Im Umgang mit Seenot-Rettungsorganisationen hat die italienische Regierung damit einen entscheidenden Strategiewechsel vollzogen.
Das Gesetz verletzt das Internationale Seerecht und wird mit Sicherheit gekippt, aber in der Zwischenzeit erlebt die Anhängerschaft der rechtsextremen Regierung einen Orgasmus. Der Aufprall auf dem Boden der Realität wird dann besonders hart.
"es geht vom Rückenmark ins Gehirn, dann wirst du blöde" - un dann bist du irgendwann bei Salvini, fast eine Gesetzmäßigkeit, oder ?
Helfern die Rettung von Ertrinkenden zu verwehren, ist MORD !
Die Verantwortlichen für diese Missetat sollten von der UNO und ihrem Gericht verurteilt werden.
Dann sollten alle besser in ihrem Heimatland bleiben und nicht über die Meere tuckern und hoffen, dass Deutschland ihnen ihren Lebensunterhalt bezahlen wird.
Fazit: Fluchtursachen mindern könnte gehen mit einem längerfristigen Umdenken im Umgang mit Fluchtursachen. z. B.: Die Auswirkungen globaler Lieferketten, postkoloniale Abhängigkeiten, und die Klimakrise zwingen immer mehr Menschen im globalen Süden dazu, ihre Heimat zu verlassen.- Für diese Fluchtursachen müsste Europa Verantwortung übernehmen.
Fazit: Fluchtursachen mindern könnte gehen mit einem längerfristigen Umdenken im Umgang mit Fluchtursachen. z. B.: Die Auswirkungen globaler Lieferketten, postkoloniale Abhängigkeiten, und die Klimakrise zwingen immer mehr Menschen im globalen Süden dazu, ihre Heimat zu verlassen.- Für diese Fluchtursachen müsste Europa Verantwortung übernehmen.
Fazit: Fluchtursachen mindern könnte gehen mit einem längerfristigen Umdenken im Umgang mit Fluchtursachen. z. B.: Die Auswirkungen globaler Lieferketten, postkoloniale Abhängigkeiten, und die Klimakrise zwingen immer mehr Menschen im globalen Süden dazu, ihre Heimat zu verlassen.- Für diese Fluchtursachen müsste Europa Verantwortung übernehmen.
"Für diese Fluchtursachen müsste Europa Verantwortung übernehmen."
Absolut richtig aber anstatt die Ursachen abzustellen und den betroffenen Ländern Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen beutet man Sie weiter aus wie z. B. mit hoch subventionierten Agrarprodukte aus der EU. Die Symptome zu mildern und dabei die Ursachen auszublenden ist mittel und langfristig der falsche Weg.
Im Heimatland bleiben? Bin der gleichen Meinung, dann sollen aber alle Europäer wieder zurück nach Europa, in ihr Heimatland. Einverstanden?
Diese Vorschriften sind für einen zivilisierten Staat unwürdig.
Das einzige was in meinen Augen eine gewisse Logik hat ist die Vorschrift, dass die Flagge des Schiffes entscheidet, in welchem Staat die Geretteten Zuflucht finden bzw. wo sie dann Asyl beantragen können.
Diese "Logik" verletzt aber die verschiedenen Abkommen zur Rettung auf See (UNCLOS, SAR, SOLAS) und das Abkommen Dublin III (Grundlage dafür ist die Bestimmung, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss, ganz egal in welches Land der Flüchtling dann überstellt wird).
Ich verstehe tatsächlich nicht, wie die Regierung Meloni glauben kann, mit den erlassenen Bestimmungen durchzukommen. M.E. ist das nur ein Zuckerle zum Vertrösten der eigenen "blutrünstigen" Wähler. Wenn sich die Bestimmungen in Luft auflösen - und das werden sie - wird Meloni das entweder unter den Teppich kehren oder der EU die Schuld geben und damit den Anti-europäischen Kurs, den sie zurzeit etwas abgelegt hat, um keine Schwierigkeiten mit der EU zu bekommen, wieder hervorkramen.
"der EU die Schuld geben und damit den Anti-europäischen Kurs, den sie zurzeit etwas abgelegt hat, um keine Schwierigkeiten mit der EU zu bekommen, wieder hervorkramen."
Das wird erst kurz vor Auflösung der jetzigen Regierung passieren. Italien und vor allem diese Regierung hängt voll am EU Subventionstropf. Grundsätzlich nicht gut aber in diesem Fall erstmal zu begrüßen weil Meloni nur kleine Brötchen backen kann.
