„Sach- statt Geldleistungen!“
![Roland Stauder, Otto Mahlknecht](/sites/default/files/styles/ar/public/2023-11/stauder_mahlknecht_2.jpg?h=0ebb8c2c&itok=sOKILKV_)
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Die Freiheitlichen verweisen in ihrer heutigen (29. Jänner) Presseaussendung auf eine aktuelle Erhebung, laut derer Ausländer im Jahr 2022 rund 90 Millionen Euro in ihre Herkunftsländer überwiesen haben. Das meiste Geld sei nach Pakistan geflossen, gefolgt von Bangladesch und Indien. Damit, so der freiheitliche Parteiobmann Roland Stauder, würden Sozialleistungen des Landes zweckentfremdet und wirkten im Ausland als Pull-Faktoren, sprich als Anreiz für weitere Zuwanderung. Stauder fordert daher einen Umstieg auf Sachleistungen.
„Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wurde auf unsere Initiative hin festgeschrieben, dass Geldbeiträge für die Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen künftig verstärkt durch Sachleistungen ersetzt werden sollen.“
„Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wurde auf unsere Initiative hin festgeschrieben, dass Geldbeiträge für die Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen künftig verstärkt durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Dies ist eine freiheitliche Kernforderung, deren Umsetzung längst überfällig ist, wenn wir die vielfach stattfindende unkontrollierte Armutsmigration in unser Sozialsystem unterbinden und stattdessen auf einen kontrollierten und qualifizierten Zuzug in unseren Arbeitsmarkt setzen wollen“, so Stauder, der darauf verweist, dass das geforderte Umdenken in anderen EU-Ländern bereits stattfinde oder praktiziert werde. Als Beispiel wird die Bundesrepublik Deutschland genannt, wo vor Kurzem die Länder dazu aufgefordert worden sind, bestehende Geldleistungen für Asylwerber auf Sachleistungen umzustellen. „Dort, wo die Umstellung bereits erfolgt ist und beispielsweise Bargeldzahlungen durch Einkaufsgutscheine ersetzt wurden, sind ein beträchtlicher Teil der Migranten in ihre Herkunftsländer zurückgereist“, so der Obmann der Freiheitlichen und betont: „Es muss sichergestellt werden, dass Sozialleistungen des Landes von den Begünstigten tatsächlich auch für den vorgesehen Zweck eingesetzt werden. Ein Gutscheinsystem könnte dies gewährleisten und verhindern, dass Sozialgelder sonst irgendwo in der Welt landen. Südtiroler Steuergeld muss in Südtirol bleiben!“
Ausländerhetze ganz fies.
Ausländerhetze ganz fies.
Was für eine Zahlendreherei…
Was für eine Zahlendreherei. Die Freiheitlichen stellen die Zahl so hin als handelte es sich bei einem Großteil oder gar der ganzen Summe um vom Sozialstaat bezahlte, entfremdete Leistungen. Die Realität sieht vermutlich völlig anders aus und der Löwenanteil kommen aus Gehälter etc. - Man kann nicht gleichzeitig behaupten, dass wir so einen Arbeitskräftemangel haben und parallel dazu vor den ach so bösen "Pull-Faktoren" warnen, die für mehr Einwanderung sorgen.
Das alte Märchen, dass die…
Das alte Märchen, dass die Ausländer absahnen, in Wirklichkeit zahlen sie ins Sozialsystem ein.
Zitat: „Dort, wo die…
Zitat: „Dort, wo die Umstellung bereits erfolgt ist und beispielsweise Bargeldzahlungen durch Einkaufsgutscheine ersetzt wurden, sind ein beträchtlicher Teil der Migranten in ihre Herkunftsländer zurückgereist“:
kann man davon ausgehen, dass dies ein fake ist?
Also als erfunden (gelogen?) anzusehen, bis es belegt wird.
In reply to Zitat: „Dort, wo die… by Peter Gasser
https://m.focus.de/finanzen…
https://m.focus.de/finanzen/news/fuer-asylbewerber-bezahlkarte-wirkt-je…
In reply to https://m.focus.de/finanzen… by Robert Zagler
Nicht beim Titel zu lesen…
Nicht beim Titel zu lesen aufhören. Im Artikel selbst steht "Der Großteil der Asylsuchenden akzeptierte die geltenden Nutzungsbedingungen bereits bei der Kartenausgabe." Also ist die Schlussfolgerung bzw. Unterstellung der Freiheitlichen und offenbar Ihre Blödsinn.
In reply to https://m.focus.de/finanzen… by Robert Zagler
Ihr Zitat belegt leider…
Ihr Zitat belegt leider nichts. Gar nichts - darum setzen Sie auch lediglich den Link, und kommentieren nicht.
Zudem sind die Zitate in den ersten beiden Absätzen des verlinkten Artikels offensichtlich (und ein bißchen manipulativ) rein rhetorisch, wei’ls wohl gut wirkt beim Leser.
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Mal sehen, ob und wie der Werte-Kodex der Koalition auf diese Art der Verbreitung von Fakes reagiert - oder ob er das Papier tatsächlich nicht Wert ist, auf dem er geschrieben steht.
