Melonis Angebot für Afrika
-
Am Montag (29. Jänner) ist der Italien-Afrika-Gipfel im römischen Senat zu Ende gegangen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mehr als 20 afrikanische Staats- und Regierungschefs empfangen, um Pläne für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu besprechen. Italien will zu einem wichtigen Vermittler zwischen Europa und Afrika werden.
„Ich möchte hier betonen, dass wir den Worten Taten folgen lassen müssen.“
Bei dem Gipfel waren auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola anwesend. Meloni stellte dort den „Mattei-Plan“ vor, der mehr als 5,5 Milliaraden Euro umfassen und die Bereiche Energie, Landwirtschaft, Wasser, Gesundheit und Bildung in Afrika betreffen soll. Die Geldmittel werden über den nationalen Klimafonds sowie über das Budget für internationale Zusammenarbeit bereitgestellt. Für die Finanzierung seien darüber hinaus aber auch internationale Finanzinstitutionen, die EU und andere Länder gefragt.
-
Julia Unterberger: „Der Mattei-Plan wird sich als effizient erweisen, wenn er Europa dazu anspornt, zu handeln.“ Foto: FacebookAuch SVP-Senatorin und Präsidentin der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, nahm an dem Gipfel teil. „Die politisch-diplomatischen Bemühungen der Regierung Meloni sind sicherlich anerkennenswert. 40 Vertreterinnen und Vertreter afrikanischer Staaten und der Afrikanischen und Europäischen Union in Rom zu haben, ist sicher ein Erfolg“, erklärt Unterberger.
Doch die veranschlagten 5,5 Milliarden Euro seien „leider ein Tropfen auf den heißen Stein, vor allem verglichen mit den hohen Investitionen und vielen Krediten, die von China und Russland kommen. Damit einhergehen privilegierte Beziehungen, die China und Russland in den letzten Jahren in Afrika aufbauen konnten“.
Das bemängeln auch andere Kritiker, da das hoch verschuldete Italien nicht mit Ländern wie China, Russland und den Golfstaaten mithalten könne. Moussa Faki Mahamat, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), zeigte auf dem Gipfel ebenso nur eine bescheidene Begeisterung. Mahamat hätte sich gewünscht, dass die AU bereits im Vorfeld konsultiert worden wäre.
„Ich möchte hier betonen, dass wir den Worten Taten folgen lassen müssen. Sie werden verstehen, dass wir uns nicht länger mit bloßen Versprechungen zufriedengeben können, die oft nicht eingehalten werden“, sagte er im Senat.
Giorgia Meloni: „Unser mittel- und langfristiges Ziel ist es, zu zeigen, dass wir uns bewusst sind, wie sehr das Schicksal unserer beiden Kontinente, Europa und Afrika, miteinander verbunden ist.“ Foto: FacebookMeloni will mit ihrem Investitionsplan für Afrika die irreguläre Einwanderung von diesem Kontinent reduzieren, indem sie Fluchtursachen, wie Armut und Arbeitslosigkeit, bekämpft. Das sei kein leichtes Unterfangen, das schnell Früchte trägt, sondern wenn überhaupt zeige sich der Erfolg erst nach Jahren, betont das Magazin „Politico“. Ob ihre Wählerschaft so viel Geduld hat, steht allerdings in Zweifel.
„Der Mattei-Plan wird sich als effizient erweisen, wenn er Europa dazu anspornt, zu handeln.“
„Der Mattei-Plan wird sich als effizient erweisen, wenn er Europa dazu anspornt, zu handeln“, kommentiert SVP-Senatorin Unterberger das Ergebnis des Gipfels. „Er braucht eine europäische Strategie, die zu einer freien Entwicklung dieser Länder beiträgt und die nicht außer Acht lässt, dass Afrika auch der Kontinent ist, der am stärksten vom Klimawandel betroffen ist. Dies mit verheerenden Auswirkungen auf seine Territorien und die Menschen, die dort leben“, so Unterberger.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die gemeinsame Anstrengungen gegen Schmugglerbanden, die Menschen unter großer Gefahr über das Mittelmeer nach Europa bringen. Parallel dazu brauche es legale Alternativen für Migration und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika. Der „Mattei-Plan“ ergänze das 150 Milliarden Euro schwere Afrikapaket der EU.
Meloni versicherte außerdem, beim G-7-Gipfel Mitte Juni Afrika einen „Ehrenplatz“ zuzuweisen. Seit Beginn des Jahres hat Italien den Vorsitz der G-7-Länder inne. G7 ist ein informeller Zusammenschluss der führenden Industrienationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und die EU. Auf dem G-7-Gipfel im Juni soll unter anderem auch das Thema Migration besprochen werden.
More articles on this topic
Politics | PodcastAlbanische Lager
Politics | Migration„Keine wirkliche Entlastung“
Society | Migration„Sach- statt Geldleistungen!“
Man kann dem Süden doch…
Man kann dem Süden doch nicht lukrative Verdienstmöglichkeiten streichen - und den NGOs.