Der historische Prozess hin zu einer Überwindung der Nationalstaaten in Europa kann und darf nicht gestoppt werden. Deshalb müssen die Eliten und wir alle endlich damit beginnen diesen Prozess zum Wohle von uns Allen zu fördern und zu gestalten.
Hier, mein Lieber gilt es, wie Sie so schön sagen, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen.
Deshalb gehe ich dummer Nostalgiker und überzeugter Demokrat immer noch fleißig zur Wahl und gebe meine Stimme jenen Parteien und Menschen die zumindest in Ansätzen für eine Weiterführung der europäischen Integration kämpfen.
Einverstanden. Das glaub ich
Einverstanden. Das glaub ich auch. Hoffen wir auf eine friedliche und für unsere Kinder lebenswerte Zukunft.