Opposition war feiner. Jetzt…
Opposition war feiner. Jetzt heißt es liefern. Das schau ich mir an. Übrigens, das können sie nur ihrer Ulli verklickern.
Das scheint eine Ad-hoc…
Das scheint eine Ad-hoc-Pressenmitteilung, um an die ASTAT-Erhebung die eigenen politischen Botschaften anzuheften. Machen üblicherweise die Parteien mit einem reaktiven PR-Büro. Doch wo ist die Grenze zwischen korrekter Problematisierung und diskriminierender Stimmungsmache? Als Regierungspartei sollten nur faktenbasierte Forderungen und Argumentationen in Umlauf gebracht werden. Generalisierende und tendenziöse Vermutungen schaffen Feindbilder und sind faktisch diskriminierend. Es ist schäbig, so zu tun, als würden generell Sozialleistungen des Staates oder auf lokaler Ebene, auf die die Arbeitnehmer einen Anspruch haben, zweckentfremdet. Der eigenen Familie in Pakistan oder sonst wo einen Teil des Lohns zu schicken ist legitim. Das ist eine noble Geste, beruht auf Solidarität und ist nur durch Einschränkung der eigenen Ausgaben möglich. So etwas verdient Anerkennung und nicht Schimpftiraden. Die F-Funktionäre differenzieren bei ihrer Kritik nicht zwischen Lohn und Sozialleistungen. Das ist eine grobe Unkorrektheit. Überhaupt müssen die Unterstellungen zu den Sozialleistungen nachgewiesen werden: durch Nennung der einzelnen Sozialleistungen und durch genaue Daten zu deren Höhe. Ob sie sich überhaupt die Mühe gemacht haben, solche Informationen zu besorgen? Eher nicht, sonst wären sie ja angeführt. Sie hätten ausrechnen können, wie viel pro Sozialleistung im Jahr abgezwackt werden kann und dann eine Schätzung vornehmen, wie viel der Lohnanteil der Überweisungen ausmacht. Das wird dann im ersten Gesetzentwurf der neuen Landesrätin für Integration sicher nachgeholt. Was mit Integration gemeint ist, dazu scheint es noch Klärungsbedarf zu geben.
Sehr gute Replik, Karl…
Sehr gute Replik, Karl Gudauner auf eine tendenziöse, ja geradezu bewusste Fakten-Verdrehmeldung einer sogenannten "Regierungspartei".
Aber im "werteorientierten" Koalitionsvertrag ist ja sicher eine Bestimmung enthalten, der solche fake news mit dem Ausschluss aus der Landesregierung, sagen wir mal für 2 Wochen, ahndet. Oder nicht?
In reply to Sehr gute Replik, Karl… by Johannes Engl
Die SVP wird wohl über jedes…
Die SVP wird wohl über jedes Stöckchen springen müssen, denn sonst ists vorbei mit der Mehrheit.
Ich hätte da auch eine Idee:…
Ich hätte da auch eine Idee: damit weniger Geld ins Ausland abfließt, würde ich alle Überweisungen der Südtiroler Firmen ins Ausland erheben und ihnen dann alle Wirtschaftsförderungen streichen. Weil " inso Geld muaß in Lond bleibm!"
Da wird mMn wieder einmal…
Da wird mMn wieder einmal alles vermischt. Mit dem Geld das regulär durch Arbeit erwirtschaftet wird, kann natürlich jeder machen was er will. Hier geht es aber, so wie ich es verstanden habe, um Asylwerber und Geduldete usw. also nicht regulär aus Arbeitsgründen hier Aufhältige.
Weiters sollte man wenn man Fachkräfte braucht, diese doch wohl imstande sein, LEGAL ins Land zu holen und keine illegale ungesetzliche Migration, die wieder zum im Artikel genannten Problem führt, dulden.
In reply to Da wird mMn wieder einmal… by Milo Tschurtsch
ja die Freiheitlichen…
ja die Freiheitlichen vermischen wieder alles, Wahrscheinlich bewusst. In deren Aussendung steht nicht, dass sie sich auf Asylwerber beziehen. Dieser Verweis bezieht sich auf Deutschland und auch in diesem Zusammenhang bleiben die Freiheitlichen nicht bei den Tatsachen.
In reply to ja die Freiheitlichen… by Manfred Klotz
Also ich lese im obigen…
Also ich lese im obigen Artikel wörtlich folgendes:
Dies ist eine freiheitliche Kernforderung, deren Umsetzung längst überfällig ist, wenn wir die vielfach stattfindende unkontrollierte Armutsmigration in unser Sozialsystem unterbinden und stattdessen auf einen kontrollierten und qualifizierten Zuzug in unseren Arbeitsmarkt setzen wollen“, so Stauder, ........
Das Fachkräfte-, aber auch…
Das Fachkräfte-, aber auch das in den Hotels + Obstanlagen + Weinbergen beschäftigte Personal, aus unter-entwickelten Ländern zu holen = Ausbeutung der dortigen Sozial- + Schul-Systeme!